Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der InTiCa Systems AG, des Lageberichts, des gebilligten Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts, des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB und des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021

Die genannten Unterlagen sind von der Einberufung an über die Internetseite der Gesellschaft unter

zugänglich. Sie können auch von der Einberufung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft am Sitz der InTiCa Systems AG, Spitalhofstr. 94, 94032 Passau, eingesehen werden. Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenfrei eine Abschrift erteilt. Beschlussfassungen der Hauptversammlung sind zu diesem Tagesordnungspunkt nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich, da der Aufsichtsrat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und Konzernabschluss bereits gebilligt hat; der Jahresabschluss ist damit festgestellt.

Verwendung des Bilanzgewinns

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2021 in Höhe von EUR 4.790.438,87 auf neue Rechnung vorzutragen.

Entlastung der Mitglieder des Vorstands

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

Wahl des Abschlussprüfers und Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022

Der Aufsichtsrat schlägt – gestützt auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses – vor, die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Nürnberg, für das Geschäftsjahr 2022 zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss zu wählen.

Der Empfehlung und Präferenz des Prüfungsausschusses ist ein nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/​2014 (EU-Abschlussprüferverordnung) durchgeführtes Auswahlverfahren vorangegangen. Im Anschluss daran hat der Prüfungsausschuss dem Aufsichtsrat die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Nürnberg, und die Ebner Stolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München, für das ausgeschriebene Prüfungsmandat empfohlen und eine begründete Präferenz für die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Nürnberg, mitgeteilt.

Der Prüfungsausschuss hat zudem gemäß Artikel 16 Abs. 2 Unterabs. 3 der EU-Abschlussprüferverordnung in seiner Empfehlung erklärt, dass diese frei von ungebührlicher Einflussnahme durch Dritte ist und ihm keine Beschränkung im Hinblick auf die Auswahl eines bestimmten Abschlussprüfers oder einer bestimmten Prüfungsgesellschaft im Sinne des Art. 16 Abs. 6 der EU-Abschlussprüferverordnung auferlegt wurde.

Beschlussfassung über die Billigung des Vergütungsberichts

Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AktG erstellen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich einen klaren und verständlichen Bericht über die im letzten Geschäftsjahr jedem einzelnen gegenwärtigen oder früheren Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats von der Gesellschaft und von Unternehmen desselben Konzerns gewährte und geschuldete Vergütung (Vergütungsbericht) und legen den nach § 162 AktG erstellten und geprüften Vergütungsbericht für das vorausgegangene Geschäftsjahr gemäß § 120a Abs. 4 Satz 1 AktG der Hauptversammlung zur Billigung vor.

Der von Vorstand und Aufsichtsrat der InTiCa Systems AG für das Geschäftsjahr 2021 erstellte Vergütungsbericht wurde gemäß den Vorgaben des § 162 Abs. 3 AktG durch den Abschlussprüfer geprüft. Der vom Abschlussprüfer erstellte Vermerk über die Prüfung des Vergütungsberichts (§ 162 Abs. 3 Satz 3 AktG) ist dem Vergütungsbericht beigefügt.

Der Vergütungsbericht ist nachfolgend unter Ziffer II. abgedruckt.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den nach § 162 AktG erstellten und durch den Abschlussprüfer geprüften Vergütungsbericht der InTiCa Systems AG für das Geschäftsjahr 2021 (wie unter nachfolgender Ziffer II. abgedruckt) zu billigen.

Beschlussfassung über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss (Genehmigtes Kapital 2022) sowie eine entsprechende Satzungsänderung

Die in § 3 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft enthaltene Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft insgesamt um bis zu EUR 2.143.500,00 zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2017/​I), wird mit Ablauf des 20. Juli 2022 auslaufen. Um die Gesellschaft erneut in die Lage zu versetzen, für einen Zeitraum von fünf Jahren mit Zustimmung des Aufsichtsrats unter anderem einen etwaigen Finanzmittelbedarf entsprechend den geschäftlichen Erfordernissen schnell und flexibel decken zu können, kurzfristig auf etwaige Marktgegebenheiten reagieren zu können oder Aktien im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung bereitstellen zu können, soll ein neues genehmigtes Kapital mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts geschaffen werden (Genehmigtes Kapital 2022). § 3 Abs. 3 der Satzung soll hierzu unter Aufhebung des bisherigen Wortlauts – des mit Ablauf des 20. Juli 2022 auslaufenden Genehmigten Kapitals 2017/​I – vollständig neu gefasst werden.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, wie folgt zu beschließen:

Beschlussfassung über die Aufhebung der bestehenden Ermächtigungen zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien und über die Erteilung einer neuen Ermächtigung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien mit möglichem Ausschluss des Andienungs- und des Bezugsrechts

Die Ermächtigungen zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien, welche die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft am 21. Juli 2017 unter Tagesordnungspunkt 4 lit. a) bis c) erteilt hat, sind jeweils bis zum Ablauf des 20. Juli 2022 befristet. Sie werden deshalb kurzfristig nach der ordentlichen Hauptversammlung am 15. Juli 2022, zu der hiermit eingeladen wird, auslaufen. Um auch weiterhin in der Lage zu sein, eigene Aktien zu erwerben und zu verwenden, soll die Gesellschaft erneut, unter Aufhebung der derzeit noch bestehenden Ermächtigungen, zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien ermächtigt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Beschlussfassung über die Umwandlung der InTiCa Systems AG in eine Europäische Gesellschaft ( Societas Europaea , SE)

Es ist vorgesehen, die Gesellschaft im Wege der formwechselnden Umwandlung gemäß Art. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 37 SE-VO in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umzuwandeln.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie folgt zu beschließen, wobei gemäß § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG nur der Aufsichtsrat den Vorschlag zur Bestellung des Abschlussprüfers für das erste Geschäftsjahr der zukünftigen InTiCa Systems SE (§ 11 des Umwandlungsplans) unterbreitet:

Dem Umwandlungsplan vom 25. Mai 2022 (UR-Nr. P 0629/​2022 der Notarin Silvia Paulöhrl in Passau) über die formwechselnde Umwandlung der InTiCa Systems AG in die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) unter der Firma „InTiCa Systems SE“ wird zugestimmt; die dem Umwandlungsplan als Anlage beigefügte Satzung der InTiCa Systems SE wird genehmigt.

Der Umwandlungsplan sowie die dem Umwandlungsplan als Anlage beigefügte Satzung der InTiCa Systems SE haben den folgenden Wortlaut:

Die InTiCa Systems AG (nachfolgend auch „InTiCa“ oder die „Gesellschaft“) ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz und Hauptverwaltung in Passau, Deutschland. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts Passau unter HRB 3759 eingetragen. Ihre Geschäftsadresse lautet: Spitalhofstraße 94, 94032 Passau, Deutschland. Die Gesellschaft ist die Konzernobergesellschaft der aus der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe (nachfolgend die „InTiCa Systems Gruppe“).

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt zum heutigen Datum EUR 4.287.000,00 und ist eingeteilt in 4.287.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien (Stammaktien) (Aktien ohne Nennbetrag). Der anteilige Betrag des Grundkapitals je Aktie beträgt EUR 1,00.

Es ist beabsichtigt, die Gesellschaft gemäß Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 2157/​2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), ABl. L 294, Seite 1 („SE-VO“), in die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Formwechsel umzuwandeln (die „Umwandlung“). Bei der Umwandlung kommen darüber hinaus insbesondere das Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/​2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vom 22. Dezember 2004 („SEAG“) sowie das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft vom 22. Dezember 2004 („SEBG“), mit dem die Richtlinie 2001/​86/​EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer („SE-Beteiligungsrichtlinie“) in deutsches Recht umgesetzt wurde, zur Anwendung. In den weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (jeweils ein „Mitgliedstaat“) finden ergänzend die Umsetzungsbestimmungen dieser Staaten zur SE–Beteiligungsrichtlinie Anwendung.

Die Rechtsform der SE ist eine auf europäischem Recht gründende, supranationale Rechtsform für Aktiengesellschaften mit Sitz und Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat. Die InTiCa Systems Gruppe liefert als führender europäischer Technologieanbieter von induktiven Komponenten und Systemen, passiver analoger Schaltungstechnik und mechatronischen Baugruppen kundenspezifische Lösungen in den Bereichen Automotive und Industry & Infrastructure an Kunden in Europa und weltweit. Die Umwandlung in die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft (SE) bringt das Selbstverständnis der InTiCa Systems Gruppe als ein europäisches und global ausgerichtetes Unternehmen zum Ausdruck und trägt dem weiter angestrebten Wachstum des Unternehmens hinreichend Rechnung. Gleichzeitig kann die erfolgreich etablierte Corporate-Governance-Struktur der Gesellschaft im dualistischen Leitungssystem weitergeführt werden.

Die Gesellschaft wird gemäß Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 37 SE-VO in die Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, SE) durch Formwechsel umgewandelt.

Die Gesellschaft hat unter anderem mit der InTiCa Systems s.r.o. mit Geschäftssitz in Krumlovská 979, Prachatice II, 383 01 Prachatice, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts České Budějovice unter der Nummer 260 92 930 („InTiCa Systems s.r.o.“), eine unmittelbare Tochtergesellschaft. Die InTiCa Systems s.r.o. wurde im Jahr 2005 gegründet und steht seither im alleinigen Anteilsbesitz der InTiCa Systems AG. Die InTiCa Systems AG erfüllt demgemäß die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 SE–VO für die Umwandlung in eine SE, wonach eine umzuwandelnde Gesellschaft seit mehr als zwei Jahren über eine Tochtergesellschaft verfügen muss, die dem Recht eines anderen Mitgliedsstaats unterliegt.

Die Umwandlung der Gesellschaft in die Rechtsform der SE hat weder ihre Auflösung, noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge. Eine Vermögensübertragung findet aufgrund der Wahrung der Identität des Rechtsträgers nicht statt. Die Gesellschaft besteht vielmehr in der Rechtsform der SE unter der Firma „InTiCa Systems SE“ weiter. Folglich besteht ebenfalls aufgrund der Identität des Rechtsträgers auch die Beteiligung der Aktionäre unverändert an der InTiCa Systems SE fort. Die Umwandlung hat keine Auswirkungen auf die Börsennotierung der Gesellschaft und den börsenmäßigen Handel der Aktien sowie auf die bestehende Einbeziehung der Aktien in Börsenindizes.

Aktionäre, die der Umwandlung widersprechen, erhalten in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung kein Angebot einer Barabfindung.

Die Firma der SE lautet „InTiCa Systems SE“.

Der Sitz der InTiCa Systems SE wird weiterhin Passau, Deutschland, sein; dort befindet sich auch weiterhin die Hauptverwaltung.

Die InTiCa Systems SE erhält die diesem Umwandlungsplan als Anlage beigefügte Satzung, die Bestandteil dieses Umwandlungsplans ist.

Das Grundkapital der Gesellschaft in der zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Höhe (derzeit EUR 4.287.000,00) und in der zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Einteilung (derzeit insgesamt 4.287.000 auf den Inhaber lautende Stammaktien als Stückaktien (Aktien ohne Nennbetrag)) wird unverändert zum Grundkapital der InTiCa Systems SE. Der anteilige Betrag des Grundkapitals der einzelnen Stückaktien von derzeit jeweils EUR 1,00 bleibt unverändert so erhalten, wie er im Umwandlungszeitpunkt besteht.

Die Personen und Gesellschaften, die zum Umwandlungszeitpunkt Aktionäre der Gesellschaft sind, werden Aktionäre der InTiCa Systems SE, und zwar in demselben Umfang am Grundkapital der InTiCa Systems SE und mit derselben Anzahl an Stückaktien, wie sie unmittelbar zum Umwandlungszeitpunkt am Grundkapital der InTiCa Systems AG beteiligt sind. Rechte Dritter, die an Aktien der Gesellschaft oder auf deren Bezug bestehen, setzen sich an den Aktien der künftigen InTiCa Systems SE fort.

Zum Umwandlungszeitpunkt entsprechen:

Beschlüsse (insbesondere außerhalb der Satzung erteilte Ermächtigungen) der Hauptversammlung der InTiCa Systems AG gelten, soweit sie im Umwandlungszeitpunkt noch nicht erledigt sind, unverändert für die InTiCa Systems SE fort.

Dies gilt insbesondere für

Die InTiCa Systems SE verfügt gemäß § 5 der Satzung der InTiCa Systems SE über ein dualistisches Leitungs- und Aufsichtssystem, bestehend aus einem Leitungsorgan (Vorstand) im Sinne der Art. 38 lit. b) und Art. 39 Abs. 1 SE-VO und einem Aufsichtsorgan (Aufsichtsrat) im Sinne der Art. 38 lit. b) und Art. 40 Abs. 1 SE-VO.

Organe der InTiCa Systems SE sind daher wie bisher bei der InTiCa Systems AG der Aufsichtsrat, der Vorstand sowie die Hauptversammlung.

Gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung der InTiCa Systems SE wird der Vorstand weiterhin aus einer oder mehreren Personen bestehen, die durch den Aufsichtsrat bestellt werden. Der Aufsichtsrat bestimmt die konkrete Zahl der Mitglieder des Vorstands. Die Bestelldauer beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der InTiCa Systems SE höchstens fünf Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

De Ämter der Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft enden zum Umwandlungszeitpunkt.

Unbeschadet der aktienrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 1 SE-VO für die Bestellung der Mitglieder des Vorstands der InTiCa Systems SE ist davon auszugehen, dass die folgenden Personen, die derzeit den Vorstand der Gesellschaft bilden, zu Mitgliedern des Vorstands der InTiCa Systems SE bestellt werden: Herr Dr. Gregor Wasle und Herr Günther Kneidinger.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der InTiCa Systems SE wird bei der InTiCa Systems SE ein Aufsichtsrat gebildet, der – wie bisher bei der InTiCa Systems AG – aus drei Mitgliedern besteht.

Sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE werden – wie bisher bei der InTiCa Systems AG – von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt.

Die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE erfolgt gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung der InTiCa Systems SE jeweils für den Zeitraum bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das vierte Geschäftsjahr ab Beginn ihrer Amtszeit beschließt, wobei das Jahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird, längstens jedoch für sechs Jahre. Die Hauptversammlung kann eine kürzere Amtszeit bestimmen. Wiederbestellungen – auch mehrfach – sind zulässig.

Die Ämter der Mitglieder des Aufsichtsrats der Gesellschaft bestehen aufgrund der Ämterkontinuität entsprechend § 203 Satz 1 UmwG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SE-VO mit Eintritt des Umwandlungszeitpunkts weiterhin fort. Aufsichtsratsmitglieder der InTiCa Systems SE werden daher die Personen sein, die zum Umwandlungszeitpunkt Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG sind. Vorbehaltlich einer anderweitigen Beschlussfassung der Hauptversammlung, einer etwaigen gerichtlichen Bestellung oder sonstigen Änderungen in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft vor dem Umwandlungszeitpunkt werden somit die folgenden Personen Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE sein, die derzeit bereits den Aufsichtsrat der InTiCa Systems AG bilden: Herr Udo Zimmer (derzeitiger Vorsitzender des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG), Herr Werner Paletschek (derzeitiger stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG) und Herr Christian Fürst.

Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE entspricht jeweils der Dauer der noch verbleibenden Amtszeiten der jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG zum Umwandlungszeitpunkt. Vorbehaltlich einer anderweitigen Beschlussfassung der Hauptversammlung, einer etwaigen gerichtlichen Bestellung oder sonstigen Änderungen in den Amtszeiten der Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft vor dem Umwandlungszeitpunkt werden die Amtszeiten der Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE daher den folgenden Amtszeiten entsprechen, die derzeit bereits für die Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG gelten: Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG endet nach derzeitigem Stand jeweils mit Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2024 beschließt (also voraussichtlich die ordentliche Hauptversammlung 2025).

Personen im Sinne von § 194 Abs. 1 Nr. 5 UmwG und/​oder Art. 20 Abs. 1 Satz 2 lit. f) SE–VO werden keine Sonderrechte gewährt, und besondere Maßnahmen für diese Personen sind nicht vorgesehen. Besondere Rechte (z.B. Wandlungs-, Options- oder Genussrechte) von Inhabern anderer Wertpapiere als Aktien bestehen bei der Gesellschaft nicht und blieben im Übrigen wegen des geltenden Kontinuitätsprinzips unberührt. Dementsprechend sind für Inhaber solcher Rechte auch keine besonderen Maßnahmen vorgesehen.

Personen im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Satz 2 lit. g) SE-VO wurden oder werden im Zuge der Umwandlung keine besonderen Vorteile gewährt. Es wird aus Gründen rechtlicher Vorsorge darauf hingewiesen, dass (unbeschadet der aktienrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE) davon auszugehen ist, dass die derzeit amtierenden Mitglieder des Vorstands der InTiCa Systems AG zu Mitgliedern des Vorstands der InTiCa Systems SE bestellt werden (siehe vorstehender § 6). Darüber hinaus werden sämtliche zum Umwandlungszeitpunkt amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats der InTiCa Systems AG mit Eintritt des Umwandlungszeitpunktes zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE (siehe vorstehender § 7); unbeschadet der aktienrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE ist derzeit davon auszugehen, dass Herr Udo Zimmer erneut zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats und Herr Werner Paletschek erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats der InTiCa Systems SE gewählt werden sollen.

Aus Gründen rechtlicher Vorsorge wird schließlich darauf hingewiesen, dass der gerichtlich bestellte unabhängige Sachverständige im Sinne des Art. 37 Abs. 6 SE-VO, die consaris AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Eggenfelden, bislang für die InTiCa Systems AG als Abschlussprüfer tätig war, letztmalig jedoch für das Geschäftsjahr 2021. Ebenfalls wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Sachverständige für seine Tätigkeit eine marktübliche Vergütung von der Gesellschaft erhält.

Beteiligung der Arbeitnehmer bei der InTiCa Systems Gruppe

Die InTiCa Systems AG unterliegt keiner Unternehmensmitbestimmung. Auch in ausländischen Tochtergesellschaften der InTiCa Systems AG gibt es keine Form der Unternehmensmitbestimmung.

Bei der Gesellschaft und ihren jeweiligen Betrieben bestehen keine Betriebsräte oder Gesamtbetriebsräte und kein Konzernbetriebsrat. Bei der InTiCa Systems s.r.o. bestehen ebenfalls keine betrieblichen Arbeitnehmervertretungen entsprechend den nationalen Vorgaben. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Deutschland und der Tschechischen Republik und in sonstigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beschäftigt die InTiCa Systems Gruppe derzeit keine Mitarbeiter; auch gehören zur InTiCa Systems Gruppe derzeit keine Gesellschaften, die dem Recht sonstiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder sonstiger Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.

Bei der Gesellschaft besteht kein Europäischer Betriebsrat oder ein ähnliches Mitarbeitervertretungsgremium auf europäischer Ebene.

Erforderlichkeit eines Verfahrens zur Beteiligung von Arbeitnehmern und Zielsetzung

Im Zusammenhang mit der formwechselnden Umwandlung der InTiCa Systems AG in eine Europäische Gesellschaft (SE) ist ein Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der zukünftigen InTiCa Systems SE gesetzlich vorgeschrieben. „Beteiligung der Arbeitnehmer“ bezeichnet dabei jedes Verfahren einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung, durch das Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft Einfluss nehmen können.

Ziel des Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der InTiCa Systems SE, insbesondere über das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Hierzu ist ein sogenanntes besonderes Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer (nachfolgend das „BVG“) zu bilden, das die Aufgabe hat, mit dem Vorstand der Gesellschaft als formwechselnde Gesellschaft die Beteiligung der Arbeitnehmer in der zukünftigen InTiCa Systems SE zu verhandeln und in einer schriftlichen Vereinbarung festzulegen.

Die Eintragung der InTiCa Systems SE in das Handelsregister des für die Gesellschaft zuständigen Amtsgerichts Passau kann erst erfolgen, wenn das Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer beendet ist, das heißt, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE geschlossen wurde, die gesetzliche Verhandlungsfrist ohne Einigung abgelaufen ist oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist.

Information der Arbeitnehmer und Aufforderung zur Bildung des BVG

Die Einleitung des Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer erfolgt nach den Vorschriften des SEBG. Das Gesetz sieht insoweit vor, dass die Leitung der beteiligten Gesellschaften, d.h. vorliegend der Vorstand der InTiCa Systems AG, die Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Arbeitnehmervertretungen (sofern vorhanden) über das Umwandlungsvorhaben informiert und sie zur Bildung des BVG auffordert. Das Verfahren ist im Grundsatz unaufgefordert und unverzüglich nach Offenlegung des Umwandlungsplans durch den Vorstand einzuleiten; die Offenlegung erfolgt durch Einreichung des Umwandlungsplans bei dem für die Gesellschaft zuständigen Handelsregister. Die Information und Aufforderung können aber auch schon zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen. Die Information und Aufforderung durch den Vorstand InTiCa Systems AG sind zum Zeitpunkt der Aufstellung des Umwandlungsplans noch nicht erfolgt; diese werden jedoch kurzfristig, spätestens unverzüglich nach Offenlegung des Umwandlungsplans durch Einreichung bei dem für die Gesellschaft zuständigen Handelsregister des Amtsgerichts Passau erfolgen.

Die Information der Arbeitnehmer oder ihrer betroffenen Vertretungen erstreckt sich insbesondere auf (i) die Identität und Struktur der InTiCa Systems AG, der betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe und deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten, (ii) die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen, (iii) die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer und die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, und (iv) die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen.

Bildung und Zusammensetzung des BVG

Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die Arbeitnehmer oder ihre betroffenen Vertretungen innerhalb von zehn Wochen nach der in § 9.3 beschriebenen Information der Arbeitnehmer oder ihrer betroffenen Vertretungen die Mitglieder des BVG wählen oder bestellen, das aus Vertretern der Arbeitnehmer aus allen betroffenen Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Aufgabe des BVG ist es, mit der Unternehmensleitung die Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens und die Festlegung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in der SE zu verhandeln.

Die Bildung und Zusammensetzung des BVG richten sich im Grundsatz nach deutschem Recht. Die Verteilung der Sitze im BVG auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist für eine SE-Gründung mit Sitz in Deutschland danach so zu errechnen, dass jeder Mitgliedstaat, in dem Arbeitnehmer der InTiCa Systems Gruppe beschäftigt sind, mindestens einen Sitz im BVG erhält. Im Übrigen erhöht sich die Anzahl der Mitglieder eines Mitgliedstaates im BVG jeweils um ein Mitglied, soweit die Anzahl der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer jeweils eine Schwelle von 10 %, 20 %, 30 % etc. aller in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der InTiCa Systems Gruppe übersteigt.

Die InTiCa Systems Gruppe beschäftigt derzeit keine Mitarbeiter in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht zugleich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben und auf Basis der Arbeitnehmerzahlen in den jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union per 30. April 2022 entfallen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das BVG insgesamt 11 Sitze nach folgender Verteilung:

Bei den vorstehenden Angaben einschließlich der Sitzverteilung im BVG können sich nach Aufstellung des Umwandlungsplans möglicherweise noch Änderungen ergeben. Entscheidend ist die Anzahl an Arbeitnehmern und deren jeweiliger Anteil zum Zeitpunkt der Information und Aufforderung der Arbeitnehmer und Aufforderung zur Bildung des BVG, die unverzüglich nach Offenlegung des Umwandlungsplans erfolgen werden (siehe vorstehende Ziffer 9.3).

Treten während der Tätigkeit des BVG Änderungen in der Struktur oder Arbeitnehmerzahl der Gesellschaft, der betroffenen Tochtergesellschaften und der betroffenen Betriebe ein, aufgrund derer sich die konkrete Zusammensetzung des BVG ändern würde, ist das BVG entsprechend neu zusammenzusetzen.

Für die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des BVG aus den einzelnen Mitgliedstaaten gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften. Es kommen daher verschiedene Verfahren zur Anwendung, so etwa die Urwahl oder die Bestellung durch Betriebsräte oder Gewerkschaften. In Deutschland werden die betreffenden Mitglieder des BVG in unmittelbarer und geheimer Wahl von den bei der InTiCa Systems AG und ihren deutschen Betrieben beschäftigten Arbeitnehmern unter Aufsicht eines vorab von den Arbeitnehmern zu wählenden Wahlvorstands gewählt. Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder sowie die Konstituierung des BVG liegen grundsätzlich in der Verantwortung der Arbeitnehmer und ihrer betroffenen Arbeitnehmervertretungen oder der für sie zuständigen Gewerkschaften.

Verhandlungsverfahren

Innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von zehn Wochen sollen dem Vorstand der InTiCa Systems AG die Namen aller Mitglieder des BVG aus den jeweiligen Mitgliedstaaten (einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder) bekannt gemacht werden. Der Vorstand der InTiCa Systems AG lädt die jeweiligen Mitglieder des BVG sodann zu dessen konstituierender Sitzung ein.

Mit dem Tag der Konstituierung des BVG endet das Verfahren für die Bildung des BVG, und es beginnen die Verhandlungen mit dem BVG, für die gesetzlich eine Höchstdauer von sechs Monaten vorgesehen ist; diese Höchstdauer kann durch einvernehmlichen Beschluss der Verhandlungsparteien – des Vorstands der InTiCa Systems AG und des BVG – auf insgesamt bis zu einem Jahr verlängert werden (§ 20 SEBG).

Das Verhandlungsverfahren findet auch dann statt, wenn die gesetzlich festgelegte Frist von zehn Wochen für die Wahl oder Bestellung einzelner oder aller Mitglieder des BVG aus Gründen, die die Arbeitnehmer zu vertreten haben, überschritten wird. Anschließend, also insbesondere während der bereits laufenden Verhandlungen gewählte oder bestellte Mitglieder des BVG können sich jedoch jederzeit an dem Verhandlungsverfahren beteiligen. Ein während der laufenden Verhandlungen hinzukommendes Mitglied muss allerdings den Verhandlungsstand akzeptieren, den es zu diesem Zeitpunkt vorfindet. Ein Anspruch auf Verlängerung der sechsmonatigen Verhandlungsfrist besteht nicht.

Ziel der Verhandlungen des Vorstands der InTiCa Systems AG mit dem BVG ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der InTiCa Systems SE (Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung). Gegenstand der Verhandlungen ist dabei insbesondere die Festlegung des Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer entweder durch Bildung eines SE-Betriebsrats oder in sonstiger Weise.

Das Verhandlungsverfahren kann alternativ zu folgenden Ergebnissen führen:

Vereinbarung über die Beteiligung von Arbeitnehmern (Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung)

Damit das BVG mit der Unternehmensleitung, mithin hier dem Vorstand der InTiCa Systems AG, über die Information und Beteiligung der Arbeitnehmer eine Vereinbarung schließen kann, muss das BVG zunächst intern einen Beschluss über die Zustimmung zu der vorgeschlagenen und ausverhandelten Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung fassen, der mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst wird, die zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer repräsentieren muss. Gegenstand der Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung ist die Festlegung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der SE. Dies kann durch ein von den Verhandlungsparteien festgelegtes Verfahren erfolgen oder durch Errichtung eines SE-Betriebsrats.

Wird ein SE-Betriebsrat gebildet, sind gemäß § 21 Abs. 1 SEBG der Geltungsbereich der Vereinbarung, die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats, die Zahl seiner Mitglieder und die Sitzverteilung, die Unterrichtungs- und Anhörungsbefugnisse, das zugehörige Verfahren, die Häufigkeit der Sitzungen, die bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel, der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit sowie die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll und das dabei anzuwendende Verfahren zu vereinbaren. In der Vereinbarung soll außerdem festgelegt werden, dass auch vor etwaigen strukturellen Änderungen der InTiCa Systems SE weitere Verhandlungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der InTiCa Systems SE aufgenommen werden.

Wird kein SE-Betriebsrat gebildet, werden die Durchführungsmodalitäten des Verfahrens oder der Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer unter Beachtung der vorstehend genannten inhaltlichen Vorgaben des § 21 Abs. 1 SEBG festgelegt.

Gesetzliche Auffangregelung

Kommt eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen Frist gemäß § 20 SEBG nicht zustande und beschließt das BVG auch nicht, die Verhandlungen nicht aufzunehmen oder sie abzubrechen, findet die gesetzliche Auffangregelung Anwendung (vgl. §§ 22 bis 38 SEBG). Die Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung kann zwischen dem Vorstand der InTiCa Systems AG und dem BVG auch aus eigenen Stücken in der Arbeitnehmerbeteiligungsvereinbarung vereinbart werden.

Die Geltung der gesetzlichen Auffangregelung gemäß §§ 23 bis 33 SEBG hätte zur Folge, dass ein SE-Betriebsrat nach Maßgabe des § 23 SEBG zu bilden wäre, dessen Aufgabe in der Sicherung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der SE bestünde. Er wäre zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen (§ 27 SEBG). Der SE-Betriebsrat wäre mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der InTiCa Systems SE zu unterrichten und anzuhören. Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, wäre der SE-Betriebsrat auch unterjährig zu unterrichten und anzuhören. Die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats und die Wahl seiner Mitglieder würden sich grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder des BVG richten.

Die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35 bis 38 SEBG fänden im vorliegenden Fall gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG keine Anwendung, da die InTiCa Systems SE durch Umwandlung gegründet wird und in der InTiCa Systems AG derzeit, also vor der Umwandlung, keine Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat gelten.

Kosten des Verhandlungsverfahrens und der Bildung des BVG

Die Kosten, die durch die Bildung und Tätigkeit des BVG entstehen, trägt die InTiCa Systems AG oder nach Wirksamwerden der Umwandlung die InTiCa Systems SE. Die Kostentragungspflicht umfasst die erforderlichen und angemessenen sachlichen und persönlichen Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des BVG einschließlich der Verhandlungen, insbesondere für Räume und sachliche Mittel (z.B. Telefon, Fax, Literatur etc.) sowie die notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des BVG.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der InTiCa Systems Gruppe bleiben von der Umwandlung in die Rechtsform der SE unberührt; sie werden nach der Umwandlung unverändert fortgeführt. § 613a BGB ist auf die Umwandlung nicht anzuwenden, da aufgrund der Identität der Rechtsträger kein Betriebsübergang stattfindet.

Für die Arbeitnehmer der InTiCa Systems Gruppe etwa geltende individualrechtliche oder kollektivrechtliche Vereinbarungen gelten unverändert nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarungen fort.

Die Umwandlung hat keine Auswirkungen auf die in der InTiCa Systems Gruppe bestehenden Arbeitnehmervertretungen.

Die Umwandlung führt auch zu keinen Veränderungen in der betrieblichen Struktur und Organisation. Die betriebsverfassungsrechtliche Identität der Betriebe wird durch die Umwandlung nicht berührt.

Sonstige Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der InTiCa Systems Gruppe entfalten könnten, sind im vorliegenden Zusammenhang nicht geplant.

Im Zuge oder aufgrund der Umwandlung sind keine anderweitigen Maßnahmen vorgesehen oder geplant, die Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmer der Gesellschaft und der InTiCa Systems Gruppe oder ihre Vertretungen hätten.

Zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das erste Geschäftsjahr der InTiCa Systems SE wird die Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Nürnberg, bestellt.

Das erste (Rumpf-)Geschäftsjahr der InTiCa Systems SE ist das Kalenderjahr, in dem die Umwandlung der Gesellschaft in die InTiCa Systems SE in das Handelsregister des für die Gesellschaft zuständigen Amtsgerichts Passau eingetragen wird, mithin das Kalenderjahr, in dem der Umwandlungszeitpunkt liegt.

Die Gesellschaft ist eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE). Die Firma der Gesellschaft lautet:

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Passau.

Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Auswertung, Herstellung, Wartung und der Vertrieb von elektronischen, elektrotechnischen und sonstigen technischen Erzeugnissen aller Art, die Beratung mit Ausnahme von Beratungen, für die eine besondere berufsrechtliche oder staatliche Zulassung erforderlich ist, und Erbringung von Dienstleistungen sowie Erstellung von Software für die Datenverarbeitung einschließlich aller im Zusammenhang damit stehender Geschäfte; die Gesellschaft kann alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu erreichen oder zu fördern.

Die Gesellschaft ist berechtigt, weitere Unternehmen im In- und Ausland zu errichten, bestehende Unternehmen im In- und Ausland zu pachten, zu erwerben, sich an ihnen zu beteiligen und Zweigniederlassungen zu errichten.

Das Grundkapital beträgt EUR 4.287.000,00 (Euro vier Millionen zweihundertsiebenundachtzigtausend). Es ist eingeteilt in 4.287.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien (Aktien ohne Nennbetrag).

Die Form der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Das Gleiche gilt für Schuldverschreibungen und Zinsscheine. Anstelle von Aktienurkunden über eine Aktie kann die Gesellschaft Urkunden über mehrere Aktien (Sammelaktien) ausstellen. Die Aktionäre haben jedoch keinen Anspruch auf Verbriefung ihres Anteils. Bei Ausgabe neuer Aktien kann die Gewinnverteilung abweichend von § 60 Abs. 2 AktG, auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr, festgesetzt werden.

Das Grundkapital der Gesellschaft ist in Höhe von EUR 4.287.000,00 erbracht worden durch formwechselnde Umwandlung der InTiCa Systems AG in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE).

Der Vorstand ist ermächtigt, in der Zeit bis zum 14. Juli 2027 das Grundkapital der Gesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats einmalig oder mehrfach um bis zu insgesamt EUR 2.143.500,00 (in Worten: Euro zwei Millionen einhundertdreiundvierzigtausend fünfhundert) durch Ausgabe von bis zu insgesamt 2.143.500 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien (Aktien ohne Nennbetrag) mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals von jeweils EUR 1,00 gegen Bar- und/​oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2022). Den Aktionären steht dabei grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Die neuen Aktien können auch von einem oder mehreren Kreditinstituten oder einem oder mehreren ihnen gleichgestellten Instituten mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten (mittelbares Bezugsrecht).

Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, das Bezugsrecht der Aktionäre jeweils mit Zustimmung des Aufsichtsrats ganz oder teilweise auszuschließen,

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen; dies umfasst auch die Festlegung der Gewinnanteilsberechtigung der neuen Aktien, welche abweichend von § 60 Abs. 2 AktG, auch für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr, festgelegt werden kann. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung der Satzung entsprechend dem Umfang einer Kapitalerhöhung aus dem Genehmigten Kapital 2022 anzupassen.

Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet.

Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

Die Gesellschaft hat ein dualistisches Leitungs- und Aufsichtssystem, bestehend aus einem Leitungsorgan (Vorstand) und einem Aufsichtsorgan (Aufsichtsrat).

Die Organe der Gesellschaft sind:

Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Aufsichtsrat. Auch wenn das Grundkapital den in § 16 Abs. 1 Satz 1 SEAG genannten Betrag übersteigt, kann der Aufsichtsrat bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.

Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden des Vorstands sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden ernennen.

Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses die Gesellschaft allein. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Aufsichtsrat kann einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern die Befugnis erteilen, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten, also auch dann, wenn mehrere Vorstandsmitglieder bestellt sind; ebenso kann er jedes Vorstandsmitglied ermächtigen, zugleich für die Gesellschaft und als Vertreter eines Dritten zu handeln (teilweise Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB).

Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung und seiner Geschäftsordnung.

Die folgenden Arten von Geschäften dürfen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden:

Der Aufsichtsrat hat durch Beschluss weitere Geschäfte und Maßnahmen von grundlegender Bedeutung im Innenverhältnis von seiner vorherigen Zustimmung abhängig zu machen.

Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder gefasst, soweit das Gesetz nicht zwingend Einstimmigkeit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag mit der Maßgabe, dass zunächst eine weitere Abstimmung über denselben Beschlussgegenstand stattfindet und erst bei erneuter Stimmengleichheit bei dieser weiteren Abstimmung die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus drei Mitgliedern. Unverzüglich nach seiner Bestellung wählt er aus seiner Mitte den Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit begonnen hat, wird nicht mitgerechnet. Neuwahlen für ausgeschiedene Mitglieder des Aufsichtsrats können nur für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds vorgenommen werden. In jedem Fall erfolgt die Wahl jedoch längstens für sechs Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

Für Aufsichtsratsmitglieder können Ersatzmitglieder gewählt werden, die in einer bei der Wahl festgelegten Reihenfolge an die Stelle vorzeitig ausscheidender Aufsichtsratsmitglieder treten, sofern nicht vor Wirksamwerden des Ausscheidens durch die Hauptversammlung ein neues Aufsichtsratsmitglied gewählt wird.

Wird ein Aufsichtsratsmitglied an Stelle eines ausscheidenden Mitglieds gewählt, so besteht sein Amt für den Rest der Amtszeit des ausscheidenden Mitglieds. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle des ausscheidenden, so erlischt sein Amt mit Beendigung der nächsten Hauptversammlung, in der ein neues Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, spätestens jedoch mit Ablauf der Amtszeit des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats können ihr Amt durch schriftliche Erklärung an den Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ohne Angabe von Gründen niederlegen. Die Niederlegung darf jedoch nicht zur Unzeit erfolgen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann das Amt auch ohne Einhaltung der Frist von einem Monat niedergelegt werden.

Der Vorsitzende kann den Vorsitz vor Ablauf seiner Amtszeit ohne Angabe von Gründen durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen. Gleiches gilt für den stellvertretenden Vorsitzenden.

Scheidet der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende während der Amtszeit aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich nach seiner Ergänzung auf die volle Zahl der Mitglieder eine Neuwahl vorzunehmen.

Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands in allen Zweigen der Verwaltung gemäß den Bestimmungen des Gesetzes und dieser Satzung zu beraten und zu überwachen.

Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich.

Willenserklärungen des Aufsichtsrats werden namens des Aufsichtsrats von dessen Vorsitzendem oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden abgegeben.

Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, Änderungen der Satzung zu beschließen, die nur die Fassung betreffen.

Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von mindestens vierzehn Tagen einberufen, wobei der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet werden. Die Einberufung kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher, auch elektronischer Kommunikationsmittel erfolgen. Der Vorsitzende kann diese Frist in dringenden Fällen abkürzen und die Sitzung mündlich oder fernmündlich einberufen. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Einberufung des Aufsichtsrats die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Regelungen der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat.

Mit der Einladung sind die Gegenstände der Tagesordnung mitzuteilen. Die zu ihrer Beurteilung erforderlichen Unterlagen sind so rechtzeitig vor der Sitzung mit den Beschlussvorschlägen zuzustellen, dass verhinderte Aufsichtsratsmitglieder ihre Stimme schriftlich abgeben können; dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3.

Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil, sofern dieser im Einzelfall nicht anders entscheidet.

Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden von seinem Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Die Art der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende der Sitzung.

Die Beschlüsse des Aufsichtsrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden; ist dieser verhindert, entscheidet die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.

Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Auf Anordnung des Vorsitzenden oder mit Zustimmung aller Mitglieder des Aufsichtsrats können Sitzungen auch in Form einer Telefonkonferenz oder mittels sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel (insbesondere Videokonferenz) abgehalten und einzelne Aufsichtsratsmitglieder telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikationsmittel (insbesondere Videoübertragung) zugeschaltet werden; in diesen Fällen kann die Beschlussfassung im Wege der Telefonkonferenz oder mittels sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel (insbesondere Videokonferenz) erfolgen. Abwesende oder nicht an der Konferenzschaltung teilnehmende oder zugeschaltete Aufsichtsratsmitglieder können auch dadurch an der Beschlussfassung des Aufsichtsrats teilnehmen, dass sie schriftliche Stimmabgaben durch ein anderes Aufsichtsratsmitglied überreichen lassen. Darüber hinaus können sie ihre Stimme auch im Vorfeld der Sitzung, während der Sitzung oder nachträglich innerhalb einer vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu bestimmenden, angemessenen Frist auch mündlich, fernmündlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher, auch elektronischer Kommunikationsmittel abgeben. Ein Recht zum Widerspruch gegen die vom Vorsitzenden angeordnete Form der Beschlussfassung besteht nicht.

Eine Beschlussfassung über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht in der Einladung enthalten waren und auch nicht bis zum dritten Tag vor der Sitzung mitgeteilt worden sind, ist nur zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Abwesenden Mitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu bestimmenden, angemessenen Frist schriftlich, mündlich, fernmündlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger gebräuchlicher, auch elektronischer Kommunikationsmittel der Beschlussfassung zu widersprechen oder ihre Stimme abzugeben. Der Beschluss wird erst wirksam, wenn kein abwesendes Aufsichtsratsmitglied innerhalb der Frist widersprochen hat. Telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikationsmittel zugeschaltete Mitglieder des Aufsichtsrats gelten als anwesend.

Beschlussfassungen können auch außerhalb von Sitzungen (im Sinne des vorstehenden Absatzes 2) schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder mittels sonstiger vergleichbarer, insbesondere auch elektronischer Kommunikationsmittel sowie in Kombination der vorgenannten Formen erfolgen, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats dies unter Beachtung einer angemessenen Frist anordnet oder sich alle Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung beteiligen. Mitglieder, die sich bei der Beschlussfassung der Stimme enthalten, nehmen in diesem Sinne an der Beschlussfassung teil. Ein Recht zum Widerspruch gegen die vom Vorsitzenden angeordnete Form der Beschlussfassung besteht nicht.

Über die Beschlüsse und Sitzungen des Aufsichtsrats (im Sinne des vorstehenden Absatzes 2) sowie über in diesen Sitzungen verabschiedete Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden der Sitzung zu unterzeichnen sind. Beschlüsse außerhalb von Sitzungen (im Sinne im Sinne des vorstehenden Absatzes 4) werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats schriftlich festgehalten und allen Aufsichtsratsmitgliedern zugeleitet.

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder der Satzung zu bestehen hat, jedenfalls aber mindestens drei Mitglieder, an der Beschlussfassung teilnehmen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten für jedes volle Geschäftsjahr ihrer Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat eine feste Vergütung von jeweils EUR 15.000,00. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält für jedes volle Geschäftsjahr eine feste Vergütung von EUR 20.000,00. Der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats erhält für jedes volle Geschäftsjahr eine feste Vergütung von EUR 17.500,00.

Zusätzlich erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats ein Sitzungsgeld in Höhe von EUR 750,00 für jede Sitzung des Aufsichtsrats, an der sie teilnehmen; dies gilt auch für Aufsichtsratssitzungen, die nicht als Präsenzsitzung, sondern in Form einer Telefonkonferenz oder mittels sonstiger elektronischer Kommunikationsmittel (insbesondere Videokonferenz) abgehalten werden.

Die Vergütung wird jeweils nach Ablauf des Geschäftsjahres gezahlt. Im Falle eines unterjährigen Eintritts oder Ausscheidens in den oder aus dem Aufsichtsrat oder der Übernahme des Vorsitzes oder des stellvertretenden Vorsitzes wird die entsprechende Vergütung zeitanteilig, ebenfalls nach Ablauf des Geschäftsjahres, gezahlt.

Eine auf die vorstehend genannte Vergütung etwa anfallende Umsatzsteuer wird den Aufsichtsratsmitgliedern von der Gesellschaft erstattet.

Die Gesellschaft erstattet den Aufsichtsratsmitgliedern ihre im Zusammenhang mit der Aufsichtsratstätigkeit anfallenden Auslagen gegen Nachweis und in Übereinstimmung mit den jeweils maßgeblichen Richtlinien der InTiCa Systems-Gruppe. Soweit die Mitglieder des Aufsichtsrats entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen wahrnehmen, werden ihnen hierfür anfallende Kosten ebenfalls von der Gesellschaft erstattet.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats können in eine im Interesse und auf Kosten der Gesellschaft von dieser in angemessener Höhe unterhaltene Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) einbezogen werden, soweit eine solche besteht. Die Prämien hierfür entrichtet die Gesellschaft.

Die Hauptversammlung, welche über die Entlastung des Vorstands und der Mitglieder des Aufsichtsrats, die Wahl des Abschlussprüfers und über die Verwendung des Bilanzgewinns beschließt (ordentliche Hauptversammlung), findet innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres statt.

Eine außerordentliche Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert.

Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder vom Aufsichtsrat oder von sonst hierzu gesetzlich befugten Personen einberufen. Bei der Einberufung werden Ort und Zeit der Hauptversammlung sowie die Tagesordnung mit den Anträgen der Verwaltung mitgeteilt.

Die Hauptversammlung ist mindestens 30 Tage vor dem Tag einzuberufen, bis zu dessen Ablauf sich die Aktionäre gemäß Absatz 5 anzumelden haben. Dieser Tag und der Tag der Einberufung sind bei der Berechnung der Einberufungsfrist nicht mitzurechnen.

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden und ihre Berechtigung nachweisen. Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung müssen der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache mindestens sechs Tage vor der Versammlung (Anmeldefrist) zugehen. In der Einberufung kann eine kürzere Anmeldefrist bestimmt werden.

Zum Nachweis der Berechtigung gemäß Absatz 5 reicht ein gemäß § 67c Abs. 3 AktG erteilter Nachweis des Anteilsbesitzes aus, der sich auf den im Aktiengesetz hierfür vorgesehenen Zeitpunkt beziehen muss. Der Nachweis kann bei nicht in Girosammelverwahrung befindlichen Aktien auch durch die Gesellschaft oder ein Kreditinstitut gegen Einreichung der Aktien ausgestellt werden.

Solange Aktienurkunden nicht ausgegeben sind, bestimmt der Einberufende in der Einberufung die Bedingungen, unter denen Aktionäre ihre Rechte in der Hauptversammlung ausüben können.

Die Gesellschaft ist berechtigt, die Hauptversammlung ganz oder teilweise in Bild und/​oder Ton aufzeichnen und/​oder übertragen zu lassen.

Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können (Online-Teilnahme). Der Vorstand ist auch ermächtigt, Bestimmungen zu Umfang und Verfahren der Teilnahme und Rechtsausübung nach Satz 1 zu treffen.

Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen (Briefwahl). Der Vorstand ist auch ermächtigt, Bestimmungen zum Umfang und Verfahren der Rechtsausübung nach Satz 1 zu treffen.

Mitgliedern des Aufsichtsrats ist in Abstimmung mit dem Versammlungsleiter die Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege der Ton- und Bildübertragung in den Fällen ausnahmsweise gestattet, in denen sie aus gesundheitlichen Gründen oder dienstlich bedingt verhindert sind oder mit erheblichem Zeit- oder Kostenaufwand verbundene Reisen zum Ort der Hauptversammlung in Kauf nehmen müssen.

In der Hauptversammlung gewährt jede Stückaktie eine Stimme.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Für Satzungsänderungen bedarf es, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen oder, sofern mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist, der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofern das Gesetz für Beschlüsse der Hauptversammlung außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit vorschreibt, genügt, soweit gesetzlich zulässig, die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals.

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt; nur im Falle von Wahlen entscheidet das Los.

Die Aktionäre können sich in der Hauptversammlung und bei der Ausübung des Stimmrechts durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Für die Erteilung, den Widerruf und den Nachweis der Vollmacht gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein sonstiges Mitglied des Aufsichtsrats. Für den Fall, dass keine dieser Personen den Vorsitz übernimmt, wird der Versammlungsleiter unter Leitung des ältesten anwesenden Aktionärs durch die Hauptversammlung gewählt.

Der Vorsitzende leitet die Versammlung, bestimmt die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art und Form der Abstimmung.

Der Versammlungsleiter ist ermächtigt, das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen zu beschränken. Er kann dabei insbesondere schon zu Beginn, aber auch während der Hauptversammlung den zeitlichen Rahmen für den gesamten oder den weiteren Verlauf der Hauptversammlung, für die Aussprache insgesamt oder die Aussprache zu einzelnen Tagesordnungspunkten sowie für die einzelnen Frage- und Redebeiträge angemessen festsetzen.

Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und dem Aufsichtsrat sowie dem vom Aufsichtsrat beauftragten Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen. Zugleich hat er dem Aufsichtsrat seinen Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns vorzulegen.

Der Aufsichtsrat hat über das Ergebnis seiner Prüfung der Unterlagen gemäß Absatz 1 sowie zu dem Ergebnis seiner Prüfung des ihm vorgelegten Berichts des Abschlussprüfers über dessen Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in der Hauptversammlung zu berichten.

Nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen, die innerhalb der ersten sechs Monate eines Geschäftsjahres stattzufinden hat. Diese beschließt über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, über die Wahl des Abschlussprüfers, die Verwendung des Bilanzgewinns sowie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses.

Vorstand und Aufsichtsrat sind ermächtigt, bei der Feststellung des Jahresabschlusses den Jahresüberschuss, der nach Abzug der in die gesetzliche Rücklage einzustellenden Beträge und eines Verlustvortrages verbleibt, zum Teil oder ganz in andere Rücklagen einzustellen. Die Einstellung eines größeren Teils als der Hälfte des Jahresüberschusses ist nicht zulässig, soweit die anderen Gewinnrücklagen nach der Einstellung die Hälfte des Grundkapitals übersteigen würden.

Die Bestimmung in § 19 Abs. 2 der Satzung der InTiCa Systems AG zum Gründungsaufwand wird gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 UmwG wie folgt übernommen:

Den Aufwand der Gründung in geschätzter Höhe von insgesamt Euro 6.000,– trägt die Gesellschaft.

Die Gesellschaft trägt die Kosten der Gründung der InTiCa System SE durch Umwandlung der InTiCa Systems AG in die Rechtsform der SE bis zur Höhe von EUR 250.000,00.“

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Geschäftsjahr 2021

Beschlussfassung über die Billigung eines Vergütungssystems für die Mitglieder des Vorstands

Beschlussfassung über die Billigung eines Vergütungssystems für die Mitglieder des Aufsichtsrats

Besetzung des Vorstands und des Aufsichtsrats

Überblick über die wesentlichen Vergütungsbestandteile

Erfolgsunabhängige Vergütungsbestandteile

Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile

Sonstige Vergütungsregelungen

Individualisierte Offenlegung der Vergütung der Vorstandsmitglieder für das Geschäftsjahr 2021

Im Geschäftsjahr 2021 den gegenwärtigen Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 162 AktG gewährte und geschuldete Vergütung

Im Geschäftsjahr 2021 früheren Mitgliedern des Aufsichtsrats nach § 162 AktG gewährte und geschuldete Vergütung

Virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten

Der Vorstand hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats gemäß den Regelungen des Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 569), namentlich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, dessen Geltung durch Art. 15 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021 – AufbhG 2021) vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) bis zum 31. August 2022 verlängert wurde, in seiner durch das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328) geänderten Fassung („COVID-19-Gesetz“), entschieden, dass insbesondere im Hinblick auf die stetig hohen Infektionszahlen am Sitz der Gesellschaft in Passau und generell auch die diesjährige Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten als virtuelle Hauptversammlung ausschließlich im Wege elektronischer Zuschaltung (keine elektronische Teilnahme) („Teilnahme im Wege elektronischer Zuschaltung“) abgehalten wird und dass die Stimmrechtsausübung der Aktionäre nur über elektronische Briefwahl sowie Vollmachtserteilung, nicht hingegen über eine elektronische Teilnahme, möglich ist.

Die Hauptversammlung findet damit nur unter physischer Anwesenheit von Versammlungsleiter, Mitgliedern des Vorstands, des Aufsichtsrats und des mit der Niederschrift beauftragten Notars sowie des Stimmrechtsvertreters der Gesellschaft in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Spitalhofstr. 94, 94032 Passau, statt. Die Aktionäre oder ihre Bevollmächtigten können nicht physisch, sondern nur im Wege elektronischer Zuschaltung an der Hauptversammlung teilnehmen. Die gesamte Hauptversammlung wird zu diesem Zweck im Wege der Bild- und Tonübertragung über das Aktionärsportal der Gesellschaft im Internet übertragen und den Aktionären nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen die Möglichkeit zur Stimmrechtsausübung sowie das Recht zur Stellung von Fragen und die Möglichkeit zum Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung eingeräumt.

Da die Durchführung der Hauptversammlung als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten auf der Grundlage des COVID-19-Gesetzes zu einigen wesentlichen Modifikationen beim Ablauf der Versammlung und bei der Ausübung der Aktionärsrechte führt, bitten wir unsere Aktionäre und deren Bevollmächtigte um besondere Beachtung der nachfolgenden Hinweise, insbesondere zur Möglichkeit der Verfolgung der Hauptversammlung in Bild und Ton im Internet und zur Ausübung des Stimmrechts, des Fragerechts sowie weiterer Aktionärsrechte.

Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung

Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft EUR 4.287.000,00. Es ist eingeteilt in 4.287.000 Aktien ohne Nennbetrag (Stückaktien). Jede Aktie gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.

Die Gesellschaft hält im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 64.430 eigene Aktien, aus denen ihr gemäß § 71b AktG keine Rechte, insbesondere kein Stimmrecht, zustehen. Die Gesamtzahl der teilnahme- und stimmberechtigten Aktien beträgt somit zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 4.222.570 Stück.

Bild- und Tonübertragung der gesamten Hauptversammlung

Die gesamte Hauptversammlung kann von den Aktionären, die sich rechtzeitig unter Nachweis ihrer Berechtigung formgerecht angemeldet haben (dazu nachfolgend Ziffer V.5.), oder von deren Bevollmächtigten über die Bild- und Tonübertragung im Internet über das Aktionärsportal der Gesellschaft im Wege der elektronischen Zuschaltung verfolgt werden. Diese Übertragung im Internet stellt jedoch keine Teilnahme an der Hauptversammlung im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG und keine elektronische Teilnahme an der Versammlung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. des COVID-19-Gesetzes dar.

Internetgestütztes Online-Portal (Aktionärsportal)

Unter der Internetadresse

steht den Aktionären der Gesellschaft ab dem 24. Juni 2022, 0:00 Uhr (MESZ) – entsprechend dem Nachweisstichtag gemäß nachfolgender Ziffer V.5. –, ein internetgestütztes Online-Portal (Aktionärsportal) zur Verfügung. Über das Aktionärsportal können die ordnungsgemäß angemeldeten Aktionäre (und gegebenenfalls deren Bevollmächtigte) unter anderem ihr Stimmrecht ausüben und Vollmachten erteilen.

Die Ausübung des Fragerechts und die Einlegung von Widersprüchen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung zu Protokoll des Notars ist nur im Wege der elektronischen Kommunikation über die von der Gesellschaft hierfür bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich (hierzu im Einzelnen nachfolgend unter Ziffern V.9. und V.10.).

Um das Aktionärsportal nutzen zu können, müssen sich die Aktionäre oder deren Bevollmächtigte dort mit Zugangscode und Passwort, die sie mit ihrer Onlinezugangskarte erhalten, einloggen. Die verschiedenen Möglichkeiten zur Ausübung ihrer Rechte erscheinen dann in Form von Schaltflächen und Menüs auf der Benutzeroberfläche des Aktionärsportals.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die technischen Hinweise am Ende dieser Einladung zur Hauptversammlung.

Voraussetzungen für die Verfolgung der Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung im Wege der elektronischen Zuschaltung und die Ausübung der Aktionärsrechte sowie Nachweisstichtag

Zur Verfolgung der Hauptversammlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Internet über das Aktionärsportal, mithin zur Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Zuschaltung, und zur Ausübung der Aktionärsrechte, insbesondere des Stimmrechts, sind gemäß § 13 Abs. 5 Satz 1 der Satzung nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung anmelden und ihre Berechtigung nachweisen (stimmberechtigte Aktionäre).

Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung müssen der Gesellschaft in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache zugehen. Zum Nachweis der Berechtigung reicht ein in Textform erstellter Nachweis des Anteilsbesitzes durch den Letztintermediär gemäß § 67c Abs. 3 AktG aus, der sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, also auf

beziehen muss.

Die Anmeldung und der Nachweis der Berechtigung müssen der Gesellschaft bis spätestens zum Ablauf des

ausschließlich unter folgender Postanschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse in Textform zugehen:

Die GFEI Aktiengesellschaft ist für die Anmeldung und den Nachweis des Anteilsbesitzes die Empfangsbevollmächtigte der Gesellschaft.

Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Verfolgung der Bild- und Tonübertragung der gesamten Hauptversammlung über das Aktionärsportal, also für die Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Zuschaltung, und die Ausübung der Aktionärsrechte, insbesondere des Stimmrechts, als Aktionär nur, wer sich fristgerecht angemeldet und die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur Teilnahme im Wege elektronischer Zuschaltung, zur Ausübung von Aktionärsrechten und der Umfang des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem in dem genannten Nachweis enthaltenen Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit der Aktien einher. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung von Aktien der Gesellschaft nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme im Wege elektronischer Zuschaltung, die Ausübung von Aktionärsrechten und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich, d.h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Zuschaltung, die Ausübung von Aktionärsrechten und den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden, sind nicht berechtigt (insbesondere nicht stimmberechtigt). Der Nachweisstichtag ist kein relevantes Datum für eine Dividendenberechtigung.

Den Aktionären, die ihre Anmeldung und den Nachweis ihres Anteilsbesitzes form- und fristgerecht übermittelt haben, werden von der Gesellschaft Onlinezugangskarten für die Ausübung ihrer Rechte in Bezug auf die Hauptversammlung übersandt. Die Aktionäre werden darum gebeten, möglichst frühzeitig für die Anmeldung und die Übersendung des Nachweises ihres Anteilsbesitzes zu sorgen, damit der rechtzeitige Zugang der Onlinezugangskarten sichergestellt ist. Die Onlinezugangskarte enthält unter anderem einen Zugangscode und ein Passwort, mit denen die Aktionäre und gegebenenfalls deren Bevollmächtigte das unter der Internetadresse

zugängliche internetgestützte Online-Portal (Aktionärsportal) der Gesellschaft nutzen können.

Ausübung des Stimmrechts und Vollmachtserteilung

Stimmberechtigte Aktionäre können ihr Stimmrecht durch Briefwahl im Wege elektronischer Kommunikation (elektronische Briefwahl) oder über Vollmachtserteilung (an Dritte oder an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft) ausüben (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des COVID-19-Gesetzes). Für beide Arten der Stimmrechtsausübung ist die ordnungsgemäße Anmeldung nebst ordnungsgemäßem Nachweis des Anteilsbesitzes zur Hauptversammlung erforderlich (vgl. vorstehende Ziffer V.5.).

Ausübung des Stimmrechts durch elektronische Briefwahl

Stimmberechtigte Aktionäre können ihre Stimmen im Wege der elektronischen Kommunikation abgeben (elektronische Briefwahl).

Dafür steht den stimmberechtigten Aktionären vor und während der Hauptversammlung für die Ausübung des Stimmrechts im Wege der elektronischen Kommunikation (elektronische Briefwahl) das unter der Internetadresse

erreichbare Aktionärsportal der Gesellschaft zur Verfügung. Die elektronische Briefwahl über das Aktionärsportal ist ab dem 24. Juni 2022, 0:00 Uhr (MESZ) – entsprechend dem Nachweisstichtag gemäß vorstehender Ziffer V.5. –, also bereits vor dem Beginn der Hauptversammlung am 15. Juli 2022, bis zum Beginn der Abstimmung während der Hauptversammlung nach entsprechender Ankündigung durch den Versammlungsleiter möglich. Über das Aktionärsportal können die stimmberechtigten Aktionäre auch während der Hauptversammlung bis zum Beginn der Abstimmung nach entsprechender Ankündigung durch den Versammlungsleiter etwaige zuvor im Wege der elektronischen Briefwahl vorgenommene Stimmabgaben ändern oder widerrufen.

Vollmachtserteilung an Dritte

Aktionäre, die ihre Anmeldung und den Nachweis ihres Anteilsbesitzes form- und fristgerecht übermittelt haben (vgl. vorstehende Ziffer V.5.) und nicht selbst die virtuelle Hauptversammlung verfolgen oder ihre Aktionärsrechte ausüben wollen, können sich bei der Ausübung des Stimmrechts sowie sonstiger Aktionärsrechte durch einen Bevollmächtigten, insbesondere durch Intermediäre, Aktionärsvereinigungen, Stimmrechtsberater oder eine andere Person ihrer Wahl, vertreten lassen. Handelt es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung, einen Stimmrechtsberater oder einen anderen in § 135 AktG genannten möglichen Aktionärsvertreter, gelten für die Form und den Nachweis der Vollmacht die gesetzlichen Bestimmungen. Für alle übrigen Bevollmächtigten gelten die nachfolgenden Regelungen.

Die Verfolgung der Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung, mithin die Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege elektronischer Zuschaltung, und die Ausübung von Aktionärsrechten durch den Bevollmächtigten über das Aktionärsportal setzen voraus, dass der Bevollmächtigte vom Vollmachtgeber den mit der Onlinezugangskarte versendeten Zugangscode erhält. Die Nutzung des Zugangscodes durch den Bevollmächtigten gilt zugleich als Nachweis der Bevollmächtigung.

Alternativ kann die Erteilung der Vollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten oder gegenüber der Gesellschaft erfolgen. Der Nachweis einer erteilten Bevollmächtigung kann dadurch geführt werden, dass der Vollmachtgeber oder der Bevollmächtigte den Nachweis (z.B. die Vollmacht im Original oder in Kopie oder als Scan) wahlweise an die nachfolgende Postanschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse übermittelt, wobei die Übermittlung aus organisatorischen Gründen bis spätestens zum Ablauf des 14. Juli 2022 (24:00 Uhr (MESZ)) erfolgen soll:

Vorstehende Übermittlungswege stehen auch zur Verfügung, wenn die Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein gesonderter Nachweis über die Erteilung der Vollmacht erübrigt sich in diesem Fall. Auch der Widerruf einer bereits erteilten Vollmacht kann auf den vorgenannten Übermittlungswegen unmittelbar der Gesellschaft gegenüber erklärt werden.

Die Erteilung, der Widerruf, die Änderung und der Nachweis einer Vollmacht nach Ablauf des 14. Juli 2022 (24:00 Uhr (MESZ)) können aus organisatorischen Gründen nur via E-Mail an

oder über das Aktionärsportal erfolgen.

Aktionäre, die einen Vertreter bevollmächtigen wollen, werden gebeten, zur Erteilung der Vollmacht das Formular zu verwenden, welches die Gesellschaft hierfür bereitstellt. Es wird den ordnungsgemäß angemeldeten Aktionären zusammen mit der Onlinezugangskarte zugesandt und kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft unter

heruntergeladen werden. Per E-Mail an die E-Mail-Adresse

oder über das Aktionärsportal können Vollmachten auch nach Ablauf des 14. Juli 2022 (24:00 Uhr (MESZ)) noch bis zum Beginn der Abstimmung in der Hauptversammlung nach entsprechender Ankündigung durch den Versammlungsleiter erteilt, geändert und widerrufen werden. Nähere Informationen erhalten die Aktionäre im Internet unter

Vollmachten, die einem ordnungsgemäß angemeldeten Aktionär nicht zweifelsfrei zugeordnet werden können, werden nicht berücksichtigt. Soweit für die Bevollmächtigung nicht das mit der Onlinezugangskarte übermittelte Formular verwendet oder die Vollmacht nicht elektronisch über das Aktionärsportal erteilt wird, achten Sie deshalb bitte darauf, dass zusammen mit der Vollmacht auch die Angaben zum Aktionär, der die Vollmacht erteilt hat (Nummer der Onlinezugangskarte oder Name, Geburtsdatum und Anschrift) mit übermittelt werden.

Vollmachtserteilung an den Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft

Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären ferner die Möglichkeit, sich durch einen von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter als Bevollmächtigten bei der Ausübung des Stimmrechts vertreten zu lassen.

Der von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter übt im Fall der Bevollmächtigung das Stimmrecht ausschließlich weisungsgebunden aus. Bei fehlenden oder nicht eindeutig erteilten Weisungen wird sich der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft der Stimme enthalten. Der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft nimmt weder im Vorfeld, noch während der Hauptversammlung Vollmachten und Aufträge zur Einlegung von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, zu Wortmeldungen, zur Ausübung des Fragerechts oder zur Stellung von Anträgen entgegen.

Vollmachten und Weisungen an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können elektronisch über das Aktionärsportal der Gesellschaft erteilt, geändert und widerrufen werden. Diese Möglichkeit besteht bis zum Beginn der Abstimmung in der Hauptversammlung nach entsprechender Ankündigung durch den Versammlungsleiter.

Alternativ können Vollmachten und Weisungen an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter unter Verwendung des mit der Onlinezugangskarte übermittelten Vollmachtsformulars erteilt werden. Die ausgefüllten Vollmachtsformulare müssen in diesem Fall aus organisatorischen Gründen spätestens bis zum Ablauf des 14. Juli 2022 (24:00 Uhr (MESZ)) bei der Gesellschaft unter der folgenden Postanschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse eingegangen sein, damit sie vom Stimmrechtsvertreter berücksichtigt werden können:

Weitere Hinweise zur Vollmachts- und Weisungserteilung an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter ergeben sich aus den Hinweisen, die den Aktionären zusammen mit der Onlinezugangskarte zugehen.

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung

Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals der Gesellschaft oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 am Grundkapital (letzteres entspricht 500.000 Aktien) erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden (vgl. § 122 Abs. 2 AktG). Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der Gesellschaft unter folgender Adresse zu richten:

Das Verlangen muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Hauptversammlung, also spätestens bis zum Ablauf des Dienstags, 14. Juni 2022 (24:00 Uhr (MESZ)), zugehen. Jedem neuen Gegenstand der Tagesordnung muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Der oder die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber der Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten.

Bekanntzumachende Ergänzungen der Tagesordnung werden unverzüglich nach Zugang des Verlangens bei der Gesellschaft im Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem auf der Internetseite der Gesellschaft unter

zugänglich gemacht.

Anträge und Wahlvorschläge von Aktionären gemäß §§ 126 Abs. 1, 127 AktG

Jeder Aktionär hat das Recht, der Gesellschaft Gegenanträge gegen Beschlussvorschläge von Vorstand und/​oder Aufsichtsrat zu bestimmten Tagesordnungspunkten gemäß § 126 Abs. 1 AktG sowie Wahlvorschläge zu Wahlen gemäß § 127 AktG zu übersenden.

Gegenanträge gegen Beschlussvorschläge von Vorstand und/​oder Aufsichtsrat und Wahlvorschläge richten Sie bitte unter Beifügung Ihrer Aktionärslegitimation (Nummer der Onlinezugangskarte oder Name, Geburtsdatum und Anschrift des Aktionärs) ausschließlich an die Gesellschaft unter einer der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten:

Gegenanträge und Wahlvorschläge, die der Gesellschaft mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung, also spätestens bis zum Ablauf des Donnerstags, 30. Juni 2022 (24:00 Uhr (MESZ)), unter einer der genannten Kontaktmöglichkeiten zugehen und die die Voraussetzungen des § 126 Abs. 1 AktG oder des § 127 AktG erfüllen, werden auf der Internetseite der Gesellschaft unter

einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung veröffentlicht sowie den in § 125 Abs. 1 bis 3 AktG genannten Berechtigten unter den dort genannten Voraussetzungen zugänglich gemacht. Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn einer der Ausschlussgründe gemäß § 126 Abs. 2 AktG vorliegt.

Wahlvorschläge von Aktionären nach § 127 AktG brauchen nicht begründet zu werden. Sie brauchen außer in den Fällen des §§ 127 Satz 1, 126 Abs. 2 AktG auch dann nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie nicht den Namen, den ausgeübten Beruf und den Wohnort der vorgeschlagenen Person und bei Vorschlägen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern die zusätzlichen Angaben zu deren Mitgliedschaft in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten enthalten. Im Übrigen gelten die Voraussetzungen und Regelungen für das Zugänglichmachen von Gegenanträgen entsprechend; insbesondere gilt auch hier der Ablauf des Donnerstags, 30. Juni 2022 (24:00 Uhr (MESZ)), als letztmöglicher Termin, bis zu dem Wahlvorschläge unter einer der vorstehend genannten Kontaktmöglichkeiten bei der Gesellschaft eingegangen sein müssen, um zugänglich gemacht zu werden.

Da die Hauptversammlung am 15. Juli 2022 als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten durchgeführt wird, können Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären mangels physischer Anwesenheit in der Hauptversammlung nicht gestellt werden. Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die nach § 126 oder § 127 AktG zugänglich zu machen sind, gelten jedoch gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 des COVID-19-Gesetzes als in der Versammlung gestellt, wenn der den Antrag stellende oder den Wahlvorschlag unterbreitende Aktionär ordnungsgemäß legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist.

Auskunftsrecht der Aktionäre gemäß § 131 Abs. 1 AktG i.V.m. § 1 Abs. 2 des COVID-19-Gesetzes/​Fragerecht der Aktionäre

Das Auskunftsrecht der Aktionäre gemäß § 131 Abs. 1 AktG ist im Falle einer virtuellen Hauptversammlung nach § 1 Abs. 2 des COVID-19-Gesetzes eingeschränkt. Danach haben die Aktionäre lediglich das Recht, Fragen im Wege der elektronischen Kommunikation zu stellen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des COVID-19-Gesetzes). Der Vorstand kann zudem festlegen, dass Fragen spätestens einen Tag vor der Hauptversammlung einzureichen sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz des COVID-19-Gesetzes). Hiervon hat der Vorstand der InTiCa Systems AG mit Zustimmung des Aufsichtsrats Gebrauch gemacht.

Auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, 2. Halbsatz des COVID-19-Gesetzes hat der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats entschieden, dass Aktionäre ihre Fragen bis spätestens einen Tag vor der Hauptversammlung im Wege elektronischer Kommunikation bei der Gesellschaft einreichen müssen. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, wie er Fragen beantwortet (§ 1 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz des COVID-19-Gesetzes).

Nur ordnungsgemäß zur Hauptversammlung angemeldete Aktionäre (vgl. hierzu vorstehende Ziffer V.5.) haben das Recht, Fragen einzureichen. Die Fragen müssen der Gesellschaft bis spätestens zum Ablauf des Mittwochs, 13. Juli 2022 (24:00 Uhr (MESZ)), ausschließlich über folgende E-Mail-Adresse

zugehen. Fragen sind ausschließlich in deutscher Sprache einzureichen. Nach Ablauf der vorstehend genannten Frist oder nicht in deutscher Sprache eingereichte Fragen werden nicht berücksichtigt.

Fragen können nur berücksichtigt werden, wenn mit der Frage oder den Fragen auch ein Nachweis der Aktionärseigenschaft mitgeteilt wird, indem entweder Name, Geburtsdatum und Adresse des Aktionärs oder die Nummer der Onlinezugangskarte angegeben werden.

Die Beantwortung eingereichter Fragen erfolgt in der Hauptversammlung am 15. Juli 2022. Es ist möglich, die Fragensteller im Rahmen der Fragenbeantwortung grundsätzlich namentlich zu nennen. Die Beantwortung häufig gestellter Fragen (Frequently Asked Questions, FAQ) bereits vorab auf der Internetseite der Gesellschaft unter

bleibt vorbehalten.

Einlegung von Widersprüchen gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre, die ihr Stimmrecht im Wege der elektronischen Briefwahl oder über die Erteilung von Vollmachten ausgeübt haben, haben die Möglichkeit, im Wege elektronischer Kommunikation Widerspruch gegen Beschlüsse der Hauptversammlung bei dem mit der Niederschrift der Hauptversammlung beauftragten Notar zu erklären. Die Widerspruchseinlegung ist dem Notar elektronisch ausschließlich über die E-Mail-Adresse

zu übermitteln und ist ab der Eröffnung der Hauptversammlung bis zu deren Schließung durch den Versammlungsleiter möglich. Mit der Erklärung ist ein Nachweis der Aktionärseigenschaft zu übermitteln, indem entweder die Nummer der Onlinezugangskarte oder Name, Geburtsdatum und Adresse des Aktionärs angegeben werden. Ein persönliches Erscheinen von Aktionären in der Hauptversammlung ist für die Einlegung eines Widerspruchs nicht erforderlich und auch nicht möglich.