Mailo ist ein Erstversicherungsunternehmen in der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft mit Sitz in Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 92881 mit Geschäftsanschrift Riehler Straße 1, 50668 Köln. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Mailo am 25. Februar 2019 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb in den folgenden Versicherungssparten Nr. 8a – d und f, Nr. 9, Nr. 13 sowie Nr. 16 d bis f, i und k der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) erteilt.

Mailo bietet Gewerbeversicherungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen an. Die von Mailo angebotenen Versicherungsprodukte umfassen vor allem gewerbliche Haftpflichtversicherungen, Büroinhaltsversicherungen mit Zusatzbausteinen sowie Cyberversicherung. Geplant ist für die Zukunft auch der Abschluss von Sportboothaftpflichtversicherungen.

ELEMENT ist ein Erstversicherungsunternehmen in der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 182671 B mit Geschäftsanschrift Saarbrücker Straße 37a, 10405 Berlin. Die BaFin hat ELEMENT im Jahr 2017 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt. Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb von ELEMENT umfasst die folgenden Versicherungssparten Nr. 1, Nr. 6, Nr. 8a – d und f, Nr. 9, Nr. 12, Nr. 13, Nr. 16 d bis f, h bis k, Nr. 17 sowie Nr. 18 der Anlage 1 zum VAG

ELEMENT ist ein sogenannter White-Label Anbieter für Versicherungslösungen, der sich vorrangig auf Produktkreationen und Risikoübernahmen digitaler, technologisch flexibel anbindbarer und kundenzentrischer Versicherungslösungen mithilfe einer proprietären Plattform konzentriert. ELEMENT liefert die innerhalb kürzester Zeit entwickelten Produkte an ihre Partner, die diese vertreiben.

Mailo beabsichtigt die Übertragung ihres gesamten Versicherungsbestands mit Ausnahme von Versicherungsverträgen, die außerhalb von Deutschland belegene Risiken absichern, gemäß § 13 VAG sowie die in diesem Bestandsübertragungsvertrag näher definierten sonstigen Aktiva und Passiva auf ELEMENT. ELEMENT beabsichtigt die Übertragung dieses Versicherungsbestands von Mailo sowie der näher spezifizierten sonstigen Aktiva und Passiva anzunehmen. Bereits vor und auch nach Vollzug der geplanten Bestandsübertragung wird Mailo Versicherungsverträge für ELEMENT vermitteln. In diesem Zusammenhang beabsichtigen die Parteien zudem den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung.

Dem Entwurf dieses Bestandsübertragungsvertrags zur Übertragung des Mailo-Versicherungsbestands (wie nachstehend unter Ziffer 1.1 definiert) haben die außerordentliche Hauptversammlung von Mailo per Beschluss vom [•]. November 2022, der Gesamtvorstand von Mailo per Beschluss vom 27. September 2022, der Aufsichtsrat von Mailo per Beschluss vom 27. Juli 2022 und Gesamtvorstand von ELEMENT per Beschluss vom [•]. November 2022 zugestimmt.

GEGENSTAND DER ÜBERTRAGUNG

Mailo überträgt im Wege der Bestandsübertragung gemäß § 13 VAG alle als Risikoträger bis zum Vollzugszeitpunkt selbst abgeschlossenen Versicherungsverträge über in Deutschland belegene Risiken in den Versicherungssparten Nr. 8a – d und f, Nr. 9, Nr. 13 sowie Nr. 16 d bis f, i und k der Anlage 1 zum VAG mit allen Rechten und Pflichten (Mailo-Versicherungsbestand) an ELEMENT. Klarstellend halten die Parteien fest, dass von Mailo nach dem Wirtschaftlichen Stichtag (wie in Ziffer 1.2(a)(i) definiert) selbst gezeichnete Versicherungsverträge zu dem zu übertragenden Mailo-Versicherungsbestand gehören. Nicht zum Mailo-Versicherungsbestand gehören jedoch die von Mailo gezeichneten Versicherungsverträge mit Risiken in Österreich.

Zudem überträgt Mailo an ELEMENT

Weiterhin überträgt Mailo auf ELEMENT alle Bücher und Aufzeichnungen betreffend den Mailo-Versicherungsbestand, insbesondere die Versicherungsverträge, Betriebs- und Schadenakten sowie Beitrags- und Schadenverzeichnisse des Mailo-Versicherungsbestands sowie alle anderen Dokumente und Daten in elektronischer Form, die sich auch auf den Mailo-Versicherungsbestand beziehen, einschließlich der Korrespondenz mit sonstigen Vertragspartnern, insbesondere Rückversicherern, und Behörden, insbesondere der BaFin (Portfolio-Unterlagen).

ELEMENT stimmt der Übertragung des Mailo-Versicherungsbestands, der Barmittel nach Ziffer 1.2 sowie der Portfolio-Unterlagen zu.

Die Parteien erklären bereits jetzt die Einigung über den Eigentumsübergang der Wirtschaftsgüter und der Portfolio-Unterlagen gemäß Ziffer 10.3. Sollten sich bestimmte Wirtschaftsgüter oder Portfolio-Unterlagen im Besitz Dritter befinden, wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass Mailo ihren Herausgabeanspruch an die dies annehmende ELEMENT abtritt. Forderungen in Bezug auf den Mailo-Versicherungsbestand werden hiermit an die dies annehmende ELEMENT abgetreten, Verbindlichkeiten werden von ELEMENT übernommen.

ÜBERTRAGUNGSSTICHTAG

Die Übertragung des Mailo-Versicherungsbestands erfolgt mit wirtschaftlicher Wirkung im Innenverhältnis zwischen den Parteien zum 1. Januar 2022, 0:00 Uhr (Übertragungsstichtag). Für die Wirksamkeit im Außenverhältnis gilt Ziffer 10.3 dieses Vertrags.

KEINE GEGENLEISTUNG

Die Fortführung des Geschäftsbetriebs als Risikoträger wäre für Mailo mit erheblichen finanziellen Anforderungen der BaFin verbunden, die mit erfolgreicher Übertragung des Mailo-Versicherungsbestands auf ELEMENT entfallen. Vor diesem Hintergrund sind sich die Parteien einig, dass keine Gegenleistung von ELEMENT geschuldet ist.

ÜBERTRAGUNG DES MAILO-VERSICHERUNGSBESTANDS; INNENAUSGLEICH

ELEMENT tritt mit wirtschaftlicher Wirkung zum Übertragungsstichtag in alle aus oder im Zusammenhang mit dem Mailo-Versicherungsbestand bestehenden Rechtsverhältnisse oder Rechtsstellungen ein, soweit in diesem Bestandsübertragungsvertrag nicht explizit etwas anderes geregelt ist.

ELEMENT übernimmt alle Versicherungsbedingungen und sonstigen Klauseln, die den Mailo-Versicherungsbestand betreffen, in der für Mailo zum Vollzugszeitpunkt geltenden Fassung. ELEMENT tritt darüber hinaus in alle Verpflichtungen (z.B. geschäftsplanmäßige Erklärungen der Mailo in Bezug auf den Mailo-Versicherungsbestand gegenüber der BaFin) ein.

Im Übrigen sind sich die Parteien einig, dass mit der Bestandsübertragung keine über die in Ziffer 4.1 genannten Ansprüche Dritter gegen ELEMENT begründet oder auf ELEMENT übergeleitet werden, die ihren Rechtsgrund außerhalb des Mailo-Versicherungsbestands haben.

Ab dem Übertragungsstichtag gelten sämtliche Tätigkeiten der Mailo für den Mailo-Versicherungsbestand als im Auftrag und für Rechnung von ELEMENT getätigt. Die Parteien werden einander wirtschaftlich so stellen, als wäre die Versicherungsverträge des Mailo-Versicherungsbestands mit allen Rechten und Pflichten bereits zum Übertragungsstichtag auf ELEMENT übergegangen.

Durch diesen Bestandsübertragungsvertrag werden die zu diesem Zeitpunkt erworbenen wirtschaftlichen und rechtlichen Positionen der Versicherungsnehmer nicht negativ beeinträchtigt. Es ist sichergestellt, dass die Belange der Versicherungsnehmer umfassend gewahrt sind. Der Vorstand von Mailo und der Vorstand von ELEMENT haben die als Anhang 4.5 beigefügten Verpflichtungserklärungen in Bezug auf die Wahrung der Belange der Versicherten abgegeben.

ELEMENT wird die Versicherungsnehmer des Mailo-Versicherungsbestands gemäß § 13 Abs. 7 Satz 2 VAG nach dem Vollzug dieses Bestandsübertragungsvertrags über Anlass, Ausgestaltung und Folgen der Bestandsübertragung informieren. Die entsprechende Kommunikation wird im Vorfeld mit Mailo abgestimmt.

Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass die Rückversicherungsverträge betreffend den Mailo-Versicherungsbestand ab dem Vollzugsstichtag nicht automatisch auf ELEMENT übergehen. In Bezug auf die Rückversicherung gelten die Regelungen unter Ziffer 5.2.

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Übernahme des Mailo-Versicherungsbestands durch ELEMENT zum Übertragungsstichtag werden sich die Parteien ab dem Übertragungsstichtag an im Innenverhältnis so stellen, als sei ELEMENT ab dem Übertragungsstichtag Risikoträger der Versicherungsverträge des Mailo-Versicherungsbestands gewesen.

EINTRITT IN SONSTIGE RECHTSVERHÄLTNISSE, ÜBERNAHME VON VERBINDLICHKEITEN

ELEMENT tritt in keine sonstigen, also andere als die Versicherungsverträge des Mailo-Versicherungsbestands, Rechtsverhältnisse ein und übernimmt auch keine Verpflichtungen aus sonstigen Rechtsverhältnissen.

Im Hinblick auf die Rückversicherungsverträge von Mailo in Bezug auf den Mailo-Versicherungsbestand (Bestehende Rückversicherungsverträge) wird Mailo diese mit Wirkung zum 31. Dezember 2022, aufschiebend bedingt auf die Genehmigung dieses Bestandsübertragungsvertrags kündigen.

Für die Zeit ab dem 1. Januar 2023 ist ELEMENT berechtigt nach freiem Ermessen den Abschluss einer anderweitigen Rückversicherungsdeckung für den Mailo-Versicherungsbestand abzuschließen. Mailo trägt sämtliche Kosten und Aufwände im Zusammenhang mit der Rückversicherung der Nachhaftung aus dem Mailo Bestand durch den neuen Rückversicherer.

ZEITRAUM ZWISCHEN UNTERZEICHNUNGSTAG UND VOLLZUGSTAG

In dem Zeitraum zwischen Unterzeichnungstag und Vollzugstag wird Mailo ELEMENT anzeigen, wenn sie beabsichtigt neue Produkte auf den Markt zu bringen und ELEMENT im Rahmen des wettbewerbsrechtlich Zulässigen konsultieren, ob das entsprechende Produkt in den Markt neu eingeführt werden kann.

Auch sonstige signifikante Veränderungen im Bestand (Produkte, Sparten, Risikobelegenheit etc.) zwischen dem Unterzeichnungstag und dem Vollzugstag wird Mailo ELEMENT im Rahmen des wettbewerbsrechtlich Zulässigen anzeigen.

Die Parteien werden unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Falle von signifikanten Veränderungen im Bestand, die nach dem Unterzeichnungstag eintreten, Lösungen anstreben, die die wirtschaftlichen und sonstigen geschäftlichen Interessen beider Parteien berücksichtigen.

Mailo verpflichtet sich, ELEMENT unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn nach dem Unterzeichnungstag bis zum Vollzugstag Rechtstreitigkeiten, schiedsgerichtliche Verfahren oder Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Mailo-Versicherungsbestands schriftlich angedroht oder rechtshängig werden.

VOLLZUGSBEDINGUNGEN; VOLLZUG

Dieser Bestandsübertragungsvertrag wird erst nach Maßgabe von Ziffer 7.6 vollzogen, wenn die nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:

Der Zeitpunkt, zu dem alle vorgenannten Bedingungen eingetreten sind, wird in diesem Bestandsübertragungsvertrag als Bedingungseintritt bezeichnet.

Die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, den Eintritt der Bedingung unter Ziffer 7.1(a) dieses Bestandsübertragungsvertrags unverzüglich im Jahr 2022 herbeizuführen. Hierzu werden die Parteien im Rahmen des (wirtschaftlich) Zumutbaren alle im Zusammenhang mit der BaFin-Genehmigung erforderlichen und nützlichen Rechtshandlungen und tatsächlichen Handlungen vornehmen, um die BaFin-Genehmigung zu erhalten. Die Korrespondenz mit der BaFin erfolgt federführend durch ELEMENT, die Mailo über die Vorgänge laufend unterrichtet. Mailo bevollmächtigt hiermit die gesetzlichen Vertreter von ELEMENT, die Genehmigung dieses Bestandsübertragungsvertrags durch die BaFin auch für Mailo zu beantragen und die für den Antrag der Genehmigung notwendigen Erklärungen abzugeben. Wird die Erteilung der BaFin-Genehmigung durch die BaFin vom Eintritt oder der Erfüllung von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht, wird sich die jeweils betroffene Partei nach besten Kräften bemühen, diese Bedingungen oder Auflagen schnellstmöglich zu erfüllen, es sei denn, die Erfüllung der Bedingung oder Auflage ist für die betroffene Partei unzumutbar.

Die Parteien werden die jeweils andere Partei per E-Mail über den Zugang der BaFin-Genehmigung informieren.

ELEMENT kann bis zum Bedingungseintritt auf den Eintritt der Bedingung nach Ziffer 7.1(b) verzichten. ELEMENT hat diesen Verzicht Mailo schriftlich anzuzeigen.

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Bestandsübertragungsvertrag mit sämtlichen Regelungen mit Ausnahme von Ziffern 12 und 13 dieses Bestandsübertragungsvertrags gegenstandslos wird, sofern der Bedingungseintritt nicht bis zum 31. März 2023 erfolgt ist. Jede Partei wird in diesem Fall ihren jeweiligen Antrag auf Genehmigung der Bestandsübertragung gegenüber der BaFin zurückziehen.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Bestandsübertragung nur vollzogen wird, wenn die Übertragung des gesamten Mailo-Versicherungsbestands von der BaFin genehmigt wird. Andernfalls findet Ziffer 7.5 zu diesem Zeitpunkt entsprechend Anwendung.

Vollzugszeitpunkt ist der spätere Zeitpunkt von (i) dem 31. Dezember 2022, 24:00 Uhr, oder (ii) dem fünften Bankarbeitstag nach Bedingungseintritt oder jeder andere Tag, auf den sich die Parteien geeinigt haben. Bankarbeitstag ist jeder Tag (mit Ausnahme von Samstagen und Sonntagen), an dem die Kreditinstitute in Berlin für den Publikumsverkehr geöffnet sind.

BESTÄTIGUNGEN

Mailo sichert nach bestem Wissen zu, dass die nachfolgenden Aussagen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Bestandsübertragungsvertrags (Unterzeichnungstag) und, soweit besonders vereinbart, auch zum Vollzugszeitpunkt richtig und zutreffend sind:

Ist eine der vorstehenden Zusicherungen nicht richtig oder nicht zutreffend, hat Mailo ELEMENT nach den gesetzlichen Bestimmungen so zu stellen, wie ELEMENT stehen würde, wenn die Zusicherung richtig bzw. zutreffend wäre (Naturalrestitution). Soweit dies nicht möglich ist, kann ELEMENT nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadenersatz in Geld verlangen.

Die Parteien bestätigen, dass zum Unterzeichnungstag alle notwendigen internen Beschlüsse eingeholt wurden.

KEIN BETRIEBSÜBERGANG

Mailo erklärt, dass die Übertragung des Mailo-Versicherungsbestands keinen (Teil-)Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB darstellt. Sofern es sich herausstellen sollte, dass es durch die Übertragung des Mailo-Versicherungsbestands zu einem (Teil-)Betriebsübergang gekommen ist, stellt Mailo ELEMENT von sämtlichen etwaigen Kosten und Aufwendungen, hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich Lohn- und Abfindungszahlungen, die ELEMENT durch einen (Teil-)Betriebsübergang nach § 613a BGB entstehen, frei.

VOLLZUG; ÜBERWEISUNG DER BARMITTEL; ÜBERGABE DER PORTFOLIO-UNTERLAGEN

Die in Ziffer 1.2 dieses Bestandsübertragungsvertrags geregelte Verpflichtung der Mailo zur Übertragung von Barmitteln ist am Tag des Eintritts des Vollzugszeitpunkts (Vollzugstag) fällig. Die Mailo überweist am Vollzugstag mit gleichtägiger Gutschrift einen Geldbetrag in Höhe von EUR 2.870.000 (in Worten: zwei Millionen achthundertsiebzigtausend Euro) an ELEMENT auf das Geschäftskonto von ELEMENT mit den folgenden Kontodaten: Commerzbank; IBAN: DE40 1604 0000 0106 9517 00; SWIFT/​BIC: COBADEFFXXX (Geschäftskonto ELEMENT). ELEMENT verpflichtet sich, bei einem Zahlungsverzug keine Verzugszinsen geltend zu machen, sofern und soweit der entsprechende Geldbetrag spätestens am ersten Bankarbeitstag nach dem Vollzugstag dem Geschäftskonto ELEMENT gutgeschrieben ist.

ELEMENT bestätigt Mailo den Zahlungseingang nach Ziffer 10.1 unverzüglich per E-Mail.

Sämtliche Rechte und Pflichten von Mailo aus den Versicherungsverträgen des Mailo-Versicherungsbestands gehen am Vollzugstag auch im Verhältnis zu den Versicherungsnehmern auf ELEMENT über.

Sofern ELEMENT nicht auf den Eintritt der Bedingung nach Ziffer 7.1(b) verzichtet hat, verbleiben die Portfolio-Unterlagen im Besitz von Mailo, die diese dann als Dienstleister der ELEMENT hält. Die tatsächliche Übergabe richtet sich in diesem Fall nach den Regelungen in dem entsprechenden Dienstleistungsvertrag zwischen Mailo und ELEMENT. Andernfalls wird Mailo die Portfolio-Unterlagen spätestens am fünfunddreißigsten Bankarbeitstag nach Bedingungseintritt an ELEMENT übergeben. Die genauen Modalitäten der Übergabe (z.B. Versand, Abholung, etc.) sowie das genaue Format der zu übergebenden elektronischen Daten werden zwischen den Parteien unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Interessen zeitnah abgestimmt. Soweit Portfolio-Unterlagen in elektronischer Form von Mailo an ELEMENT übermittelt werden, wird Mailo diese in der von ELEMENT benötigten und geforderten Form übermitteln. Für die Übergabe der Portfolio-Unterlagen, insbesondere der physischen Akten, ist ein Protokoll zu erstellen, welches die Anzahl und Art der übergebenen Unterlagen pro Vertrag festhält. Mailo verpflichtet sich, auch künftig Portfolio-Unterlagen an ELEMENT zu übergeben, wenn und soweit Portfolio-Unterlagen nach dem Datum der Übergabe aufgefunden werden. Die Kosten für die Übertragung der Portfolio-Unterlagen trägt Mailo. Mailo ist berechtigt, vor der Übergabe der Portfolio-Unterlagen im erforderlichen Umfang Kopien anzufertigen und zurückzubehalten, insbesondere zum eigenen Nachweis ordnungsgemäßer Geschäfts- und Bestandsführung oder zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. ELEMENT erteilt überdies der Mailo nach Übernahme der Portfolio-Unterlagen auf Verlangen und Kosten von Mailo Einsicht in die übergebenen Portfolio-Unterlagen sowie Auskünfte und Abschriften im erforderlichen Umfang hierüber.

MITTEILUNGEN

Mit Ausnahme der Mitteilungen nach Ziffern 7.3, 10.2 sowie 12.2 dieses Bestandsübertragungsvertrags bedürfen alle vertragswesentlichen Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Bestandsübertragungsvertrag, insbesondere Rücktritts-, Kündigungs- und Schadenersatzforderungen der Schriftform (Brief, Telefax), soweit gesetzlich keine strengeren Formvorschriften vorgegeben sind. Die elektronische Form (z.B. E-Mail) ersetzt die Schriftform nicht.

Alle Mitteilungen nach Ziffer 11.1 an Mailo im Zusammenhang mit diesem Bestandsübertragungsvertrag sind zu richten an:

Alle Mitteilungen nach Ziffer 11.1 an ELEMENT im Zusammenhang mit diesem Bestandsübertragungsvertrag sind zu richten an:

STILLSCHWEIGEN UND ÖFFENTLICHE ERKLÄRUNGEN

Die Parteien, ihre Organmitglieder und Mitarbeiter werden über den Inhalt dieses Bestandsübertragungsvertrags Stillschweigen bewahren und jegliche Informationen, welche die in diesem Bestandsübertragungsvertrag geregelte Transaktion betreffen, streng vertraulich behandeln und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die erhaltenen Unterlagen und Daten einhalten. Dies gilt insbesondere für das Transaktionsvolumen. Soweit Dritte, insbesondere Berater eingeschaltet werden, sind diese auf die Vertraulichkeit und Datenschutzbestimmungen in gleichem Umfang zu verpflichten, soweit diese nicht bereits standesrechtlich hierzu verpflichtet sind. Die Weitergabe an einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer, der mit der Prüfung des Jahresabschlusses einer der Parteien betraut ist, ist zulässig. Gesetzliche Veröffentlichungspflichten bleiben von der Regelung in Satz 1 unberührt. Insbesondere ist den Parteien bekannt, dass gemäß § 13 Abs. 7 VAG die Genehmigung der Bestandsübertragung im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist und die BaFin diese Veröffentlichung vornimmt.

Die Parteien sind verpflichtet, sich vor der Veröffentlichung von Pressemitteilungen oder anderen öffentlichen Erklärungen in Bezug auf diesen Bestandsübertragungsvertrag und die in diesem geregelte Transaktion abzustimmen und dürfen Pressemitteilungen oder öffentliche Erklärungen nur mit der vorherigen zumindest mittels E-Mail erfolgten Zustimmung der anderen Partei vornehmen. Eine Ausnahme gilt für öffentliche Erklärungen, die entweder auf Grund gesetzlicher Veröffentlichungspflichten oder auf Grund behördlicher Anordnungen erforderlich sind. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, die jeweils andere Partei vorab darüber schriftlich zu informieren.

SONSTIGES

Jede Partei trägt ihre eigenen Auslagen, Kosten, Gebühren und Abgaben in Verbindung mit den in diesem Bestandsübertragungsvertrag vorgesehenen Geschäften, soweit in diesem Bestandsübertragungsvertrag nicht anders vorgesehen.

Dieser Bestandsübertragungsvertrag und seine Anlagen enthalten alle Abreden zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und gehen allen mündlichen und schriftlichen Absichtserklärungen vor, welche die Parteien in Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen abgegeben haben. Nebenabreden zu diesem Bestandsübertragungsvertrag sind nicht getroffen worden. Provisionen oder ähnliche Leistungen sind weder geleistet noch vereinbart worden. Änderungen oder Ergänzungen dieses Bestandsübertragungsvertrags (einschließlich dieser Ziffer 13.2) bedürfen der Schriftform, sofern nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Schriftformklausel im vorstehenden Satz stellt keine von der BaFin-Genehmigung gedeckte Ermächtigung dar, den Bestandsübertragungsvertrag noch nach der BaFin-Genehmigung zu ändern.

Ansprüche aus diesem Bestandsübertragungsvertrag dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei abgetreten werden.

Dieser Bestandsübertragungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Dieser Bestandsübertragungsvertrag unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Regelungen des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin.

Sollten Bestimmungen dieses Bestandsübertragungsvertrags oder eine künftige Ergänzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Bestandsübertragungsvertrags nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Bestandsübertragungsvertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Bestandsübertragungsvertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Bestandsübertragungsvertrags oder bei der späteren Aufnahme der Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Die Parteien werden hierbei die bestehenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften beachten und nach Erteilung der BaFin-Genehmigung keine Änderungen mehr vornehmen, sofern diese nicht mit der BaFin abgestimmt sind.

Wird die Erteilung der BaFin-Genehmigung von der Änderung einzelner Vertragsbestimmungen abhängig gemacht, verpflichten sich die Parteien diese Änderungen im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich umzusetzen, ohne dass hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Bestandsübertragungsvertrags berührt wird. Die salvatorische Klausel im vorstehenden Satz stellt keine von der BaFin-Genehmigung gedeckte Ermächtigung dar, den Bestandsübertragungsvertrag noch nach der BaFin-Genehmigung zu ändern. Ist einer Partei die Anpassung dieses Bestandsübertragungsvertrages an die Vorgaben der BaFin nicht zumutbar, so kann die benachteiligte Partei von diesem Bestandsübertragungsvertrag zurücktreten.

[Unterschriften]

Inhalt der Anlagen zum Bestandsübertragungsvertrag:

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Schaden- und Unfallversicherung im In- und Ausland mit Ausnahme der Kraftfahrtversicherung. Ferner ist Gegenstand des Unternehmens die Entwicklung und Erbringung von IT-Dienstleistungen im Bereich der Versicherungswirtschaft und verwandten Geschäftsfeldern, ausgenommen jedoch Tätigkeiten und Geschäfte, die nach VAG oder KWG erlaubnispflichtig sind.“