Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft – Ordentliche Hauptversammlung ( am 25. Juni 2024, um 10:00 Uhr)

Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft

Berlin und Köln

Einladung

Wir laden unsere Aktionäre zu der am Dienstag, dem 25. Juni 2024, um 10:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft, Konrad-Adenauer-Ufer 85, 50668 Köln, stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.

A.

Tagesordnung

1.

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses sowie des zusammengefassten Lageberichts der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und des Konzerns zum 31. Dezember 2023 sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023

Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss bereits gebilligt; der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist daher zu diesem Punkt der Tagesordnung keine Beschlussfassung der Hauptversammlung vorgesehen.

2.

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2023

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den für das Geschäftsjahr 2023 zur Verfügung stehenden Bilanzgewinn in Höhe von EUR 42.418.092,60 wie folgt zu verwenden.

Ausschüttung einer Dividende von € 15 je Stückaktie auf insgesamt 700.000
dividendenberechtigte Aktien
€ 10.500.000,00
Einstellung in die Gewinnrücklagen € 31.900.000,00
Gewinnvortrag € 18.092,60
Bilanzgewinn € 42.418.092,60

Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung hält die Gesellschaft keine eigenen Aktien. Sollte die Anzahl der von der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung gehaltenen eigenen Aktien hiervon abweichen, wird der Beschlussvorschlag dahingehend geändert werden, dass bei unveränderter Ausschüttung in Höhe von EUR 15,00 je dividendenberechtigter Stückaktie und bei unveränderter Zuführung eines Betrags in Höhe von EUR 31.900.000,00 in die anderen Gewinnrücklagen der verbleibende Betrag auf neue Rechnung vorgetragen wird.

3.

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.

4.

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023

Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung zu erteilen.

5.

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024

Der Aufsichtsrat schlägt vor, die AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Neu-Isenburg, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2024 zu bestellen.

6.

Nachwahl zum Aufsichtsrat

Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrats, Frau Selvi Naidu, Herr Ulrich Lilie und Herr Dr. Ulrich Schneider, haben ihr Amt mit Wirkung zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2024 niedergelegt.

Die Bestellung als Mitglieder des Aufsichtsrats erfolgte jeweils in der Hauptversammlung vom 15. Juni 2023 gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Jahr, in welchem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich nach § 96 Abs. 1 AktG nur aus Aufsichtsratsmitgliedern der Aktionäre zusammen. Die gemäß § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vorgeschriebene Besetzung des Aufsichtsrats mit zwölf Mitgliedern ist durch eine Nachwahl sicherzustellen.

Der Aufsichtsrat schlägt vor, folgende Personen im Wege der Einzelwahl als Nachfolger für den Rest der Amtszeit der ausgeschiedenen Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu wählen:

a)

Frau Claudia Mandrysch, Vorständin, AWO Bundesverband e.V., Berlin, Wohnort Bensdorf

b)

Herrn Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Evangelischen Werkes für Diakonie und Entwicklung e.V., Berlin, Wohnort Hamm

c)

Herrn Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Sozial- und Europapolitik, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., Berlin, Wohnort Berlin

Die Wahlvorschläge des Aufsichtsrats beruhen jeweils auf Empfehlungen seines Nominierungsausschusses und stehen im Einklang mit dem Kompetenzprofil des Aufsichtsrats im Hinblick auf die individuelle Eignung der Mitglieder sowie die kollektive Eignung des Gesamtgremiums.

7.

Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft als übertragendem Rechtsträger und der SoBa AG als übernehmendem Rechtsträger betreffend die Ausgliederung des Bankgeschäfts der Gesellschaft

Der Vorstand hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, die Unternehmensstruktur zukunftsfähiger zu gestalten, um den BFS-Konzern langfristig sicher aufzustellen, indem der BFS-Konzern in eine Holding-Struktur überführt wird.

Hierzu beabsichtigt die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft, ihr gesamtes operatives Geschäft, insbesondere das Bank- und Eigengeschäft (das gesamte operative Geschäft nachfolgend zusammen das „Bankgeschäft“), auf die SoBa AG zu übertragen. Die SoBa AG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft. Die Vorstände und Aufsichtsräte beider Gesellschaften sind personenidentisch besetzt. Die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft wird künftig als Holding-Gesellschaft die zentrale Steuerungsfunktion über die BFS SozialFinanz Gruppe ausüben und perspektivisch sämtliche Beteiligungen an den konzernangehörigen Unternehmen halten.

Zur Umsetzung dieses Ziels haben die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft als übertragender Rechtsträger und die SoBa AG als übernehmender Rechtsträger am 3. Mai 2024 einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag (der „Ausgliederungsvertrag“) im Entwurf aufgestellt. Danach überträgt die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz und nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags ihr Bankgeschäft als Gesamtheit auf die SoBa AG als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung von Aktien an der SoBa AG.

Die Übertragung des auszugliedernden Vermögens erfolgt im Verhältnis zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der SoBa AG mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag 1. Januar 2024, 00:00 Uhr.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem am 3. Mai 2024 im Entwurf aufgestellten Ausgliederungsvertrag zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft als übertragendem Rechtsträger und der SoBa AG als übernehmendem Rechtsträger, der in Abschnitt C Ziff. II dieser Einberufung abgedruckt ist und dessen Anlagen in Abschnitt C Ziffer I erläutert sind, zuzustimmen.

Die Ausgliederung ist im Ausgliederungsbericht des Vorstands der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft vom 3. Mai 2024 ausführlich rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet. Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 2 Umwandlungsgesetz ist die im Ausgliederungsvertrag vorgesehene Ausgliederung nicht von einem gerichtlich zu bestellenden sachverständigen Prüfer zu prüfen. Der Ausgliederungsbericht nebst den weiteren Unterlagen zur Ausgliederung liegen in den Geschäftsräumen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft am Konrad-Adenauer-Ufer 85, 50668 Köln, zur Einsicht der Aktionäre aus.

Der wesentliche Inhalt des Ausgliederungsvertrags ist gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 AktG in Abschnitt C unter Ziff. I zusammengefasst. Zusätzlich ist der vollständige Wortlaut des Ausgliederungsvertrags (ohne Anlagen) in Abschnitt C unter Ziff. II abgedruckt.

8.

Beschlussfassung über die Änderung der Firma, des Gegenstands und weiterer Bestimmungen der Satzung

Infolge der Ausgliederung des Bankgeschäfts der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft, wie zu Tagesordnungspunkt 7 beschrieben, wird die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft selbst kein Bankgeschäft mehr betreiben. Künftig wird sie als Holding-Gesellschaft die zentrale Steuerungsfunktion über die Gruppe ausüben. Zur Anpassung an diese Veränderungen sind Firma und Gegenstand der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft zu ändern. Zur weiteren Erläuterung dieser Veränderungen wird auf Abschnitt F. des Ausgliederungsberichts des Vorstands der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft vom 3. Mai 2024 Bezug genommen.

Da der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft einerseits und der Vorstand der SoBa AG andererseits personenidentisch besetzt sind und es infolge der Ausgliederung des Bankgeschäfts, wie zu Tagesordnungspunkt 7 beschrieben, künftig vermehrt zu Rechtsgeschäften zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der SoBa AG kommen wird, halten es Vorstand und Aufsichtsrat für sinnvoll, eine Möglichkeit der Befreiung des Vorstands von dem Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 181 2. Alternative BGB in die Satzung aufzunehmen. Dadurch kann gewährleistet werden, dass Rechtsgeschäfte zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der SoBa AG praktikabel und schnell abgeschlossen werden können.

Zudem soll eine redaktionelle Anpassung zur Bewilligung der Vergütung des Aufsichtsrates durch die Hauptversammlung eingefügt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, folgenden Beschluss zu fassen:

a)

Änderung von § 1 [Firma] der Satzung

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

Die Gesellschaft führt die Firma
BFS SozialFinanz AG

b)

Änderung von § 3 [Gegenstand] der Satzung

§ 3 wird wie folgt neu gefasst:

1. Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb, das Halten und Verwalten, die strategische Weiterentwicklung, Steuerung sowie die operative Unterstützung von Tochterunternehmen und Beteiligungen der BFS SozialFinanz Gruppe. Die Gruppe entfaltet Geschäftstätigkeit in folgenden Bereichen:

a)

Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen aller Art im Bereich der Sozial- und Gesundheitswirtschaft,

b)

Erbringung von Analyse- und Beratungsleistungen im Bereich der Sozial- und Gesundheitswirtschaft,

c)

Dienstleistungen für soziale Einrichtungen und Organisationen,

d)

Verwaltung und Entwicklung von Immobilien.

Die Gesellschaft selbst betreibt – mit Ausnahme der zulassungspflichtigen Tätigkeit als Finanzholding-Gesellschaft gemäß § 2f KWG – keine Geschäfte, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen, insbesondere keine Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG und keine Finanzdienstleistungsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 a KWG.

2. Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen und Maßnahmen berechtigt, die unmittelbar oder mittelbar den in Abs. 1 genannten Tätigkeiten dienen. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen, sie zu erwerben, zu gründen oder zu veräußern, sofern dies den Zwecken der Gesellschaft oder der BFS SozialFinanz Gruppe dient. Die Gesellschaft ist berechtigt, Unternehmensverträge aller Art abzuschließen.

c)

Der Vorstand wird angewiesen, die Änderungen von §§ 1 und 3 der Satzung mit der Maßgabe zum Handelsregister anzumelden, dass diese Änderungen unverzüglich nach Eintragung der Ausgliederung eingetragen werden.

d)

Änderung von § 6 [Vorstand] der Satzung

In § 6 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt und der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4:

3. Der Aufsichtsrat kann alle oder einzelne Vorstandsmitglieder generell oder für den Einzelfall von dem Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 181 2. Alternative BGB befreien; § 112 AktG bleibt unberührt.

e)

Änderung von § 7 [Aufsichtsrat] der Satzung

§ 7 Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

6. Die Hauptversammlung kann den Aufsichtsratsmitgliedern für ihre Tätigkeit eine Vergütung bewilligen.

9.

Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien zum Zwecke des Wertpapierhandels gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 AktG

Die Hauptversammlung vom 3. November 2020 hat auf Verlangen des Vorstands nach § 119 Abs. 2 AktG beschlossen, die von der Gesellschaft im Handel mit eigenen Aktien erbrachten Vermittlungsleistungen zukünftig ohne die Abwicklung der Transaktionen über den Eigenbestand der Gesellschaft zu erbringen.

Hintergrund dieses Beschlusses waren Klagen von drei Privataktionären im Nachgang zur Aktienneubewertung im Jahr 2014, mit denen diese versucht haben, aus dem damaligen Prozess der Vermittlungstätigkeit der Bank im Handel mit den eigenen Aktien, dem damit verbundenen Handel über den Eigenbestand sowie der gutachterlichen Aktienbewertung und der diesbezüglichen Kommunikation eine „Wertgarantie“ der Gesellschaft für die eigenen Aktien abzuleiten.

In insgesamt drei Prozessen, die jeweils in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Köln entschieden wurden, hat das Gericht die Auffassung der Kläger abgelehnt, der Gesellschaft Recht gegeben und eine Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Eine hiergegen in einem Verfahren erhobene Nichtzulassungsbeschwerde eines Klägers vor dem Bundesgerichtshof hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Die aufgrund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 3. November 2020 eingestellte Abwicklung des Handels mit Aktien der Gesellschaft über den Eigenbestand der Gesellschaft und die Beschränkung der Gesellschaft auf eine reine Vermittlertätigkeit von verkaufs- und ankaufswilligen Aktionären hat sich in der Praxis als zu starr und nicht flexibel genug herausgestellt. Die Gesellschaft hat sich deshalb und vor dem Hintergrund der ihre Rechtsauffassung stützenden obergerichtlichen Entscheidungen dazu entschieden, zukünftig wieder eigene Aktien zum Zwecke des Wertpapierhandels erwerben zu wollen. Hierdurch wird auch wieder die Möglichkeit eröffnet, den Aktionärskreis der Gesellschaft als Bank für die Sozialwirtschaft auf strategische Partner in der Wohlfahrtspflege zu fokussieren.

In Zukunft wird die Gesellschaft deshalb den Handel mit den Aktien der Gesellschaft auch wieder über den Eigenbestand abwickeln, ohne dass die Gesellschaft verpflichtet ist, Aktien verkaufswilliger Aktionäre anzukaufen. Parallel hierzu wird die Gesellschaft auch weiterhin unentgeltlich Vermittlungsleistungen im Hinblick auf Kauf- und Verkaufswünsche von BFS-Aktien erbringen, in Konsequenz derer die Abwicklung der Transaktion unmittelbar zwischen Käufer und Verkäufer erfolgt. Die Übertragung der Aktien zwischen den Depots von Käufer und Verkäufer erfolgt nach Benachrichtigung der Gesellschaft über den Abschluss eines Kaufvertrages.

Aktientransaktionen ohne Vermittlung der Gesellschaft sind unabhängig davon auch weiterhin möglich.

Nähere Informationen zur Abwicklung des Aktienhandels über den Eigenbestand und zur Vermittlungstätigkeit der Gesellschaft werden auf der Internetseite der Gesellschaft veröffentlicht.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Gesellschaft wird gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 7 des Aktiengesetzes ermächtigt, eigene Aktien zum Zwecke des Wertpapierhandels zu erwerben und zu veräußern. Dabei darf der Handelsbestand der zu diesem Zweck erworbenen Aktien am Ende eines jeden Tages 5 % des Grundkapitals der Gesellschaft nicht übersteigen.

Aufgrund dieses Beschlusses dürfen eigene Aktien durch die Gesellschaft nur erworben werden, wenn der Preis je Aktie den zuletzt durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Basis einer Unternehmensbewertung ermittelten Gegenwert je Aktie nicht um mehr als 10 % übersteigt oder um nicht mehr als 10 % unterschreitet. Der hierfür maßgebliche Wert je Aktie ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Kaufs oder Verkaufs letzten vorliegenden Gutachten einer von der Gesellschaft beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und wird aus dem im Gutachten festgestellten Unternehmenswert der Gesellschaft als Indikation abgeleitet.

Diese Ermächtigung gilt bis zum 24. Juni 2029.

B.

Weitere Angaben und Hinweise zur Hauptversammlung

1.

Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte zur Zeit der Einberufung

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt zum Zeitpunkt der Einberufung dieser Hauptversammlung EUR 36.400.000,00 und ist in 700.000 Stammaktien in Form von Stückaktien eingeteilt, die in der Hauptversammlung stimmberechtigt sind. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags gewährt jede Aktie eine Stimme. Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung hält die Gesellschaft keine eigenen Aktien.

2.

Voraussetzung für die Teilnahme und Stimmrechtsausübung

Anmeldung

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind alle am Tage der Hauptversammlung im Aktienregister eingetragenen und rechtzeitig zur Hauptversammlung angemeldeten Aktionäre berechtigt.

Die angemeldeten Aktionäre können zudem Vertreter bevollmächtigen, die dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind.

Die Anmeldung zur Hauptversammlung ist an die nachfolgend bezeichnete Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse zu richten:

Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft
c/​o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München
Telefax-Nr.: +49 (0)89/​889690633
E-Mail: sozialbank@linkmarketservices.eu

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice unter der Internetadresse www.sozialbank.de/​hv gemäß dem von der Gesellschaft festgelegten Verfahren anzumelden.

Für die Nutzung des passwortgeschützten Internetservice ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Aktionären, die spätestens am 4. Juni 2024, 00:00 Uhr, im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind, werden die individuellen Zugangsdaten (Zugangskennung und Zugangspasswort) zusammen mit der Einladung zur Hauptversammlung zugesandt.

Die Anmeldung hat per Post, per Telefax, per E-Mail oder über den passwortgeschützten Internetservice zu erfolgen und muss der Gesellschaft mindestens sechs Tage vor der Hauptversammlung zugehen. Der Tag der Hauptversammlung und der Tag des Zugangs der Anmeldung sind dabei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags nicht mitzurechnen.

Die Anmeldung zur Hauptversammlung muss der Gesellschaft daher spätestens bis Dienstag, dem 18. Juni 2024, 24:00 Uhr, zugehen.

Für die Fristwahrung ist der Zugang der Anmeldung bei der Gesellschaft maßgeblich. Umschreibungen im Aktienregister finden innerhalb der letzten sechs Tage vor der Hauptversammlung und am Tage der Hauptversammlung nicht statt. Für die Ausübung von Teilnahme- und Stimmrechten ist der Eintragungsstand des Aktienregisters am 18. Juni 2024, 24:00 Uhr, maßgeblich. Eine Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts sind ohne rechtzeitige Anmeldung nicht möglich. Die Anmeldung ist zugleich der Berechtigungsnachweis für die Teilnahme an der Hauptversammlung. Die Gesellschaft ist berechtigt, bei Zweifeln an der Richtigkeit oder Echtheit des Berechtigungsnachweises einen geeigneten weiteren Nachweis zu verlangen. Bestehen auch an diesem Zweifel, kann die Gesellschaft die Berechtigung des Aktionärs zur Teilnahme an der Hauptversammlung oder zur Ausübung des Stimmrechts zurückweisen.

Sofern für die Anmeldung nicht das von der Gesellschaft versandte Formular verwendet wird, ist durch eindeutige Angaben für eine zweifelsfreie Identifizierung des sich anmeldenden Aktionärs zu sorgen, zum Beispiel durch die Nennung des vollständigen Namens bzw. der vollständigen Firma des Aktionärs, der Anschrift und der Aktionärsnummer. Die individuellen Zugangsdaten für den passwortgeschützten Internetservice zur Hauptversammlung werden diesen Aktionären nach Eingang der Anmeldung bei der Gesellschaft zugesandt.

Vertretung

Aktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind, können ihr Stimmrecht auch durch bevollmächtigte Vertreter, durch einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung, einen Stimmrechtsberater oder eine diesen nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte Person oder Institution ausüben lassen.

Auch hierfür ist eine fristgemäße Anmeldung zur Hauptversammlung entsprechend den oben im Abschnitt „2. Voraussetzung für die Teilnahme und Stimmrechtsausübung“ genannten Bestimmungen erforderlich.

Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform, vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 des Gesellschaftsvertrags i.V.m. § 134 Abs. 3 Satz 3 des Aktiengesetzes.

Ausnahmen bezüglich der Form der Vollmachten können für die Bevollmächtigung von Intermediären, Aktionärsvereinigungen, Stimmrechtsberatern oder einer diesen nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten Person oder Institution bestehen. Wir bitten daher unsere Aktionäre, bei einer beabsichtigten Bevollmächtigung der vorstehend genannten Personen oder Institutionen, die Form der Vollmacht mit diesen abzustimmen.

Die Vollmacht kann gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder gegenüber der Gesellschaft erteilt werden.

Erfolgt die Erteilung der Vollmacht, deren Änderung oder ihr Widerruf durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft, so kann die Erklärung an die folgende Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse gerichtet werden:

Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft
c/​o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München
Telefax-Nr.: +49 (0)89/​889690633
E-Mail: sozialbank@linkmarketservices.eu

Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erteilt, ist ein zusätzlicher Nachweis der Bevollmächtigung nicht erforderlich. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt, ist die Bevollmächtigung der Gesellschaft gegenüber nachzuweisen, soweit sich aus § 135 AktG nicht etwas anderes ergibt.

Die Übermittlung des Nachweises der Bevollmächtigung kann an die oben für die Erteilung von Vollmachten angegebene Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse erfolgen. Der Nachweis kann auch dadurch erbracht werden, dass der Bevollmächtigte am Tag der Hauptversammlung die Vollmacht an der Einlasskontrolle vorzeigt.

Die Erteilung einer Vollmacht durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft, deren Änderung oder ihr Widerruf ist alternativ spätestens bis zum 24. Juni 2024, 24:00 Uhr, auch auf elektronischem Weg unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice unter der Internetadresse www.sozialbank.de/​hv gemäß dem von der Gesellschaft festgelegten Verfahren möglich.

Die Nutzung des passwortgeschützten Internetservice durch den Bevollmächtigten setzt voraus, dass der Bevollmächtigte die entsprechenden Zugangsdaten erhält.

Die Gesellschaft bietet ihren Aktionären weiterhin die Möglichkeit, sich durch Mitarbeiter der Gesellschaft als von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter in der Hauptversammlung vertreten zu lassen. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter handeln dabei auf Grundlage von Weisungen der von ihnen vertretenen Aktionäre.

Die Bevollmächtigung der von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter durch Aktionäre hat per Post, per Telefax per E-Mail oder elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.sozialbank.de/​hv zu erfolgen. Die Bevollmächtigung muss Weisungen für die Stimmrechtsausübung enthalten; andernfalls ist sie ungültig.

Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgemäß abzustimmen.

Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter müssen bis spätestens Montag, dem 24. Juni 2024, 24:00 Uhr, an nachfolgende Anschrift, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse übermittelt werden:

Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft
c/​o Better Orange IR & HV AG
Haidelweg 48
81241 München
Telefax-Nr.: +49 (0)89/​889690633
E-Mail: sozialbank@linkmarketservices.eu

Nach diesem Datum eingegangene Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können nicht mehr berücksichtigt werden.

Zudem können Vollmacht und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter elektronisch unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.sozialbank.de/​hv gemäß den dafür vorgesehenen Verfahren bis Montag, dem 24. Juni 2024, 24:00 Uhr, erteilt werden.

Für einen Widerruf der Vollmachtserteilung an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter oder die Änderung von Weisungen gelten die vorstehenden Angaben zu den Möglichkeiten der Übermittlung und zu den Fristen entsprechend.

Die Möglichkeit, sich durch einen Intermediär, eine Vereinigung von Aktionären, einen Stimmrechtsberater oder eine diesen nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte Person oder Institution, eine Person nach Wahl oder durch einen am Tag der Hauptversammlung vor Ort bevollmächtigten von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter vertreten zu lassen, bleibt unberührt.

Ein Formular, das für die Vollmachts- und Weisungserteilung an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter verwendet werden kann, wird den Aktionären zusammen mit der Einladung zur Hauptversammlung übersandt.

3.

Gegenanträge und Wahlvorschläge, Anfragen

Aktionäre können Gegenanträge zu den Vorschlägen des Vorstands und des Aufsichtsrats stellen und Wahlvorschläge machen.

Aktionäre müssen ihre Anfragen, Anträge oder Wahlvorschläge zur Hauptversammlung dabei ausschließlich an die nachfolgende Anschrift oder E-Mail-Adresse richten:

Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft
Vorstandsstab
Konrad-Adenauer-Ufer 85
50668 Köln
E-Mail: HV2024@sozialbank.de

Die Gesellschaft wird Anträge und Wahlvorschläge der Aktionäre, sofern diese zugänglich zu machen sind und der Gesellschaft mindestens 14 Tage vor der Hauptversammlung, also bis zum Montag, dem 10. Juni 2024, 24:00 Uhr, unter der vorstehend genannten Adresse zugehen, unverzüglich nach ihrem Erhalt unter der Internetseite

www.sozialbank.de/​hv

veröffentlichen. Etwaige Stellungnahmen der Verwaltung werden ebenfalls unter der genannten Internetadresse veröffentlicht.

4.

Unterlagen

Ab dem Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung werden in den Geschäftsräumen der Gesellschaft am Konrad-Adenauer-Ufer 85, 50668 Köln, die Unterlagen zur Hauptversammlung zur Einsichtnahme ausgelegt. Dies sind insbesondere die nachfolgend aufgeführten Unterlagen zu Punkt 1, 2 und 7 der Tagesordnung:

Jahresabschlüsse der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft für die Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023

Konzernabschlüsse der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft für die Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023

Zusammengefasste Lageberichte der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft für die Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023

Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023

Jahresabschlüsse der SoBa AG für die Geschäftsjahre 2022 und 2023

Vorschlag des Vorstands zur Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2023

Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der SoBa AG nebst Anlagen

Bericht des Vorstands der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft zu der Ausgliederung des Bankgeschäfts

Zu den vorgenannten Unterlagen kann jeder Aktionär kostenlose Abschriften bei nachfolgender Stelle anfordern:

Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft
Vorstandsstab
Konrad-Adenauer-Ufer 85
50668 Köln
E-Mail: HV2024@sozialbank.de

Die aufgeführten Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung ausliegen.

C.

Anhang

I.

Wesentlicher Inhalt des Ausgliederungsvertrags

Die wesentlichen Regelungen des Ausgliederungsvertrags sind nachfolgend kurz zusammengefasst. Eine ausführliche Beschreibung des Ausgliederungsvertrags findet sich in dem Ausgliederungsbericht (vgl. dort Abschnitt J.).

Die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft überträgt als übertragender Rechtsträger mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2024, 0:00 Uhr, das nachstehend beschriebene auszugliedernde Vermögen im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG als Gesamtheit auf die SoBa AG als übernehmenden Rechtsträger.

Die Übertragung erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der letzten Eintragung der Ausgliederung in die Handelsregister der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und damit des Wirksamwerdens der Ausgliederung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Das Vollzugsdatum unterscheidet sich danach vom Ausgliederungsstichtag (1. Januar 2024, 0:00 Uhr).

Übertragung des auszugliedernden Vermögens

Das auszugliedernde Vermögen, das im Wege der Ausgliederung auf die SoBa AG übertragen wird (das „auszugliedernde Vermögen“), wird in § 3 des Ausgliederungsvertrags definiert. Danach umfasst das auszugliedernde Vermögen den gesamten Geschäftsbetrieb der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft, insbesondere das Bankgeschäft (Kreditgeschäft, Einlagen- und Wertpapiergeschäft und Zahlungsverkehr) und Eigengeschäft. Es umfasst alle materiellen und immateriellen Vermögensgegenstande der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft, die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, insbesondere die in den §§ 3.2 bis 18 des Ausgliederungsvertrags näher bezeichneten Vermögensgegenstände, Schulden und Rechtsverhältnisse, soweit sie jeweils nicht ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen sind.

Das auszugliedernde Vermögen umfasst insbesondere die in der aus der Schlussbilanz entwickelten Ausgliederungsbilanz zum 1. Januar 2024, 0:00 Uhr, erfassten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft (vgl. § 3.3 des Ausgliederungsvertrags). Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören insbesondere bestimmte Marken und Domainnamen, die jedoch an die SoBa AG lizenziert werden sollen (vgl. § 4 des Ausgliederungsvertrags), bestimmte Beteiligungen insbesondere an der Sozialgestaltung GmbH, an der HDS Haus der Sozialwirtschaft GmbH & Co. KG und an ihrer Komplementärin (vgl. § 10 des Ausgliederungsvertrags) und bestimmte Gewinnabführungsverträge (vgl. § 15.8 des Ausgliederungsvertrags). Im Übrigen wird auf die Darstellung des auszugliedernden Vermögens in Abschnitt J. des Ausgliederungsberichts verwiesen.

Soweit bestimmte Vermögensgegenstände oder sonstige Rechte und Pflichten, die nach dem Ausgliederungsvertrag auf die SoBa AG übergehen sollen, nicht oder nicht in dem vorgesehenen Umfang schon kraft Gesetzes mit der Eintragung der Ausgliederung übergehen, sind diese Vermögensgegenstande und die sonstigen Rechte und Pflichten nach den jeweils anwendbaren Vorschriften gesondert zu übertragen. Dabei werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so stellen, wie sie stünden, wenn der Gegenstand im Außenverhältnis mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag übergegangen wäre. Dies gilt entsprechend in dem Fall, dass eine Übertragung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist (vgl. § 22 des Ausgliederungsvertrags).

Sämtliche Ansprüche und Rechte der SoBa AG gegen die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft wegen der Beschaffenheit und des Bestands der von der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrags übertragenen Gegenstände sowie des auszugliedernden Vermögens im Ganzen, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, sind, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen (vgl. § 26 des Ausgliederungsvertrags).

Ausgabe von neuen Aktien der SoBa AG als Gegenleistung

Als Gegenleistung für die Übertragung des auszugliedernden Vermögens nach Maßgabe der Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags werden der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft 40.000.000 neue, auf den Namen lautende Stückaktien an der SoBa AG gewährt. Die neuen Aktien werden jeweils mit Gewinnbezugsrecht für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2024 (einschließlich) gewährt.

Die SoBa AG wird zur Durchführung der Ausgliederung ihr Grundkapital um EUR 40.000.000,00 erhöhen. Auf jede Stückaktie der SoBa AG entfällt damit ein Anteil von EUR 1,00 am erhöhten Grundkapital. Die Kapitalerhöhung erfolgt zum Ausgabebetrag von EUR 1,00 je Aktie und damit zum Gesamtausgabebetrag von EUR 40.000.000,00. Die Ausgliederung darf nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes erst eingetragen werden, nachdem die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister der SoBa AG eingetragen worden ist (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 66 UmwG). Die Sacheinlage wird durch die Übertragung des auszugliedernden Vermögens nach Maßgabe der Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags erbracht. Soweit der Wert, zu dem die Sacheinlage von der SoBa AG übernommen wird, den Gesamtausgabebetrag von EUR 40.000.000,00 übersteigt, wird dieser Betrag in die Kapitalrücklage der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eingestellt.

Sonstige Regelungen des Ausgliederungsvertrags

Die SoBa AG stellt die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft auf erste Anforderung frei, wenn und soweit die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags auf die SoBa AG übertragen werden, oder sie für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit des übergehenden Geschäftsbetriebs entstehen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird. Eine spiegelbildliche Freistellung besteht für den Fall der entsprechenden Inanspruchnahme der SoBa AG aus nicht übertragenen Verpflichtungen (vgl. § 25 des Ausgliederungsvertrags).

Die durch den Abschluss des Ausgliederungsvertrags und seine Ausführung entstehenden Kosten trägt die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft. Die SoBa AG trägt die Kosten der Kapitalerhöhung. Die Kosten der jeweiligen Hauptversammlung und die Kosten der Eintragung in das Handelsregister tragen die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und die SoBa AG jeweils selbst (vgl. § 31 des Ausgliederungsvertrags).

Wesentlicher Inhalt der Anlagen des Ausgliederungsvertrags

Anlage 3.2 enthält die Betriebe bzw. Betriebsteile der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft im arbeitsrechtlichen Sinne, die im Rahmen der Ausgliederung auf die SoBa AG übergehen.

Anlage 3.3 enthält die aus der Schlussbilanz der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft nach HGB entwickelte Ausgliederungsbilanz zum 1. Januar 2024, 0:00 Uhr. Die Ausgliederungsbilanz bildet die bilanzierungsfähigen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft ab, die im Rahmen der Ausgliederung auf die SoBa AG übergehen.

Anlage 4.2 enthält eine Auflistung von Marken und Domainnamen, die von der Ausgliederung ausgenommen sind.

Anlage 15.3.1 führt Grundpfandrechte der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft auf, die im Rahmen der Ausgliederung auf die SoBa AG übergehen. Die Grundpfandrechte werden unter Beachtung der Vorschrift des § 28 GBO unter anderem durch grundbuchliche Bezeichnung des belasteten Grundstücks bezeichnet.

Anlage 18.1 enthält eine Auflistung der Arbeitnehmer der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft, die im Rahmen der Ausgliederung auf die SoBa AG übergehen.

II.

Entwurf des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags zwischen der Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft und der SoBa AG

Der Ausgliederung- und Übernahmevertrag hat folgenden Wortlaut:

AUSGLIEDERUNGS- UND ÜBERNAHMEVERTRAG

zwischen

der
Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft,
Berlin und Köln,

als übertragendem Rechtsträger

und

der
SoBa AG,
Köln,

als übernehmendem Rechtsträger

VERZEICHNIS DER DEFINIERTEN BEGRIFFE

ausgeschiedene Arbeitnehmer § 18.2
Ausgliederung § 1.1
Ausgliederungsbilanz § 3.3
Ausgliederungsstichtag § 2.1
Ausgliederungsvertrag Präambel (1)
auszugliederndes Vermögen § 3.1
BaFin Präambel (6)
Bankgeschäft Präambel (3)
Bank-Verträge § 15.2
BFS AG Präambel (1)
Buchhaltungssystem § 3.5
BVR § 15.2.2
Datenbankinhalte § 7.1
erforderliche Erlaubnis § 32.2
Geschäftsunterlagen § 19.3
neue SoBa-Aktie § 27.1
neue SoBa-Aktien § 27.1
Schlussbilanz § 2.3
SozialFactoring GmbH § 10.1
steuerlicher Übertragungsstichtag § 2.2
übergehende Arbeitnehmer § 18.1
übergehende Versorgungsverpflichtungen § 14.1
Vermögensgegenstand § 1.2
Vermögensgegenstände § 1.2
Vertragsparteien Präambel am Ende
Vollzugszeitpunkt § 19.1

Paragrafenangaben ohne Gesetzesbezeichnung beziehen sich jeweils auf Bestimmungen des Ausgliederungsvertrags.

ANLAGENVERZEICHNIS

Anlage 3.2 auszugliedernde Betriebe und Betriebsteile
Anlage 3.3 Ausgliederungsbilanz
Anlage 4.2 zurückbleibende Marken und Domainnamen
Anlage 15.3.1 auszugliedernde Grundpfandrechte
Anlage 18.1 Personalnummern der übergehenden Arbeitnehmer

Präambel

(1)

Die Bank für Sozialwirtschaft Aktiengesellschaft ist eine nach deutschem Recht errichtete Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 64059 B, und mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 29259, und mit eingetragener Geschäftsanschrift Konrad-Adenauer-Ufer 85, 50668 Köln (nachfolgend die „BFS AG“). Das Grundkapital der BFS AG beträgt sowohl im Zeitpunkt der Aufstellung des Entwurfs als auch im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Ausgliederungs- und Übernahmevertrags (der „Ausgliederungsvertrag“) EUR 36.400.000,00 (in Worten: sechsunddreißig Millionen vierhunderttausend Euro), eingeteilt in 700.000 auf den Namen lautende Stückaktien (Gattung: Stammaktien) mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 52,00 (in Worten: zweiundfünfzig Euro). Die Einlagen auf die Aktien sind voll erbracht.

(2)

Die SoBa AG ist eine nach deutschem Recht errichtete Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 113418 und mit eingetragener Geschäftsanschrift Konrad-Adenauer-Ufer 85, 50668 Köln. Das Grundkapital der SoBa AG beträgt sowohl im Zeitpunkt der Aufstellung des Entwurfs als auch im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Ausgliederungsvertrags EUR 10.000.000,00 (in Worten: zehn Millionen Euro), eingeteilt in 10.000.000 auf den Namen lautende Stückaktien (Gattung: Stammaktien) mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 (in Worten: ein Euro). Die Einlagen auf die Aktien sind voll erbracht. Alleinige Aktionärin und Eigentümerin sämtlicher Aktien der SoBa AG ist die BFS AG.

(3)

Die BFS AG betreibt Bankgeschäfte aller Art insbesondere für Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen der Sozial‐ und Gesundheitswirtschaft in Deutschland. Zu den Kunden der Bank gehören insbesondere ambulante und stationäre Einrichtungen der Altenhilfe, Krankenhäuser, Einrichtungen der Kinder‐, Jugend- und Eingliederungshilfe, Reha-Einrichtungen und andere gemeinnützige, öffentliche und private Institutionen sowie Träger im Sozial‐ und Gesundheitswesen. Das Leistungsangebot umfasst die klassischen Dienstleistungen einer Universalbank: das Kreditgeschäft, das Einlagen- und Wertpapiergeschäft sowie den Zahlungsverkehr (in diesem Ausgliederungsvertrag werden Bankgeschäft und Eigengeschäft der BFS AG zusammen auch nur „Bankgeschäft“ genannt).

(4)

Das Bankgeschäft umfasst folgende Bereiche und Stabsstellen:

a)

Ressort Vertrieb: Markt, Vertriebsmanagement, Vorstandsstab, Transformationsbüro, Treasury und Investor Relations;

b)

Ressort Produktion: Marktfolge, Organisationsentwicklung und IT;

c)

Ressort Steuerung: Finanzen und Controlling, Personal, Recht und Verwaltung, Compliance und Fraud sowie Revision.

(5)

Die BFS AG beabsichtigt, ihren gesamten Geschäftsbetrieb, insbesondere das Bankgeschäft im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags gegen Gewährung neuer auf den Namen lautender Stückaktien an der SoBa AG auf die SoBa AG zu übertragen, soweit nicht einzelne Gegenstände ausdrücklich von der Übertragung ausgenommen werden, wobei keine wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der BFS AG zurückbleiben sollen. Als Gesamtrechtsnachfolgerin der BFS AG soll die SoBa AG künftig den gesamten Geschäftsbetrieb der BFS AG fortführen und insbesondere die bisher von der BFS AG betriebenen Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und das Eigengeschäft erbringen.

(6)

Mit Erlaubnisantrag gemäß § 32 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a S. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) vom 17. Februar 2023 hat die SoBa AG bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Erteilung einer Erlaubnis zur Erbringung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen und des Eigengeschäfts beantragt. Mit der Erteilung der Erlaubnis durch die zuständige Bankaufsichtsbehörde wird für Juni 2024 gerechnet.

(7)

Die BFS AG soll in der künftigen Struktur Holding-Funktionen für die Gruppenunternehmen wahrnehmen. In dieser Eigenschaft soll die BFS AG auch die zentrale Steuerungsfunktion übernehmen und konzernweit übergreifende Dienstleistungen erbringen.

(8)

Im Zuge der Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs, insbesondere des Bankgeschäfts von der BFS AG auf die SoBa AG soll deren Firma in „SozialBank AG“ geändert werden und soll die BFS AG selbst die Firma „BFS SozialFinanz AG“ annehmen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die BFS AG als übertragender Rechtsträger und die SoBa AG als übernehmender Rechtsträger (gemeinsam auch die „Vertragsparteien“) was folgt:

I.
Ausgliederung, Ausgliederungsstichtag, Schlussbilanz

§ 1
Ausgliederung

1.1.

Die BFS AG als übertragender Rechtsträger überträgt im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG und nach näherer Maßgabe der weiteren Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags ihren gesamten Geschäftsbetrieb, insbesondere das Bankgeschäft, sowie den diesen Geschäftsbetrieb betreffenden Teil ihres Vermögens (das auszugliedernde Vermögen wie in § 3.1 definiert), als Gesamtheit auf die SoBa AG als übernehmenden Rechtsträger gegen gleichzeitige Gewährung von Aktien an der SoBa AG gemäß § 27 (nachfolgend die „Ausgliederung“).

1.2.

Soweit in diesem Ausgliederungsvertrag die Begriffe „Vermögensgegenstand“ oder „Vermögensgegenstände“ verwendet werden, sind hiervon – vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Ausgliederungsvertrag – Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens i.S.v. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG der BFS AG mit allen Rechten und Pflichten umfasst, einschließlich Vertragsverhältnissen und sonstigen Rechtsverhältnissen und Rechtspositionen aller Art, Forderungen und Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftigen, bedingten Forderungen und Verbindlichkeiten, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob diese bilanzierungspflichtig oder bilanzierungsfähig oder tatsächlich bilanziert sind oder nicht.

§ 2
Ausgliederungsstichtag, steuerlicher Übertragungsstichtag und Schlussbilanz

2.1.

Die Übertragung des auszugliedernden Vermögens (wie in § 3.1 definiert) erfolgt im Innenverhältnis zwischen der BFS AG und der SoBa AG mit Wirkung zum 1. Januar 2024, 0:00 Uhr (nachfolgend der „Ausgliederungsstichtag“). Von diesem Zeitpunkt an gelten im Verhältnis zwischen der BFS AG und der SoBa AG alle Handlungen und Geschäfte der BFS AG, die das auszugliedernde Vermögen betreffen, unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SoBa AG vorgenommen (§ 126 Abs. 1 Nr. 6 UmwG). Die BFS AG und die SoBa AG werden sich daher im Innenverhältnis so stellen, als wäre das auszugliedernde Vermögen bereits am Ausgliederungsstichtag auf die SoBa AG übergegangen.

2.2.

Der steuerliche Übertragungsstichtag für die Ausgliederung ist der 31. Dezember 2023, 24:00 Uhr (nachfolgend der „steuerliche Übertragungsstichtag“).

2.3.

Als Schlussbilanz nach §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG wird der Ausgliederung die Bilanz der BFS AG nach HGB zum 31. Dezember 2023, 24:00 Uhr, zugrunde gelegt (nachfolgend die „Schlussbilanz“). Die Schlussbilanz wurde von dem Abschlussprüfer AWADO GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft als Bestandteil des Jahresabschlusses, der geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen ist, geprüft.

2.4.

Die SoBa AG wird die auf sie übergehenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens unter Fortführung der bei der BFS AG in der Schlussbilanz angesetzten Buchwerte übernehmen und in ihrer Handelsbilanz mit den jeweils von der BFS AG übernommenen Buchwerten fortführen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. In steuerlicher Hinsicht wird die SoBa AG die auf sie übergehenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens unter Fortführung der bei der BFS AG zum steuerlichen Übertragungsstichtag angesetzten Buchwerte übernehmen und in ihrer Steuerbilanz mit den jeweils von der BFS AG übernommenen Buchwerten fortführen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Aufteilung der Steuerbilanz folgt der Aufteilung der Handelsbilanz. Steuerlatenzen werden entsprechend verteilt.

II.
Auszugliederndes Vermögen

§ 3
Gegenstand der Ausgliederung

3.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören der gesamte Geschäftsbetrieb der BFS AG, insbesondere das Bankgeschäft und alle materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände der BFS AG, die dem Geschäftsbetrieb, insbesondere dem Bankgeschäft, zuzuordnen sind, insbesondere die in den nachfolgenden § 3.2 bis § 18 näher bezeichneten Vermögensgegenstände, soweit sie nicht von der Übertragung ausgenommen sind (das „auszugliedernde Vermögen“).

3.2.

Die Ausgliederung des gesamten Geschäftsbetriebs umfasst die Übertragung der in Anlage 3.2 aufgeführten Betriebe bzw. Betriebsteile im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG.

3.3.

Das auszugliedernde Vermögen umfasst insbesondere die in der aus der Schlussbilanz entwickelten Ausgliederungsbilanz für den gesamten Geschäftsbetrieb zum 1. Januar 2024, 0:00 Uhr, erfassten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens (nachfolgend die „Ausgliederungsbilanz“ – Anlage 3.3).

3.4.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören insbesondere (i) alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs der BFS AG, einschließlich des Geschäfts- und Firmenwerts (goodwill), sowie (ii) alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens der BFS AG bei Beteiligungen an Personengesellschaften, die steuerlich eine Mitunternehmerschaft darstellen und zum auszugliedernden Vermögen gehören. Dies gilt auch dann, wenn

3.4.1.

die Vermögensgegenstände in § 4 bis § 18 nicht ausdrücklich aufgeführt sind;

3.4.2.

sie erst nach dem Stichtag der Schlussbilanz, aber vor dem Vollzugszeitpunkt in das rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum der BFS AG gelangt sind;

3.4.3.

trotz umfassender entsprechender Aufklärungsbemühungen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, dass es sich um funktional wesentliche Betriebsgrundlagen oder nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuordenbare Wirtschaftsgüter handelt; oder

3.4.4.

trotz umfassender entsprechender Aufklärungsbemühungen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, dass es sich um funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsvermögens der BFS AG bei Beteiligungen an Personengesellschaften handelt, die steuerlich eine Mitunternehmerschaft darstellen.

3.5.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören weiterhin insbesondere alle Vermögensgegenstände, die in dem Buchhaltungssystem der BFS AG (nachfolgend das „Buchhaltungssystem“) abgebildet sind, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist.

§ 4
Immaterialgüterrechte

4.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Immaterialgüterrechte sowie Anmeldungen von Immaterialgüterrechten, insbesondere eingetragene und nicht-eingetragene gewerbliche Schutzrechte sowie Urheberrechte und verwandte Schutzrechte mit Ausnahme von Rechten an Computerprogrammen und vergleichbaren Werken im Sinne von § 6, sowie Nutzungsrechte (wie Bildrechte, Filmrechte, Musikrechte etc.) hieran, insbesondere – jeweils vorbehaltlich § 4.2. –

4.1.1.

alle Marken, insbesondere Wortmarken, Bildmarken und Wort- und Bildmarken, in den jeweiligen Waren- und Dienstleistungsklassen und darüber hinaus sonstige nicht-registrierte Kennzeichnungsrechte, welche durch die Bekanntheit oder Benutzung der Marken entstanden sind, jeweils einschließlich des zugehörigen „goodwill“ sowie

4.1.2.

alle Domainnamen samt aller an diesen bestehenden Rechte.

4.2.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden die in der Anlage 4.2 bezeichneten Marken und Domainnamen der BFS AG.

4.3.

Die BFS AG und die SoBa AG verpflichten sich, einen nicht ordentlich kündbaren Lizenzvertrag betreffend einer dauerhaften Nutzungsüberlassung der gemäß § 4.2 zurückbleibenden Marken und Domainnamen mit Wirkung ab dem Vollzugsdatum zu schließen.

§ 5
Know-how

5.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle technischen, wissenschaftlichen oder sonstigen Informationen (einschließlich einlizenzierte und zugekaufte Informationen), einschließlich Entwicklungen, Verbesserungen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Technologien, Hilfsmittel, Methoden, Prozesse, Praktiken, Formeln, Anleitungen, Instruktionen, Techniken, verschriftlichte Ideen, technische Verbesserungen, Designs, Organisationsregeln, Apparate, Spezifikationen, Ergebnisse sowie Sicherheits- und Qualitätskontrollinformationen.

5.2.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören insbesondere

5.2.1.

sämtliches bankfachliches, bankaufsichtsrechtliches und sozialwirtschaftliches Know-how;

5.2.2.

die Informationen, die im Zusammenhang mit den nach § 9 übergehenden Gegenständen stehen;

5.2.3.

sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit den nach § 4.1 auszugliedernden Immaterialgüterrechten stehen;

5.2.4.

sämtliches Kunden- und Einkaufs-Know-how, einschließlich Informationen zu Angebot, Preisen und anderen Vertragsbedingungen, Einkaufsbedingungen und Abläufen sowie

5.2.5.

sämtliches Vertriebs- und Marketing-Know-how, Verkaufs- und Absatzzahlen, Verkaufs- und Absatzprognosen, Preisentwicklungen, Produktlebenszyklen, Kosten- und Preisberechnungen, Marktinformationen, Verkaufsstrategien, Verkaufskanäle, Marketing-Materialien, einschließlich Fotografien, audio-visuelle Medien, Flyer, Broschüren, Preislisten und Webseiten.

§ 6
Software

6.1.

Die BFS AG nutzt folgende Arten von Software:

6.1.1.

Banking Software bezeichnet alle Computerprogramme und vergleichbaren Werke, die genutzt werden, um Finanzprodukte zu verwalten und bereitzustellen oder Finanzdienstleistungen zu erbringen.

6.1.2.

Produktsoftware bezeichnet alle Computerprogramme und vergleichbaren Werke, von welchen Vervielfältigungsexemplare in Dienstleistungen der BFS AG enthalten sind.

6.1.3.

Unternehmenssoftware bezeichnet alle Computerprogramme und vergleichbaren Werke, die (i) zur Unterstützung bestimmter Zentralfunktionen eingesetzt werden, wie etwa aus den übergeordneten organisatorischen Bereichen des Finanz- und Rechnungswesens, der Lohn- und Reisekostenabrechnung, der Personalzeiterfassung sowie des Einkaufs und der Beschaffung und (ii) die insbesondere auch für die bei der BFS AG zurückbleibenden Holdingfunktionen genutzt werden.

6.1.4.

Spezialsoftware bezeichnet alle Computerprogramme und vergleichbaren Werke, die (i) zu anderen als den in § 6.1.1 und § 6.1.3 genannten Zwecken dienen und (ii) insbesondere auch für die bei der BFS AG zurückbleibenden Holdingfunktionen eingesetzt und genutzt werden, wie etwa Programme zur Verschlüsselung oder der Signatur elektronischer Dokumente.

6.2.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören sämtliche der nachfolgend spezifizierten Rechte und Verträge:

6.2.1.

Rechte an Unternehmenssoftware, Banking Software, Produktsoftware und Spezialsoftware, an welcher (i) die BFS AG Inhaberin aller vermögensrechtlichen Befugnisse ist, insbesondere solche, die unmittelbar von Arbeitnehmern der BFS AG geschaffen wurde bzw. derzeit geschaffen wird (etwa i. S. v. § 69b UrhG), oder (ii) der BFS AG ausschließliche Nutzungsrechte urheberrechtlich-dinglich oder schuldrechtlich eingeräumt, übertragen oder anderweitig gewährt oder überlassen wurden;

6.2.2.

Rechte an Unternehmenssoftware, Banking Software, Produktsoftware und Spezialsoftware, an welcher der BFS AG nichtausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt, übertragen oder anderweitig gewährt oder überlassen wurden, insbesondere alle Rechte zur Nutzung der entsprechenden Vervielfältigungsexemplare zu eigenen Zwecken jedweder Art sowie verwandte Rechtspositionen aufgrund einer vertragslosen Duldung der Nutzung durch den Rechtsinhaber;

6.2.3.

Verträge, Vertragsangebote und sonstige Schuld- und Rechtsverhältnisse, in welchen der BFS AG Rechte eingeräumt oder anderweitig gewährt oder überlassen wurden oder werden sollen, welche diese berechtigen, Produktsoftware in jeder Art (i) zu vervielfältigen, (ii) zu bearbeiten, umzugestalten, zu übersetzen, zu arrangieren oder anderweitig umzuarbeiten, (iii) in eigene Werke oder Produkte zu integrieren, einzubauen oder anderweitig mit diesen zu verbinden bzw. (iv) diese in der ursprünglichen bzw. der bearbeiteten, umgestalteten, übersetzten, arrangierten oder anderweitig umgearbeiteten Fassung isoliert oder gemeinsam mit eigenen Werken oder Produkten gegenüber Dritten zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten und/​oder unkörperlich öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen sowie verwandte Rechtspositionen aufgrund einer vertragslosen Duldung der Nutzung durch den Rechtsinhaber.

6.3.

Die Regelungen dieses § 6 gelten ungeachtet von § 15 und gehen den Regelungen von § 15 vor.

§ 7
Datenbanken und Kundenstamm

7.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Inhalte von technischen Datenbanken, Kundendatenbanken und sonstigen Datenbanken (nachfolgend die „Datenbankinhalte“).

7.2.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören insbesondere auch sämtliche Kundenstammdaten, die aus den gemäß § 15 zum auszugliedernden Vermögen gehörenden Verträgen und Rechtsbeziehungen resultieren.

7.3.

Datenbankinhalte, die sich auf von der Übertragung ausgenommenes Vermögen beziehen, gehören nicht zum auszugliedernden Vermögen.

7.4.

Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, mit Wirkung zum Vollzugszeitpunkt oder zu einem späteren Zeitpunkt zu vereinbaren, dass Zugriffe auf Datenbankinhalte oder Kundenstammdaten einer anderen Vertragspartei für konkrete Zwecke und unter Beachtung datenschutzrechtlicher und sonstiger rechtlicher Erfordernisse eingeräumt werden, soweit diese Zwecke der Übertragung des Geschäftsbetriebs, insbesondere des Bankgeschäfts, auf die SoBa AG nicht zuwiderlaufen.

§ 8
Sonstige immaterielle Vermögensgegenstände

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle sonstigen im Buchhaltungssystem abgebildeten oder sonst ausschließlich dem Bankgeschäft zuzuordnenden immateriellen Vermögensgegenstände.

§ 9
Gegenstände des Sachanlagevermögens

9.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, sämtliche Gegenstände des Sachanlagevermögens, insbesondere alle anderen Anlagen und Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung i. S. v. § 266 Abs. 2 Buchst. A. Ziff. II.2. HGB sowie alle im Buchhaltungssystem abgebildeten oder sonst dem Bankgeschäft zuzuordnenden Gegenstände des Sachanlagevermögens.

9.2.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören darüber hinaus alle geringwertigen Wirtschaftsgüter.

§ 10
Beteiligungen

10.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehört die gesamte Beteiligung der BFS AG an der SozialFactoring GmbH mit Sitz in Köln (zuvor firmierend unter BFS Service GmbH) (Amtsgericht Köln, HRB 19279) (nachfolgend die „SozialFactoring GmbH“), im Zeitpunkt der Entwurfsaufstellung dieses Ausgliederungsvertrags bestehend aus dem Geschäftsanteil mit der Nr. 1 im Nennbetrag von EUR 500.000,00 und dem Geschäftsanteil mit der Nr. 2 im Nennbetrag von EUR 9.000.000,00 (Gesamtnennbetrag: EUR 9.500.000,00).

Die Übertragung erfolgt vollständig im zum Vollzugszeitpunkt tatsächlich bestehenden Umfang und unter Einschluss sämtlicher mit den Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten, insbesondere sämtlicher Gewinnbezugsrechte, soweit bis zum Ausgliederungsstichtag keine Ausschüttungen beschlossen worden sind; § 15.8.2, wonach der mit der BFS AG als Obergesellschaft bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht zum auszugliedernden Vermögen gehört, bleibt unberührt.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören darüber hinaus die Beteiligungen der BFS AG, einschließlich sämtlicher damit verbundener Rechte und Pflichten, insbesondere sämtlicher Gewinnbezugsrechte, an

10.1.1.

der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank;

10.1.2.

der Atruvia AG;

10.1.3.

der PostCollect eG;

10.1.4.

der EDG Beteiligungsgenossenschaft eG;

10.1.5.

der WiBU Wirtschaftsbund Sozialer Einrichtungen eG;

10.1.6.

der DG Nexolution eG;

10.1.7.

der FIDUCIA Mailing Services eG;

10.1.8.

der S.W.I.F.T. scrl sowie

10.1.9.

der DUCAH – Digital Urban Center for Aging and Health eG.

10.2.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden die Beteiligungen der BFS AG, einschließlich sämtlicher damit verbundener Rechte und Pflichten, insbesondere sämtlicher Gewinnbezugsrechte, an

10.2.1.

der SoBa AG;

10.2.2.

der SozialGestaltung GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 113968);

10.2.3.

der sozialfinanz.de GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 51180);

10.2.4.

der HDS Haus der Sozialwirtschaft Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 92769);

10.2.5.

der HDS Haus der Sozialwirtschaft GmbH & Co. KG mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRA 33092);

10.2.6.

der Human Impact Capital Vermögens GmbH & Co. KG mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRA 60566 B);

10.2.7.

der GLS Gemeinschaftsbank e.G. (Amtsgericht Bochum, GnR 224);

10.2.8.

der IS Immobilienfonds 5 GbR sowie

10.2.9.

der IS Immobilienfonds 6 GbR.

§ 11
Forderungen

11.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Forderungen der BFS AG, einschließlich künftiger und bedingter Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere die in dem Buchhaltungssystem abgebildeten Forderungen. Hierzu zählen unter anderem

11.1.1.

Forderungen aus den Bank-Verträgen (wie in § 15.2 definiert), insbesondere gegenwärtige und künftige Ausgleichs-, Darlehensrückzahlungs-, Zins- und Entgeltforderungen sowie Aufwendungsersatz- und sonstige Rückgriffsforderungen;

11.1.2.

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, einschließlich solcher Forderungen gegen verbundene Unternehmen und gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;

11.1.3.

Forderungen gegen Finanzbehörden aus Lohn- und Kirchensteuern der jeweiligen Löhne und Gehälter der übergehenden Arbeitnehmer (wie in § 18.1 definiert) und der ausgeschiedenen Arbeitnehmer (wie in § 18.2 definiert);

11.1.4.

Kassenbestände und Guthaben auf Konten; sowie

11.1.5.

andere Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände.

Die für eine zum auszugliedernden Vermögen gehörende Forderung bestellten Sicherheiten gehören ebenfalls zum auszugliedernden Vermögen.

11.2.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden

11.2.1.

sämtliche Forderungen, die aus von der Übertragung auf die SoBa AG ausgenommenem Vermögen resultieren; sowie

11.2.2.

sämtliche übrigen (d.h. nicht von § 11.1.3 erfassten) Steuerforderungen.

§ 12
Vorräte und sonstige Gegenstände des Umlaufvermögens
sowie aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens der BFS AG, insbesondere die in dem Buchhaltungssystem abgebildeten Vorräte und sonstigen Gegenstände des Umlaufvermögens. Hierzu zählen unter anderem

12.1.

Vorräte, insbesondere Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse und Leistungen, fertige Erzeugnisse und Waren, jeweils einschließlich aller Rechte und Rechtspositionen, insbesondere Ansprüche, aus geleisteten und erhaltenen Anzahlungen sowie

12.2.

Rechtsverhältnisse, die den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zugrunde liegen.

§ 13
Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, Risiken und Lasten

13.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, einschließlich ungewisser Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und künftiger Verbindlichkeiten der BFS AG, deren Rechtsgrund bereits gelegt ist, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeiten bilanzierungsfähig sind oder nicht, insbesondere die in dem Buchhaltungssystem abgebildeten. Hierzu zählen unter anderem

13.1.1.

Verbindlichkeiten aus den Bank-Verträgen (wie in § 15.2 definiert), insbesondere gegenwärtige und künftige Auszahlungsverbindlichkeiten;

13.1.2.

Verbindlichkeiten zur Bestellung bzw. Verstärkung von Kreditsicherheiten im Sinne von § 15.4:

13.1.3.

Verbindlichkeiten aus Kreditsicherheiten im Sinne von § 15.4;

13.1.4.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen, einschließlich solcher Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen oder Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht;

13.1.5.

Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden aus Lohn- und Kirchensteuern der jeweiligen Löhne und Gehälter der übergehenden Arbeitnehmer (wie in § 18.1 definiert) und der ausgeschiedenen Arbeitnehmer (wie in § 18.2 definiert) sowie Verbindlichkeiten aus Quellensteuern; sowie

13.1.6.

Rechtsverhältnisse, die den passiven Rechnungsabgrenzungsposten zugrunde liegen.

13.2.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden

13.2.1.

sämtliche Verbindlichkeiten und Verpflichtungen (einschließlich ungewisser und künftiger Verbindlichkeiten sowie Eventualverbindlichkeiten), die aus von der Übertragung auf die SoBa AG ausgenommenem Vermögen resultieren; sowie

13.2.2.

sämtliche übrigen (d.h. nicht von § 13.1.5 erfassten) gewissen und ungewissen Steuerverbindlichkeiten.

13.3.

Soweit und solange eine Übertragung von zum auszugliedernden Vermögen gehörenden Verbindlichkeiten (einschließlich ungewisser Verbindlichkeiten, unabhängig davon, ob für sie Rückstellungen gebildet wurden oder nicht) im Wege der Ausgliederung nicht zulässig oder nicht möglich ist, tritt die SoBa AG als Gesamtschuldnerin allen Verpflichtungen der BFS AG aus der betreffenden (ungewissen) Verbindlichkeit bei und stellt die BFS AG von dieser (ungewissen) Verbindlichkeit umfassend im Innenverhältnis frei, sodass die Bilanzierung dieser (ungewissen) Verbindlichkeit ausschließlich bei der SoBa AG erfolgt („befreiender Schuldbeitritt“).

§ 14
Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung

14.1.

Unbeschadet der in § 29 und § 30 beschriebenen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer gehören – vorbehaltlich der Regelung in § 14.3 – zum auszugliedernden Vermögen alle bei der BFS AG bestehenden Pensionsverpflichtungen (aus Pensionsverbindlichkeiten und Anwartschaften)

14.1.1.

gegenüber den übergehenden Arbeitnehmern (wie in § 18.1 definiert), einschließlich solcher gegenüber berechtigten Hinterbliebenen und ausgleichsberechtigten Personen der übergehenden Arbeitnehmer und einschließlich solcher aus Entgeltumwandlung;

14.1.2.

gegenüber a) bis zum Vollzugszeitpunkt ausgeschiedenen Betriebsrentnern, also bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern, die eine betriebliche Altersversorgung beziehen, b) bis zum Vollzugszeitpunkt ausgeschiedenen Arbeitnehmern mit unverfallbaren Anwartschaften und c) bis zum Vollzugszeitpunkt ausgeschiedenen rentenbeziehenden/​rentenberechtigten Vorstandsmitgliedern/​Mitgliedern des Leitungsorgans, jedoch ohne die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder/​Mitglieder des Leitungsorgans gemäß § 14.3.3 (a), b) und c) jeweils einschließlich solcher Verpflichtungen gegenüber aus diesen Pensionsverpflichtungen berechtigten Hinterbliebenen und ausgleichsberechtigten Personen und jeweils einschließlich solcher aus Entgeltumwandlung)

(nachfolgend zusammen die „übergehenden Versorgungsverpflichtungen“)

sowie damit in Zusammenhang stehende Rechte.

14.2.

Für den Fall, dass eine Übertragung der Pensionszusagen bzw. der Rückdeckungen nicht durchführbar ist, werden sich die Parteien im Innenverhältnis so stellen, als ob eine Übertragung stattgefunden hätte.

14.3.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden sämtliche Rechte und Pflichten aus den bei der BFS AG bestehenden Pensionsverpflichtungen (aus Pensionsverbindlichkeiten und Anwartschaften) und eventuell bestehenden ähnlichen Verpflichtungen der BFS AG jeweils

14.3.1.

gegenüber Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nicht zum Vollzugszeitpunkt auf die BFS AG übergeht, insb. solche, die gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses Widerspruch erheben; sowie

14.3.2.

gegenüber Vorstandsmitgliedern, deren Anstellungsverhältnis zum Vollzugszeitpunkt nicht auf die SoBa AG übergehen sowie

14.3.3.

gegenüber bis zum Vollzugszeitpunkt ausgeschiedenen rentenbeziehenden/​rentenberechtigten Vorstandsmitgliedern/​Mitgliedern des Leitungsorgans, für die in der Schlussbilanz eine Rückstellung gebildet ist (jeweils einschließlich solcher Verpflichtungen gegenüber aus diesen Pensionsverpflichtungen berechtigten Hinterbliebenen und ausgleichsberechtigten Personen, einschließlich solcher aus Entgeltumwandlung), unabhängig davon ob für diese Pensionsverpflichtungen teilweise Rückdeckungen bestehen. Entsprechende Rückdeckungen für diese Personen werden ebenfalls nicht auf die SoBa AG übertragen.

Nicht übertragen werden im Hinblick auf diese Verpflichtungen aus betrieblicher Altersversorgung auch die entsprechenden Absicherungen. Für diese Verpflichtungen bei der BFS AG gebildete Rückstellungen werden auch nach der Ausgliederung bei der BFS AG gebildet.

§ 15
Verträge und sonstige Rechtsverhältnisse

15.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Verträge, Vertragsangebote und sonstigen Schuld- und Rechtsverhältnisse, einschließlich der jeweils dazugehörigen Rechte und Pflichten. Hiervon erfasst sind auch Rechtsverhältnisse, die bedingt, befristet, noch nicht vollständig wirksam geworden oder bereits erfüllt sind, sowie solche, die ein Rechtsverhältnis ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen. Ebenso erfasst sind sämtliche Nebenabreden, die im Vorfeld oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsabschluss getroffen wurden oder werden, oder Abreden jedweder Art, die im Zuge der Ausführung der betreffenden Verträge getroffen wurden oder werden. Für die Übertragung der Arbeitsverhältnisse und arbeitnehmerbezogenen Vermögensgegenstände gilt § 18.

15.2.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, sämtliche Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse, die im engeren Sinne den Betrieb des Bankgeschäfts betreffen (nachfolgend die „Bank-Verträge“), insbesondere die folgenden:

15.2.1.

alle Einlagen von Kunden sowie alle Bank- und Kontoverträge mit Kunden sowie damit im Zusammenhang stehenden Verträge (z.B. betreffend Überweisungen und Zahlungsverkehr etc.);

15.2.2.

alle Vereinbarungen zur Einlagensicherung und sonstigen Vereinbarungen mit dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V., Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, VR 20563 B; der „BVR“) und der BVR Institutssicherung GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 164666 B);

15.2.3.

alle Vereinbarungen mit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank;

15.2.4.

alle Vereinbarungen betreffend Karten und Sparverkehr;

15.2.5.

alle Vereinbarungen betreffend Wertpapiergeschäfte, insbesondere auch alle Prospekte für alle von ihr angebotenen Wertpapiere;

15.2.6.

alle Vereinbarungen betreffend Anderkonten und Anderdepots;

15.2.7.

alle Überziehungs-, Darlehens- und Avalkreditverträge;

15.2.8.

alle Finanzierungs-, Konsortial- und ähnlichen Vereinbarungen;

15.2.9.

alle Vereinbarungen betreffend die Betreuung von Cash-Management-Systemen;

15.2.10. alle Forfaitierungs-, Factoring- und Reverse-Factoring-Vereinbarungen;
15.2.11. alle Refinanzierungsvereinbarungen; sowie
15.2.12. der Revolvingfonds-Vertrag zwischen der BFS AG und der Bundesrepublik Deutschland vom 12. Dezember 1974 mit Anschlussvereinbarung vom 17. Januar 2018, einschließlich des durch die BFS AG treuhänderisch verwalteten Fondsvermögens.
15.3.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, ferner insbesondere alle der BFS AG als Sicherungsnehmerin zustehenden akzessorischen und nicht-akzessorischen, dinglichen und schuldrechtlichen Kreditsicherheiten, insbesondere

15.3.1.

alle Hypotheken und Grundschulden, insbesondere die in der Anlage 15.3.1 grundbuchmäßig bezeichneten Grundpfandrechte;

übertragen sind alle Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Mitberechtigungs- oder Miteigentumsanteile, bei denen die BFS AG im Vollzugszeitpunkt als Eigentümerin /​Berechtigte in einem Grundbuch eingetragen ist, und auch alle schuldrechtlichen Ansprüche auf Übertragung solcher Rechte, die bis zum Vollzugszeitpunkt begründet worden sind;

soweit die auszugliedernden Grundstücke, grundstücksgleichen Rechte und Mitberechtigungs- oder Miteigentumsanteile nach diesem § 15.3.1. noch nicht entsprechend den Bestimmungen des § 28 GBO bezeichnet sind, sind der diesen Ausgliederungsvertrag beurkundende Notar, sein Vertreter im Amte und sein Amtsnachfolger, je einzeln und jeweils befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB, uneingeschränkt bevollmächtigt, die auszugliedernden Grundpfandrechte gemäß § 28 GBO zu beschreiben und ergänzende Bewilligungen abzugeben;

15.3.2.

etwaige persönliche Haftungsübernahmen, Bürgschaften, Garantien, Sicherungsabtretungen, Sicherungsübereignungen, Pfandrechte an Forderungen und an Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen, Pfandrechte an Kontoguthaben und an Wertpapierdepots, Pfandrechte an Gesellschaftsanteilen, Negativ- und Positiverklärungen, Finanzierungs- und Ausstattungszusagen sowie Ausbietungsgarantien), die der Besicherung von auszugliedernden Forderungen gemäß § 11.1 dienen, jeweils einschließlich der Rechte aus Erklärungen zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sowie Ansprüche auf Grundbuchberichtigung;

15.3.3.

alle den Kreditsicherheiten gemäß § 15.3.1 und § 15.3.2 zugrundeliegenden Sicherungsvereinbarungen einschließlich Zweckerklärungen und alle sonstigen zum Zwecke der Besicherung mit der BFS AG bestehenden Sicherungsvereinbarungen;

15.3.4.

alle sonstigen Vereinbarungen, aufgrund derer die BFS AG die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zur Besicherung von auszugliedernden Forderungen gemäß § 11.1 verlangen kann.

15.4.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, ferner alle von der BFS AG als Sicherungsgeberin bestellten, eingeräumten bzw. gewährten akzessorischen und nicht-akzessorischen, dinglichen und schuldrechtlichen Kreditsicherheiten; § 15.3 gilt insoweit entsprechend.

15.5.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, unter anderem alle

15.5.1.

Einkaufs- und Beschaffungsverträge;

15.5.2.

Vertriebsverträge;

15.5.3.

Dienstleistungs- und Werkverträge mit Dritten, die nicht Gesellschaften des Unternehmensverbunds der BFS AG sind;

15.5.4.

Lizenzverträge oder sonstige Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte oder durch Dritte;

15.5.5.

Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und/​oder Gebäude;

15.5.6.

Kooperations- und Partnerschaftsverträge;

15.5.7.

Verträge mit Zeitarbeitsfirmen und sonstige abreitnehmerbezogene Verträge mit Dritten;

15.5.8.

privatrechtlichen Zertifizierungen (soweit nicht in anderen Kategorien erfasst) sowie

15.5.9.

Verträge zur Regelung konzerninterner Lieferungs- und Leistungsbeziehungen und ähnlichen Verträge mit Gesellschaften des Unternehmensverbunds der BFS AG.

15.6.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, überdies alle Rechtspositionen aus Vergaben und Beschaffungen, die dem öffentlichen Vergaberecht unterliegen.

15.7.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören weiterhin die Mitgliedschaft der BFS AG im BVR mit allen Rechten, Pflichten und sonstigen Rechtspositionen sowie die Zugehörigkeit zur Sicherungseinrichtung des BVR und zum institutsbezogenen Sicherungssystem der BVR Institutssicherung GmbH, Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 164666 B) (BVR-ISG-Sicherungssystem). Hiervon umfasst ist auch die Befreiung von der Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Entscheidung des BVR vom 11. Oktober 2021 einschließlich der Rechte und Pflichten aus dem Befreiungsschreiben des BVR vom 11. Oktober 2021. Ferner werden die Pflichten der BFS AG aus der gegenüber der BVR Institutssicherung GmbH abgegebenen Beitritts- und Verpflichtungserklärung der BFS AG auf die SoBa AG übertragen.

15.8.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden, jeweils mit allen zugehörigen Rechten und Pflichten,

15.8.1.

der Gewinnabführungsvertrag zwischen der BFS AG als Obergesellschaft und der SoBa AG als abhängigem Unternehmen vom 15. Juni 2023, eingetragen im Handelsregister bei der SoBa AG am 28. Juni 2023 (AG Köln, HRB 113418);

15.8.2.

der Gewinnabführungsvertrag zwischen der BFS AG als Obergesellschaft und der SozialFactoring GmbH (früher firmierend unter BFS Service GmbH) als abhängigem Unternehmen vom 20. August 2018, eingetragen im Handelsregister bei der SozialFactoring GmbH am 10. September 2018 (AG Köln, HRB 19279);

15.8.3.

der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der BFS AG als herrschendem Unternehmen und der sozialfinanz.de GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln, HRB 51180) als abhängigem Unternehmen vom 20. August 2018 mit Änderung vom 19. November 2020, erstmals eingetragen im Handelsregister bei der sozialfinanz.de GmbH am 28. August 2018 mit der BFS Service GmbH als zuvor herrschendem Unternehmen; die Abspaltung dieses Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags von der BFS Service GmbH auf die BFS AG als nun herrschendem Unternehmen eingetragen im Handelsregister bei der sozialfinanz.de GmbH am 25. September 2023 (AG Köln, HRB 51180);

15.8.4.

der Gewinnabführungsvertrag zwischen der BFS AG als Obergesellschaft und der SozialGestaltung GmbH als abhängigem Unternehmen vom 15. Juni 2023, eingetragen im Handelsregister bei der SozialGestaltung GmbH am 29. Juni 2023 (AG Köln, HRB 113968);

15.8.5.

die Vereinbarung zwischen der BFS AG, der SoBa AG, dem BVR und der BVR Institutssicherung GmbH aus April 2024, durch die insbesondere gewährleistet werden soll, dass die aktuell bestehenden Prüfungs- und Informationsrechte des BVR und der BVR Institutssicherung GmbH gegenüber den Tochterunternehmen der BFS AG in der künftigen Holding-Struktur fortbestehen;

15.8.6.

sämtliche zum Vollzugsstichtag bestehenden Anstellungsverträge und sonstigen vertraglichen Abreden zwischen der BFS AG und Vorstandsmitgliedern;

15.8.7.

Rückdeckungen gemäß § 14.3.3 gegenüber ausgeschiedenen rentenbeziehenden/​rentenberechtigten Vorstandsmitgliedern/​Mitgliedern des Leitungsorgans sowie Rückdeckungen im Hinblick auf Pensionszusagen gegenüber aktiven Vorstandsmitgliedern/​Mitgliedern des Leitungsorgans;

15.8.8.

alle D&O-Versicherungsverträge der BFS AG zugunsten ihrer Organe und leitenden Angestellten sowie zugunsten der Organe und leitenden Angestellten von mit der BFS AG verbundenen Unternehmen;

15.8.9.

Vereinbarungen mit der Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB; Vereinbarungen mit der AWADO WpG betreffend das Berichtsjahr 2023;

15.8.10. vorbehaltlich § 15.7. alle Mitgliedschaften und sonstigen Rechtsstellungen und Pflichten der BFS AG in Verbänden, Vereinen und Organisationen; sowie
15.8.11. EUR 5 Mio. Termingeld mit einer Laufzeit vom 10. April 2024 bis zum 13. September 2024 und dem Verwendungszweck „Liquidität für Holding“ bei der Sparkasse Saarbrücken.
15.9.

Im Hinblick auf die nach diesem Ausgliederungsvertrag auf die SoBa AG übergehenden Miet- und Pachtverträge gelten die nachfolgenden Regelungen:

15.9.1.

Die SoBa AG und die BFS AG verpflichten sich, einen Untermietvertrag zwischen der SoBa AG als Untervermieterin und der BFS AG als Untermieterin betreffend die Nutzungsüberlassung der Räumlichkeiten Konrad-Adenauer-Ufer 85, Etage 5 zu den jeweiligen Bedingungen des Hauptmietvertrags mit Wirkung ab dem Vollzugszeitpunkt zu schließen.

15.9.2.

Die Vertragsparteien sind durch den in vorstehender § 15.9.1 in Bezug genommenen Untermietvertrag nicht gehindert, die jeweiligen übergehenden Miet- und Pachtverträge zu ändern oder zu beenden und zukünftig ihre Beziehungen durch andere Verträge zu regeln.

§ 16
Öffentlich-rechtliche Berechtigungen

16.1.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören, soweit in diesem Ausgliederungsvertrag nicht etwas anderes geregelt ist, alle Rechte und Pflichten der BFS AG aus öffentlich-rechtlichen Berechtigungen, insbesondere aus Genehmigungen, Erlaubnissen, Bewilligungen, Zulassungen, Befreiungen, Zertifikaten, Konzessionen, Zuteilungen, Anzeigen und ähnlichen Berechtigungen sowie öffentlich-rechtlichen Verträgen sowie aus sonstigen öffentlich-rechtlichen Anordnungen, Verfügungen, Entscheidungen, Bestätigungen und anderen hoheitlichen Maßnahmen gleich welcher Art. Hiervon erfasst sind auch öffentlich-rechtliche Berechtigungen, die bedingt, befristet oder noch nicht vollständig wirksam geworden sind, sowie solche, die eine zum auszugliedernden Vermögen gehörende Berechtigung ergänzen, ändern, verlängern, beenden oder ersetzen.

16.2.

Hinsichtlich der zum auszugliedernden Vermögen gehörenden öffentlich-rechtlichen Berechtigungen werden sich die BFS AG und die SoBa AG über die erforderlichen Verfahrensschritte zur Umsetzung der Übertragung dieser Berechtigungen und zur Übernahme aller hiermit verbundenen Pflichten abstimmen und ein für beide Seiten wirtschaftlich akzeptables und zumutbares Vorgehen vereinbaren.

16.3.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen werden öffentlich-rechtliche Berechtigungen, deren Übergang gesetzlich ausgeschlossen ist. Hierzu zählen insbesondere die Bankerlaubnis der BFS AG gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG sowie die Zulassung der BFS AG als Mutterfinanzholding-Gesellschaft (§ 2f KWG) durch die BaFin.

16.4.

Soweit öffentlich-rechtliche Berechtigungen im Sinne von § 16.1, deren Übergang gesetzlich ausgeschlossen ist und die deshalb nach § 16.3 nicht zum auszugliedernden Vermögen zählen, für die operative Funktionsfähigkeit und rechtliche Zulässigkeit des wirtschaftlichen Betriebs erforderlich sind, wird die BFS AG die SoBa AG unterstützen, diese Berechtigungen selbst zu erwerben.

§ 17
Prozess- und Verfahrensverhältnisse

17.1.

Vorbehaltlich § 17.2 gehören zum auszugliedernden Vermögen alle Prozess- und Verfahrensverhältnisse, insbesondere (i) zivilgerichtliche Verfahren (einschließlich Mahnverfahren, selbständige Beweisverfahren, Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz und Zwangsvollstreckungsverfahren) und Schiedsverfahren, (ii) Verwaltungsverfahren (einschließlich aller behördlichen Verfahren und Untersuchungen) und verwaltungsgerichtliche Verfahren, (iii) sonstige verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, (iv) prozessuale Rechtspositionen gegenüber Dritten, (v) vertragliche Vereinbarungen mit Dritten betreffend die Anerkennung und/​oder Umsetzung von Ergebnissen solcher Verfahren oder die Geltendmachung von Rechten, die den Verfahrensbeteiligten vorbehalten sind, sowie (vi) vollstreckbare Titel aus zum Vollzugszeitpunkt rechtskräftig abgeschlossenen Mahnverfahren und sonstigen Prozessrechtsverhältnissen, jeweils unabhängig davon, ob die BFS AG als Partei oder in anderer Weise beteiligt ist sowie einschließlich der in diesen Prozess- und Verfahrensverhältnissen jeweils geltend gemachten Rechte und Pflichten der BFS AG.

17.2.

Nicht zum auszugliedernden Vermögen gehört und demgemäß nicht auf die SoBa AG übertragen wird das aufsichtsbehördliche Verfahren zur Zulassung der BFS AG als Mutterfinanzholding-Gesellschaft (§ 2f KWG).

17.3.

Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung der vollständige Übergang der Parteistellung von der BFS AG auf die SoBa AG von weiteren Umständen abhängt (etwa der Zustimmung von Prozessbeteiligten), werden sich die BFS AG und die SoBa AG darüber verständigen, ob sie sich um das Eintreten dieser Umstände und einen Partei- bzw. Beteiligtenwechsel bemühen.

17.4.

Sofern in den nach § 17.1 zum auszugliedernden Vermögen gehörenden Prozess- und Verfahrensverhältnissen weder ein gesetzlicher noch ein gewillkürter Partei- bzw. Beteiligtenwechsel stattfindet, führt die BFS AG alle Prozess- und Verfahrensverhältnisse zunächst weiter, ohne dass dadurch die Übertragung von Rechten und Pflichten nach diesem Ausgliederungsvertrag infrage gestellt wird. Die BFS AG und die SoBa AG werden sich im Innenverhältnis so stellen, als wären die Prozess- und Verfahrensverhältnisse zum Ausgliederungsstichtag übertragen worden. Dabei wird die BFS AG die Verfahren gemäß den Vorgaben der SoBa AG fortführen. Die BFS AG wird keine Verfahrenshandlungen (insbesondere Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Geständnis, Klagerücknahme oder Klageänderung) ohne vorherige Zustimmung der SoBa AG vornehmen. Die SoBa AG stellt die BFS AG von allen Verbindlichkeiten und Kosten aus diesen Verfahren frei, einschließlich solcher Verbindlichkeiten, die aus der Beauftragung von Rechtsbeiständen oder Beratern entstehen. Die der BFS AG durch die Führung der Verfahren entstandenen Aufwendungen sind von der SoBa AG zu ersetzen.

§ 18
Personenbezogenes Vermögen

18.1.

Unbeschadet der in § 29 und § 30 beschriebenen Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer gehören zum auszugliedernden Vermögen die Arbeitsverhältnisse, einschließlich aller daraus resultierenden Rechte und Pflichten und inklusive der gesamten Personalakte und sämtlicher sonstiger arbeitnehmerbezogener Daten und Informationen, mit allen Arbeitnehmern der BFS AG, soweit diese Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses nicht gemäß § 613a Abs. 6 BGB widersprechen (gemeinsam die „übergehenden Arbeitnehmer“). Die betrifft insbesondere die in Anlage 18.1 aufgeführten Arbeitsverhältnisse (vorbehaltlich etwaiger wirksamer Widersprüche gemäß § 613a Abs. 6 BGB). Zu den übergehenden Arbeitnehmern gehören auch diejenigen Arbeitnehmer bzw. deren Arbeitsverhältnisse, die sich in der passiven Altersteilzeitphase befinden, insbesondere diejenigen, die in Anlage 18.1 aufgeführt worden sind (insofern gehören diese Arbeitnehmer bzw. Arbeitsverhältnisse ebenso zu den „übergehenden Arbeitnehmern“ im vorgenannten Sinne).

18.2.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören zudem alle Rechte und Pflichten inklusive der gesamten Personalakte und sämtlicher sonstiger arbeitnehmerbezogener Daten und Informationen aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse in der Zeit vom Ausgliederungsstichtag bis zum Vollzugszeitpunkt geendet haben bzw. enden (die „ausgeschiedenen Arbeitnehmer“).

18.3.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören darüber hinaus alle Rechte und Pflichten inklusive der gesamten Personalakte und sämtlicher sonstiger arbeitnehmerbezogener Daten und Informationen aus beendeten Arbeitsverhältnissen mit vor dem Ausgliederungsstichtag ausgeschiedenen Arbeitnehmern.

18.4.

Zum auszugliedernden Vermögen gehören auch alle sonstigen mit den Arbeitsverhältnissen der übergehenden Arbeitnehmer sowie mit den beendeten Arbeitsverhältnissen der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zusammenhängenden Verträge und sonstigen Rechtsverhältnisse.

18.5.

Der Übergang von Versorgungsverpflichtungen und die Übertragung der damit in Zusammenhang stehenden Sicherung ist in § 14 gesondert geregelt. Diese Regelungen in § 14 bleiben unberührt.

III.
Modalitäten sowie weitere Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Übertragung des auszugliedernden Vermögens

§ 19
Vollzug

19.1.

Die BFS AG hat einen Doppelsitz in Berlin und Köln und ist daher sowohl in dem Handelsregister bei dem Amtsgericht Charlottenburg als auch in dem Handelsregister bei dem Amtsgericht Köln eingetragen. Die Übertragung des auszugliedernden Vermögens erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der letzten Eintragung der Ausgliederung in die Handelsregister der BFS AG (der „Vollzugszeitpunkt“).

19.2.

Der Besitz an den beweglichen und unbeweglichen Sachen des auszugliedernden Vermögens geht zum Vollzugszeitpunkt auf die SoBa AG über. Soweit sich von der Ausgliederung erfasste Sachen im Besitz Dritter befinden, gehört auch der entsprechende Herausgabeanspruch zum auszugliedernden Vermögen.

19.3.

Die SoBa AG erhält zum Vollzugszeitpunkt sämtliche dem auszugliedernden Vermögen zuzuordnenden oder im Zusammenhang mit diesem durch die BFS AG geführten Unterlagen, insbesondere Vertrags- und Genehmigungsunterlagen sowie Personalunterlagen (nachfolgend die „Geschäftsunterlagen“). Die SoBa AG erhält auch alle Urkunden, die zur Geltendmachung der auf sie jeweils übergehenden Rechte erforderlich sind. Die SoBa AG wird die Bücher und sonstigen Aufzeichnungen innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die BFS AG verwahren und sicherstellen, dass die BFS AG, soweit jeweils gesetzlich zulässig, Einblick in diese Geschäftsunterlagen nehmen und sich Ablichtungen fertigen kann. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind vertraulich zu behandeln und weitere etwaige gesetzliche Anforderungen, insbesondere des Datenschutzrechts, sind zu wahren. Die Vertragsparteien werden sich über den praktischen Umgang mit den Geschäftsunterlagen abstimmen und geeignete Maßnahmen zur Behandlung von Geschäftsunterlagen im Interesse aller Vertragsparteien treffen.

§ 20
Zu- und Abgänge vor dem Vollzugszeitpunkt

20.1.

Für den Umfang der Vermögensübertragung ist der Bestand des auszugliedernden Vermögens zum Vollzugszeitpunkt maßgeblich. Die in der Zeit bis zum Vollzugszeitpunkt erfolgenden Zu- und Abgänge von Vermögensgegenständen werden bei der Übertragung berücksichtigt. Demgemäß gehören zum auszugliedernden Vermögen, soweit nicht in diesem Ausgliederungsvertrag anders bestimmt, auch diejenigen Vermögensgegenstände, die in der Zeit bis zum Vollzugszeitpunkt zugegangen oder entstanden sind. Entsprechend werden diejenigen Vermögensgegenstände, die in der Zeit bis zum Vollzugszeitpunkt veräußert oder anders übertragen werden oder zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, nicht auf die SoBa AG übertragen. An ihrer Stelle gehören die zum Vollzugszeitpunkt vorhandenen dinglichen oder schuldrechtlichen Surrogate zum auszugliedernden Vermögen. Dingliche oder schuldrechtliche Surrogate von Vermögensgegenständen, die nach diesem Ausgliederungsvertrag nicht zum auszugliedernden Vermögen gehören, werden nicht auf die SoBa AG übertragen.

20.2.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu Beweiszwecken Zu- und Abgänge bei dem auszugliedernden Vermögen seit dem Ausgliederungsstichtag bis zum Vollzugszeitpunkt zu erfassen und die (auf den jeweils genannten Stichtag aufgestellten) Anlagen zu diesem Ausgliederungsvertrag und die zugrundeliegenden Aufstellungen fortzuschreiben. Satz 1 gilt insbesondere auch für die Anlage 15.3.1 , in der die insbesondere auszugliedernden, grundbuchmäßig bezeichneten Grundpfandrechte aufgeführt sind; die Vertragsparteien werden diese Anlage unter Beachtung der Bestimmungen des § 28 GBO bis zum Vollzugszeitpunkt fortschreiben.

§ 21
Anwartschaftsrechte, Herausgabeansprüche und Miteigentum

Soweit die Gegenstände des auszugliedernden Vermögens zum Vollzugszeitpunkt unter Eigentumsvorbehalt Dritter stehen oder die BFS AG Dritten zur Sicherheit das Eigentum an ihnen übertragen hat, gehören zum auszugliedernden Vermögen sämtliche der BFS AG in diesem Zusammenhang zustehenden Rechte und Pflichten einschließlich Anwartschaftsrechten und Herausgabeansprüchen. Soweit die Gegenstände des auszugliedernden Vermögens zum Vollzugszeitpunkt im Miteigentum stehen, gehört der Miteigentumsanteil der BFS AG zum auszugliedernden Vermögen.

§ 22
Hindernisse bei der Übertragung und Auffangbestimmungen

22.1.

Soweit bestimmte Vermögensgegenstände oder sonstige Rechte und Pflichten, die nach diesem Ausgliederungsvertrag auf die SoBa AG übergehen sollen, nicht oder nicht in dem vorgesehenen Umfang schon kraft Gesetzes mit der Eintragung der Ausgliederung übergehen, wird die BFS AG der SoBa AG diese Vermögensgegenstände und die sonstigen Rechte und Pflichten nach den jeweils anwendbaren Vorschriften mit der Maßgabe gesondert übertragen, dass die Übertragung im Innenverhältnis mit Wirkung zum Ausgliederungsstichtag erfolgt. Die SoBa AG verpflichtet sich, der gesonderten Übertragung zuzustimmen. Ist die Übertragung auf die SoBa AG im Außenverhältnis nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich oder unzweckmäßig, werden sich die Vertragsparteien im Innenverhältnis so stellen, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum Ausgliederungsstichtag erfolgt. In beiden Fällen trägt die SoBa AG ab dem Ausgliederungsstichtag die wirtschaftlichen Lasten und erhält den wirtschaftlichen Nutzen des betreffenden Gegenstands. Die BFS AG wird der SoBa AG darüber hinaus alle erforderlichen und rechtlich möglichen Vollmachten erteilen, sie in Bezug auf den nicht übergegangenen Gegenstand zu vertreten und insbesondere die Rechte, die nach diesem Ausgliederungsvertrag auf die SoBa AG übertragen werden sollen, im Namen der BFS AG geltend zu machen. Soweit die SoBa AG eine Rechtsstellung nicht mit Wirkung im Außenverhältnis ausüben kann, wird die BFS AG für die SoBa AG handeln, sodass Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit dem nicht übergegangenen Gegenstand ausschließlich die SoBa AG treffen.

22.2.

Soweit für die Übertragung von bestimmten Vermögensgegenständen oder von sonstigen Rechten und Pflichten oder für den Eintritt in Verträge die Zustimmung Dritter oder eine öffentlich-rechtliche Genehmigung oder sonstige Rechtshandlung erforderlich ist, werden sich die Vertragsparteien bemühen, diese zu beschaffen. Falls die Zustimmung oder Genehmigung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erreichbar ist, gilt im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander die Regelung gemäß § 22.1 Satz 3 bis 6 entsprechend.

22.3.

Soweit bestimmte Vermögensgegenstände oder sonstige Rechte und Pflichten nach diesem Ausgliederungsvertrag nicht übergehen sollen, aber aus rechtlichen Gründen übergehen, ist die SoBa AG verpflichtet, die Vermögensgegenstände oder sonstigen Rechte zurück zu übertragen oder gegebenenfalls die BFS AG freizustellen; die BFS AG ist verpflichtet, der Rückübertragung zuzustimmen oder gegebenenfalls die SoBa AG freizustellen. Die Vertragsparteien werden in diesem Zusammenhang alle erforderlichen oder zweckdienlichen Maßnahmen einleiten und an allen erforderlichen oder zweckdienlichen Rechtshandlungen mitwirken, um die Vermögensgegenstände auf die BFS AG zurück zu übertragen. Im Innenverhältnis werden sich die Vertragsparteien so stellen, als wären die in Satz 1 genannten Vermögensgegenstände nicht übergegangen.

22.4.

Lässt sich durch Auslegung dieses Ausgliederungsvertrags einschließlich seiner Anlagen nicht ermitteln, welcher Vertragspartei ein Vermögensgegenstand zuzuordnen ist, so entscheidet die BFS AG über die Zuordnung gemäß § 315 BGB.

22.5.

Durch die vorstehenden Regelungen soll zumindest der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO an den Gegenständen des auszugliedernden Vermögens, wie es nach diesem Ausgliederungsvertrag der SoBa AG zugeordnet ist, bewirkt werden.

§ 23
Allgemeine Mitwirkungspflichten

23.1.

Die Vertragsparteien werden alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des auszugliedernden Vermögens etwa noch erforderlich oder zweckdienlich sind.

23.2.

Bei behördlichen Verfahren, insbesondere steuerlichen Außenprüfungen und steuerlichen und sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die das auszugliedernde Vermögen betreffen, werden sich die Vertragsparteien gegenseitig unterstützen. Sie werden sich insbesondere gegenseitig sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Erfüllung steuerlicher oder sonstiger behördlicher Anforderungen oder zur Erbringung von Nachweisen gegenüber Steuerbehörden oder sonstigen Behörden oder Gerichten notwendig oder zweckmäßig sind, und wechselseitig auf eine angemessene Unterstützung durch ihre Mitarbeiter hinwirken.

§ 24
Künftige konzerninterne Beziehungen

24.1.

Die BFS AG wird die bislang innerhalb der BFS AG für den übergehenden Geschäftsbetrieb erbrachten Lieferungen und Leistungen – soweit sie nicht zum übergehenden Geschäftsbetrieb gehören und nicht im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden – mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem Ausgliederungsstichtag weiterhin erbringen bzw., sofern die betreffenden Lieferungen und Leistungen von Tochtergesellschaften der BFS AG erbracht werden, dafür Sorge tragen, dass die Tochtergesellschaften die betreffenden Lieferungen und Leistungen weiterhin erbringen. Die SoBa AG wird die Lieferungen und Leistungen abnehmen.

24.2.

Die SoBa AG wird die von den zum auszugliedernden Vermögen gehörenden Bereichen des übergehenden Geschäftsbetriebs, bislang durch die BFS AG gegenüber Tochtergesellschaften der BFS AG erbrachten Lieferungen und Leistungen – soweit sie nicht im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt werden – mit wirtschaftlicher Wirkung ab dem Ausgliederungsstichtag weiterhin erbringen. Die BFS AG wird dafür Sorge tragen, dass die Tochtergesellschaften die betreffenden Lieferungen und Leistungen abnehmen.

24.3.

Die Vertragsparteien werden die in diesem § 24 beschriebenen Lieferungs- und Leistungsbeziehungen durch Abschluss entsprechender Verträge nach Maßgabe der in der Unternehmensgruppe der BFS AG geltenden Vorgaben regeln. Die Vertragsparteien sind dabei nicht gehindert, zukünftig weitere Regelungen zur Gestaltung ihrer Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zu treffen.

§ 25
Gläubigerschutz und Innenausgleich

25.1.

Soweit sich aus diesem Ausgliederungsvertrag keine andere Verteilung von Lasten und Haftungen ergibt, gelten die nachfolgenden Regelungen.

25.2.

Wenn und soweit die BFS AG aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer in- oder ausländischer Bestimmungen von Gläubigern für Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags auf die SoBa AG übertragen werden sollen, oder sie für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit des übergehenden Geschäftsbetriebs entstehen, hat die SoBa AG die BFS AG auf erste Anforderung von der jeweiligen Verpflichtung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass die BFS AG von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

25.3.

Wenn und soweit umgekehrt die SoBa AG aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer in- oder ausländischer Bestimmungen von Gläubigern für Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags nicht auf die SoBa AG übertragen werden, sondern bei der BFS AG verbleiben sollen, oder sie für Verpflichtungen aus zukünftigen gesetzlichen Schuldverhältnissen in Anspruch genommen wird, die im Zusammenhang mit der bisherigen oder zukünftigen Geschäftstätigkeit der bei der BFS AG verbleibenden Funktion als Holdinggesellschaft (vgl. Präambel (7)) entstehen, hat die BFS AG die SoBa AG auf erste Anforderung von der jeweiligen Verpflichtung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass die SoBa AG von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

§ 26
Anspruchsausschluss

Ansprüche und Rechte der SoBa AG gegen die BFS AG wegen der Beschaffenheit und des Bestands der von der BFS AG nach Maßgabe dieses Ausgliederungsvertrags übertragenen Vermögensgegenstände sowie des auszugliedernden Vermögens im Ganzen, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, werden hiermit – soweit gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Ansprüche aus vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichtverletzungen und der Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen.

IV.
Gegenleistung und Kapitalmaßnahmen

§ 27
Gewährung von Stückaktien und Kapitalmaßnahmen

27.1.

Als Gegenleistung für die Übertragung des auszugliedernden Vermögens auf die SoBa AG nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags erhält die BFS AG als alleinige Aktionärin der SoBa AG 40.000.000 neue, auf den Namen lautende Stückaktien der SoBa AG (jeweils eine „neue SoBa-Aktie“ sowie zusammen die „neuen SoBa-Aktien“). Zur Durchführung der Ausgliederung wird die SoBa AG ihr Grundkapital daher um EUR 40.000.000,00 erhöhen. Auf jede neue SoBa-Aktie entfällt damit ein Anteil von EUR 1,00 am erhöhten Grundkapital.

27.2.

Die neuen SoBa-Aktien werden jeweils mit Gewinnbezugsrecht für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2024 (einschließlich) gewährt.

27.3.

Die Sacheinlage auf die neuen SoBa-Aktien wird durch die Übertragung des auszugliedernden Vermögens nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags erbracht. Soweit der Wert, zu dem die durch die BFS AG erbrachte Sacheinlage von der SoBa AG übernommen wird, den in § 27.1 genannten Betrag der Erhöhung des Grundkapitals übersteigt, wird dieser Betrag in die Kapitalrücklage der SoBa AG gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eingestellt.

§ 28
Keine besonderen Rechte und Vorteile

28.1.

Es werden keine Rechte für einzelne Anteilsinhaber oder Inhaber besonderer Rechte im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG gewährt und es sind auch keine Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift für diese Personen vorgesehen.

28.2.

Abgesehen von dem nachfolgend mitgeteilten Sachverhalt werden Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Vertragspartei, einem Abschlussprüfer oder einem Spaltungsprüfer keine besonderen Vorteile im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG gewährt. Die Vorstände der BFS AG und der SoBa AG sind gegenwärtig personenidentisch besetzt, d.h. die Vorstandsmitglieder der BFS AG gehören zugleich dem Vorstand der SoBa AG an. Die Aufsichtsräte der BFS AG und der SoBa AG sind gegenwärtig ebenfalls personenidentisch besetzt, d.h. die Aufsichtsratsmitglieder der BFS AG gehören zugleich dem Aufsichtsrat der SoBa AG an.

V.
Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die in-soweit vorgesehenen Maßnahmen

§ 29
Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen bei der BFS AG

29.1.

Die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer der BFS AG werden im Rahmen der Ausgliederung übertragen, so dass keine Arbeitnehmer bei der BFS AG verbleiben (sofern nicht Mitarbeiter dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen). Sämtliche Arbeitnehmer gehen aufgrund der Ausgliederung durch Betriebsübergänge gemäß §§ 125 Abs. 1, 35a Abs. 2 UmwG i. V. m. § 613a BGB mit allen Rechten und Pflichten von der BFS AG auf die SoBa AG über. Die übergehenden Arbeitsverhältnisse sind insbesondere die in Anlage 18.1 aufgelisteten.

29.2.

Die Rechte und Pflichten, die zwischen den übergehenden Arbeitnehmern und der übertragenden BFS AG einzelvertraglich geregelt sind, erfahren durch die Betriebsübergänge keine Änderung; insbesondere wird die bisherige Zeit der Betriebszugehörigkeit bei der BFS AG bei der SoBa AG vollumfänglich angerechnet. Rechte aus Gesamtzusagen oder betrieblicher Übung werden unverändert fortgeführt.

29.3.

Die Teile des Vermögens der BFS AG, die von der Ausgliederung ausgenommen sind und nicht auf die SoBa AG übertragen werden, sind nicht zur Führung eines Betriebs notwendige Vermögensteile und bilden auch keinen eigenen Betriebsteil im Sinne des § 613a BGB. Insofern sind keine Arbeitnehmer der BFS AG von den im vorstehenden Absatz beschriebenen Betriebsübergängen ausgenommen, es sei denn, die Mitarbeiter widersprechen dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses.

29.4.

Sämtliche übergehenden Arbeitnehmer haben das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so besteht das Arbeitsverhältnis zur BFS AG fort. Diese kann das Arbeitsverhältnis jedoch unter den Voraussetzungen des § 1 KSchG betriebsbedingt kündigen.

29.5.

Die BFS AG ist Mitglied im Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; es finden jedoch keine Tarifverträge normativ Anwendung auf die BFS AG; die BFS AG fällt nicht in den Geltungsbereich der seitens des Arbeitgeberverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken geschlossenen Tarifverträge. Die SoBa AG wird Mitglied im Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; auch bei der SoBa AG kommen keine Tarifverträge normativ zur Anwendung , da auch die SoBa AG nicht in den Geltungsbereich der seitens des Arbeitgeberverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken geschlossenen Tarifverträge fällt. Die BFS AG wird ihre Mitgliedschaft in diesem Arbeitgeberverband beenden. Soweit arbeitsvertraglich die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen zugesagt wurde, werden diese Zusagen durch den Betriebsübergang nicht berührt; die Zusage bleibt mit dem zum Vollzugszeitpunkt maßgeblichen Inhalt unverändert gültig. Der neue Arbeitgeber, also die SoBa AG, tritt in diese Zusage kraft Gesetzes ein.

29.6.

Die BFS AG unterhält insgesamt die fünf Betriebe Regionaldirektion Berlin, Regionaldirektion Nord mit den Standorten Hamburg und Hannover, Regionaldirektion Ost mit den Standorten Leipzig und Magdeburg, Regionaldirektion Süd mit den Standorten Stuttgart und München und den Betrieb Köln (inklusive des Betriebs Kassel) im Sinne des Betriebsverfassungsrechts. Für die vier Betriebe Regionaldirektion Berlin, Regionaldirektion Nord, Regionaldirektion Ost und den Betrieb Köln besteht je ein lokaler Betriebsrat. Weiterhin existieren ein Gesamtbetriebsrat und ein Wirtschaftsausschuss bei der BFS AG; darüber hinaus besteht in dem Betrieb Köln eine Schwerbehindertenvertretung. Darüber hinaus bestehen keine Arbeitnehmervertretungsgremien. Die SoBa AG hat bislang keine Betriebe und keine Betriebsräte, keinen Gesamtbetriebsrat, keinen Wirtschaftsausschuss und auch darüber hinaus keine Arbeitnehmervertretungsgremien. Ein Konzernbetriebsrat existiert nicht, weder für die BFS AG noch für die SoBa AG. Nach den in 29.1 beschriebenen Betriebsübergängen wird die Identität der bestehenden Betriebe im Zusammenhang mit der Ausgliederung nicht angetastet; die Betriebsräte der BFS AG bleiben im Amt und werden Betriebsräte der SoBa AG. Bisher geltende Einzelbetriebsvereinbarungen gelten in den jeweiligen Betrieben kollektivrechtlich fort. Da die SoBa AG, die bislang über keine Betriebe verfügt, alle Betriebe der BFS AG übernimmt und diese bei der SoBa AG ihre Identität wahren, bleibt der bei der BFS AG gebildete Gesamtbetriebsrat und der bestehende Wirtschaftsausschuss bei der SoBa AG bestehen. Die Gesamtbetriebsvereinbarungen wirken nach dem Betriebsübergang bei der SoBa AG als Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ fort. Soweit arbeitsvertraglich die Anwendung betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen zugesagt wurde, werden diese Zusagen durch den Betriebsübergang nicht berührt.

29.7.

Ab dem Zeitpunkt der Betriebsübergänge haftet die SoBa AG als neue Arbeitgeberin für die Ansprüche aus den auf die SoBa AG übergehenden Arbeitsverhältnissen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ansprüche vor oder nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind oder fällig werden. Ein Anspruch ist dann entstanden, wenn alle Voraussetzungen, auf die der Anspruch gründet, erfüllt sind, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt bereits eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Befriedigung besteht. Unter Fälligkeit ist der Zeitpunkt zu verstehen, von dem an der Arbeitnehmer die Erfüllung des Anspruchs verlangen kann. Die BFS AG haftet neben der SoBa AG als Gesamtschuldnerin für alle Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen, soweit sie vor dem Zeitpunkt der Ausgliederung begründet worden sind und vor Ablauf von fünf Jahren nach Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister der BFS AG fällig und daraus Ansprüche gegen die BFS AG in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeichneten Art, also insb. durch rechtskräftiges Urteil, vollstreckbaren Vergleich, vollstreckbare Urkunde oder in einem Insolvenzverfahren, festgestellt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Einer Feststellung in diesem Sinne steht es gleich, wenn hinsichtlich des jeweiligen Anspruchs innerhalb der vorgenannten Fünf-Jahres-Frist eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt worden ist (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 UmwG). Die Haftung der BFS AG ist beschränkt auf den Wert des ihr am Tag des Wirksamwerdens der Ausgliederung zugeteilten Nettoaktivvermögens; diese Beschränkung gilt nicht, sofern die Verpflichtung vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden ist und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig wird. Für vor dem Zeitpunkt der Ausgliederung begründete Versorgungsverpflichtungen nach dem Betriebsrentengesetz beträgt die vorgenannte Frist nicht fünf, sondern zehn Jahre (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 2 UmwG). Eine Hemmung der Fünf- bzw. Zehn-Jahres-Frist kann in den in § 133 Abs. 4 Satz 2 UmwG genannten Fällen eintreten, d. h. insbesondere durch rechtzeitige Erhebung einer Klage oder der Klage gleichstehende Maßnahmen.

29.8.

Bei der BFS AG besteht derzeit kein mitbestimmter Aufsichtsrat. Auch bei der SoBa AG besteht derzeit kein mitbestimmter Aufsichtsrat. Insofern treten durch die Ausgliederung des Geschäftsbetriebs der BFS AG auf die SoBa AG weder für die BFS AG noch für die SoBa AG Änderungen ein.

29.9.

Im Hinblick auf die in Aussicht genommenen Maßnahmen gilt Folgendes: Im Anschluss an die Ausgliederung, die Gegenstand dieses Ausgliederungsvertrags ist, sollen ca. 16 Mitarbeiter aus dem Betrieb Köln zurück auf die BFS AG überführt werden („Stab-Mitarbeiter“). Die betroffenen Stab-Mitarbeiter sollen mit allen Rechten und Pflichten von der SoBa AG zurück auf die BFS AG übergehen. Ebenfalls übertragen werden die entsprechenden gesamten Personalakten und sämtliche sonstigen arbeitnehmerbezogenen Daten und Informationen, soweit sie die Stab-Mitarbeiter betreffen. Die Rechte und Pflichten, die mit den Stab-Mitarbeitern einzelvertraglich geregelt sind und zunächst bei der SoBa AG weitergelten, erfahren hierdurch keine Änderung. Rechte aus Gesamtzusagen oder betrieblicher Übung werden unverändert bei der BFS AG fortgeführt und die Betriebszugehörigkeit wird weiterhin anerkannt. Widerspricht ein Stab-Mitarbeiter dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zurück auf die BFS AG, so besteht das Arbeitsverhältnis zur SoBa AG fort. Diese kann das Arbeitsverhältnis jedoch unter den Voraussetzungen des § 1 KSchG betriebsbedingt kündigen. Auf die Stab-Mitarbeiter finden keine Tarifverträge normativ Anwendung; weder bei der SoBa AG noch bei der BFS AG im Anschluss an die Rückübertragung. Die BFS AG wird ihre Mitgliedschaft in dem Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. beenden, die SoBa AG wird Mitglied in diesem Arbeitgeberverband werden. Jedoch fallen weder die BFS AG noch die SoBa AG in den Geltungsbereich der vom Arbeitgeberverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V vereinbarten Tarifverträge. Soweit arbeitsvertraglich die Anwendung tarifvertraglicher Regelungen zugesagt wurde, sollen diese Zusagen mit dem zum Zeitpunkt der Überführung auf die BFS AG maßgeblichen Inhalt unverändert gültig bleiben. Da im Anschluss an die Ausgliederung, die Gegenstand dieses Ausgliederungsvertrags ist, kein Betriebsrat bei der BFS AG mehr existiert und der aus der Spaltung des Betriebs Köln hervorgehende Betriebsteil somit nicht in einen Betrieb eingegliedert wird, in dem ein Betriebsrat besteht, wird der nach der Ausgliederung bestehende Betriebsrat des Betriebs Köln der SoBa AG im Rahmen seines Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG sein Amt beibehalten und hat unverzüglich Wahlvorstände zu bestimmen (§ 21a Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG). Dieses Übergangsmandat endet, sobald in dem Betriebsteil ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist. Das gesetzliche Übergangsmandat endet sechs Monate nach Wirksamwerden der betriebsverfassungsrechtlichen Spaltung (§ 21a Abs. 1 S. 3 BetrVG). Dieser Zeitraum soll durch Betriebsvereinbarung auf neun Monate verlängert werden. Sollte sich bei der BSF AG kein Betriebsrat gründen, hat diese nach Erlöschen des Übergangsmandats keinen Betriebsrat. Während des Übergangsmandats gelten Betriebsvereinbarungen des Betriebs Köln bei der BFS AG kollektiv-rechtlich fort und der im Übergangsmandat befindliche Betriebsrat ist umfassend zuständig. Nach Beendigung des Übergangsmandats gelten Regelungen von Betriebsvereinbarungen für Mitarbeiter des übergegangenen Betriebsteils fort, können aber gegenüber den Arbeitnehmern gekündigt bzw. einvernehmlich geändert werden. Nach der Rücküberführung der Stab-Mitarbeiter ist der Gesamtbetriebsrat, der nach der Ausgliederung für die SoBa AG besteht, nicht mehr für die Stab-Mitarbeiter zuständig. Die zunächst bei der BFS AG und danach bei der SoBa AG kollektivrechtlich geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten für die rückübertragenen Stab-Mitarbeiter bei der BFS AG in diesem Fall kollektivrechtlich als Einzelbetriebsvereinbarungen fort und können wie die anderen fortgeltenden Betriebsvereinbarungen nach Ablauf des Übergangsmandats des Betriebsrats Köln gegenüber den Arbeitnehmern gekündigt bzw. einvernehmlich geändert werden.

Bei der SoBa AG besteht bezüglich des Betriebs Köln der Betriebsrat in Köln und der Gesamtbetriebsrat auch nach der Rückübertragung der Stab-Mitarbeiter unverändert fort; unverändert wie nach der Ausgliederung bleibt auch die Geltung der Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen bei der SoBa AG.

Ab dem Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs haftet die BFS AG als neue Arbeitgeberin für die Ansprüche aus den auf die BFS AG übergehenden Arbeitsverhältnissen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ansprüche vor oder nach dem Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs entstanden sind oder fällig werden. Ein Anspruch ist dann entstanden, wenn alle Voraussetzungen, auf die der Anspruch gründet, erfüllt sind, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt bereits eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Befriedigung besteht. Unter Fälligkeit ist der Zeitpunkt zu verstehen, von dem an der Arbeitnehmer die Erfüllung des Anspruchs verlangen kann. Die SoBa AG haftet neben der BFS AG als Gesamtschuldnerin für alle Ansprüche aus den Arbeitsverhältnissen, soweit diese vor dem Betriebsteilübergang entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach dem Betriebsteilübergang fällig werden.

Im Übrigen sind im Zusammenhang mit der Ausgliederung keine Maßnahmen hinsichtlich der übergehenden Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 11 UmwG vorgesehen.

29.10.

Die Zuleitung des Ausgliederungsvertrags an den zuständigen Betriebsrat gemäß § 126 Abs. 3 UmwG wird fristgerecht erfolgen.

§ 30
Folgen der Ausgliederung für die Vertretungen der Arbeitnehmer und ihre Vertretungen
sowie vorgesehene Maßnahmen bei der SoBa AG

30.1.

Die SoBa AG hat keine Arbeitnehmer und unterhält keine Betriebe; bei ihr besteht keine Arbeitnehmervertretung, so dass die Ausgliederung keine Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen bei der SoBa AG hat.

30.2.

Im Zusammenhang mit der Ausgliederung sind außer der in Ziffer 29.9 aufgezeigten Maßnahme keine Maßnahmen bei der SoBa AG hinsichtlich der übergehenden Arbeitnehmer und ihre Vertretungen im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 11 UmwG vorgesehen.

30.3.

Mangels Arbeitnehmervertretung ist eine Zuleitung des Ausgliederungsvertrags an die zuständigen Betriebsräte gemäß § 126 Abs. 3 UmwG bei der SoBa AG nicht möglich.

VI.
Sonstiges

§ 31
Kosten

31.1.

Die durch den Abschluss dieses Ausgliederungsvertrags und seine Ausführung entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten der Vorbereitung dieses Ausgliederungsvertrags, insbesondere Beratungs- und Notarkosten sowie der im Zusammenhang mit der Ausgliederung erfolgten Wirtschaftsprüferdienstleistungen) trägt die BFS AG.

31.2.

Die Kosten der Kapitalerhöhung bei der SoBa AG werden von der SoBa AG getragen. Die Kosten der jeweiligen Hauptversammlung und die Kosten der Anmeldung zum und der Eintragung in das Handelsregister trägt jede Vertragspartei selbst.

§ 32
Wirksamwerden, Rücktrittsvorbehalte

32.1.

Dieser Ausgliederungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der jeweiligen Hauptversammlung der Vertragsparteien.

32.2.

Gemäß § 43 Abs. 1 KWG setzt die Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister der SoBa AG voraus, dass dem Registergericht die Erteilung der gemäß § 32 KWG erforderlichen Erlaubnis zur Erbringung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen und des Eigengeschäfts (diese Erlaubnis, auch unter Bedingungen, Auflagen und/​oder Nebenbestimmungen, die „erforderliche Erlaubnis“) nachgewiesen wird. Mit der Erteilung der erforderlichen Erlaubnis wird für Juni 2024 gerechnet. Die Vertragsparteien werden gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um die erforderliche Erlaubnis unverzüglich zu erhalten. Jede Vertragspartei ist berechtigt, von diesem Ausgliederungsvertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei zurückzutreten, wenn die erforderliche Erlaubnis nicht bis spätestens 30. August 2024 (einschließlich) tatsächlich zugeht (auf eine Bekanntgabefiktion kommt es insoweit nicht an). Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, sobald die Ausgliederung durch Eintragung in das Handelsregister wirksam geworden ist.

32.3.

Jede Vertragspartei kann von diesem Ausgliederungsvertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei zurücktreten, falls die Ausgliederung nicht bis zum Ablauf des 31. März 2025 durch Eintragung in das Handelsregister wirksam geworden ist.

§ 33
Schlussbestimmungen

33.1.

Dieser Ausgliederungsvertrag unterliegt deutschem Recht.

33.2.

Die Vertragsparteien streben an, alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Ausgliederungsvertrag ergeben, gütlich beizulegen. Sofern dies nicht gelingt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Ausgliederungsvertrag Köln.

33.3.

Die Anlagen zu diesem Ausgliederungsvertrag sind Vertragsbestandteile.

33.4.

Änderungen und Ergänzungen dieses Ausgliederungsvertrags einschließlich der Abbedingung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind.

33.5.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Ausgliederungsvertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Ausgliederungsvertrags und seiner übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche Bestimmung, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Ausgliederungsvertrag.

 

Köln, im Mai 2024

 

Der Vorstand

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