H&K AG

Oberndorf am Neckar

Hauptversammlung der H&K AG 2018 – Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären

Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,

Nachfolgend finden Sie alle zugänglich zu machenden Gegenanträge und Wahlvorschläge von Aktionären i. S. d. §§ 126, 127 Aktiengesetz zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung der H&K AG am 26. Juni 2018.

Die folgenden Anträge sind in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei der Gesellschaft aufgelistet.

Herr Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Vorstandes werden nicht entlastet.

Begründung:

Die Versprechungen des Vorstandes der Heckler & Koch AG, wonach fortan nur noch Kriegswaffen in „grüne Länder“ (NATO-Staaten, NATO-assoziierte Staaten und EU-Staaten) exportiert werden würden, stehen im krassen Widerspruch zu den im Geschäftsjahr 2017 erfolgten Kriegswaffenlieferungen in Staaten, die als „gelbe“ oder gar als „rote“ Länder eingestuft werden müssen.

Zu ihnen zählen Staaten wie Indonesien, Malaysia und Südkorea, die keinesfalls als „grüne“ Länder eingestuft werden können, dennoch als sogenannte „Altaufträge“ ausgeführt werden sollten. Laut Beschluss des Bundessicherheitsrates (BSR) und des Vorbereitenden Ausschusses vom November 2016 durften diese Staaten – rein rechtlich – mit Kleinwaffen von H&K beliefert werden.

So genehmigte der BSR u.a. den Export hunderter vollautomatischer Gewehre, zahlreicher Anbaugeräte, Maschinengewehre und Maschinenpistolen nach Indonesien.

Des Weiteren genehmigte der BSR den Export Hunderter vollautomatischer Gewehre, Maschinenpistolen, Maschinengewehre und Waffenteile nach Malaysia. Südkorea konnte mit Hunderten vollautomatischer Gewehre und Gehäuseoberteilen beliefert werden. Der H&K-Vorstand verkündete, diese Aufträge 2017 und danach auszuführen.

Staaten wie Indonesien und Malaysia stehen in der Tradition der skrupellosen Kriegswaffenlieferungen nach Mexiko – einem Land mit einer damals wie heute weithin desaströsen Menschenrechtslage. Bereits ab 2006 (dem Beginn der dann auch illegalen Lieferungen von 4702 G36-Sturmgewehren in vier verbotene Unruheprovinzen) hätte Mexiko als „blutrotes Land“ eingestuft werden müssen. Siehe hierzu die umfassende Berichterstattung des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE / GN-STAT (siehe www.gn-stat.org) in mehreren Weltsprachen.

Laut Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) von 2018 für 2017 muss die Menschenrechtslage in Indonesien und Malaysia heute als katastrophal bezeichnet werden. Südkorea befindet sich in einem ausgeprägten Spannungsverhältnis zu Nordkorea. Mehr dazu auf der Hauptversammlung am 26. Juni.

Die Folgen dieser fortgeführten Rüstungsexportpolitik an menschenrechtsverletzende Staaten sind Verstümmelung und Tod für Abertausende weiterer Menschen. Dafür wird der Vorstand der H&K AG massiv Mitverantwortung tragen.
Das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE wird in den kommenden Jahren weltweit über die fatalen Folgen der H&K-Kriegswaffenlieferungen in besagte drei Länder – und viele weitere – in mehreren Weltsprachen berichten. Über Ärzteorganisationen, wie der IPPNW (siehe https://www.ippnw.de/internationales/ippnw-international.html) und über Menschenrechtsorganisationen, werden wir Kontakt mit den Opferfamilien aufnehmen und den Opfern des Einsatzes der H&K-Waffen eine Stimme geben. Und wir werden die Verantwortlichen in Täterprofilen auf der Website des GN-STAT weltweit publik machen.

In intensiver Zusammenarbeit mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (siehe www.aufschrei-waffenhandel.de), mit der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (siehe www.dfg-vk.de) und mit Ohne Rüstung leben (siehe https://www.ohne-ruestung-leben.de/aktuell.html) werden wir die Geschäftspolitik der H&K AG in den kommenden Jahren äußerst kritisch begleiten.

Denn auch die Behauptung der H&K-Führung, die „Grüne-Länder-Strategie“ sei moralisch und ethisch vertretbar, weckt große Zweifel. Allein in den USA – laut H&K ein „grünes“ Land – errichtet unser Unternehmen zurzeit in Georgia eine Pistolenfabrik. Wohlgemerkt im Wissen um die Tatsache, dass täglich im Durchschnitt mehr als 50 Menschen in den USA durch den Einsatz von Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehren – getötet werden. Eingesetzt werden derartige Waffen bei Amokläufen, Schulmassakern, Terroranschlägen und Suiziden. Der öffentliche Protest gegen den nahezu freien Verkauf dieser Waffen hat in den USA 2017 (und auch 2018) massiv zugenommen. Allen voran demonstrieren Schülerinnen und Schüler landesweit gegen die laxen Waffengesetze unter US-Präsident Donald Trump, die hemmungslos agierende und Waffenlobby der National Rifle Association (NRA) und den Waffenverkauf US-amerikanischer und ausländischer Kleinwaffenproduzenten, zu denen auch Heckler & Koch gehört.

Wir bitten die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte auf die Kritischen Aktionär^*innen Heckler & Koch (KA H&K), cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V., Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg (www.rib-ev.de) oder auf den Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln (www.kritischeaktionaere.de).

Herr Jürgen Grässlin, Freiburg

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nicht entlastet.

Begründung:

Der Aufsichtsrat der Heckler & Koch AG hat bei der vergangenen Hauptversammlung am 15. August 2017 zugesagt, das Ansinnen der Kritischen Aktionär^*innen Heckler & Koch (KA H&K) in der Unternehmensleitung zu überprüfen, einen OPFERFONDS HECKLER & KOCH einzurichten und zu finanzieren. Diese Zusage wurde erfüllt, wie uns Dieter John, Vorsitzender des Aufsichtsrats, in einem Schreiben versicherte.

Doch, wie Herr John mit Datum vom 8. Dezember 2017 schreibt, hat sich Heckler & Koch „nach intensiver Diskussion aus unterschiedlichen Gründen gegen die Einrichtung bzw. Unterstützung eines Opferfonds entschieden“. Die Entscheidung und auch die Begründung sind angesichts der Bedürftigkeit und Notlage unzähliger Menschen nicht nachvollziehbar.

Der Hinweis, wonach die Forderung nach einem Opferfonds dann „etwa auch an Hersteller von Fahrzeugen, Verkehrsflugzeugen, Haushaltsmessern und andere Branchen“ zu richten sei, klingt geradezu absurd. Als Soldat der Bundeswehr habe ich das G3-Sturmgewehr als eine hochpräzise Tötungsmaschine kennengelernt, mit der in kürzester Zeit per Dauerfeuer viele Menschen erschossen werden können. Ein Vergleich mit den Ihrerseits genannten nichtmilitärischen Produkten verbietet sich schlichtweg.

Aktuelle Sturmgewehre von Heckler & Koch (siehe https://www.heckler-koch.com/de/produkte/militaer/sturmgewehre.html) – wie das in Mexiko von teilweise hochkorrupten Polizisten und von Drogenbanden tausendfach zum Töten und zur Ermordung Unschuldiger tagtäglich eingesetzte G36 – weisen laut Waffenwerbung eine Kadenz von 600, 700 und mehr Schuss pro Minute auf. Hierbei handelt es sich perfektionierte Tötungsprodukte aus dem Hause Heckler & Koch, die weltweit von Soldaten, Sicherheitskräften, Guerillaeinheiten und auch vielfach von Terroristen eingesetzt werden.

Die Kritischen Aktionär^*innen Heckler & Koch (KA H&K) suchen weiterhin die ernsthafte Diskussion mit Aufsichtsrat und Vorstand zu Gründung eines OPFERFONDS HECKLER & KOCH. Über die Ausgestaltung dieses Fonds wollen wir mit der H&K-Führung, mit Friedens-, Menschenrechts-, Ärzte- und Opferverbänden sowie mit Kirchen und Gewerkschaften in Kontakt treten.

Nicht länger darf die H&K-Führung das weltweite Massenmorden mit H&K-Waffen verdrängen und ausblenden. Das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (siehe www.gn-stat.org) wird in den kommenden Jahren über die fatalen Folgen der H&K-Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten – wie Mexiko, Indonesien, Malaysia u.a.m. – sowie an kriegführende Staaten – wie die USA u.a.m. – in mehreren Weltsprachen umfassend recherchieren, publizieren und informieren. Wir werden dabei den Opfern eine Stimme und den Tätern der Heckler & Koch AG in Form von Täterprofilen ein Gesicht geben.

Und wir werden die Fälle des H&K-Waffeneisatzes – der bis zum heutigen Tag mehr als zwei Millionen Menschen das Leben gekostet und weitaus mehr Menschen verstümmelt, verkrüppelt und traumatisiert hat – auf der GN-STAT-Website weltweit thematisieren. Wo Heckler & Koch illegal exportiert, werden wir – wie des Einsatzes der 4702 G36-Sturmgewehre in den mexikanischen Unruheprovinzen Chihuahua, Chiapas, Guerrero und Jalisco – weitere Strafanzeigen stellen. Dabei werden mit im Rahmen des GN-STAT mit Menschenrechtsanwälten in aller Welt zusammenarbeiten.

Wir bitten die Aktionärinnen und Aktionäre der H&K AG: Schließen Sie sich unseren Gegenanträgen an und übertragen Sie Ihre Stimmrechte auf die Kritischen Aktionär^*innen Heckler & Koch, cc RüstungsInformationsBüro, RIB e.V., Stühlingerstr. 7, 79106 Freiburg (www.rib-ev.de) oder auf den Dachverband der Kritischen AktionärInnen in Köln (www.kritischeaktionaere.de).