Begrüßung

Bericht des Vorstandes zum Stand der Erstellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018

Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019

Der Aufsichtsrat schlägt vor, zum Abschlussprüfer der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2019

zu wählen.

Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers

Die Minderheitsaktionärin Carl Robert Eckelmann GmbH hat verlangt, folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und entsprechend bekannt zu machen:

Beschlussfassung über die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 1 AktG für Vorgänge bei der Geschäftsführung

Die Hauptversammlung der Deutsche Binnenreederei AG (DBR) bestellt Herrn Rechtsanwalt Wolfgang Jahn, Milanring 1l, 14558 Nuthetal, zum Sonderprüfer. Er kann geeignete Hilfspersonen zur Prüfung heranziehen. Dem Sonderprüfer ist die Ausübung seiner Rechte auch unter Einschaltung von Hilfspersonen vollumfassend zu ermöglichen. Dem Sonderprüfer bzw. seinen Hilfspersonen sind sämtliche aus Sicht des Sonderprüfers zur Durchführung der Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen bzw. Zugang zu den entsprechenden Datenbeständen zu verschaffen. Zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit dem Sonderprüfer ist der Vorstand der Gesellschaft, hilfsweise der Vorsitzende des Aufsichtsrats ermächtigt und verpflichtet. Das Honorar ist monatlich und im Voraus zu zahlen. Bei einem Stundensatz von EUR 250 wird mit der Bestellung ein Vorschuss in der Höhe von EUR 50.000 fällig, der monatlich abzurechnen ist.

Falls der von der gewählten Hauptversammlung bestellte Sonderprüfer sein Amt nicht antritt bzw. antreten kann oder während der Sonderprüfung niederlegt, bestimmt der Präsident des Kammergerichts und im Falle seiner Verhinderung die Präsidentin des Landgerichts einen anderen Sonderprüfer nach Anhörung des beantragenden Aktionärs.

Die Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 1 AktG dient der Aufdeckung von Pflichtverletzungen und Verstößen gegen das Aktienrecht bzw. das Handelsgesetzbuch oder dem weiteren, hier relevanten Rechtsrahmen. Dabei geht es um Maßnahmen der Geschäftsführung aus dem Geschäftsjahr 2018, den im Jahr 2018 noch nicht verjährten Geschäftsjahren sowie den nachfolgenden, laufenden Geschäftsjahren. Dabei ist auch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2018 – Il ZR 152/17 (Verjährungskarussell) zu beachten.

I. Verletzung von Aktien- und Umwandlungsrecht („Verschmelzung“)

1. Ausgangspunkt der Sonderprüfung

Nach Auswertung der Berichterstattung der DBR ist davon auszugehen, dass in den Jahren nach 2007 eine Verschmelzung vollzogen wurde, für die es keine gesellschaftsrechtliche Beschlussgrundlage gab. Für die weiteren Einzelheiten wird zunächst verwiesen auf:

Das Aktien- und Umwandlungsrecht verlangt, dass die Minderheitsaktionäre in einer solchen Situation auf der Grundlage einer Ertragswertberechnung eine Abfindung – und im Falle eines Unternehmensvertrages zusätzlich einen Ausgleich – erhalten. Dazu ist es hier aber nicht gekommen.

2. Relevanter Zeitraum und Verschmelzung

Die Verjährung von Ansprüchen wie zum Beispiel aus §§ 93, 1 16, 177, 309 AktG kann nach 5 Jahren eintreten.

Diese Schäden können aber erst nach umfassenden Feststellungen zum schädigenden Ereignis nach Grund und Höhe ermittelt werden.

II. Einbeziehung in die Refinanzierungsvereinbarung

Die Deutsche Binnenreederei AG hat der Aktionärin Carl Robert Eckelmann GmbH auf das Verlangen, zeitnah eine Hauptversammlung für das Jahr 2017 einzuberufen, im Schreiben vom 15. November 2018 geantwortet:

„Die Hauptversammlung wurde aus objektiven Gründen noch nicht einberufen, da das Testat des DBR-Abschlusses noch nicht vorliegt. Der beauftragte Wirtschaftsprüfer muss die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der DBR und ihrem Hauptaktionär OT Logistics SA umfassend berücksichtigen. Dazu ist es notwendig, auch die Situation in der OTL zu berücksichtigen, die vor dem Abschluss der Verhandlungen über die Refinanzierung steht.“

Da es sich bei der Deutsche Binnenreederei AG um ein eigenständiges, auch nicht durch einen Unternehmensvertrag verbundenes Unternehmen handelt, stellt sich die Frage nach der Art und Weise der bilanziellen Verbindungen zwischen den beiden Gesellschaften. Das gilt auch für alle weiteren bilanziellen Vorgänge, die im Geschäftsjahr noch nicht von der Verjährung erfasst waren. Dazu können beispielhaft auch die folgenden weiteren Vorgänge gehören:

Im Verlauf der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 war zu erfahren, dass der Hauptaktionär OT Logistics S.A. zum Jahreswechsel 2018/2019 komplexe Finanzierungsverhandlungen mit den Banken zu führen hatte. Dabei hatte er noch im Jahr 2017 für das Geschäftsjahr 2016 noch eine Dividende in der Höhe von 7 Zloty ausgezahlt. Das führt zu der Frage, warum sich die wirtschaftliche Lage des Hauptaktionärs so schnell verschlechtern konnte, dass es Ende 2018 / Anfang 2019 zu komplexen Refinanzierungsverhandlungen mit den Banken kommen musste.

Daher hat der Sonderprüfer die Einbeziehung der Deutsche Binnenreederei AG in die Finanzierungsvereinbarungen der OT Logistics S.A. umfassend zu prüfen. Das gilt nicht nur für das abgelaufene Geschäftsjahr 2018, sondern auch die vorangegangen fünf Jahre bzw. soweit gegenüber den Organen bzw. Verantwortlichen nach § 117 AktG und anderen Haftungsschuldnern noch keine Verjährung eingetreten. Dabei ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verjährung bei Ersatzansprüchen zu beachten.

Bei der Prüfung geht es auch um die §§ 57, 62 AktG sowie mögliche Straftatbestände, zu denen gesonderte Feststellungen zu treffen sind.

III. Personelle und organisatorische Verflechtungen

Im Verlauf der Hauptversammlung für das Geschäftsjahr 2017 war zu erfahren, dass die OT Logistics S.A, in voller Höhe die Bezüge für das Vorstandsmitglied Piotr Smierzchala trägt.

Der Sonderprüfer hat der Frage nachzugehen,

Darüber hinaus hat der Sonderprüfer zu prüfen, ob es weitere aktien- und konzernrechtlich unzulässige organisatorische Verflechtungen gegeben hat bzw. noch gibt.

IV. Leistungsaustausch / Geschäftschancen

Der Sonderprüfer hat umfassend zu prüfen, ob der Leistungsaustausch einem Drittvergleich standhält und ob Geschäftschancen rechtwidrig verlagert wurden. Auch diese Prüfung hat sich über den Entlastungszeitraum bzw. das Geschäftsjahr 2018 hinaus auf die Jahre zu erstrecken, in denen noch keine Verjährung eingetreten ist.

V. Anlagevermögen

Der Sonderprüfer hat für den Entlastungszeitraum bzw. das Geschäftsjahr 2018 und für die noch nicht verjährten Jahre die Entwicklung des Anlagevermögens ebenfalls unter allen rechtlichen Gesichtspunkten (z.B. Aktien-, Umwandlungs-, Konzern- und Strafrecht) zu prüfen. Das gilt vor allem im Hinblick

VI. Prüfung des Datenbestands

Die Deutsche Binnenreederei AG hat eine Hauptversammlung für das Jahr 2017 mehrfach einberufen und wieder abgesagt:

Erstmals für die am 26. Juli 2019 konnte die Deutsche Binnenreederei AG einen testierten Jahresabschluss vorlegen. Das führt zu der Frage, ob im Verlauf des Jahres 2019 der Datenbestand für das Geschäftsjahr 2017 geändert wurde.

Der Sonderprüfer wird damit beauftragt, den für den diese Sonderprüfung relevanten digitalen und nicht digitalen Datenbestand zu prüfen, ob es zu wie auch immer gearteten Veränderungen gekommen ist. Dazu erhält er einen unmittelbaren und direkten Zugang zu allen digitalen nicht digitalen Daten. Für seine Tätigkeiten — insbesondere bei den nicht digitalen Daten — kann er geeignete Hilfspersonen auf Kosten der Deutsche Binnenreederei AG hinzuziehen. Etwaige externen Dienstleister wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, digitale oder nicht digitale „Datenlager“ werden insoweit von ihren Verschwiegenheitspflichten entbunden und angewiesen, den Anforderungen des Sonderprüfers umfassend zu entsprechen.

VII. Prüfungsziele

Diese und ähnlich gelagerte Vorgänge der Geschäftsführung sind unter folgenden Gesichtspunkten zu prüfen:

Diese Aufstellung von möglichen Prüfungszielen versteht sich als eine beispielhafte Aufstellung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Der Sonderprüfer kann seine Tätigkeiten auf ähnlich gelagerte Vorgänge erweitern, wenn er während seiner Prüfung Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen und Straftaten zum Nachteil der Gesellschaft oder Ersatzansprüche zum Vorteil der Gesellschaft findet.

In den zusammenfassenden Ergebnissen sind die Ansprüche gesondert auszuweisen, die nach § 309 AktG auch von den Aktionären zu Gunsten der Gesellschaft gerichtlich durchgesetzt werden können. Außerdem ist nach Haftungsschuldnern (Vorstand, Aufsichtsrat, Personenkreis nach § 117 AktG, Abschlussprüfer, sonstige Berater) zu trennen.“