VOLKSWAGEN AKTIENGESELLSCHAFT – Hauptversammlung 2016

Trifft es im Ausgangspunkt zu, dass wenn VW keine Lösung für das mehrfache Überschreiten der strengen Schadstoffgrenzwerte in den USA auf dem Prüfstand gefunden hätte, VW mit seinen Dieselmodellen von dem größten Automarkt der Welt ausgeschlossen worden wäre? Welcher Personenkreis hat sich mit diesem Problem befasst und zu welchem Zeitpunkt wurde klar, dass mit der aktuell eingesetzten Diesel-Technologie die Grenzwerte in den USA nicht eingehalten werden können?

Wann haben Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder von dem Problem erfahren?

Kannten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder das Problem, dass eine saubere technische Lösung nur mit zusätzlichen Kosten pro Fahrzeug zu realisieren ist? Welche zusätzlichen Kosten wurden in diesem Zusammenhang diskutiert?

Haben Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder Informationen über die Regulierung betreffend Abgasemissionen bei Dieselaggregaten in den USA beziehungsweise Informationen über die rechtlichen Konsequenzen von Verletzungen dieser Vorschriften unternehmensintern oder von Dritter Seite eingeholt oder erhalten?

Welche Person bzw. welcher Personenkreis wurde mit der Entscheidung bezüglich der Umsetzung einer der technischen Optionen beauftragt? Oder hat der Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder diese Entscheidung selber getroffen? Welche Rolle spielte dabei der ehemalige Entwicklungschef, Herr Ulrich Hackenberg? In welchem Zeitraum war das?

Falls die Entscheidung vom Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder auf eine untere Ebene delegiert wurde, welche konkreten Rahmenbedingungen wurden den Ingenieuren gesetzt, um das Problem mit den strengen Grenzwerten zu lösen? Mit welcher Handlungsanweisung hat der Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder den Auftrag gegeben eine Lösung zu erarbeiten?

Zu welchem Zeitpunkt hat VW begonnen verschiedene technische Optionen für das Problem zu erarbeiten? Welche technischen Optionen zur Einhaltung der Grenzwerte wurden erarbeitet? Wurde zu diesem Zeitpunkt bereits die Manipulationssoftware als technische Option diskutiert?

Wer hat die Idee mit der Manipulationssoftware die Abgastests zu manipulieren zuerst geäußert und zu welchem Zeitpunkt? Gab es diesbezüglich eine Präsentation mit Vorschlägen für eine Umsetzung? Wem gegenüber wurde diese Lösung kommuniziert und zu welchen Aktionen hat dies geführt?

Von wem und wann wurde der Einsatz der SCR-Technologie abgelehnt und insbesondere aus welchen Gründen?

Welche Person bzw. welcher Personenkreis hat die Entscheidung getroffen, Manipulationssoftware einzusetzen? Zu welchem Zeitpunkt wurde diese Entscheidung getroffen?

Hat sich ein Mitarbeiter während dieser Zeit mit der Frage beschäftigt, wie hoch das Risiko ist, dass der Einsatz der Manipulationssoftware aufgedeckt wird? Hat sich ein Mitarbeiter in diesem Zusammenhang mit der Höhe des potentiellen wirtschaftlichen Schadens bei einer Aufdeckung beschäftigt? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder darüber Kenntnis? Oder haben Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder einen entsprechenden Auftrag erteilt?

Zu welchem Zeitpunkt wurden Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder über die verschiedenen Optionen (einschließlich der Möglichkeit des Einsatzes von Manipulationssoftware) informiert? Wurde die verschiedenen Optionen bzw. die von den Ingenieuren gefundene Lösung vom Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder im Rahmen einer formellen Sitzung oder informell diskutiert? Oder wurden diese Gremien – einschließlich eventueller Ausschüsse oder informeller Gesprächszirkel – vom Informations- und Entscheidungsprozess ausgeschlossen? Falls dies der Fall war, auf welche Weise wurden diese Gremien ausgeschlossen? Wer trägt gegebenenfalls die Verantwortung dafür, dass derart weitreichende und für VW potentiell erheblich gefährdende Entscheidungen vorbei an Vorstand und Aufsichtsrat gefällt werden konnten? War dieses Risiko der erheblichen Gefährdung den Entscheidungsträgern bekannt?

Wie wurde die „Lösung“ für die strengen Grenzwerte innerhalb des Konzerns kommuniziert?

Die EPA überprüft im Rahmen eines Zulassungsverfahrens die Vereinbarkeit von Fahrzeugen auf dem US-amerikanischen Markt mit den dortigen strengen Abgasgrenzwerten. Ausschließlich Fahrzeuge, die die Anforderungen erfüllen erhalten die Zulassung („certificate of conformity“). Wer war für die Antragstellung zu dem Zulassungsverfahren bezüglich der betroffenen Fahrzeuge im Rahmen der VW Organisation verantwortlich? Arbeitet diese Person nach wie vor für das Unternehmen? War die Organisations- und Kontrollstruktur des VW-Konzern so ausgerichtet, dass bei Verstößen im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens der Vorstand hiervon Kenntnis erlangte und, falls nein, warum nicht? War VW zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass bei falschen Angaben im Zulassungsverfahren Strafen in Höhe von 37.500 USD pro verkauftem Fahrzeug verhängt werden können? Falls keine Kenntnis darüber bestand, wie ist zu erklären, dass entsprechende Informationen nicht erhoben bzw. nicht weitergeleitet wurden?

Wurde die von den Ingenieuren gefundene „technische Lösung“ – insbesondere der Einsatz von Manipulationssoftware – zu irgendeinem Zeitpunkt intern hinterfragt? Von wem wurden intern Bedenken geäußert und zu welchem Zeitpunkt? Wem gegenüber wurden diese Bedenken geäußert und wie wurde damit umgegangen? Wurden Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder darüber unterrichtet? Warum sind diese Bedenken ohne Folgen geblieben und wer hat die Anweisung dazu gegeben?

Haben externe Dritte bezüglich der technischen Lösung Bedenken geäußert und zu welchem Zeitpunkt (z.B. Zulieferbetrieb, unabhängige Kfz-Werkstätten, Händlernetzwerk, Vertragswerkstätten, Prüforganisationen wie TÜV Nord, TÜV Süd, ATE EL, INTA, CTAG-IDIADA, VCA etc.)? In welcher Form sind diese Bedenken mitgeteilt worden und gegenüber wem wurden diese Bedenken kommuniziert? Zu welchem Zeitpunkt wurden Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder darüber informiert? Was wurde in Folge unternommen?

Wurde VW von Bosch oder von Dritten darüber informiert, dass bestimmte Einsatzweisen des Geräts rechtswidrig sind oder Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Einsatzes bestehen? Wer wurde bei VW über solche Informationen unterrichtet und was wurde im Anschluss unternommen? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder darüber Kenntnis? Haben die Hinweise von Bosch bzw. Dritten zu einer internen Untersuchung geführt? Wer wurde über die Ergebnisse einer Untersuchung unterrichtet?

Hatte VW Kontakt mit offizieller Seite (z.B. mit der Europäischen Kommission, Kraftfahrtbundesamt, EPA, ICCT etc.) in Zusammenhang mit Abweichungen zwischen Emissionen bei Untersuchungen im Labor im Rahmen von Testzyklen und Emissionen auf der Straße und mit welchem Inhalt? Zu welchem Zeitpunkt gab es den Kontakt und mit welchem Mitarbeiter gab es den Kontakt? Wie wurde diese Information dann innerhalb des Unternehmens weitergeleitet? Wurde seitens VW in Folge untersucht, wie es zu so einer großen Abweichung in den Emissionen kommen konnte? Falls solche Untersuchungen durchgeführt wurden, zu welchem Ergebnis sind diese gekommen? Wurden Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder über den Kontakt mit offizieller Seite bzw. das Ergebnis interner Test unterrichtet? Welche Maßnahmen wurden diesbezüglich unternommen?

Zu welchem Zeitpunkt wurden von offizieller Seite „Unregelmäßigkeiten“ bei VW festgestellt? Wann wurden die Bedenken von offizieller Seite bei VW bekannt und wer hatte davon Kenntnis? Wie wurde diese Information dann innerhalb des Unternehmens weitergeleitet? Wann wurden Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder darüber unterrichtet? Welche Verfahren wurden deswegen von offizieller Seite eingeleitet und zu welchem Zeitpunkt?

In der Presse wurde bereits im Jahr 2014 die Studie des International Council on Clean Transport („ICCT“) vorgestellt und die Abweichung von Abgaswerten unter Testbedingungen und auf der Straße mit dem Einsatz von Bordcomputern erklärt, die erkennen, wenn sich das Auto auf einem Rollenprüfstand befindet, und daraufhin in einen optimierten Testmodus schalten (vgl. Artikel des Spiegels vom 28. September 2014 und Artikel vom Handelsblatt vom 15. Oktober 2014). Wurde bei VW diesen Erkenntnissen nachgegangen? Welche Rolle haben dabei der Vorstand und/oder Aufsichtsrat und ihre Mitglieder gespielt?

Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt intern diskutiert einen entsprechenden Schutz zu beantragen?

Welche Personengruppen hatten entsprechende Überlegungen und zu welchem Zeitpunkt? Welche Personengruppe hat sich zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen gegen einen Schutz entschieden?

War der Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder über diese Überlegungen informiert und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Was haben diese Personen in Folge unternommen?

Von wem bzw. von welcher Personengruppe wurde dies erkannt?

Wie wurde dieses Problem innerhalb des Konzerns kommuniziert und welche Abteilung war mit der Erarbeitung einer technischen Lösung betraut?

Mit welchen Abteilungen wurden diese Informationen geteilt? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder davon Kenntnis?

Welche Maßnahmen wurden getroffen um Verstöße gegen Emissionsgrenzwerte zu vermeiden und zu welchem Zeitpunkt wurden diese Maßnahmen umgesetzt? Welche Funktion hatte dabei Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder?

Gab es diesbezüglich ein „Compliance“-Programm und wie wurde dieses in der Praxis umgesetzt? Welche Funktion hatte dabei Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder?

Fanden in regelmäßigen Abständen Audits statt und wenn ja, wann wurden diese mit welchem Ergebnis durchgeführt? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder davon Kenntnis?

Hat VW bei den betroffenen Diesel Modellen ein Abgastest im Prüfstand und/oder auf der Straße in eigener Verantwortung entweder selbst oder durch einen Dienstleister durchgeführt? Welche Ergebnisse wurden festgestellt und wem wurden die Ergebnisse mitgeteilt? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder davon Kenntnis?

Hat der Test „überraschende“ Abweichungen zwischen den Ergebnissen auf der Straße und auf dem Teststand gebracht? Wer wurde hierüber informiert und welche Maßnahmen wurden ergriffen? War der Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder über diese Tests informiert und wenn ja, aber welchem Zeitpunkt? Welche Ergebnisse bezüglich umweltrechtlicher „Compliance“ wurden an den Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder weitergeleitet?

Was beinhaltete genau das „Think Blue“-Programm und welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang umgesetzt? Welche Ebenen von Volkswagen waren an der Umsetzung dieses Vorhabens beteiligt? Welche Funktion kam Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder in diesem Zusammenhang zu?

Wer war für die Antragstellung zu dem Zulassungsverfahren in den USA bezüglich der betroffenen Fahrzeuge im Rahmen der VW Organisation verantwortlich? Arbeitet diese Person nach wie vor für das Unternehmen? War VW zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass bei falschen Angaben im Zulassungsverfahren Strafen in Höhe von 37.500 USD pro verkauftem Fahrzeug verhängt werden können? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder davon Kenntnis?

Gab es ein Programm mit dem Ziel VW in solchen Umweltstandards möglichst positiv zu platzieren? Welche konkreten Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang umgesetzt? Wurden in diesem Zusammenhang falsche Informationen weitergeleitet?

Wer wurde zu welchem Zeitpunkt bei VW und in welcher Form über die Untersuchung der Behörden unterrichtet? Wie wurde diese Information innerhalb des Konzerns weitergeleitet und welche Personen wurden zu welchem Zeitpunkt informiert? Hatten Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder Kenntnis davon? Wie wurde mit dieser Information weiter verfahren?

Was haben die internen Kontrollinstanzen („Controlling“) unternommen, nachdem im Jahr 2014 die Untersuchungen in den USA begonnen hatten? Zu welchem Zeitpunkt hat das Controlling von dem Verfahren in den USA erfahren? Welche Rolle hat in diesem Zusammenhang Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne Mitglieder gespielt? Wurde Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne Mitglieder über Tätigkeiten des Controlling informiert und gab es in Folge Anweisungen an das Controlling? Was wurde in Folge unternommen?

Von wem hat Herr Horn Kenntnis über möglichen Verstößen gegen US-Emissionsregeln erlangt?

Wer wurde zu welchem Zeitpunkt in welcher Form über einen Verstoß informiert?

Wer war Autor der beiden Memos an Herrn Prof. Dr. Winterkorn, welche Informationen haben diese enthalten und wer hatte von diesen Memos, neben Herrn Prof. Dr. Winterkorn und dem Autor, noch Kenntnis?

Was wurde seitens des Vorstands und/oder Aufsichtsrat bzw. der einzelnen Mitglieder unternommen, um der Sache auf den Grund zu gehen und welche Ergebnisse hat die Untersuchung gebracht?

Welche internen Kontrollinstanzen („Controlling“) gab es zu diesem Zeitpunkt, um Rechtsverstöße bzw. strafrechtliches Verhalten aufzudecken?

Wer wurde über die Ergebnisse der Untersuchung informiert, und zu welchem Zeitpunkt?

Wurden vor bzw. nach Einleiten des Verfahrens durch das Department of Justice („DOJ“) im VW Konzern insbesondere in den USA im großen Umfang Informationen vernichtet? Gibt es eine Möglichkeit zu rekonstruieren um welche Informationen es sich handelt und welchen Inhalt diese Informationen hatten? In welchem Zeitraum wurden die Akten vernichtet? Welche Personen haben Akten vernichtet und insbesondere auf wessen Anweisung? Gibt es diesbezüglich eine formelle oder informelle Handlungsanweisung?

Welche Fahrzeuge waren von der Rückrufaktion Ende 2014 betroffen? Waren auch bzw. hauptsächlich die Fahrzeuge betroffen, in denen eine Manipulationssoftware eingebaut war?

Aus welchen Gründen wurde die Rückrufaktion eingeleitet und welche Personen waren bei der Entscheidung involviert? Waren auch Vorstand und/oder Aufsichtsrat bzw. einzelne Mitglieder eingeweiht? Was wurde genau im Rahmen der Rückrufaktion an den Fahrzeugen verbessert?

Gab es intern Meinungsverschiedenheiten zu der Rückrufaktion insbesondere im Hinblick auf die Kommunikation und bezüglich der Frage, wie das erkannte Problem behoben werden kann? Welche Meinungen wurden diskutiert und welche Meinung vertrat Vorstand und/oder Aufsichtsrat bzw. die einzelnen Mitglieder?

Warum wurde beschlossen, dass die wirklichen Hintergründe für die Rückrufaktion nicht veröffentlicht werden? Wer im Konzern kam im diesem Zusammenhang darauf, dass „defeat devices“ eingesetzt wurden und zu welchem Zeitpunkt? Gegenüber wem wurde das kommuniziert und in welcher Form? Wurde darüber auch der Vorstand und/oder Aufsichtsrat bzw. einzelne Mitglieder der Organe informiert? Was hat der Vorstand und/oder Aufsichtsrat bzw. deren Mitglieder in Folge unternommen?

Offizielle Dokumente, die von den US-Behörden veröffentlicht wurden, zeigen, dass VW bereits seit Mitte des Jahres 2014 Kenntnis von den Untersuchungen der US-Behörden EPA und CARB gehabt hat. Welche Maßnahmen sieht das interne Compliance System in solchen Fällen vor und wurden diese entsprechend ergriffen. Falls die internen Vorgaben nicht eingehalten wurden, warum und an welcher Stelle hat das System versagt? Welche Personen und Abteilungen haben zu welchem Zeitpunkt erstmals Kenntnis über die Einleitung des Verfahrens erlangt? Was wurde bei Volkswagen als Reaktion auf die Untersuchung unternommen? Wann hatten der Vorstand und/oder Aufsichtsrat und ihre Mitglieder davon Kenntnis und was wurde in Folge unternommen?

Ab welchem Zeitpunkt wurden die finanziellen Konsequenzen des Dieselskandals innerhalb des Konzerns diskutiert? Welche Ebenen bzw. Personen waren daran beteiligt?

Welche Kosten wurden dabei berücksichtigt (Strafzahlungen, Rückrufaktionen in einzelnen Ländern, Schadensersatzansprüche von Kunden in USA und Europa, Umsatzrückgang aufgrund von Vertrauensverlusten, notwendige Rabattaktionen, Zurückziehen von Zulassungsanträgen in USA für einzelne Modelle…)?

Welche Funktion kam Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder in diesem Zusammenhang zu? Wann wurde der Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder einzelne ihrer Mitglieder über die möglichen finanziellen Folgen informiert?

Von welchen Kosten ging VW anfänglich aus und wie hat sich die Kostenschätzung mit der Zeit verändert? Hat VW bezüglich der Kosten des Skandals Schätzungen von externen Dritten erhalten? Wenn ja, von wem und welche Einschätzung wurden gegeben und welche Kosten wurden dabei berücksichtigt? Wie lautete der genaue Auftrag der Analyse und von wem wurde die Analyse beauftragt?

Wie viele Fahrzeuge, die mit den betroffenen Motoren ausgerüstet waren, wurden in den einzelnen Jahren zwischen 2006 und 2015 jeweils in den USA, Deutschland und den übrigen EU-Staaten verkauft und ausgeliefert?

Wie ist es möglich, dass vor dem 22. September 2015 keine Rückstellung gebildet wurde und dann nur einen Tag später eine Rückstellung in Höhe von 6,5 Mrd. EUR erforderlich war? Welche neuen Informationen hat VW nach dem 20. September 2015 erlangt, die eine so hohe Rückstellung rechtfertigen?