Die Tochtergesellschaft unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft der Muttergesellschaft. Die Muttergesellschaft ist demgemäß berechtigt, dem Vorstand der Tochtergesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft allgemeine oder auf Einzelfälle bezogene Weisungen zu erteilen. Der Vorstand der Tochtergesellschaft ist verpflichtet, die Weisungen der Muttergesellschaft zu befolgen.

Die Muttergesellschaft kann dem Vorstand der Tochtergesellschaft nicht die Weisung erteilen, diesen Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen.

Weisungen bedürfen der Textform oder sind, sofern sie mündlich erteilt werden, unverzüglich in Textform zu bestätigen.

Die Tochtergesellschaft verpflichtet sich, während der Vertragsdauer ihren ganzen nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn an die Muttergesellschaft abzuführen. Abzuführen ist, vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach Abs. 2, der gemäß § 301 AktG in der jeweils geltenden Fassung zulässige Höchstbetrag.

Die Tochtergesellschaft kann mit Zustimmung der Muttergesellschaft Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB sind auf Verlangen der Muttergesellschaft aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Rücklagen oder ein Gewinnvortrag, der aus der Zeit vor Wirksamkeit dieses Vertrags stammt, dürfen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden.

Die Verpflichtung zur Gewinnabführung gilt erstmals für den ganzen Gewinn des Geschäftsjahrs, in dem dieser Vertrag wirksam wird. Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht mit Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft und wird zu diesem Zeitpunkt fällig. Er ist spätestens mit Ablauf von vier Wochen nach Feststellung des Jahresabschlusses der Tochtergesellschaft zu erfüllen. Für den Zeitraum zwischen Fälligkeit und tatsächlicher Erfüllung des Anspruchs auf Gewinnabführung werden Zinsen in der jeweils gesetzlichen Höhe gemäß § 352 f. HGB geschuldet. Ansprüche aus einem etwaigen Zahlungsverzug bleiben unberührt. Nach Ablauf des betreffenden Geschäftsjahres sind angemessene Abschlagszahlungen an die Muttergesellschaft zu leisten. Ergibt sich nach Feststellung des Jahresabschlusses der Tochtergesellschaft, dass geleistete Abschlagszahlungen den abzuführenden Gewinn übersteigen, sind Überzahlungen unverzüglich zurück zu erstatten. Überzahlungen sind nicht zu verzinsen.

Die Muttergesellschaft ist gegenüber der Tochtergesellschaft entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung zur Verlustübernahme verpflichtet.

Die Verpflichtung zur Verlustübernahme besteht erstmals für das Geschäftsjahr, in dem dieser Vertrag wirksam wird. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

Die Muttergesellschaft verpflichtet sich, den außenstehenden Aktionären der Tochtergesellschaft für die Dauer des Vertrags eine jährliche Ausgleichszahlung zu zahlen (im Folgenden „ Ausgleichszahlung “).

Die Ausgleichszahlung beträgt brutto EUR 59,00 je Aktie der Tochtergesellschaft mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital in Höhe von EUR 1,00 für jedes volle Geschäftsjahr (im Folgenden „ Bruttobetrag“ ). Vom Bruttobetrag wird für das betreffende Geschäftsjahr abgezogen: (i) ein Betrag für deutsche Körperschaftsteuer sowie Solidaritätszuschlag nach dem jeweils für diese Steuern für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Steuersatz; (ii) die durch Anwendung der für das betreffende Geschäftsjahr geltenden Steuermesszahl auf den Gewerbeertrag und hierauf des jeweils geltenden Hebesatzes ermittelte Gewerbeertragssteuerbelastung. Der Abzug für Gewerbeertragsteuer erfolgt dabei während der Vertragslaufzeit auf einen in dem Bruttobetrag enthaltenen anteiligen Ausgleich in Höhe von EUR 55,64 mit dem an der Betriebsstätte in Gescher im betreffenden Geschäftsjahr geltenden Hebesatz sowie auf einen in dem Bruttobetrag enthaltenen anteiligen Ausgleich in Höhe von EUR 3,36 mit dem an der Betriebsstätte in Osnabrück im betreffenden Geschäftsjahr geltenden Hebesatz.

Nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags gelangen auf den Bruttobetrag von EUR 59,00 je Aktie für jedes volle Geschäftsjahr 15% Körperschaftsteuer zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag hierauf, das sind EUR 9,34, zum Abzug. Zum Abzug gelangt ferner Gewerbeertragssteuer bei einer Steuermesszahl von 3,5% und einem Hebesatz von 444 % betreffend die Betriebsstätte in Gescher, das sind EUR 8,61 je Aktie, und ein Hebesatz von 440 % betreffend die Betriebsstätte in Osnabrück, das sind EUR 0,55 je Aktie.

Nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags ergibt sich damit, ein Ausgleichsbetrag in Höhe von insgesamt EUR 40,50 je Aktie für ein volles Geschäftsjahr.

Der Ausgleich ist am ersten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Hauptversammlung der Tochtergesellschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr, jedoch spätestens acht Monate nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahrs der Tochtergesellschaft fällig.

Die Ausgleichszahlung wird erstmals für das Geschäftsjahr gewährt, in dem dieser Vertrag wirksam wird. Falls der Vertrag während eines Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft endet oder die Tochtergesellschaft während des Zeitraums, für den die Verpflichtung zur Gewinnabführung gemäß diesem Vertrag gilt, ein Rumpfgeschäftsjahr bildet, vermindert sich die Ausgleichszahlung zeitanteilig.

Falls ein Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz zur gerichtlichen Bestimmung des angemessenen Ausgleichs eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig einen höheren Ausgleich festsetzt, können die außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft, auch wenn sie inzwischen nach Maßgabe von § 5 dieses Vertrags abgefunden wurden, eine entsprechende Ergänzung des von ihnen bezogenen Ausgleichs verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft gleichgestellt, wenn sich die Muttergesellschaft gegenüber einem Aktionär der Tochtergesellschaft in einem Vergleich zur Abwendung oder zur Beendigung eines Spruchverfahrens zu einem höheren Ausgleich verpflichtet.

Im Falle einer Erhöhung des Grundkapitals der Tochtergesellschaft aus Gesellschaftsmitteln durch Ausgabe neuer Aktien oder im Falle eines Aktiensplits bei der Tochtergesellschaft vermindert sich der Bruttoausgleichsbetrag je Aktie der Tochtergesellschaft in dem Verhältnis, in dem neue Aktien der Tochtergesellschaft ausgegeben werden. Falls das Grundkapital der Tochtergesellschaft durch Bar und/oder Sacheinlagen erhöht wird, gelten die Rechte aus diesem § 4 auch für die von außenstehenden Aktionären der Tochtergesellschaft bezogenen Aktien aus der Kapitalerhöhung. Der Beginn der Berechtigung gemäß diesem § 4 ergibt sich aus der von der Tochtergesellschaft bei Ausgabe der neuen Aktien der Tochtergesellschaft für diese festgesetzten Gewinnanteilsberechtigung.

Bei einer Kapitalherabsetzung der Tochtergesellschaft durch Zusammenlegung von Aktien, bei der keine Rückzahlungen an die Aktionäre erfolgen, erhöht sich der Bruttoausgleichsbetrag je Aktie in dem Verhältnis in dem Aktien der Tochtergesellschaft zusammengelegt werden. Bei einer Kapitalherabsetzung der Tochtergesellschaft, bei der den Aktionären Einlagen zurückgezahlt werden, ist der auf jede Aktie entfallende Rückzahlungsbetrag (brutto) auf den Bruttoausgleichsbetrag je Aktie für das folgende bzw. die folgenden Geschäftsjahre anzurechnen.

Die Muttergesellschaft verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs der Tochtergesellschaft seine Aktien der Tochtergesellschaft gegen eine Barabfindung in Höhe von EUR 615,33 je Aktie der Tochtergesellschaft (im Folgenden „ Abfindung“ ) zu erwerben.

Die Verpflichtung der Muttergesellschaft nach Abs. 1 dieses § 5 ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister der Tochtergesellschaft nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Eine Verlängerung der Frist nach § 305 Abs. 4 S. 3 AktG wegen eines Antrags auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 Spruchverfahrensgesetz bestimmte Gericht bleibt unberührt; in diesem Fall endet die Frist zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

Falls bis zum Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist das Grundkapital der Tochtergesellschaft aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien erhöht wird oder infolge eines Aktiensplits neue Aktien der Tochtergesellschaft ausgegeben werden, vermindert sich der Abfindungsbetrag je Aktie der Tochtergesellschaft in dem Verhältnis, in dem neue Aktien der Tochtergesellschaft ausgegeben werden. Falls das Grundkapital der Tochtergesellschaft bis zum Ablauf der in Abs. 2 genannten Frist durch Bar- und/oder Sacheinlagen erhöht wird, gelten die Rechte aus diesem § 5 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus der Kapitalerhöhung.

Bei einer Kapitalherabsetzung der Tochtergesellschaft durch Zusammenlegung von Aktien, bei der keine Rückzahlungen an die Aktionäre erfolgen, erhöht sich der Abfindungsbetrag je Aktie in dem Verhältnis in dem Aktien der Tochtergesellschaft zusammengelegt werden. Bei einer Kapitalherabsetzung der Tochtergesellschaft, bei der den Aktionären Einlagen zurückgezahlt werden, ist der auf jede Aktie entfallende Rückzahlungsbetrag (brutto) auf den Abfindungsbetrag je Aktie der Tochtergesellschaft anzurechnen.

Die Übertragung der Aktien der Tochtergesellschaft gegen Abfindung ist für die außenstehenden Aktionäre der Tochtergesellschaft kostenfrei.

Falls ein Spruchverfahren zur gerichtlichen Bestimmung der angemessenen Abfindung eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere Abfindung je Aktie der Tochtergesellschaft festsetzt, können die außenstehenden Aktionäre, auch wenn sie bereits abgefunden wurden, eine entsprechende Ergänzung der Abfindung je Aktie der Tochtergesellschaft verlangen. Ebenso werden alle übrigen außenstehenden Aktionäre gleichgestellt, wenn sich die Muttergesellschaft gegenüber einem außenstehenden Aktionär in einem Vergleich zur Abwendung oder Beendigung eines Spruchverfahrens zu einer höheren Abfindung verpflichtet.

Der Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Hauptversammlung der Tochtergesellschaft und der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft abgeschlossen. Er wird mit der Eintragung im Handelsregister der Tochtergesellschaft wirksam.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann erstmals zum Ende des Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft gekündigt werden, das mindestens sieben Kalenderjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahres der Tochtergesellschaft endet, für das der Anspruch der Muttergesellschaft gemäß § 2 wirksam wird. Er verlängert sich anschließend jeweils um ein Kalenderjahr, falls er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor seinem Ablauf von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

Unbeschadet Abs. 2 kann der Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein wichtiger Grund im steuerlichen Sinn für die Beendigung des Vertrages gegeben ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Muttergesellschaft nicht mehr direkt oder indirekt die Mehrheit der Stimmrechte aus den Aktien der Tochtergesellschaft zusteht oder sie sich vertraglich verpflichtet hat, Aktien der Tochtergesellschaft auf einen Dritten zu übertragen, so dass ihr mit dem bevorstehenden, gegebenenfalls noch von externen Bedingungen abhängigen Vollzug des Vertrags die Mehrheit der Stimmrechte aus den Aktien der Tochtergesellschaft nicht mehr unmittelbar oder mittelbar zusteht, oder eine Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation der Muttergesellschaft oder der Tochtergesellschaft durchgeführt wird.

Eine Kündigung bedarf jeweils der Schriftform. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bei der anderen Partei an.

Wenn der Vertrag endet, hat die Muttergesellschaft den Gläubigern der Tochtergesellschaft entsprechend § 303 AktG Sicherheit zu leisten.

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis oder seine Abänderung. Die Erleichterungen des § 127 Abs. 2 BGB werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Sofern in diesem Vertrag von „Schriftform“ oder „schriftlichen“ Erklärungen, Bestätigungen oder dergleichen die Rede ist, bezieht sich dies auf die Schriftform im Sinne des § 126 BGB; Textform und die Übermittlung per Telefax genügen diesem Formerfordernis nicht, es sei denn, dies ist im Einzelfall ausdrücklich bestimmt. Im Übrigen gilt § 295 AktG.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem von den Parteien mit der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem in diesem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; dann soll ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass die in diesem Abs. 3 enthaltene Regelung nicht nur eine Beweislastumkehr herbeiführt, sondern die Anwendbarkeit des § 139 BGB insgesamt ausschließt.

Erfüllungsort für die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Gescher. Die Gerichtsstandbestimmung gilt, soweit gesetzlich zulässig, auch für Dritte, denen Ansprüche gegen die Muttergesellschaft aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zustehen können, insbesondere solche von außenstehenden Aktionären der Tochtergesellschaft.