Montag, 03.10.2022

Deutsche Gamma GmbH – Gesellschaftsbekanntmachungen

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Deutsche Gamma Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesellschaftsbekanntmachungen Bekanntmachung der Entscheidung im Spruchverfahren zur Bestimmung des vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen Barabfindung betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Deutsche Gamma GmbH und der Verseidag AG
Verseidag AG
39 O 13/07 [AktE], I 26 W 4/18 [AktE]
01.04.2019

Deutsche Gamma GmbH

Krefeld

Bekanntmachung der Entscheidung im Spruchverfahren zur Bestimmung des
vertraglich geschuldeten Ausgleichs und der angemessenen Barabfindung
betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der
Deutsche Gamma GmbH und der Verseidag AG

Am 10. Mai 2000 stimmte die Hauptversammlung der Verseidag AG dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit der Deutsche Gamma GmbH zu, der eine Barabfindung der Minderheitsaktionäre von DEM 39,00 (EUR 19,94) und einen Ausgleich von DEM 2,65 (EUR 1,36) jährlich je Stückaktie vorsah. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 18. Mai 2000. Die Verseidag AG wurde später in die Gamma Holding Deutschland GmbH formwechselt und später auf die Deutsche Gamma GmbH verschmolzen.

Mehrere ehemalige Aktionäre der Verseidag AG leiteten ein Spruchverfahren gegen unter anderem die Deutsche Gamma GmbH als Antragsgegnerin vor dem Landgericht Düsseldorf ein. Die Antragsteller begehrten die gerichtliche Festsetzung einer angemessenen (höheren) Barabfindung sowie die gerichtliche Festsetzung eines (höheren) angemessenen Ausgleichs. Mit Beschluss vom 10. Januar 2018 (Az. 39 O 13/07 [AktE]) hat das Landgericht Düsseldorf die Barabfindung auf DEM 40,70 (EUR 20,81) je Aktie und den Ausgleich auf DEM 3,82 (EUR 1,95) je Aktie abzüglich Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festgesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Beschluss des Landgerichts auf die Beschwerde der Deutsche Gamma GmbH abgeändert und die Anträge zurückgewiesen.

Die Deutsche Gamma GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Verseidag AG) gibt den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 gemäß § 14 Nr. 1 SpruchG wie folgt bekannt:

„Beschluss

In dem Spruchverfahren betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Verseidag AG (jetzt: Gamma Holding Deutschland GmbH) und der Deutsche Gamma GmbH, an dem beteiligt sind:

1.

Interessengemeinschaft freier Aktionäre e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Reinhard Onnasch, (…) Berlin,

2.

Omega Vermögensverwaltung GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Ute Stein, (…) München,

3.

Herrn Rechtsanwalt Hans-Dieter Oermann, (…) Thierstein,

4.

der JKK Beteiligungs-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Kfm. Jochen Knoesel, (…) Würzburg,

5.

Herrn Richard Mayer, (…) München,

6.

Frau Christa Götz, (…) Baden-Baden,

7.

Metropol Vermögensverwaltungs- und Grundstücks-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Walter Freitag, (…) Köln,

8.

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V., vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstands Dipl.-Kfm. Hansgeorg Martius, (…) München,

9.

Herrn Norbert Kind, (…) Ransbach-Baumbach,

10.

Herrn Prof. Dr. Ekkehard Wenger, (…) Stuttgart,

11.

Frau Ulrike Mellin, (…) Waldbüttelbrunn,

Antragsteller,

(…)

gegen

1.

die Deutsche Gamma GmbH, ges. vertreten durch ihre Geschäftsführer Herrn van Hoijen und Herrn van der Elst, (…) Krefeld,

2.

die Gamma Holding Deutschland GmbH, vertreten durch den Vorstand,
(…) Krefeld,

Antragsgegnerinnen,

(…)

weitere Beteiligte:

Rechtsanwalt Folker Künzel, (…) Düsseldorf,

gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Antragsteller, die eine Abfindung begehren

Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban, (…) Düsseldorf,

gemeinsamer Vertreter der nicht am Verfahren beteiligten Antragsteller, die einen Ausgleich begehren

hat die 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Bardo sowie die Handelsrichter Piller und Klein am 10.01.2018

beschlossen:

Die angemessene Barabfindung für die außenstehenden Aktionäre der Verseidag AG wird auf 40,70 DM (20,82 €) je Stückaktie festgesetzt.

Der angemessene Ausgleich für außenstehende Aktionäre der Verseidag AG wird auf 3,82 DM (1,95 €) je Stückaktie abzüglich Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe des jeweils geltenden gesetzlichen Tarifs festgesetzt.

Die Anträge der Antragsteller zu
10 (Prof. Dr. Wenger)
11 (Mellin)
werden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerinnen tragen als Gesamtschuldner die Gerichtskosten, die Kosten der gemeinsamen Vertreter, ihre eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu
10 (Prof. Dr. Wenger)
11 (Mellin)
die ihre Kosten selbst tragen.“

Gegen diesen Beschluss legte unter anderem die Deutsche Gamma GmbH und einige Antragsteller Beschwerde ein. Über diese Beschwerden hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 21. Februar 2019 (Az. I-26 W 4/18 [AktE]) rechtskräftig entschieden.

Die Deutsche Gamma GmbH gibt den Tenor dieses Beschlusses wie folgt bekannt:

„Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20.02.2018 und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin zu 7) vom 23.02.2018, der Anschlussbeschwerden der Antragstellerinnen zu 4), 6) und des Antragstellers zu 8) vom 23.08.2018 sowie des Antragstellers zu 9) vom 26.09.2018 wird der Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 10.01.2018 – 39 O 13/07 [AktE] – teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:

Die Anträge auf gerichtliche Festsetzung einer angemessenen Ausgleichszahlung und eines angemessenen Abfindungsbetrags werden zurückgewiesen.

Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz einschließlich der Vergütung der gemeinsamen Vertreter trägt die Antragsgegnerin. Diese hat auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller erster Instanz zu tragen, soweit über diese nicht schon rechtskräftig entschieden ist. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht statt.

Der Geschäftswert für beide Instanzen wird auf 200.000 € festgesetzt.“

 

Krefeld, im März 2019

Deutsche Gamma GmbH

Die Geschäftsführung

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