Santiago de Armas Fariña, Las Palmas de Gran Canaria, Gran Canaria, Spanien, Rechtsanwalt und Steuerberater als Partner der Kanzlei S. de Armas y Asociados, S.L., Las Palmas de Gran Canaria, Gran Canaria, Spanien,

Dr. Hans Vieregge, Hannover, Deutschland, ehemaliges Vorstandsmitglied Nord/​LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale, Deutschland,

Francisco López Sánchez, San Bartolomé de Tirajana, Gran Canaria, Spanien, Vertreter der Puerto Meloneras, S.L.U., Las Palmas de Gran Canaria, Gran Canaria, Spanien, welche ihrerseits geschäftsführendes Verwaltungsratsmitglied der Lopesan Hotel Management, S.L., Las Palmas de Gran Canaria, Spanien, ist,

Inés Arnaldos, Las Palmas de Gran Canaria, Gran Canaria, Spanien, spanische Rechtsanwältin (abogada) der Rechtsabteilung der Interhotelera Española, S.A.U., Las Palmas de Gran Canaria, Spanien,

Antonio Rodríguez Pérez, Las Palmas de Gran Canaria, Gran Canaria, Spanien, Geschäftsführer der Lorcar Asesores S.L., Las Palmas de Gran Canaria, Gran Canaria, Spanien,

Agustín Manrique de Lara y Benítez de Lugo, Telde, Gran Canaria, Spanien, Präsident des Präsident des “Círculo de Empresarios de Gran Canaria” (Unternehmerkreis von Gran Canaria)) und Geschäftsführer der Quesoventura S.L., Telde, Gran Canaria, Spanien.

Roberto López Sánchez, San Bartolomé de Tirajana Gran Canaria, Spanien, Vertreter der Costa Meloneras, S.L.U., Las Palmas de Gran Canaria, Spanien im Verwaltungsrat der Lopesan Hotel Management, S.L.

§ 19 Abs. 5 der Satzung wird aufgehoben und wie folgt vollständig neugefasst:

„Der Vorstand ist ermächtigt, für bis zum Ablauf des 21. Juni 2028 stattfindende Hauptversammlungen vorzusehen, dass die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen abgehalten wird (virtuelle Hauptversammlung).“

§ 24 Abs. 2 S. 2 der Satzung wird wie folgt neugefasst:

„Jedem Mitglied des Aufsichtsrats mit Ausnahme des Aufsichtsratsmitglieds, das die Hauptversammlung leitet, ist in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats die Teilnahme an der Hauptversammlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, wenn ihm aufgrund rechtlicher Einschränkungen, seines Aufenthalts im Ausland oder seines notwendigen Aufenthalts an einem anderen Ort im Inland die physische Präsenz am Ort der Hauptversammlung nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich wäre oder wenn die Hauptversammlung ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten am Ort der Hauptversammlung (virtuelle Hauptversammlung) abgehalten wird.“

Sachverhalt bzgl. der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen

Die Hauptversammlung vom 16. Juli 2015 hatte zu TOP 11 inter alia beschlossen, die Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber der Creativ Hotel Buenaventura S.A.U. und Obergesellschaften wegen des Erwerbs der Creativ Hotel Catarina S.A. zu einem Kaufpreis von rd. EUR 34 Mio. geltend zu machen. Ferner hat sie Herrn Rechtsanwalt Dr. Norbert Knüppel als Besonderen Vertreter zur Geltendmachung dieser Ansprüche bestellt. Dieser Beschluss wurde zu TOP 12 der Hauptversammlung vom 21. Oktober 2021 vorsorglich noch einmal neugefasst.

Die Creativ Hotel Catarina S.A. wurde bereits im Jahre 2016 für einen Kaufpreis in Höhe von EUR 42,4 Mio., also mit Gewinn von rd. EUR 8,3 Mio., weiterveräußert. Der Besondere Vertreter hielt trotz dieser Weiterveräußerung an der Geltendmachung von Ersatzansprüchen fest, weil er behauptete, die aus einem Teil des Kaufpreises von EUR 30,353 Mio. von der Banco de Sabadell erworbenen Hypotheken und Grundpfandrechte seien nicht werthaltig.

Im Anfechtungsrechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf (Az. 40 O 75/​15) kam der gerichtlich bestellte Sachverständige von der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) im Jahr 2021 zu dem Ergebnis, dass der Wert der Creativ Hotel Catarina S.A. zum Erwerbszeitpunkt nur EUR 24.796.000 betragen habe. Gegen die Feststellung des Gutachters bestehen erhebliche Einwendungen, insb. zur abweichenden Planungsrechnung und zur fehlenden Berücksichtigung der Weiterveräußerung trotz zeitlicher Nähe zum Erwerbsstichtag und zur fehlenden Berücksichtigung des Liquidationswerts, welche Gegenstand eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-6 U 171/​22) sind.

Der Hauptversammlung vom 21. Oktober 2021 erstattete der Besondere Vertreter unter Berücksichtigung des PwC-Gutachtens aus dem selben Jahr einen Bericht, in der er keine eigene Handlungsempfehlung zum weiteren Vorgehen abgab, nachdem er auf erhebliche Prozessrisiken in Bezug auf den Gesichtspunkt der Vorteilsanrechnung des Weiterveräußerungserlöses und des Umstands des nicht bei der LS INVEST AG, sondern bei der IFA Canarias S.L. eingetretenen vermeintlichen Schadens hinwies. Die Hauptversammlung vom 21. Oktober 2021 lehnte daraufhin – ohne die Stimmen der Mehrheitsaktionärin – einen Beschlussvorschlag zur Anweisung zur Erhebung einer Schadenersatzklage in Höhe von EUR 9,204 Mio. mit mehrheitlich gefassten Beschluss ab.

Die Gesellschaft hat inzwischen bei PwC Asesores de Negocios, S.L. in Spanien („PwC Spanien“) ein forensisches Sachverständigengutachten zur Tilgung der erworbenen Darlehen und Werthaltigkeit der hiervon noch nicht getilgten Darlehen eingeholt, aus dem sich ergibt, dass der reinvestierte Kaufpreis bis zur Höhe von EUR 30.596.254 an die Gesellschaft zurückgeflossen ist und die übrigen Darlehen in einer Größenordnung von mindestens EUR 9,339 Mio. einbringlich sein dürften. Dessen Ergebnisse lassen insgesamt wie folgt zusammenfassen:

„Demnach beläuft sich das zum Zeitpunkt der Erstellung unseres Gutachtens aufgelaufene wirtschaftliche Ergebnis der Kauf- und Verkaufstransaktion des Unternehmens IFA Catarina auf 30.596.354 Euro. Darüber hinaus schätzen wir, dass der potenziell erzielbare Betrag im Zusammenhang mit der Darlehensübertragungstransaktion zwischen:

Vor diesem Hintergrund kann jeglicher Schaden aus dem Erwerb der Creativ Hotel Catarina S.A. nach Auffassung von Vorstand und Aufsichtsrat ausgeschlossen werden.

Tätigkeiten des Besonderen Vertreters

Prozesslüge in einem nicht erforderlichen einstweiligen Verfügungsverfahren

Im Nachgang zur Hauptversammlung vom 21. Oktober 2021 hat die Gesellschaft dem Besonderen Vertreter umfassend zu den im Vorfeld dieser Hauptversammlung bereits erteilten Auskünften über die Darlehenstilgungen bzgl. der von der Banco Sabadell erworbenen Hypothekenforderungen Nachweise zur Verfügung gestellt; ihm reichten jedoch die vorlegten Kontoauszüge nicht als Zahlungsnachweise aus. Ohne weitere Rückfrage hat der Besondere Vertreter vor dem Landgericht Duisburg (Az. 22 O 21/​22) eine einstweilige Verfügung auf Auskunft und Nachweiserteilung erwirkt, wobei er wiederholt bewusst falsch vortrug, ihm seien die Auskünfte nicht erteilt worden. weil die diese Auskünfte enthaltende Datei (deren Inhalt ihm auch schon aus der Hauptversammlung bekannt war), der entsprechenden E-Mail angabewidrig nicht beigefügt gewesen sei. Diesen bewusst unrichtigen Vortrag musste er nach Erlass der einstweiligen Verfügung auf Hinweis der Gesellschaft korrigieren. Das einstweilige Verfügungsverfahren hat sich sodann durch Nachreichen von weiteren Banknachweisen erledigt, die Kosten wurden vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-17 W 27/​22) wegen der Erfüllung des Auskunftsanspruchs seitens der Gesellschaft vor dem Verfahren zur Hälfte den Antragsstellern auferlegt.

Für dieses nach Auffassung der Gesellschaft völlig unnötige und auf Basis falscher Tatsachenbehauptung eingeleitete Verfahren hat die vom Besonderen Vertreter mandatierte Rechtsanwaltsgesellschaft, der er angehörte, gegenüber der Gesellschaft allein EUR 28.080,50 abgerechnet.

Obgleich ihm im Übrigen die von der Gesellschaft erhaltenen Tilgungsleistungen aus den erworbenen Hypothekenforderungen nachgewiesen worden sind, bekundete der Besondere Vertreter noch während des laufenden einstweiligen Verfügungsverfahrens, dass die Tilgungen für die Höhe des Schadens nach seiner Rechtsauffassung unerheblich seien, so dass auch daher ein valides inhaltliches Bedürfnis für dieses kostenintensive Verfahren zur Verifizierung der Tilgungsnachweise nicht ersichtlich ist.

Abrechnungen der vom Besonderen Vertreter mandatierten und ihm nahestehenden Kanzleien

Der Besondere Vertreter hat die Gesellschaft bei der Rechnungsstellung der von ihm beauftragten Kanzleien darauf hingewiesen, dass ihr kein Prüfungsrecht bzgl. der Rechnungen zustehe, sondern er nach einem Urteil des BGH für die Prüfung der Rechnungen ausschließlich als besonderer Vertreter zuständig sei. Er verweist weiter darauf, dass die Aktiengesellschaft im Fall einer falschen Entscheidung dann gegen den Besonderen Vertreter vorgehen könne (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21.06.2021, Az. II ZR 181/​21). Dieser Verweis lässt allerdings die gefährdete Werthaltigkeit der Rückforderungsansprüche außer Acht. Konkret wurde der Besondere Vertreter vom Oberlandesgericht Karlsruhe bereits wegen erkennbar nicht erfolgversprechender Prozessführung in einem anderen Mandat zu Schadenersatzansprüchen in Höhe von EUR 1,1 Mio. verurteilt, was seine Bonität einschränken dürfte (Az. 11 U 11/​19). Die im Bundesanzeiger zugängliche Bilanz der vom ihm mandatierten Kanzlei, der er selbst bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres angehörte, weist im Übrigen zum 30. April 2021 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von EUR 7.748.916,59 aus.

Trotz der Unsicherheiten der Rückforderbarkeit und erheblicher Einwendungen der Gesellschaft gegen einzelne Rechnungspositionen war die Gesellschaft aufgrund von prozessualen und vorprozessualen Anerkenntnissen des Besonderen Vertreters gezwungen, an von ihm beauftragte Kanzleien Zahlungen in Höhe von rd. TEUR 252 zu zahlen. Hinzu kommen bereits vor 2018 bezahlte Rechnungen in Höhe von rd. TEUR 120 sowie noch im Streit befindliche Rechnungen des Besonderen Vertreters in ebenfalls sechsstelliger Höhe selbst.

Klageerhebung gegen Creativ Hotel Buenaventura S.A.U. mit einem Gerichtskostenaufwand in Höhe von EUR 115.653,00

Der Besondere Vertreter hat nunmehr im März 2023 vor dem Landgericht Duisburg (Az. 21 O 20/​23) Schadenersatzklage in Höhe von EUR 9,204 Mio. gegen die Creativ Hotel Buenaventura S.A.U. und Obergesellschaften erhoben, wofür die formal als Klägerin auftretende Gesellschaft – trotz der Überzeugung der Verwaltung von der Erfolglosigkeit dieser Klage – EUR 115.653 als Kostenvorschuss zu zahlen hat.

Die bereits angefallenen Kosten für die Tätigkeit des Besonderen Vertreters in Höhe von insgesamt mehr als TEUR 500 stehen in keinerlei Angemessenheitsverhältnis zu den Erfolgsaussichten einer solchen Klage.

Gründe für vollständigen Vertrauensverlust

Zusammenfassend hat der Besondere Vertreter das Vertrauen der Verwaltung der Gesellschaft insbesondere aufgrund folgender Sachverhalte zwischenzeitlich verloren:

Beschlussvorschlag

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, folgende Beschlüsse zu fassen:

Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten

Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen der Textform. Dies gilt nicht bei den in § 135 AktG genannten Bevollmächtigten, d. h. bei der Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre. Die Aktionäre werden gebeten, sich in einem solchen Fall mit dem zu Bevollmächtigenden rechtzeitig wegen einer von ihm möglicherweise geforderten Form der Vollmacht abzustimmen.

Ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht kann auf der Internetseite der Gesellschaft

heruntergeladen werden. Ein Formular zur Erteilung einer Vollmacht erhalten die Aktionäre zudem mit der Eintrittskarte nach erfolgter Anmeldung.

Der Nachweis der Bevollmächtigung oder der Widerruf der Vollmacht, muss entweder am Tag der Hauptversammlung durch den Bevollmächtigten vorgewiesen werden oder bis zum 21. Juni 2023, 18:00 Uhr (MESZ), durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft an folgende Adresse oder E-Mail-Adresse erfolgen:

Sollte ein Intermediär, eine Aktionärsvereinigung, ein Stimmrechtsberater gemäß § 134a AktG sowie eine diesen gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte Person zur Vertretung nicht bereit sein, können die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft zur Vertretung entsprechend der Weisungen bevollmächtigt werden (hierzu nachfolgend unter Buchst. b)).

Sollte zu einem Tagesordnungspunkt statt einer Sammel- eine Einzelabstimmung durchgeführt werden, so gilt die zu diesem Tagesordnungspunkt abgegebene Weisung entsprechend für jeden Punkt der Einzelabstimmung.

Verfahren für die Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft

Darüber hinaus bietet die Gesellschaft ihren Aktionären die Möglichkeit der Stimmrechtsvertretung durch von ihr benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter an. Um den Aktionären die Stimmrechtsvertretung durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter zu erleichtern, erhalten sie mit der Eintrittskarte ein Formular. Ein entsprechendes Formular kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft

heruntergeladen werden.

Vollmachten nebst Weisungen für die Stimmrechtsvertreter, deren Widerruf oder Änderungen der Weisungen müssen durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft im Vorfeld der Hauptversammlung spätestens am 21. Juni 2023, 18:00 Uhr (MESZ), an folgende Adresse oder E-Mail-Adresse erfolgen:

Eine Bevollmächtigung der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft ist für während der Hauptversammlung anwesende Aktionäre oder Aktionärsvertreter auch noch während der Hauptversammlung, und zwar bis unmittelbar vor Beginn der Abstimmung, möglich.

Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter werden von einer ihnen erteilten Vollmacht insoweit keinen Gebrauch machen und die betreffenden Aktien nicht vertreten, als die betreffenden Aktien durch einen anderen in der Hauptversammlung Anwesenden (den Aktionär selbst oder dessen Vertreter) vertreten werden.

Im Übrigen gelten die Ausführungen zum Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten entsprechend.

Verfahren für die Stimmabgabe durch Briefwahl

Der Vorstand hat beschlossen, eine Stimmabgabe mittels Briefwahl vorzusehen. Deshalb kann das Stimmrecht auch, ohne an der Versammlung teilzunehmen, auf diesem Wege ausgeübt werden. Die Stimmabgabe mittels Briefwahl sowie ihr Widerruf haben schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation zu erfolgen. Bevollmächtigte Intermediäre dürfen sich gem. § 135 Abs. 5 Satz 3 AktG der Briefwahlmöglichkeit bedienen. Wie bereits ausgeführt, ist auch in diesen Fällen für eine rechtzeitige Anmeldung mit Nachweis des Anteilsbesitzes Sorge zu tragen, selbst wenn der Briefwähler aktienrechtlich kein Teilnehmer der Hauptversammlung ist.

Ein Formular zur Ausübung des Stimmrechts durch Briefwahl kann auch auf der Internetseite der Gesellschaft

heruntergeladen werden. Die Aktionäre erhalten ein Formular zur Ausübung des Stimmrechts durch Briefwahl zudem mit der Eintrittskarte.

Briefwahlstimmen, deren Widerruf oder Änderung können bis zum Ablauf des 21. Juni 2023, 18:00 Uhr (MESZ), entweder schriftlich per Brief oder auf elektronischem Weg in Textform per E-Mail unter der folgenden Adresse abgegeben werden:

LS INVEST AG
c/​o Computershare Operations Center
80249 München
E-Mail: anmeldestelle@computershare.de

Zur Fristwahrung ist der Eingang bei der Gesellschaft entscheidend.

Auch nach Abstimmung per Briefwahl ist ein Aktionär zur persönlichen Teilnahme an der Versammlung berechtigt, sofern er die Teilnahmebedingungen erfüllt. Die persönliche Anmeldung durch den Aktionär oder seinen Vertreter am Zugang zur Versammlung gilt als Widerruf der Briefwahlstimmen.

Im Wege der Briefwahl kann ein Aktionär nur an Abstimmungen über solche Anträge teilnehmen, zu denen es mit dieser Einladung oder später bekanntgemachte Vorschläge von Vorstand und/​oder Aufsichtsrat oder von Aktionären gibt.

Sollte zu einem Tagesordnungspunkt statt einer Sammel- eine Einzelabstimmung durchgeführt werden, so gilt die zu diesem Tagesordnungspunkt abgegebene Briefwahlstimme entsprechend für jeden Punkt der Einzelabstimmung.

Rangfolge

Wenn Briefwahlstimmen und Vollmachten nebst Weisungen für die Stimmrechtsvertreter eingehen, werden stets Briefwahlstimmen als vorrangig betrachtet und die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter werden von einer ihnen erteilten Vollmacht insoweit keinen Gebrauch machen und die betreffenden Aktien nicht vertreten.

Wenn Briefwahlstimmen oder Vollmachten nebst Weisungen für die Stimmrechtsvertreter auf unterschiedlichen Übermittlungswegen eingehen und nicht feststellbar ist, welche Erklärung zuletzt abgegeben wurde, werden erteilte Briefwahlstimmen oder Vollmachten nebst Weisungen für die Stimmrechtsvertreter in folgender Rangfolge berücksichtigt: 1. per E-Mail und 2. in Papierform.