Vorbemerkung

Bezugsurkunde

Ausgliederungen von drei Geschäftsbereichen

Die SEVEN PRINCIPLES AG (nachfolgend auch „7P AG“ oder „Übertragende Gesellschaft“ genannt) mit Sitz in Köln ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 30660 eingetragen. Das Grundkapital der Übertragenden Gesellschaft ist voll eingezahlt und beträgt EUR 3.770.662,00.

Die Mobility GmbH (nachfolgend auch „Übernehmende Gesellschaft“ genannt) mit Sitz in Köln ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 99811 eingetragen. Das Stammkapital der Übernehmenden Gesellschaft beträgt EUR 25.000,00 und ist nach Angaben der Beteiligten voll eingezahlt. Alleiniger Gesellschafter der Übernehmenden Gesellschaft ist die Übertragende Gesellschaft, die den einzigen Geschäftsanteil im Nennwert von EUR 25.000,00 hält.

Die übertragende SEVEN PRINCIPLES AG überträgt hiermit auf die übernehmende Mobility GmbH im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ihren gesamten Geschäftsbereich „Mobility“ mit seinem in diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag näher bezeichneten Vermögen als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten unter Fortbestand der Übertragenden Gesellschaft gegen Gewährung eines im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung neu zu schaffenden Gesellschaftsanteils (Geschäftsanteil) an der Übernehmenden Gesellschaft (Ausgliederung zur Aufnahme) (partielle Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 UmwG).

Die Ausgliederung erfolgt auf Basis der Schlussbilanz der Übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 2019, ergänzt durch die Teil-Schlussbilanz (nachfolgend „Ausgliederungsbilanz“). Die Ausgliederungsbilanz ist Bestandteil dieses Vertrags und wird als Anlage BU2(Mobility) beigefügt; auf sie wird gemäß § 14 BeurkG verwiesen. Auf das Verlesen der Ausgliederungsbilanz wird verzichtet.

Um die Bestimmbarkeit der dem auszugliedernden Geschäftsbereich „Mobility“ zuzuordnenden Gegenstände zweifelsfrei zu ermöglichen, sind zusätzlich zu der Ausgliederungsbilanz in den nachfolgenden §§ 3 ff. dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags die dem Geschäftsbereich „Mobility“ zuzuordnenden, bilanzierten Aktiva und Passiva sowie die nicht bilanzierungsfähigen oder nicht bilanzierungspflichtigen Rechtspositionen und Gegenstände, Verträge, Arbeitsverhältnisse und sonstigen Rechte und Pflichten im Einzelnen erläutert und teilweise durch Anlagen weiter konkretisiert.

Die Übertragung im Wege der Ausgliederung umfasst sämtliche Aktiva und Passiva, Verträge und sonstige Rechtspositionen, die dem Geschäftsbereich „Mobility“ dienen oder zu dienen bestimmt sind oder sonst den Geschäftsbereich „Mobility“ betreffen oder diesem wirtschaftlich zuzurechnen sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Gegenstände bilanzierungsfähig sind oder nicht. Die Übertragung erfolgt unabhängig davon, ob die Vermögensgegenstände in der Ausgliederungsbilanz oder in einer der Anlagen aufgeführt und wie diese dort bewertet sind. Sollten die übertragenen Rechtspositionen des Aktiv- und Passivvermögens oder übertragene nicht bilanzierungsfähige Rechtspositionen bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung im regelmäßigen Geschäftsgang veräußert worden sein, so gelten die an ihre Stelle tretenden vorhandenen Surrogate als übertragen. Übertragen werden auch die bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung erworbenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, soweit sie zum übertragenen Geschäftsbereich „Mobility“ gehören (Surrogationsklausel).

Sollten einzelne, dem Geschäftsbereich „Mobility“ zugeordnete Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst werden, so sind diese im Wege der Einzelrechtsübertragung unverzüglich auf die Übernehmende Gesellschaft zu übertragen. Schuldrechtlich wird die Übertragende Gesellschaft die Übernehmende Gesellschaft so stellen, als ob die Übertragung mit Wirksamwerden der Ausgliederung gemäß den Bedingungen dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags rechtswirksam erfolgt wäre.

Sofern Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse außer dem Geschäftsbereich „Mobility“ auch nicht nur unwesentlich einem anderen Geschäftsbereich der Übertragenden Gesellschaft zuzuordnen sind, sind die betroffenen Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstigen Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse – soweit rechtlich möglich – insoweit auf die Übernehmende Gesellschaft zu übertragen, als diese dem Geschäftsbereich „Mobility“ zuzuordnen sind (Realteilung).

Sollte eine vollständige oder partielle Zuordnung eines Gegenstands, eines Vertrags oder eines Prozessrechtsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses nicht möglich sein, geht der Gegenstand, der Vertrag bzw. das Prozessrechtsverhältnis nicht auf die Mobility GmbH, sondern im Wege der weiteren Ausgliederung gemäß Abschnitt III. dieser Notarurkunde insgesamt auf die TMT GmbH über, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Betriebsgrundlage des Geschäftsbereiches „Mobility“. Die Parteien werden sich in diesem Fall darum bemühen, die wirtschaftlichen Resultate, soweit sie sich auf den Geschäftsbereich „Mobility“ beziehen, auch für die Übernehmende Gesellschaft so zu erzielen, als wäre eine vollständige oder partielle Zuordnung möglich gewesen.

Ist auch unter Berücksichtigung einer Auslegung dieses Vertrags zweifelhaft, ob ein Gegenstand des Aktiv- oder Passivvermögens oder ein sonstiger Vermögensgegenstand auf die Übernehmende Gesellschaft übergeht, so ist die Übertragende Gesellschaft berechtigt, eine Zuordnung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen, wobei sie zur Beachtung der steuerlichen Teilbetriebs-Definition verpflichtet ist.

Mit der Vermögensübertragung/Ausgliederung wird kein Grundvermögen übertragen.

Bei der Ausgliederung werden sämtliche zur Ausgliederung vorhandenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des auszugliedernden Geschäftsbereiches „Mobility“ mit allen Rechten und Pflichten sowie die diesen Geschäftsbereich betreffenden Rechtsverhältnisse und Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung des obenstehenden § 2 und der nachfolgenden Bestimmungen der Übernehmenden Gesellschaft zugeordnet.

Insbesondere handelt es sich bei den als Gesamtheit übertragenen Gegenständen des Aktivvermögens und des Passivvermögens um folgende Gegenstände:

Unternehmensverträge, insbesondere Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge, gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nicht und sie werden auch nicht auf die Übernehmende Gesellschaft übertragen.

Ergänzend wird vereinbart, dass unbeschadet der durch die Ausgliederung vollzogenen Überleitung aller Lieferanten- und Beschaffungs-Verträge sämtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die zum Geschäftsbereich „Mobility“ gehören, soweit sie vor dem Stichtag (31. Dezember 2019, 24.00 Uhr) entstanden sind, bei der 7P AG verbleiben und von dieser abgewickelt bzw. ausgeglichen werden. Auch wenn ein Übergang dieser Verbindlichkeiten auf die Mobility GmbH oder deren Mithaftung nicht vermieden werden kann, werden sich die Parteien durch Freistellungen und Ausgleichsverpflichtungen so stellen, als wären diese Verbindlichkeiten bei der 7P AG verblieben.

Die Übertragende Gesellschaft überträgt auf die Übernehmende Gesellschaft auch alle nicht bilanzierungspflichtigen oder -fähigen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sowie alle Verträge sowie sonstigen Rechtsverhältnisse und Rechtsstellungen, die nach Herkunft oder Zweckbestimmung dem Geschäftsbereich „Mobility“ zuzurechnen sind.

Die Übertragende Gesellschaft überträgt unter Berücksichtigung des Abs. 1 auf die Übernehmende Gesellschaft insbesondere alle dem Geschäftsbereich „Mobility“ zuzuordnenden Bestandteile wie insbesondere

Sofern im Zuge der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „Mobility“ zu diesem Geschäftsbereich gehörige Bestandteile wie Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und/oder sonstige Rechtsverhältnisse vergessen werden und/oder noch nicht umgestellt werden können, vereinbaren die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft, dass diese Bestandteile bis zur Umstellung zunächst weiterhin von der Übertragenden Gesellschaft behandelt, allerdings nach Wirksamwerden der Ausgliederung zukünftig im Innenverhältnis treuhänderisch für Rechnung der Übernehmenden Gesellschaft behandelt werden; beide Gesellschaften werden sich dann um eine zeitnahe Umstellung bemühen (allgemeine gruppeninterne Treuhandabrede). Gleiches gilt auch, wenn eine Umstellung zwar rechtlich möglich wäre, aber zu wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde.

Als Gegenleistung für die vorstehende Vermögensübertragung gewährt die Übernehmende Gesellschaft der heute an der Übernehmenden Gesellschaft als Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 25.000,00 beteiligten Übertragenden Gesellschaft einen neuen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von EUR 475.000,00 („Neuer Geschäftsanteil“), und zwar kostenfrei und mit Gewinnberechtigung ab dem Ausgliederungsstichtag. Der Neue Geschäftsanteil wird mit keinerlei Sonderrechten ausgestattet.

Der Neue Geschäftsanteil wird durch eine Kapitalerhöhung bei der Mobility GmbH zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung gebildet, wobei die Mobility GmbH ihr derzeitiges Stammkapital von EUR 25.000,00 durch Bildung des Neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 475.000,00 auf EUR 500.000,00 erhöht. Zur Übernahme des Neuen Geschäftsanteils wird die Übertragende Gesellschaft zugelassen.

Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Ausgliederung des auszugliedernden Geschäftsbereichs von der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende Gesellschaft wird Folgendes vereinbart:

Soweit der in Ausübung des Wahlrechts aus § 24 UmwG fortgeführte (handelsrechtliche) Buchwert-Saldo des übertragenen Vermögens den Nennwert des Neuen Geschäftsanteils übersteigt, wird der übersteigende Betrag in die Kapitalrücklage der Übernehmenden Gesellschaft eingestellt werden. Eine Vergütung des Differenzbetrags ist nicht geschuldet.

Ausgliederungsstichtag (Spaltungsstichtag im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist der 1. Januar 2020 (0.00 Uhr) („Ausgliederungsstichtag“).

Von diesem Tag an gelten alle im Rahmen des übergehenden Geschäftsbereichs „Mobility“ getätigten Geschäfte als für Rechnung der Übernehmenden Gesellschaft getätigt.

Die Übertragung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und der sonstigen Rechte und Pflichten erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister („Vollzugsdatum“). Der Besitz an den beweglichen Sachen geht am Vollzugsdatum auf die Übernehmende Gesellschaft über. Soweit sich bewegliche Sachen im Besitz Dritter befinden, überträgt die Übertragende Gesellschaft mit dinglicher Wirkung zum Vollzugsdatum ihre Herausgabeansprüche auf die Übernehmende Gesellschaft.

Die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft sind verpflichtet, sämtliche Handlungen vorzunehmen und sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich und/oder sachdienlich sind, um die rechtzeitige Übertragung der Vermögensgegenstände im Rahmen dieses Vertrags zu vollziehen.

Darüber hinaus verpflichten sich die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft, an der Übertragung des in diesem Vertrag beschriebenen und zu Übertragenden Vermögens durch Einzelübertragung mitzuwirken, wenn die partielle Gesamtrechtsnachfolge aus welchen Gründen auch immer nicht wirksam sein sollte.

Die arbeitsrechtlichen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer des auszugliedernden Geschäftsbereichs „Mobility“ ergeben sich insbesondere aus §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 126 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3, 322 bis 325 UmwG sowie § 613a BGB.

Die Übertragende Gesellschaft beschäftigt derzeit (Stand: 30. April 2020) insgesamt 421 Mitarbeiter (einschließlich von 9 freigestellten Mitarbeitern mit beendetem Arbeitsverhältnis, die bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung aus der 7P AG ausscheiden werden und die aus technischen Gründen bei der 7P AG verbleiben); eine Zuordnung der Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft zu den drei auszugliedernden Geschäftsbereichen ist der Anlage BU1(allgemein) zu entnehmen. Die 9 freigestellten ausscheidenden Mitarbeiter, die aus technischen Gründen bei der 7P AG verbleiben, werden (ebenfalls) wirtschaftlich im Rückwirkungszeitraum dem sie jeweils betreffenden auszugliedernden Geschäftsbereich zugeordnet. Die 9 freigestellten Mitarbeiter werden bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung ihr Arbeitsverhältnis beendet haben, so dass sie nicht gemäß §§ 324 UmwG i.V.m. 613a BGB auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Die 7P AG selbst hat im Ausland keine Mitarbeiter.

Bei der 7P AG gibt es einen Wirtschaftsausschuss, der am 11. März 2020 über die geplante Ausgliederung informiert worden ist.

Einen Betriebsrat gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nur am Standort Ratingen; sonstige Arbeitnehmervertretungen gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft dagegen nicht. Einen Gesamtbetriebsrat gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nicht.

Dem Betriebsrat am Standort Ratingen ist der Entwurf der Notarurkunde mit allen drei Ausgliederungsverträgen (einschließlich des Entwurfs der Bezugsurkunde (mit den Anlagen)) am […] und damit unter Wahrung der Monatsfrist gemäß § 126 Abs. 3 UmwG zugeleitet worden. Die entsprechende Empfangsbestätigung ist diesem Vertrag als Anlage BU2(allgemein) beigefügt.

Von diesen insgesamt 412 Mitarbeiter der 7P AG (ohne die 9 freigestellten, bei der 7P AG verbleibenden Mitarbeiter) gehen im Wege der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „Mobility“ 139 Mitarbeiter gemäß Anlage BU1(Mobility) auf die Mobility GmbH über.

Bei der Übertragenden Gesellschaft gibt es verschiedene Formen der betrieblichen Altersversorgung. Grund hierfür ist die Übernahme und Fortführung von Versorgungszusagen von Arbeitnehmern von Gesellschaften, welche die Übertragende Gesellschaft in früheren Jahren erworben/übernommen hatte. Die Mitarbeiter der Übertragenden Gesellschaft mit Anspruch aus betrieblicher Altersversorgung gehen mit ihrer Zuordnung zum jeweiligen auszugliedernden Geschäftsbereich (Anlage BU1(allgemein)) auf die Übernehmende Gesellschaft über. Die jeweiligen Ansprüche der übergehenden Mitarbeiter aus betrieblicher Altersversorgung bleiben bestehen. Die Übernehmende Gesellschaft führt die daraus resultierenden Verbindlichkeiten vollständig fort und übernimmt die Haftung für diese Verbindlichkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine ursprünglich von der Übertragenden Gesellschaft begründete Versorgungszusage oder um eine fortgeführte Versorgungszusage eines Rechtsvorgängers handelt.

Die aus der Anlage BU4(allgemein) ersichtlichen Versorgungsverbindlichkeiten passiver Mitarbeiter verbleiben bei der Übertragenden Gesellschaft.

Für Versorgungsverbindlichkeiten gilt die zehnjährige Nachhaftungsfrist der Übertragenden Gesellschaft (§ 133 Abs. 3 S. 2 UmwG) (s.u.).

Die Übernehmende Gesellschaft beschäftigt bislang keine Arbeitnehmer und beabsichtigt, den Betrieb an den zum auszugliedernden Geschäftsbetrieb gehörigen Standorten in der bislang von der Übertragenden Gesellschaft genutzten Weise bzw. unter vollständiger Wahrung der Betriebsidentität fortzuführen. Ein Betriebsrat oder sonstige Arbeitnehmervertretungen bestehen bei der Übernehmenden Gesellschaft nicht.

Mit Wirksamwerden der Ausgliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der in Anlage BU1(Mobility) aufgeführten Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende Gesellschaft nach Maßgabe von § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses fristgerecht widersprechen, sowie bereits vor dem Vollzugsdatum ausgeschiedene Arbeitnehmer sowie Betriebsrentner. Die Übernehmende Gesellschaft tritt in die Rechte und Pflichten der danach übergehenden Arbeitsverhältnisse ein. ln Bezug auf die übergehenden Arbeitsverhältnisse ergeben sich durch die Ausgliederung individualrechtlich keine Veränderungen. Die übergehenden Arbeitsverhältnisse bestehen kraft Gesetzes unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit mit der Übernehmenden Gesellschaft fort.

Die betriebliche Leitungsmacht wird voraussichtlich zum 1. September 2020 auf die Übernehmende Gesellschaft übertragen, so dass mit Wirkung zu diesem Übergangsstichtag das jeweilige Arbeitsverhältnis auf die Übernehmende Gesellschaft übergehen wird. Für Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen, Arbeitszeitfragen, Urlaubsangelegenheiten und allgemeine Fragen der Ordnung des Betriebes ist nach der Ausgliederung die Geschäftsführung der Übernehmenden Gesellschaft zuständig.

Die übergehenden Arbeitnehmer werden vor dem Betriebsübergang am […] durch die beteiligten Rechtsträger in Textform über die Ausgliederung und die damit verbundenen Folgen gemäß § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet. Den Arbeitnehmern steht nach § 613a Abs. 6 BGB das Recht zu, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Übernehmende Gesellschaft innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen.

Die kündigungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer verschlechtert sich aufgrund der Ausgliederung gemäß § 323 Abs. 1 UmwG für die Dauer von zwei Jahren ab dem Vollzugsdatum nicht. Wegen des Betriebsübergangs auf die Übernehmende Gesellschaft darf keine Kündigung erklärt werden (§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB). Das Recht zur Kündigung übergehender Arbeitsverhältnisse aus anderen Gründen bleibt davon unberührt (§ 613a Abs. 4 S. 2 BGB).

Die Übertragende Gesellschaft haftet neben der Übernehmenden Gesellschaft ab dem Vollzugsdatum für alle, auch rückständigen Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen, sofern sie vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, als Gesamtschuldner. Soweit der Übertragenden Gesellschaft diese Verbindlichkeiten nicht aufgrund dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zugewiesen sind, haftet die Übertragende Gesellschaft für diese Verbindlichkeiten allerdings nur, wenn sie vor Ablauf von fünf (5) Jahren nach diesem Zeitpunkt fällig und daraus Ansprüche entweder in einer in § 197 Abs. 1 Ziff. 3-5 BGB bezeichneten Art festgestellt worden sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Für vor dem Vollzugsdatum begründete Versorgungsverbindlichkeiten aufgrund des Betriebsrentengesetzes beträgt die Frist zehn (10) Jahre. Im Übrigen gilt § 133 UmwG. Die Übernehmende Gesellschaft haftet hingegen für alle Ansprüche aus den auf sie übergehenden Arbeitsverhältnissen auch über die vorgenannten Zeiträume hinaus.

Bei der Übertragenden Gesellschaft besteht ein ausschließlich zum Geschäftsbereich „TMT“ gehöriger Betriebsrat (nur) am Standort Ratingen, dagegen gibt es keinen Betriebsrat bei der Übernehmenden Gesellschaft.

Die für den Standort Ratingen derzeit geltenden Betriebsvereinbarungen bleiben daher im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vollständig kollektivrechtlich erhalten.

Da weder die Übertragende noch die Übernehmende Gesellschaft tarifgebunden sind und sie auch keine tarifvertraglichen Regelungen anwenden, wirkt sich die Ausgliederung nicht tarifrechtlich aus. Soweit Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme zur Anwendung kommen, tritt die Übernehmende Gesellschaft gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in diese Bezugnahme ein.

Bei der Übertragenden Gesellschaft existiert rechtsformbedingt ein derzeit vierköpfiger Aufsichtsrat, der aber keinerlei mitbestimmungsrechtlichen Regelungen unterliegt. Bei der Übernehmenden Gesellschaft besteht kein Aufsichtsrat und es ist auch nach Wirksamwerden der Ausgliederung kein Aufsichtsrat zu bilden.

Die Regelungen und Erklärungen in diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag begründen keinen eigenen Anspruch der Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft oder der Arbeitnehmer der Übernehmenden Gesellschaft.

Anlässlich und im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang der Ausgliederung sind keine Maßnahmen vorgesehen, die die Arbeitnehmer der Übernehmenden Gesellschaft oder die bei der Übertragenden Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer betreffen.

Soweit für die Übertragung der Aktiva, Passiva und Vertragsverhältnisse weitere Voraussetzungen geschaffen werden müssen, so verpflichten sich die beteiligten Rechtsträger wechselseitig alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags unwirksam oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksam oder undurchführbar gewordenen Bestimmung tritt die Bestimmung, die der wirtschaftlich gewollten in zulässiger Weise am Nächsten kommt.

Dem vorstehend in Teil 1 dieser Urkunde enthaltenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag („Ausgliederungsvertrag“) zwischen der 7P AG (als übertragender Gesellschaft) und der Gesellschaft (als übernehmender Gesellschaft) wird zugestimmt.

Zum Zwecke der Durchführung der in dem Ausgliederungsvertrag vereinbarten Ausgliederung wird das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 25.000,00 um EUR 475.000,00 auf EUR 500.000,00 erhöht. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 475.000,00 als Gegenleistung für die im Rahmen der Ausgliederung vorgesehene Übertragung von Vermögen der 7P AG auf die Gesellschaft. Zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die 7P AG zugelassen.

Die 7P AG erbringt ihre Einlage durch die im Zuge der Ausgliederung erfolgende Übertragung des Geschäftsbereichs „Mobility“ als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags. Mit Wirksamwerden der Ausgliederung ist die neue Stammeinlage in voller Höhe erbracht.

Soweit der in Ausübung des Wahlrechts aus § 24 UmwG fortgeführte (handelsrechtliche) Buchwert-Saldo des bei der Ausgliederung übertragenen Vermögens den Nennbetrag des neu ausgegebenen Geschäftsanteils übersteigt, ist dieser Differenzbetrag in die Kapitalrücklage bei der Übernehmenden Gesellschaft einzustellen. Eine Vergütung des Differenzbetrags ist nicht geschuldet.

Die Ausgliederung erfolgt auf der Basis der dem Ausgliederungsvertrag als Anlage beigefügten Ausgliederungsbilanz. Der neue Geschäftsanteil ist ab dem 1. Januar 2020 (0.00 Uhr) gewinnbezugsberechtigt.

§ 3 (Stammkapital) der Satzung der Gesellschaft wird aufgehoben und § 3 (Stammkapital) wie folgt neu gefasst:

„Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 500.000,00 (in Worten: fünfhundert tausend Euro).“

Auf eine Klage gegen die Wirksamkeit der vorstehenden Beschlüsse wird hiermit verzichtet.

Auf die Versendung des Entwurfs des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß §§ 47, 125 Satz 1 UmwG wurde verzichtet. Dieser Verzicht wird hiermit noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Die SEVEN PRINCIPLES AG (nachfolgend auch „7P AG“ oder „Übertragende Gesellschaft“ genannt) mit Sitz in Köln ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 30660 eingetragen. Das Grundkapital der Übertragenden Gesellschaft ist voll eingezahlt und beträgt EUR 3.770.662,00.

Die intomarkets GmbH (nachfolgend auch „Übernehmende Gesellschaft“ genannt) mit Sitz in Köln ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 99790 (intomarkets) eingetragen. Das Stammkapital der Übernehmenden Gesellschaft beträgt EUR 25.000,00 und ist nach Angaben der Beteiligten voll eingezahlt. Alleiniger Gesellschafter der Übernehmenden Gesellschaft ist die Übertragende Gesellschaft, die den einzigen Geschäftsanteil im Nennwert von EUR 25.000,00 hält.

Die übertragende SEVEN PRINCIPLES AG überträgt hiermit auf die übernehmende intomarkets GmbH im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ihren gesamten Geschäftsbereich „intomarkets“ mit seinem in diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag näher bezeichneten Vermögen als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten unter Fortbestand der Übertragenden Gesellschaft gegen Gewährung eines im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung neu zu schaffenden Gesellschaftsanteils (Geschäftsanteil) an der Übernehmenden Gesellschaft (Ausgliederung zur Aufnahme) (partielle Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 UmwG).

Die Ausgliederung erfolgt auf Basis der Schlussbilanz der Übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 2019, ergänzt durch die Teil-Schlussbilanz (nachfolgend „Ausgliederungsbilanz“). Die Ausgliederungsbilanz ist Bestandteil dieses Vertrags und wird als Anlage BU2(intomarkets) beigefügt; auf sie wird gemäß § 14 BeurkG verwiesen. Auf das Verlesen der Ausgliederungsbilanz wird verzichtet.

Um die Bestimmbarkeit der dem auszugliedernden Geschäftsbereich „intomarkets“ zuzuordnenden Gegenstände zweifelsfrei zu ermöglichen, sind zusätzlich zu der Ausgliederungsbilanz in den nachfolgenden §§ 3 ff. dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags die dem Geschäftsbereich „intomarkets“ zuzuordnenden, bilanzierten Aktiva und Passiva sowie die nicht bilanzierungsfähigen oder nicht bilanzierungspflichtigen Rechtspositionen und Gegenstände, Verträge, Arbeitsverhältnisse und sonstigen Rechte und Pflichten im Einzelnen erläutert und teilweise durch Anlagen weiter konkretisiert.

Die Übertragung im Wege der Ausgliederung umfasst sämtliche Aktiva und Passiva, Verträge und sonstige Rechtspositionen, die dem Geschäftsbereich „intomarkets“ dienen oder zu dienen bestimmt sind oder sonst den Geschäftsbereich „intomarkets“ betreffen oder diesem wirtschaftlich zuzurechnen sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Gegenstände bilanzierungsfähig sind oder nicht. Die Übertragung erfolgt unabhängig davon, ob die Vermögensgegenstände in der Ausgliederungsbilanz oder in einer der Anlagen aufgeführt und wie diese dort bewertet sind. Sollten die übertragenen Rechtspositionen des Aktiv- und Passivvermögens oder übertragene nicht bilanzierungsfähige Rechtspositionen bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung im regelmäßigen Geschäftsgang veräußert worden sein, so gelten die an ihre Stelle tretenden vorhandenen Surrogate als übertragen. Übertragen werden auch die bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung erworbenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, soweit sie zum übertragenen Geschäftsbereich „intomarkets“ gehören (Surrogationsklausel).

Sollten einzelne, dem Geschäftsbereich „intomarkets“ zugeordnete Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst werden, so sind diese im Wege der Einzelrechtsübertragung unverzüglich auf die Übernehmende Gesellschaft zu übertragen. Schuldrechtlich wird die Übertragende Gesellschaft die Übernehmende Gesellschaft so stellen, als ob die Übertragung mit Wirksamwerden der Ausgliederung gemäß den Bedingungen dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags rechtswirksam erfolgt wäre.

Sofern Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse außer dem Geschäftsbereich „intomarkets“ auch nicht nur unwesentlich einem anderen Geschäftsbereich der Übertragenden Gesellschaft zuzuordnen sind, sind die betroffenen Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstigen Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse – soweit rechtlich möglich – insoweit auf die Übernehmende Gesellschaft zu übertragen, als diese dem Geschäftsbereich „intomarkets“ zuzuordnen sind (Realteilung).

Sollte eine vollständige oder partielle Zuordnung eines Gegenstands, eines Vertrags oder eines Prozessrechtsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses nicht möglich sein, geht der Gegenstand, der Vertrag bzw. das Prozessrechtsverhältnis nicht auf die intomarkets GmbH, sondern im Wege der weiteren Ausgliederung gemäß Abschnitt III. dieser Notarurkunde insgesamt auf die TMT GmbH über, es sei denn, es handelt sich um eine wesentliche Betriebsgrundlage des Geschäftsbereiches „intomarkets“. Die Parteien werden sich in diesem Fall darum bemühen, die wirtschaftlichen Resultate, soweit sie sich auf den Geschäftsbereich „intomarkets“ beziehen, auch für die Übernehmende Gesellschaft so zu erzielen, als wäre eine vollständige oder partielle Zuordnung möglich gewesen.

Ist auch unter Berücksichtigung einer Auslegung dieses Vertrags zweifelhaft, ob ein Gegenstand des Aktiv- oder Passivvermögens oder ein sonstiger Vermögensgegenstand auf die Übernehmende Gesellschaft übergeht, so ist die Übertragende Gesellschaft berechtigt, eine Zuordnung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen, wobei sie zur Beachtung der steuerlichen Teilbetriebs-Definition verpflichtet ist.

Mit der Vermögensübertragung/Ausgliederung wird kein Grundvermögen übertragen.

Bei der Ausgliederung werden sämtliche zur Ausgliederung vorhandenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des auszugliedernden Geschäftsbereiches „intomarkets“ mit allen Rechten und Pflichten sowie die diesen Geschäftsbereich betreffenden Rechtsverhältnisse und Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung des obenstehenden § 2 und der nachfolgenden Bestimmungen der Übernehmenden Gesellschaft zugeordnet.

Insbesondere handelt es sich bei den als Gesamtheit übertragenen Gegenständen des Aktivvermögens und des Passivvermögens um folgende Gegenstände:

Unternehmensverträge, insbesondere Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge, gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nicht und sie werden auch nicht auf die Übernehmende Gesellschaft übertragen.

Ergänzend wird vereinbart, dass unbeschadet der durch die Ausgliederung vollzogenen Überleitung aller Lieferanten- und Beschaffungs-Verträge sämtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die zum Geschäftsbereich „intomarkets“ gehören, soweit sie vor dem Stichtag (31. Dezember 2019, 24.00 Uhr) entstanden sind, bei der 7P AG verbleiben und von dieser abgewickelt bzw. ausgeglichen werden. Auch wenn ein Übergang dieser Verbindlichkeiten auf die intomarkets GmbH oder deren Mithaftung nicht vermieden werden kann, werden sich die Parteien durch Freistellungen und Ausgleichsverpflichtungen so stellen als wären diese Verbindlichkeiten bei der 7P AG verblieben.

Die Übertragende Gesellschaft überträgt auf die Übernehmende Gesellschaft auch alle nicht bilanzierungspflichtigen oder -fähigen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sowie alle Verträge sowie sonstigen Rechtsverhältnisse und Rechtsstellungen, die nach Herkunft oder Zweckbestimmung dem Geschäftsbereich „intomarkets“ zuzurechnen sind.

Die Übertragende Gesellschaft überträgt unter Berücksichtigung des Abs. 1 auf die Übernehmende Gesellschaft insbesondere alle dem Geschäftsbereich „intomarkets“ zuzuordnenden Bestandteile wie insbesondere

Sofern im Zuge der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „intomarkets“ zu diesem Geschäftsbereich gehörige Bestandteile wie Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und/oder sonstige Rechtsverhältnisse vergessen werden und/oder noch nicht umgestellt werden können, vereinbaren die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft, dass diese Bestandteile bis zur Umstellung zunächst weiterhin von der Übertragenden Gesellschaft behandelt, allerdings nach Wirksamwerden der Ausgliederung zukünftig im Innenverhältnis treuhänderisch für Rechnung der Übernehmenden Gesellschaft behandelt werden; beide Gesellschaften werden sich dann um eine zeitnahe Umstellung bemühen (allgemeine gruppeninterne Treuhandabrede). Gleiches gilt auch, wenn eine Umstellung zwar rechtlich möglich wäre, aber zu wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde.

Als Gegenleistung für die vorstehende Vermögensübertragung gewährt die Übernehmende Gesellschaft der heute an der Übernehmenden Gesellschaft als Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 25.000,00 beteiligten Übertragenden Gesellschaft einen neuen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von EUR 25.000,00 („Neuer Geschäftsanteil“), und zwar kostenfrei und mit Gewinnberechtigung ab dem Ausgliederungsstichtag. Der Neue Geschäftsanteil wird mit keinerlei Sonderrechten ausgestattet.

Der Neue Geschäftsanteil wird durch eine Kapitalerhöhung bei der intomarkets GmbH zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung gebildet, wobei die intomarkets GmbH ihr derzeitiges Stammkapital von EUR 25.000,00 durch Bildung des Neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 25.000,00 auf EUR 50.000,00 erhöht. Zur Übernahme des Neuen Geschäftsanteils wird die Übertragende Gesellschaft zugelassen.

Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Ausgliederung des auszugliedernden Geschäftsbereichs von der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende Gesellschaft wird Folgendes vereinbart:

Soweit der in Ausübung des Wahlrechts aus § 24 UmwG fortgeführte (handelsrechtliche) Buchwert-Saldo des übertragenen Vermögens den Nennwert des Neuen Geschäftsanteils übersteigt, wird der übersteigende Betrag in die Kapitalrücklage der Übernehmenden Gesellschaft eingestellt werden. Eine Vergütung des Differenzbetrags ist nicht geschuldet.

Ausgliederungsstichtag (Spaltungsstichtag im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist der 1. Januar 2020 (0.00 Uhr) („Ausgliederungsstichtag“).

Von diesem Tag an gelten alle im Rahmen des übergehenden Geschäftsbereichs „intomarkets“ getätigten Geschäfte als für Rechnung der Übernehmenden Gesellschaft getätigt.

Die Übertragung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und der sonstigen Rechte und Pflichten erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister („Vollzugsdatum“). Der Besitz an den beweglichen Sachen geht am Vollzugsdatum auf die Übernehmende Gesellschaft über. Soweit sich bewegliche Sachen im Besitz Dritter befinden, überträgt die Übertragende Gesellschaft mit dinglicher Wirkung zum Vollzugsdatum ihre Herausgabeansprüche auf die Übernehmende Gesellschaft.

Die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft sind verpflichtet, sämtliche Handlungen vorzunehmen und sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich und/oder sachdienlich sind, um die rechtzeitige Übertragung der Vermögensgegenstände im Rahmen dieses Vertrags zu vollziehen.

Darüber hinaus verpflichten sich die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft, an der Übertragung des in diesem Vertrag beschriebenen und zu Übertragenden Vermögens durch Einzelübertragung mitzuwirken, wenn die partielle Gesamtrechtsnachfolge aus welchen Gründen auch immer nicht wirksam sein sollte.

Die arbeitsrechtlichen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer des auszugliedernden Geschäftsbereichs „intomarkets“ ergeben sich insbesondere aus §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 126 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3, 322 bis 325 UmwG sowie § 613a BGB.

Die Übertragende Gesellschaft beschäftigt derzeit (Stand: 30. April 2020) insgesamt 421 Mitarbeiter (einschließlich von 9 freigestellten Mitarbeitern mit beendetem Arbeitsverhältnis, die bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung aus der 7P AG ausscheiden werden und die aus technischen Gründen bei der 7P AG verbleiben); eine Zuordnung der Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft zu den drei auszugliedernden Geschäftsbereichen ist der Anlage BU1(allgemein) zu entnehmen. Die 9 freigestellten ausscheidenden Mitarbeiter, die aus technischen Gründen bei der 7P AG verbleiben, werden (ebenfalls) wirtschaftlich im Rückwirkungszeitraum dem sie jeweils betreffenden auszugliedernden Geschäftsbereich zugeordnet. Die 9 freigestellten Mitarbeiter werden bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung ihr Arbeitsverhältnis beendet haben, so dass sie nicht gemäß §§ 324 UmwG i.V.m. 613a BGB auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Die 7P AG selbst hat im Ausland keine Mitarbeiter.

Bei der 7P AG gibt es einen Wirtschaftsausschuss, der am 11. März 2020 über die geplante Ausgliederung informiert worden ist.

Einen Betriebsrat gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nur am Standort Ratingen; sonstige Arbeitnehmervertretungen gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft dagegen nicht. Einen Gesamtbetriebsrat gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nicht.

Dem Betriebsrat am Standort Ratingen ist der Entwurf der Notarurkunde mit allen drei Ausgliederungsverträgen (einschließlich des Entwurfs der Bezugsurkunde (mit den Anlagen)) am […] und damit unter Wahrung der Monatsfrist gemäß § 126 Abs. 3 UmwG zugeleitet worden. Die entsprechende Empfangsbestätigung ist diesem Vertrag als Anlage BU2(allgemein) beigefügt.

Von diesen insgesamt 412 Mitarbeiter der 7P AG (ohne die 9 freigestellten, bei der 7P AG verbleibenden Mitarbeiter) gehen im Wege der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „intomarkets“ 17 Mitarbeiter gemäß Anlage BU1(intomarkets) auf die intomarkets GmbH über.

Bei der Übertragenden Gesellschaft gibt es verschiedene Formen der betrieblichen Altersversorgung. Grund hierfür ist die Übernahme und Fortführung von Versorgungszusagen von Arbeitnehmern von Gesellschaften, welche die Übertragende Gesellschaft in früheren Jahren erworbenen/übernommen hatte. Die Mitarbeiter der Übertragenden Gesellschaft mit Anspruch aus betrieblicher Altersversorgung gehen mit ihrer Zuordnung zum jeweiligen auszugliedernden Geschäftsbereich (Anlage BU1(allgemein)) auf die Übernehmende Gesellschaft über. Die jeweiligen Ansprüche der übergehenden Mitarbeiter aus betrieblicher Altersversorgung bleiben bestehen. Die Übernehmende Gesellschaft führt die daraus resultierenden Verbindlichkeiten vollständig fort und übernimmt die Haftung für diese Verbindlichkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine ursprünglich von der Übertragenden Gesellschaft begründete Versorgungszusage oder um eine fortgeführte Versorgungszusage eines Rechtsvorgängers handelt.

Die aus der Anlage BU4(allgemein) ersichtlichen Versorgungsverbindlichkeiten passiver Mitarbeiter verbleiben bei der Übertragenden Gesellschaft.

Für Versorgungsverbindlichkeiten gilt die zehnjährige Nachhaftungsfrist der Übertragenden Gesellschaft (§ 133 Abs. 3 S. 2 UmwG) (s.u.).

Die Übernehmende Gesellschaft beschäftigt bislang keine Arbeitnehmer und beabsichtigt, den Betrieb an den zum auszugliedernden Geschäftsbetrieb gehörigen Standorten in der bislang von der Übertragenden Gesellschaft genutzten Weise bzw. unter vollständiger Wahrung der Betriebsidentität fortzuführen. Ein Betriebsrat oder sonstige Arbeitnehmervertretungen bestehen bei der Übernehmenden Gesellschaft nicht.

Mit Wirksamwerden der Ausgliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der in Anlage BU1(intomarkets) aufgeführten Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende Gesellschaft nach Maßgabe von § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses fristgerecht widersprechen, sowie bereits vor dem Vollzugsdatum ausgeschiedene Arbeitnehmer sowie Betriebsrentner. Die Übernehmende Gesellschaft tritt in die Rechte und Pflichten der danach übergehenden Arbeitsverhältnisse ein. ln Bezug auf die übergehenden Arbeitsverhältnisse ergeben sich durch die Ausgliederung individualrechtlich keine Veränderungen. Die übergehenden Arbeitsverhältnisse bestehen kraft Gesetzes unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit mit der Übernehmenden Gesellschaft fort.

Die betriebliche Leitungsmacht wird voraussichtlich zum 1. September 2020 auf die Übernehmende Gesellschaft übertragen, so dass mit Wirkung zu diesem Übergangsstichtag das jeweilige Arbeitsverhältnis auf die Übernehmende Gesellschaft übergehen wird. Für Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen, Arbeitszeitfragen, Urlaubsangelegenheiten und allgemeine Fragen der Ordnung des Betriebes ist nach der Ausgliederung die Geschäftsführung der Übernehmenden Gesellschaft zuständig.

Die übergehenden Arbeitnehmer werden vor dem Betriebsübergang durch die beteiligten Rechtsträger in Textform über die Ausgliederung und die damit verbundenen Folgen gemäß § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet. Den Arbeitnehmern steht nach § 613a Abs. 6 BGB das Recht zu, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Übernehmende Gesellschaft innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen.

Die kündigungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer verschlechtert sich aufgrund der Ausgliederung gemäß § 323 Abs. 1 UmwG für die Dauer von zwei Jahren ab dem Vollzugsdatum nicht. Wegen des Betriebsübergangs auf die Übernehmende Gesellschaft darf keine Kündigung erklärt werden (§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB). Das Recht zur Kündigung übergehender Arbeitsverhältnisse aus anderen Gründen bleibt davon unberührt (§ 613a Abs. 4 S. 2 BGB).

Die Übertragende Gesellschaft haftet neben der Übernehmenden Gesellschaft ab dem Vollzugsdatum für alle, auch rückständigen Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen, sofern sie vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, als Gesamtschuldner. Soweit der Übertragenden Gesellschaft diese Verbindlichkeiten nicht aufgrund dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zugewiesen sind, haftet die Übertragende Gesellschaft für diese Verbindlichkeiten allerdings nur, wenn sie vor Ablauf von fünf (5) Jahren nach diesem Zeitpunkt fällig und daraus Ansprüche entweder in einer in § 197 Abs. 1 Ziff. 3-5 BGB bezeichneten Art festgestellt worden sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Für vor dem Vollzugsdatum begründete Versorgungsverbindlichkeiten aufgrund des Betriebsrentengesetzes beträgt die Frist zehn (10) Jahre. Im Übrigen gilt § 133 UmwG. Die Übernehmende Gesellschaft haftet hingegen für alle Ansprüche aus den auf sie übergehenden Arbeitsverhältnissen auch über die vorgenannten Zeiträume hinaus.

Bei der Übertragenden Gesellschaft besteht ein ausschließlich zum Geschäftsbereich „TMT“ gehöriger Betriebsrat (nur) am Standort Ratingen, dagegen gibt es keinen Betriebsrat bei der Übernehmenden Gesellschaft.

Die für den Standort Ratingen derzeit geltenden Betriebsvereinbarungen bleiben daher im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vollständig kollektivrechtlich erhalten.

Da weder die Übertragende noch die Übernehmende Gesellschaft tarifgebunden sind und sie auch keine tarifvertraglichen Regelungen anwenden, wirkt sich die Ausgliederung nicht tarifrechtlich aus. Soweit Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme zur Anwendung kommen, tritt die Übernehmende Gesellschaft gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in diese Bezugnahme ein.

Bei der Übertragenden Gesellschaft existiert rechtsformbedingt ein derzeit vierköpfiger Aufsichtsrat, der aber keinerlei mitbestimmungsrechtlichen Regelungen unterliegt. Bei der Übernehmenden Gesellschaft besteht kein Aufsichtsrat und es ist auch nach Wirksamwerden der Ausgliederung kein Aufsichtsrat zu bilden.

Die Regelungen und Erklärungen in diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag begründen keinen eigenen Anspruch der Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft oder der Arbeitnehmer der Übernehmenden Gesellschaft.

Anlässlich und im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang der Ausgliederung sind keine Maßnahmen vorgesehen, die die Arbeitnehmer der Übernehmenden Gesellschaft oder die bei der Übertragenden Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer betreffen.

Soweit für die Übertragung der Aktiva, Passiva und Vertragsverhältnisse weitere Voraussetzungen geschaffen werden müssen, so verpflichten sich die beteiligten Rechtsträger wechselseitig alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags unwirksam oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksam oder undurchführbar gewordenen Bestimmung tritt die Bestimmung, die der wirtschaftlich gewollten in zulässiger Weise am Nächsten kommt.

Dem vorstehend in Teil 1 dieser Urkunde enthaltenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag („Ausgliederungsvertrag“) zwischen der 7P AG (als übertragender Gesellschaft) und der Gesellschaft (als übernehmender Gesellschaft) wird zugestimmt.

Zum Zwecke der Durchführung der in dem Ausgliederungsvertrag vereinbarten Ausgliederung wird das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 25.000,00 um EUR 25.000,00 auf EUR 50.000,00 erhöht. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 25.000,00 als Gegenleistung für die im Rahmen der Ausgliederung vorgesehene Übertragung von Vermögen der 7P AG auf die Gesellschaft. Zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die 7P AG zugelassen.

Die 7P AG erbringt ihre Einlage durch die im Zuge der Ausgliederung erfolgende Übertragung des Geschäftsbereichs „intomarkets“ als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags. Mit Wirksamwerden der Ausgliederung ist die neue Stammeinlage in voller Höhe erbracht.

Soweit der in Ausübung des Wahlrechts aus § 24 UmwG fortgeführte (handelsrechtliche) Buchwert-Saldo des bei der Ausgliederung übertragenen Vermögens den Nennbetrag des neu ausgegebenen Geschäftsanteils übersteigt, ist dieser Differenzbetrag in die Kapitalrücklage bei der Übernehmenden Gesellschaft einzustellen. Eine Vergütung des Differenzbetrags ist nicht geschuldet.

Die Ausgliederung erfolgt auf der Basis der dem Ausgliederungsvertrag als Anlage beigefügten Ausgliederungsbilanz. Der neue Geschäftsanteil ist ab dem 1. Januar 2020 (0.00 Uhr) gewinnbezugsberechtigt.

§ 3 (Stammkapital) der Satzung der Gesellschaft wird aufgehoben und § 3 (Stammkapital) wie folgt neu gefasst:

„Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 50.000,00 (in Worten: fünfzig tausend Euro).“

Auf eine Klage gegen die Wirksamkeit der vorstehenden Beschlüsse wird hiermit verzichtet.

Auf die Versendung des Entwurfs des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß §§ 47, 125 Satz 1 UmwG wurde verzichtet. Dieser Verzicht wird hiermit noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Änderung der Firma

Die Firma der Gesellschaft wird geändert von „SEVEN PRINCIPLES intomarkets GmbH“ in „Intomarkets GmbH“, die Satzung der Gesellschaft wird entsprechend in § 1 Abs. 1 geändert.

Änderung des Unternehmensgegenstands

Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft wird geändert, § 2 (Gegenstand des Unternehmens) der Satzung wird daher aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die SEVEN PRINCIPLES AG (nachfolgend auch „7P AG“ oder „Übertragende Gesellschaft“ genannt) mit Sitz in Köln ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 30660 eingetragen. Das Grundkapital der Übertragenden Gesellschaft ist voll eingezahlt und beträgt EUR 3.770.662,00.

Die TMT GmbH (nachfolgend auch „Übernehmende Gesellschaft“ genannt) mit Sitz in Köln ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 99804 eingetragen. Das Stammkapital der Übernehmenden Gesellschaft beträgt EUR 25.000,00 und ist nach Angaben der Beteiligten voll eingezahlt. Alleiniger Gesellschafter der Übernehmenden Gesellschaft ist die Übertragende Gesellschaft, die den einzigen Geschäftsanteil im Nennwert von EUR 25.000,00 hält.

Die übertragende SEVEN PRINCIPLES AG überträgt hiermit auf die übernehmende TMT GmbH im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ihr gesamtes Vermögen, mit Ausnahme desjenigen Vermögens, welches

als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten unter Fortbestand der Übertragenden Gesellschaft gegen Gewährung eines im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung neu zu schaffenden Gesellschaftsanteils (Geschäftsanteil) an der Übernehmenden Gesellschaft (Ausgliederung zur Aufnahme) (partielle Gesamtrechtsnachfolge nach § 131 UmwG). Dieses gesamte Vermögen mit den bezeichneten Ausnahmen macht insbesondere den gesamten Geschäftsbereich „TMT“ aus.

Die bei der 7P AG als künftiger Holding verbleibenden Bestandteile des Vermögen, der Schulden und der Verträge (einschließlich der Mitarbeiter) ergeben sich insbesondere aus der Zuordnung der folgenden Verträge (einschließlich der Mitarbeiter):

Die Ausgliederung erfolgt auf Basis der Schlussbilanz der Übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 2019, ergänzt durch die Teil-Schlussbilanz (nachfolgend „Ausgliederungsbilanz“). Die Ausgliederungsbilanz ist Bestandteil dieses Vertrags und wird als Anlage BU2(TMT) beigefügt; auf sie wird gemäß § 14 BeurkG verwiesen. Auf das Verlesen der Ausgliederungsbilanz wird verzichtet.

Um die Bestimmbarkeit der dem auszugliedernden Geschäftsbereich „TMT“ zuzuordnenden Gegenstände zweifelsfrei zu ermöglichen, sind zusätzlich zu der Ausgliederungsbilanz in den nachfolgenden §§ 3 ff. dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags die dem Geschäftsbereich „TMT“ zuzuordnenden, bilanzierten Aktiva und Passiva sowie die nicht bilanzierungsfähigen oder nicht bilanzierungspflichtigen Rechtspositionen und Gegenstände, Verträge, Arbeitsverhältnisse und sonstigen Rechte und Pflichten im Einzelnen erläutert.

Die Übertragung im Wege der Ausgliederung umfasst sämtliche Aktiva und Passiva, Verträge und sonstige Rechtspositionen, die dem Geschäftsbereich „TMT“ dienen oder zu dienen bestimmt sind oder sonst den Geschäftsbereich „TMT“ betreffen oder diesem wirtschaftlich zuzurechnen sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Gegenstände bilanzierungsfähig sind oder nicht. Die Übertragung erfolgt unabhängig davon, ob die Vermögensgegenstände in der Ausgliederungsbilanz oder in einer der Anlagen aufgeführt und wie diese dort bewertet sind. Sollten die übertragenen Rechtspositionen des Aktiv- und Passivvermögens oder übertragene nicht bilanzierungsfähige Rechtspositionen bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung im regelmäßigen Geschäftsgang veräußert worden sein, so gelten die an ihre Stelle tretenden vorhandenen Surrogate als übertragen. Übertragen werden auch die bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung erworbenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens, soweit sie zum übertragenen Geschäftsbereich „TMT“ gehören (Surrogationsklausel).

Sollten einzelne, dem Geschäftsbereich „TMT“ zugeordnete Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse von der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nicht erfasst werden, so sind diese im Wege der Einzelrechtsübertragung unverzüglich auf die Übernehmende Gesellschaft zu übertragen. Schuldrechtlich wird die Übertragende Gesellschaft die Übernehmende Gesellschaft so stellen, als ob die Übertragung mit Wirksamwerden der Ausgliederung gemäß den Bedingungen dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags rechtswirksam erfolgt wäre.

Sofern Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse außer dem Geschäftsbereich „TMT“ auch nicht nur unwesentlich einem anderen Geschäftsbereich der Übertragenden Gesellschaft zuzuordnen sind, sind die betroffenen Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstigen Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse – soweit rechtlich möglich – insoweit auf die Übernehmende Gesellschaft zu übertragen, als diese dem Geschäftsbereich „TMT“ zuzuordnen sind (Realteilung). Soweit diese Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und sonstige Rechtspositionen/Rechtsverhältnisse auch den Geschäftsbereich „Mobility“ betreffen und nicht teilbar sind, sind diese vorrangig dem Geschäftsbereich „Mobility“ zuzuordnen, sofern nicht in dieser Urkunde ausdrücklich anders bestimmt.

Ist auch unter Berücksichtigung einer Auslegung dieses Vertrags zweifelhaft, ob ein Gegenstand des Aktiv- oder Passivvermögens oder ein sonstiger Vermögensgegenstand auf die Übernehmende Gesellschaft übergeht, so ist die Übertragende Gesellschaft berechtigt, eine Zuordnung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB vorzunehmen, wobei sie zur Beachtung der steuerlichen Teilbetriebs-Definition verpflichtet ist.

Mit der Vermögensübertragung/Ausgliederung wird kein Grundvermögen übertragen.

Bei der Ausgliederung werden insbesondere sämtliche zur Ausgliederung vorhandenen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten des auszugliedernden Geschäftsbereiches „TMT“ mit allen Rechten und Pflichten sowie die diesen Geschäftsbereich betreffenden Rechtsverhältnisse und Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung des obenstehenden § 2 und der nachfolgenden Bestimmungen der Übernehmenden Gesellschaft zugeordnet.

Insbesondere handelt es sich bei den als Gesamtheit übertragenen Gegenständen des Aktivvermögens und des Passivvermögens, welches zum Geschäftsbereich „TMT“ gehört, um folgende Gegenstände:

Unternehmensverträge, insbesondere Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge, gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nicht und sie werden auch nicht auf die Übernehmende Gesellschaft übertragen.

Ergänzend wird vereinbart, dass unbeschadet der durch die Ausgliederung vollzogenen Überleitung aller Lieferanten- und Beschaffungs-Verträge sämtliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, die zum Geschäftsbereich „TMT“ gehören, soweit sie vor dem Stichtag (31. Dezember 2019, 24.00 Uhr) entstanden sind, bei der 7P AG verbleiben und von dieser abgewickelt bzw. ausgeglichen werden. Auch wenn ein Übergang dieser Verbindlichkeiten auf die TMT GmbH oder deren Mithaftung nicht vermieden werden kann, werden sich die Parteien durch Freistellungen und Ausgleichsverpflichtungen so stellen als wären diese Verbindlichkeiten bei der 7P AG verblieben.

Die Übertragende Gesellschaft überträgt auf die Übernehmende Gesellschaft auch alle nicht bilanzierungspflichtigen oder -fähigen Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten sowie alle Verträge sowie sonstigen Rechtsverhältnisse und Rechtsstellungen, die nach Herkunft oder Zweckbestimmung dem Geschäftsbereich „TMT“ zuzurechnen sind.

Die Übertragende Gesellschaft überträgt unter Berücksichtigung des Abs. 1 auf die Übernehmende Gesellschaft insbesondere alle dem Geschäftsbereich „TMT“ zuzuordnenden Bestandteile wie insbesondere

Sofern im Zuge der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „TMT“ zu diesem Geschäftsbereich gehörige Bestandteile wie Vermögensgegenstände, Verbindlichkeiten, Verträge und/oder sonstige Rechtsverhältnisse vergessen werden und/oder noch nicht umgestellt werden können, vereinbaren die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft, dass diese Bestandteile bis zur Umstellung zunächst weiterhin von der Übertragenden Gesellschaft behandelt, allerdings nach Wirksamwerden der Ausgliederung zukünftig im Innenverhältnis treuhänderisch für Rechnung der Übernehmenden Gesellschaft behandelt werden; beide Gesellschaften werden sich dann um eine zeitnahe Umstellung bemühen (allgemeine gruppeninterne Treuhandabrede). Gleiches gilt auch, wenn eine Umstellung zwar rechtlich möglich wäre, aber zu wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde.

Als Gegenleistung für die vorstehende Vermögensübertragung gewährt die Übernehmende Gesellschaft der heute an der Übernehmenden Gesellschaft als Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 25.000,00 beteiligten Übertragenden Gesellschaft einen neuen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von EUR 475.000,00 („Neuer Geschäftsanteil“), und zwar kostenfrei und mit Gewinnberechtigung ab dem Ausgliederungsstichtag. Der Neue Geschäftsanteil wird mit keinerlei Sonderrechten ausgestattet.

Der Neue Geschäftsanteil wird durch eine Kapitalerhöhung bei der TMT GmbH zum Zwecke der Durchführung der Ausgliederung gebildet, wobei die TMT GmbH ihr derzeitiges Stammkapital von EUR 25.000,00 durch Bildung des Neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 475.000,00 auf EUR 500.000,00 erhöht. Zur Übernahme des Neuen Geschäftsanteils wird die Übertragende Gesellschaft zugelassen.

Bare Zuzahlungen sind nicht zu leisten.

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der Ausgliederung des auszugliedernden Geschäftsbereichs von der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende Gesellschaft wird Folgendes vereinbart:

Soweit der in Ausübung des Wahlrechts aus § 24 UmwG fortgeführte (handelsrechtliche) Buchwert-Saldo des übertragenen Vermögens den Nennwert des Neuen Geschäftsanteils übersteigt, wird der übersteigende Betrag in die Kapitalrücklage der Übernehmenden Gesellschaft eingestellt werden. Eine Vergütung des Differenzbetrags ist nicht geschuldet.

Ausgliederungsstichtag (Spaltungsstichtag im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) ist der 1. Januar 2020 (0.00 Uhr) („Ausgliederungsstichtag“).

Von diesem Tag an gelten alle im Rahmen des übergehenden Geschäftsbereichs „TMT“ getätigten Geschäfte als für Rechnung der Übernehmenden Gesellschaft getätigt.

Die Übertragung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und der sonstigen Rechte und Pflichten erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister („Vollzugsdatum“). Der Besitz an den beweglichen Sachen geht am Vollzugsdatum auf die Übernehmende Gesellschaft über. Soweit sich bewegliche Sachen im Besitz Dritter befinden, überträgt die Übertragende Gesellschaft mit dinglicher Wirkung zum Vollzugsdatum ihre Herausgabeansprüche auf die Übernehmende Gesellschaft.

Die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft sind verpflichtet, sämtliche Handlungen vorzunehmen und sämtliche Erklärungen abzugeben, die erforderlich und/oder sachdienlich sind, um die rechtzeitige Übertragung der Vermögensgegenstände im Rahmen dieses Vertrags zu vollziehen.

Darüber hinaus verpflichten sich die Übertragende Gesellschaft und die Übernehmende Gesellschaft, an der Übertragung des in diesem Vertrag beschriebenen und zu Übertragenden Vermögens durch Einzelübertragung mitzuwirken, wenn die partielle Gesamtrechtsnachfolge aus welchen Gründen auch immer nicht wirksam sein sollte.

Die arbeitsrechtlichen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer des auszugliedernden Geschäftsbereichs „TMT“ ergeben sich insbesondere aus §§ 123 Abs. 3 Nr. 1, 126 Abs. 1 Nr. 11, Abs. 3, 322 bis 325 UmwG sowie § 613a BGB.

Die Übertragende Gesellschaft beschäftigt derzeit (Stand: 30. April 2020) insgesamt 421 Mitarbeiter (einschließlich von 9 freigestellten Mitarbeitern mit beendetem Arbeitsverhältnis, die bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung aus der 7P AG ausscheiden werden und die aus technischen Gründen bei der 7P AG verbleiben); eine Zuordnung der Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft zu den drei auszugliedernden Geschäftsbereichen ist der Anlage BU1(allgemein) zu entnehmen. Die 9 freigestellten ausscheidenden Mitarbeitern, die aus technischen Gründen bei der 7P AG verbleiben, werden (ebenfalls) wirtschaftlich im Rückwirkungszeitraum dem sie jeweils betreffenden auszugliedernden Geschäftsbereich zugeordnet. Die 9 freigestellten Mitarbeiter werden bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung ihr Arbeitsverhältnis beendet haben, so dass sie nicht gemäß §§ 324 UmwG i.V.m. 613a BGB auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Die 7P AG selbst hat im Ausland keine Mitarbeiter.

Bei der 7P AG gibt es einen Wirtschaftsausschuss, der am 11. März 2020 über die geplante Ausgliederung informiert worden ist.

Einen Betriebsrat gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nur am Standort Ratingen; sonstige Arbeitnehmervertretungen gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft dagegen nicht. Einen Gesamtbetriebsrat gibt es bei der Übertragenden Gesellschaft nicht.

Dem Betriebsrat am Standort Ratingen ist der Entwurf der Notarurkunde mit allen drei Ausgliederungsverträgen (einschließlich des Entwurfs der Bezugsurkunde (mit den Anlagen)) am […] und damit unter Wahrung der Monatsfrist gemäß § 126 Abs. 3 UmwG zugeleitet worden. Die entsprechende Empfangsbestätigung ist diesem Vertrag als Anlage BU2(allgemein) beigefügt.

Von diesen insgesamt 412 Mitarbeiter der 7P AG (ohne die 9 freigestellten, bei der 7P AG verbleibenden Mitarbeiter) gehen im Wege der Ausgliederung des Geschäftsbereichs „TMT“ 256 Mitarbeiter gemäß Anlage BU1(TMT) auf die TMT GmbH über.

Bei der Übertragenden Gesellschaft gibt es verschiedene Formen der betrieblichen Altersversorgung. Grund hierfür ist die Übernahme und Fortführung von Versorgungszusagen von Arbeitnehmern von Gesellschaften, welche die Übertragende Gesellschaft in früheren Jahren erworbenen/übernommen hatte. Die Mitarbeiter der Übertragenden Gesellschaft mit Anspruch aus betrieblicher Altersversorgung gehen mit ihrer Zuordnung zum jeweiligen auszugliedernden Geschäftsbereich (Anlage BU1(allgemein)) auf die Übernehmende Gesellschaft über. Die jeweiligen Ansprüche der übergehenden Mitarbeiter aus betrieblicher Altersversorgung bleiben bestehen. Die Übernehmende Gesellschaft führt die daraus resultierenden Verbindlichkeiten vollständig fort und übernimmt die Haftung für diese Verbindlichkeit, unabhängig davon, ob es sich um eine ursprünglich von der Übertragenden Gesellschaft begründete Versorgungszusage oder um eine fortgeführte Versorgungszusage eines Rechtsvorgängers handelt.

Die aus der Anlage BU4(allgemein) ersichtlichen Versorgungsverbindlichkeiten passiver Mitarbeiter verbleiben bei der Übertragenden Gesellschaft.

Für Versorgungsverbindlichkeiten gilt die zehnjährige Nachhaftungsfrist der Übertragenden Gesellschaft (§ 133 Abs. 3 S. 2 UmwG) (s.u.).

Die Übernehmende Gesellschaft beschäftigt bislang keine Arbeitnehmer und beabsichtigt, den Betrieb an den zum auszugliedernden Geschäftsbetrieb gehörigen Standorten in der bislang von der Übertragenden Gesellschaft genutzten Weise bzw. unter vollständiger Wahrung der Betriebsidentität fortzuführen. Ein Betriebsrat oder sonstige Arbeitnehmervertretungen bestehen bei der Übernehmenden Gesellschaft nicht.

Mit Wirksamwerden der Ausgliederung gehen die Arbeitsverhältnisse der in Anlage BU1(TMT) aufgeführten Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft auf die Übernehmende Gesellschaft nach Maßgabe von § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses fristgerecht widersprechen, sowie bereits vor dem Vollzugsdatum ausgeschiedene Arbeitnehmer sowie Betriebsrentner. Die Übernehmende Gesellschaft tritt in die Rechte und Pflichten der danach übergehenden Arbeitsverhältnisse ein. ln Bezug auf die übergehenden Arbeitsverhältnisse ergeben sich durch die Ausgliederung individualrechtlich keine Veränderungen. Die übergehenden Arbeitsverhältnisse bestehen kraft Gesetzes unter Anrechnung der Betriebszugehörigkeit mit der Übernehmenden Gesellschaft fort.

Die betriebliche Leitungsmacht wird voraussichtlich zum 1. September 2020 auf die Übernehmende Gesellschaft übertragen, so dass mit Wirkung zu diesem Übergangsstichtag das jeweilige Arbeitsverhältnis auf die Übernehmende Gesellschaft übergehen wird. Für Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen, Arbeitszeitfragen, Urlaubsangelegenheiten und allgemeine Fragen der Ordnung des Betriebes ist nach der Ausgliederung die Geschäftsführung der Übernehmenden Gesellschaft zuständig.

Die übergehenden Arbeitnehmer werden vor dem Betriebsübergang, am […] durch die beteiligten Rechtsträger in Textform über die Ausgliederung und die damit verbundenen Folgen gemäß § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet. Den Arbeitnehmern steht nach § 613a Abs. 6 BGB das Recht zu, dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Übernehmende Gesellschaft innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen.

Die kündigungsrechtliche Stellung der Arbeitnehmer verschlechtert sich aufgrund der Ausgliederung gemäß § 323 Abs. 1 UmwG für die Dauer von zwei Jahren ab dem Vollzugsdatum nicht. Wegen des Betriebsübergangs auf die Übernehmende Gesellschaft darf keine Kündigung erklärt werden (§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB). Das Recht zur Kündigung übergehender Arbeitsverhältnisse aus anderen Gründen bleibt davon unberührt (§ 613a Abs. 4 S. 2 BGB).

Die Übertragende Gesellschaft haftet neben der Übernehmenden Gesellschaft ab dem Vollzugsdatum für alle, auch rückständigen Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen, sofern sie vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, als Gesamtschuldner. Soweit der Übertragenden Gesellschaft diese Verbindlichkeiten nicht aufgrund dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zugewiesen sind, haftet die Übertragende Gesellschaft für diese Verbindlichkeiten allerdings nur, wenn sie vor Ablauf von fünf (5) Jahren nach diesem Zeitpunkt fällig und daraus Ansprüche entweder in einer in § 197 Abs. 1 Ziff. 3-5 BGB bezeichneten Art festgestellt worden sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Für vor dem Vollzugsdatum begründete Versorgungsverbindlichkeiten aufgrund des Betriebsrentengesetzes beträgt die Frist zehn (10) Jahre. Im Übrigen gilt § 133 UmwG. Die Übernehmende Gesellschaft haftet hingegen für alle Ansprüche aus den auf sie übergehenden Arbeitsverhältnissen auch über die vorgenannten Zeiträume hinaus.

Bei der Übertragenden Gesellschaft besteht ein ausschließlich zum Geschäftsbereich „TMT“ gehöriger Betriebsrat (nur) am Standort Ratingen, dagegen gibt es keinen Betriebsrat bei der Übernehmenden Gesellschaft.

Der Betriebsrat am Standort Ratingen geht unter Wahrung seiner Betriebsidentität mit dem Geschäftsbereich „TMT“ auf die TMT GmbH über, so dass der Betriebsrat des übergehenden Geschäftsbereichs „TMT“ personenidentisch im Amt bleibt und sein Mandat unverändert bei der TMT GmbH wahrnimmt.

Die für den Standort Ratingen derzeit geltenden Betriebsvereinbarungen bleiben daher im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vollständig kollektivrechtlich erhalten.

Da weder die Übertragende noch die Übernehmende Gesellschaft tarifgebunden sind und sie auch keine tarifvertraglichen Regelungen anwenden, wirkt sich die Ausgliederung nicht tarifrechtlich aus. Soweit Tarifverträge kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme zur Anwendung kommen, tritt die Übernehmende Gesellschaft gemäß § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in diese Bezugnahme ein.

Bei der Übertragenden Gesellschaft existiert rechtsformbedingt ein derzeit vierköpfiger Aufsichtsrat, der aber keinerlei mitbestimmungsrechtlichen Regelungen unterliegt. Bei der Übernehmenden Gesellschaft besteht kein Aufsichtsrat und es ist auch nach Wirksamwerden der Ausgliederung kein Aufsichtsrat zu bilden.

Die Regelungen und Erklärungen in diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag begründen keinen eigenen Anspruch der Arbeitnehmer der Übertragenden Gesellschaft oder der Arbeitnehmer der Übernehmenden Gesellschaft.

Anlässlich und im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang der Ausgliederung sind keine Maßnahmen vorgesehen, die die Arbeitnehmer der Übernehmenden Gesellschaft oder die bei der Übertragenden Gesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer betreffen.

Soweit für die Übertragung der Aktiva, Passiva und Vertragsverhältnisse weitere Voraussetzungen geschaffen werden müssen, so verpflichten sich die beteiligten Rechtsträger wechselseitig alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags unwirksam oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksam oder undurchführbar gewordenen Bestimmung tritt die Bestimmung, die der wirtschaftlich gewollten in zulässiger Weise am Nächsten kommt.

Dem vorstehend in Teil 1 dieser Urkunde enthaltenen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag („Ausgliederungsvertrag“) zwischen der 7P AG (als übertragender Gesellschaft) und der Gesellschaft (als übernehmender Gesellschaft) wird zugestimmt.

Zum Zwecke der Durchführung der in dem Ausgliederungsvertrag vereinbarten Ausgliederung wird das Stammkapital der Gesellschaft von EUR 25.000,00 um EUR 475.000,00 auf EUR 500.000,00 erhöht. Die Kapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe eines neuen Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 475.000,00 als Gegenleistung für die im Rahmen der Ausgliederung vorgesehene Übertragung von Vermögen der 7P AG auf die Gesellschaft. Zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils wird die 7P AG zugelassen.

Die 7P AG erbringt ihre Einlage durch die im Zuge der Ausgliederung erfolgende Übertragung des Geschäftsbereichs „TMT“ als Gesamtheit mit allen Rechten und Pflichten gemäß den Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags. Mit Wirksamwerden der Ausgliederung ist die neue Stammeinlage in voller Höhe erbracht.

Soweit der in Ausübung des Wahlrechts aus § 24 UmwG fortgeführte (handelsrechtliche) Buchwert-Saldo des bei der Ausgliederung übertragenen Vermögens den Nennbetrag des neu ausgegebenen Geschäftsanteils übersteigt, ist dieser Differenzbetrag in die Kapitalrücklage bei der Übernehmenden Gesellschaft einzustellen. Eine Vergütung des Differenzbetrags ist nicht geschuldet.

Die Ausgliederung erfolgt auf der Basis der dem Ausgliederungsvertrag als Anlage beigefügten Ausgliederungsbilanz. Der neue Geschäftsanteil ist ab dem 1. Januar 2020 (0.00 Uhr) gewinnbezugsberechtigt.

§ 3 (Stammkapital) der Satzung der Gesellschaft wird aufgehoben und § 3 (Stammkapital) wie folgt neu gefasst:

„Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 500.000,00 (in Worten: fünfhundert tausend Euro).“

Auf eine Klage gegen die Wirksamkeit der vorstehenden Beschlüsse wird hiermit verzichtet.

Auf die Versendung des Entwurfs des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß §§ 47, 125 Satz 1 UmwG wurde verzichtet. Dieser Verzicht wird hiermit noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Soweit für die Übertragung der Aktiva, Passiva und Vertragsverhältnisse im Hinblick auf die Ausgliederung des jeweiligen Geschäftsbereichs von der 7P AG auf die jeweilige Tochter-GmbH weitere Voraussetzungen geschaffen werden müssen, so verpflichten sich die Beteiligten wechselseitig alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.

Sollte eine Bestimmung des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags im Hinblick auf die Ausgliederung des jeweiligen Geschäftsbereichs von der 7P AG auf die jeweilige Tochter-GmbH unwirksam oder undurchführbar sein, oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Hinblick auf die Ausgliederung des jeweiligen anderen Geschäftsbereichs von der 7P AG auf die jeweilige andere Tochter-GmbH nicht berührt. Anstelle der unwirksam oder undurchführbar gewordenen Bestimmung tritt die Bestimmung, die der wirtschaftlich gewollten in zulässiger Weise am Nächsten kommt.

Die Organgesellschaft unterstellt ihre Leitung der Organträgerin.

Die Organträgerin ist berechtigt, der Geschäftsführung der Organgesellschaft beliebige Weisungen zu erteilen. Die Geschäftsführung der Organgesellschaft ist verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG können auch Weisungen erteilt werden, die für die Organgesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen der Organträgerin oder der mit ihr und der Organgesellschaft konzernverbundenen Unternehmen dienen.

Die Organgesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen während der Vertragsdauer entstehenden Gewinn in voller Höhe an die Organträgerin abzuführen. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG (in seiner jeweils gültigen Fassung) genannten Betrag nicht überschreiten.

Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung der Organträgerin Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) – mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen – einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er wird mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig. Die Organträgerin kann eine Vorababführung von Gewinnen verlangen, wenn und soweit eine Vorabausschüttung gezahlt werden könnte.

Die Organträgerin ist zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Die vorstehende Verweisung erstreckt sich auf § 302 AktG insgesamt.

Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er wird mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig.

Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft und der Hauptversammlung der Organträgerin geschlossen, soweit die Zustimmung nicht bereits vor dem Vertragsschluss erfolgt ist. Er wird wirksam mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft. § 2 (Gewinnabführung) und § 3 (Verlustübernahme) wirken auf den Beginn des im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung laufenden Geschäftsjahres der Organgesellschaft zurück.

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Organgesellschaft gekündigt werden, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf eines Zeitraums von mindestens fünf Zeitjahren seit Beginn des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in dem der Vertrag erstmals wirksam geworden ist. Als Zeitjahr gilt ein Zeitraum, der zwölf volle Monate umfasst. In jedem Fall ist der Vertrag auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 KStG abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann in keinem Fall vor Ablauf dieser Mindestvertragsdauer wirksam werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes i. S. v. § 297 Abs. 1 AktG oder i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 Satz 2 KStG erfüllen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform und ist jeweils gegenüber der anderen Vertragspartei zu erklären.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Weitere gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.

Bei der Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages sind die §§ 14 und17 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die weggefallene Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz der Organträgerin.

Die Organgesellschaft unterstellt ihre Leitung der Organträgerin.

Die Organträgerin ist berechtigt, der Geschäftsführung der Organgesellschaft beliebige Weisungen zu erteilen. Die Geschäftsführung der Organgesellschaft ist verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG können auch Weisungen erteilt werden, die für die Organgesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen der Organträgerin oder der mit ihr und der Organgesellschaft konzernverbundenen Unternehmen dienen.

Die Organgesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen während der Vertragsdauer entstehenden Gewinn in voller Höhe an die Organträgerin abzuführen. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG (in seiner jeweils gültigen Fassung) genannten Betrag nicht überschreiten.

Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung der Organträgerin Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) – mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen – einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er wird mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig. Die Organträgerin kann eine Vorababführung von Gewinnen verlangen, wenn und soweit eine Vorabausschüttung gezahlt werden könnte.

Die Organträgerin ist zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Die vorstehende Verweisung erstreckt sich auf § 302 AktG insgesamt.

Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er wird mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig.

Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft und der Hauptversammlung der Organträgerin geschlossen, soweit die Zustimmung nicht bereits vor dem Vertragsschluss erfolgt ist. Er wird wirksam mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft. § 2 (Gewinnabführung) und § 3 (Verlustübernahme) wirken auf den Beginn des im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung laufenden Geschäftsjahres der Organgesellschaft zurück.

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Organgesellschaft gekündigt werden, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf eines Zeitraums von mindestens fünf Zeitjahren seit Beginn des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in dem der Vertrag erstmals wirksam geworden ist. Als Zeitjahr gilt ein Zeitraum, der zwölf volle Monate umfasst. In jedem Fall ist der Vertrag auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 KStG abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann in keinem Fall vor Ablauf dieser Mindestvertragsdauer wirksam werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes i. S. v. § 297 Abs. 1 AktG oder i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 Satz 2 KStG erfüllen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform und ist jeweils gegenüber der anderen Vertragspartei zu erklären.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Weitere gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.

Bei der Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages sind die §§ 14 und17 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die weggefallene Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz der Organträgerin.

Die Organgesellschaft unterstellt ihre Leitung der Organträgerin.

Die Organträgerin ist berechtigt, der Geschäftsführung der Organgesellschaft beliebige Weisungen zu erteilen. Die Geschäftsführung der Organgesellschaft ist verpflichtet, diese Weisungen zu befolgen. Entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 2 AktG können auch Weisungen erteilt werden, die für die Organgesellschaft nachteilig sind, wenn sie den Belangen der Organträgerin oder der mit ihr und der Organgesellschaft konzernverbundenen Unternehmen dienen.

Die Organgesellschaft verpflichtet sich, ihren ganzen während der Vertragsdauer entstehenden Gewinn in voller Höhe an die Organträgerin abzuführen. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG (in seiner jeweils gültigen Fassung) genannten Betrag nicht überschreiten.

Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung der Organträgerin Beträge aus dem Jahresüberschuss nur insoweit in die Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) – mit Ausnahme der gesetzlichen Rücklagen – einstellen, als dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er wird mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig. Die Organträgerin kann eine Vorababführung von Gewinnen verlangen, wenn und soweit eine Vorabausschüttung gezahlt werden könnte.

Die Organträgerin ist zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung verpflichtet. Die vorstehende Verweisung erstreckt sich auf § 302 AktG insgesamt.

Der Anspruch auf Verlustübernahme entsteht zum Ende des Geschäftsjahres der Organgesellschaft. Er wird mit Wertstellung zu diesem Zeitpunkt fällig.

Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft und der Hauptversammlung der Organträgerin geschlossen, soweit die Zustimmung nicht bereits vor dem Vertragsschluss erfolgt ist. Er wird wirksam mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft. § 2 (Gewinnabführung) und § 3 (Verlustübernahme) wirken auf den Beginn des im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung laufenden Geschäftsjahres der Organgesellschaft zurück.

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Organgesellschaft gekündigt werden, frühestens jedoch mit Wirkung zum Ablauf eines Zeitraums von mindestens fünf Zeitjahren seit Beginn des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, in dem der Vertrag erstmals wirksam geworden ist. Als Zeitjahr gilt ein Zeitraum, der zwölf volle Monate umfasst. In jedem Fall ist der Vertrag auf einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 KStG abgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann in keinem Fall vor Ablauf dieser Mindestvertragsdauer wirksam werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Umstände vorliegen, die die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes i. S. v. § 297 Abs. 1 AktG oder i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 3 Satz 2 KStG erfüllen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform und ist jeweils gegenüber der anderen Vertragspartei zu erklären.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Weitere gesetzliche Anforderungen bleiben unberührt.

Bei der Auslegung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages sind die §§ 14 und 17 des Körperschaftsteuergesetzes in ihrer jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.

Sollten einzelne Vertragsbestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die weggefallene Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.

Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Sitz der Organträgerin.