Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022, der Stellungnahme des Vorstands sowie des Berichts des Aufsichtsrats

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzergebnisses für das Geschäftsjahr 2022

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzverlust zum 31. Dezember 2022 von EUR 59.148,75 vollständig auf neue Rechnung vorzutragen (Verlustvortrag).

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2022

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen.

Vergütung des Aufsichtsrats

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2023 gemäß § 11 der Satzung auf insgesamt EUR 20.000,00 festzusetzen.

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023

Der Aufsichtsrat schlägt vor, die BTS Brune Timmer Schlüter GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2023 zu wählen.

Beschlussfassung über die Änderung der Satzung

Der mit dem „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung genossenschafts- sowie insolvenz- und restrukturierungsrechtlicher Vorschriften“ vom 20. Juli 2022 neu eingeführte § 118a Abs. 1 Satz 1 AktG ermöglicht es, in der Satzung vorzusehen oder den Vorstand zu ermächtigen vorzusehen, dass die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung abgehalten wird (virtuelle Hauptversammlung).

Auch künftig kann es Gründe geben, Hauptversammlungen der Gesellschaft virtuell durchzuführen. Der Vorstand soll daher ermächtigt werden, zu entscheiden, ob eine Hauptversammlung in Präsenz oder als virtuelle Hauptversammlung abgehalten wird. Bei Zustimmung zu der Ermächtigung wird der Vorstand vor der Einberufung einer Hauptversammlung in jedem Einzelfall prüfen, ob diese als virtuelle Hauptversammlung oder als Präsenzhauptversammlung abgehalten werden soll. Bei dieser Prüfung wird der Vorstand unter anderem das Ziel einer möglichst breiten Beteiligung der Aktionäre und neben Kostenaspekten auch Fragen des Gesundheitsschutzes sowie Nachhaltigkeitserwägungen berücksichtigen. Die Satzungsermächtigung für den Vorstand zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen soll entsprechend der gesetzlichen Vorgabe in § 118a Abs. 3 und 5 AktG auf fünf Jahre nach ihrer Eintragung in das Handelsregister befristet werden.

Zudem ist auf Folgendes hinzuweisen: Durch § 118a AktG werden die Rechte der Aktionäre in virtuellen Hauptversammlungen im Vergleich zu den lediglich vorübergehend geltenden Regelungen zu virtuellen Hauptversammlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie deutlich erweitert. Diese entsprechen nun weitestgehend den Aktionärsrechten in der Präsenzhauptversammlung. In einer virtuellen Hauptversammlung ist daher unter anderem der direkte Austausch zwischen Aktionären und Verwaltung während der virtuellen Hauptversammlung im Wege der Videokommunikation zu gewährleisten. Daneben steht den Aktionären während der virtuellen Hauptversammlung ein Antrags- und Wahlvorschlags- sowie ein Rede- und Auskunftsrecht zu.

Neben der Ergänzung der Ermächtigung zum Abhalten von virtuellen Hauptversammlungen soll die Satzung zudem an den im Folgenden genannten Stellen aktualisiert werden: In § 5 wird – den gesetzlichen Vorgaben entsprechend – klargestellt, dass der Aufsichtsrat auch weiterhin über die Kompetenz verfügt, dem Vorstand eine Geschäftsordnung zu geben. In § 8 der Satzung soll zudem der rein redaktionelle Hinweis auf das Drittelbeteiligungsgesetz aufgenommen werden, um auch hier in der Satzung transparent zu sein. Des Weiteren soll in § 16 der Satzung eine ergänzende Regelung zu Aufsichtsratswahlen aufgenommen werden, um beispielsweise der Situation, wie im Jahr 2020 zu begegnen, dass mehrere Kandidaten für die Besetzung eines Aufsichtsratspostens vorgeschlagen werden. Abschließend wird durch die Streichungen des Absatzes 3 des § 14 der Satzung sowie des Absatzes 3 des § 19 der Satzung der Zeitraum zum Abhalten der ordentlichen Hauptversammlung von sechs auf die gesetzlich vorgesehenen ersten acht Monate des Geschäftsjahres verlängert.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, folgenden Beschluss zu fassen: