Sonntag, 05.02.2023

Aktuell:

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft – außerordentliche Hauptversammlung 2016

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft i.I.

Dorsten

WKN 554700, ISIN DE0005547004

Mitteilung gemäß § 125 AktG

EINLADUNG

Die Aktionäre werden

am

30. August 2016, um 11.00 Uhr,
Gaststätte Maas-Timpert
Bochumer Straße 162, 46282 Dorsten

zur außerordentlichen Hauptversammlung

der

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft i.I.

eingeladen.

 

Tagesordnung

1.

Zustimmung der Gesellschaft zur Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens

Insolvenzplan (Beschlussfassung über die Fortsetzung der Gesellschaft): Die Gesellschaft ist gemäß § 262 Absatz 1 Nr. 3 AktG aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01. Juli 2000 aufgelöst worden. Wird nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens aber ein Insolvenzplan bestätigt, der den Fortbestand der Gesellschaft beinhaltet und außerdem durch die Hauptversammlung ein Fortführungsbeschluss gemäß § 274 Absatz 2 Nr. 1 AktG in Verbindung mit § 274 Absatz 1 AktG gefasst, wird die Gesellschaft mit Beendigung des Insolvenzverfahrens unter den genannten gesetzlichen Voraussetzungen fortgesetzt. Die Gesellschaft soll im Planinsolvenzverfahren saniert werden. Die Voraussetzungen für das Planinsolvenzverfahren ist mit dem Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Horst Piepenburg, Heinrich-Heine-Allee 20, 40213 Düsseldorf, vor Einladung und Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung abgestimmt worden. Es wird daher vorgeschlagen, nachstehenden Beschluss zu fassen:

Die Fortsetzung der Gesellschaft wird unter den Voraussetzungen der § 274 Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 274 Absatz 1 AktG beschlossen.

2.

Satzungsänderung Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft setzt sich nach §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG sowie der Satzung der Gesellschaft, die in ihrer letzten Fassung aktuell unbekannt ist, aus mindestens sechs Mitgliedern zusammen, die von der Hauptversammlung gewählt werden.

Unter der Voraussetzung der Annahme von Tagesordnungspunkt 1 durch die Hauptversammlung, wird der Hauptversammlung wird vorgeschlagen, die Satzung dahingehend zu ändern, dass der Aufsichtsrat künftig nur noch aus drei Mitgliedern besteht. Vorstand und der der unter Tagesordnungspunkt 3 neu zu wählende Aufsichtsrat werden ermächtigt, den entsprechenden Paragraphen in der Satzung anzupassen.

3.

Neuwahlen zum Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat setzt sich künftig gemäß §§ 95, 96 AktG und der gemäß Beschluss unter Tagesordnungspunkt 2 angepassten Satzung aus 3 Mitgliedern zusammen. Die Aufsichtsratsmandate der früheren Aufsichtsratsmitglieder sind durch Zeitablauf erloschen. Es sind daher unter der Berücksichtigung von Gesetz und Satzung drei neue Aufsichtsratsmitglieder zu wählen. Da derzeit kein Aufsichtsrat existiert, werden in der Hauptversammlung Wahlvorschläge von den Aktionären erbeten. Dabei ist bereits von Aktionären vorgeschlagen worden, im Wege der Listenwahl folgende Personen

a) Manfred Schmidt, Finanzkaufmann, Bad Homburg,

b) Ali Kurt, Kaufmann, Hamburg

c) Michael Oplesch, Medienmanager, Hamburg

zu Mitgliedern des Aufsichtsrates zu wählen. Die Wahl erfolgt über den in der Satzung definierten Zeitraum, längsten jedoch gemäß § 102, Abs 1 AktG für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.

Herr Schmidt hat keine weiteren äquivalenten Mandate in deutschen oder ausländischen Gesellschaften.

Herr Kurt hat weitere äquivalente Mandate in deutschen oder ausländischen Gesellschaften:

Value Entertainment AG, Göttingen (Vorsitzender)
LBW Venture Capital AG, Hamburg (stv. Vors.)

Herr Oplesch hat keine weiteren äquivalenten Mandate in deutschen oder ausländischen Gesellschaften.

Die Hauptversammlung ist an diese Wahlvorschläge nicht gebunden.

Teilnahmebedingungen

1. Voraussetzungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung und Ausübung des Stimmrechts:

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung sind die Stamm- und Vorzugsaktionäre, zur Ausübung des Stimmrechts die Stammaktionäre berechtigt, die sich bei der Gesellschaft unter nachstehend genannter Adresse der Anmeldestelle anmelden. Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, das ist der 08. August 2016, 00.00 Uhr („Nachweisstichtag“), beziehen und in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Die Bestätigung muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Die Anmeldung und der Nachweis des Aktienbesitzes müssen der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 23. August 2016, 24:00 Uhr, unter folgender Adresse zugehen:

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft i.I.
c/o André Müller
Poppenbüttler Hauptstr. 3
22399 Hamburg
Telefax: +49 (0)3222 9118397
E-Mail: HV@dorstener-maschinenfabrik.de

Bedeutung des Nachweisstichtags

Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den besonderen Nachweis des Aktienbesitzes erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem Aktienbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Aktienbesitzes einher. Auch im Fall der (vollständigen oder teilweisen) Veräußerung des Aktienbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Aktienbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag maßgeblich; d. h. Veräußerungen von Aktien nach dem Nachweisstichtag haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Wer etwa zum Nachweisstichtag nicht Aktionär ist, aber noch vor der Hauptversammlung Aktien erwirbt, ist nicht teilnahme- und stimmberechtigt. Der Nachweisstichtag hat auch keine Bedeutung für die Dividendenberechtigung.

2. Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten

Aktionäre können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen Bevollmächtigten, z. B. ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere Person ihrer Wahl, ausüben lassen. Auch in diesem Fall ist eine fristgemäße Anmeldung sowie der Nachweis des Aktienbesitzes erforderlich. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, ist die Gesellschaft gemäß § 134 Abs. 3 Satz 2 AktG berechtigt, eine oder mehrere von ihnen zurückzuweisen.

Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform.

Die Aktionäre, die ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine der in § 135 AktG genannten gleichgestellten Institutionen oder Person mit der Stimmrechtsausübung bevollmächtigen wollen, weisen wir darauf hin, dass in diesen Fällen die zu bevollmächtigende Institution oder Person möglicherweise eine besondere Form der Vollmacht verlangt, weil diese gemäß § 135 AktG die Vollmacht nachprüfbar festhalten muss. Wir bitten daher die Aktionäre, sich in diesem Fall mit dem zu Bevollmächtigenden über die Form der Vollmacht abzustimmen.

Der Nachweis der Bevollmächtigung kann am Tag der Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten am Versammlungsort erbracht werden. Ferner kann der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bzw. der Widerruf der Bevollmächtigung an die folgende Adresse, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse übermittelt werden:

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft i.I.
c/o André Müller
Poppenbüttler Hauptstr. 3
22399 Hamburg
Telefax: +49 (0)3222 9118397
E-Mail: HV@dorstener-maschinenfabrik.de

3. Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach § 122 Abs. 2, § 126 Abs. 1, § 127, § 131 Abs. 1 AktG

a) Ergänzung der Tagesordnung (§ 122 Abs. 2 AktG)

Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals, das entspricht zur Zeit 3.500 Aktien, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Tagesordnungsergänzungsverlangen müssen der Gesellschaft mindestens 21 Tage vor der Versammlung, also bis zum 08. August 2016, 24.00 Uhr, unter folgender Adresse zugehen:

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft i.I.
c/o André Müller
Poppenbüttler Hauptstr. 3
22399 Hamburg
Telefax: +49 (0)3222 9118397
E-Mail: HV@dorstener-maschinenfabrik.de

Im Hinblick auf die Mindestbesitzzeit wird auf die Vorschriften des § 122 Abs. 1 Satz 3 AktG i. V. m. § 142 Abs. 2 Satz 2 AktG verwiesen. Die betreffenden Aktionäre haben gemäß § 122 Abs. 2, Abs. 1 i. V. m. § 142 Abs. 2 Satz 2 AktG nachzuweisen, dass sie seit mindestens drei Monaten Inhaber der erforderlichen Zahl an Aktien sind. Nach Ansicht der Gesellschaft ist hierbei auf den Tag der Hauptversammlung abzustellen, so dass die Aktionäre mindestens seit dem 30. Mai 2016, 00.00 Uhr Inhaber der erforderlichen Zahl an Aktien sein müssen. Nach anderer Auffassung ist für die vorgenannte Frist von drei Monaten der Zugang des Ergänzungsverlangens maßgeblich.

Bekannt zu machende Ergänzungen der Tagesordnung werden unverzüglich nach Zugang des Verlangens im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und solchen Medien zur Veröffentlichung zugeleitet, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die Information in der gesamten Europäischen Union verbreiten. Sie werden außerdem unter der Internetadresse

http://www.dorstener-maschinenfabrik.de

bekannt gemacht und den Aktionären mitgeteilt.

b) Gegenanträge (§ 126 Abs. 1, § 127 AktG)

Jeder Aktionär ist gemäß § 126 Abs. 1 AktG berechtigt, Gegenanträge zu den Beschlussvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten zu übersenden. Gegenanträge müssen mit einer Begründung versehen sein. Sollen die Gegenanträge von der Gesellschaft zugänglich gemacht werden, sind sie spätestens 14 Tage vor der Versammlung, d. h. spätestens bis zum 16. August 2016, 24.00 Uhr, an folgende Adresse zu richten:

Dorstener Maschinenfabrik Aktiengesellschaft i.I.
c/o André Müller
Poppenbüttler Hauptstr. 3
22399 Hamburg
Telefax: +49 (0)3222 9118397
E-Mail: HV@dorstener-maschinenfabrik.de

Anderweitig adressierte Gegenanträge und Wahlvorschläge werden nicht zugänglich gemacht.

Vorbehaltlich § 126 Abs. 2 und 3 AktG werden wir zugänglich zu machende Gegenanträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs und der Begründung sowie etwaige Stellungnahmen der Verwaltung hierzu im Internet unter

http://www.dorstener-maschinenfabrik.de

veröffentlichen.

Gegenanträge und Wahlvorschläge sind nur dann gestellt, wenn sie während der Hauptversammlung mündlich gestellt werden. Das Recht eines jeden Aktionärs, während der Hauptversammlung Gegenanträge und Wahlvorschläge zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten auch ohne vorherige und fristgerechte Übermittlung an die Gesellschaft zu stellen, bleibt unberührt.

c) Auskunftsrecht (§ 131 Abs. 1 AktG)

In der Hauptversammlung kann jeder Aktionär oder Aktionärsvertreter vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft, die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen sowie die Lage des Konzerns und der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen verlangen, soweit die Auskunft zur sachgemäßen Beurteilung eines Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist und ein gesetzliches Auskunftsverweigerungsrecht nicht besteht. Auskunftsverlangen sind in der Hauptversammlung grundsätzlich mündlich im Rahmen der Aussprache zu stellen. Unter den in § 131 Abs. 3 AktG genannten Voraussetzungen darf der Vorstand die Auskunft verweigern.

4. Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte

Zum Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital der Gesellschaft 3.500.000 DM und ist eingeteilt in 70.000 auf den Inhaber lautende Stückaktien, dies entspricht 70.000 Stimmrechten.

Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung keine eigenen Aktien.

 

Dorsten, im Juli 2016

Der Vorstand

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