Am 22. Juli 2015 fand eine außerordentliche Hauptversammlung der Beklagten statt. Die außerordentliche Hauptversammlung hat die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Beklagten gegen Gewährung einer von der Sky German Holdings GmbH mit Sitz in München (Hauptaktionärin) zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 6,68 je auf den Namen lautende Stückaktie auf die Sky German Holdings GmbH beschlossen (der „Übertragungsbeschluss“).

Der Kläger hat innerhalb der gesetzlichen Anfechtungsfrist Klage gegen die Wirksamkeit des Übertragungsbeschlusses beim Landgericht München I, Az. 5 HK O 14713/15, eingereicht (die „Anfechtungsklage“ bzw. der „Rechtsstreit“).

Das Gericht hat den Streitwert der Anfechtungsklage auf EUR 500.000,00 festgesetzt. Die Anfechtungsklage ist der Beklagten wegen noch ausstehender Einzahlung des vom Gericht eingeforderten Gerichtskostenvorschusses noch nicht zugestellt worden.

Der Kläger rügt mit der Anfechtungsklage

Die Beklagte hält diese Rügen für unbegründet. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass der Kläger mit seiner Anfechtungsklage rechtmäßig von seinen Aktionärsrechten Gebrauch gemacht hat.

Die Beklagte verpflichtet sich, unverzüglich nach Rücknahme der Anfechtungsklage gemäß nachstehendem § 2 folgende Informationen auf ihrer Internetseite zugänglich zu machen:

Die Informationen gemäß Absatz 1 sind für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten zugänglich zu machen.

Der Kläger verpflichtet sich, keine Maßnahmen zu ergreifen, die der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der Beklagten entgegenstehen oder diese verzögern, und stimmt einer solchen Eintragung hiermit ausdrücklich zu. Etwa gegenüber dem Registergericht bereits erhobene Einwände gegen die Eintragung wird der Kläger unverzüglich durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Registergericht zurückziehen bzw. für erledigt erklären. Der Kläger wird die erfolgte Eintragung des Übertragungsbeschlusses weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Form angreifen.

Die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der im Übertragungsbeschluss festgesetzten Barabfindung in einem Spruchverfahren bleibt dem Kläger unbenommen.

Die Beklagte trägt die gerichtlichen Kosten des Rechtsstreits.

Die Beklagte erstattet dem Kläger ferner die nachfolgend genannten außergerichtlichen Kosten:

Aus dem vom Gericht festgesetzten Streitwert der Anfechtungsklage in Höhe von EUR 500.000,00 erstattet die Beklagte dem Kläger:

Etwaige darüber hinausgehende außergerichtliche Kosten trägt der Kläger selbst.

Die Beklagte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die gemäß vorstehendem Absatz 2 zu erstattenden Gebühren sind von der Beklagten zehn Bankarbeitstage nach Zugang einer schriftlicher Kostennote des Klägers, frühestens aber zehn Bankarbeitstage nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister der Beklagten zur Zahlung durch Überweisung auf das in der Kostennote anzugebende Konto des Klägers fällig. Gleiches gilt für die Erstattung eines vom Kläger entrichteten Gerichtskostenvorschusses durch die Beklagte gemäß vorstehendem Absatz 1; eine Erstattung erfolgt insoweit jedoch nur, soweit der Kläger infolge der Klagerücknahme keinen eigenen Erstattungsanspruch gegenüber dem Gericht hat.

Die Parteien dieses Vergleichs verpflichten sich, im Verhältnis zueinander kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen, wenn die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus den vorstehenden Bestimmungen ergeben, fristgerecht erfüllt werden.

Dieser Vergleich unterliegt deutschem Sachrecht.

Nebenabreden zu diesem Vergleich bestehen nicht und haben keine Wirksamkeit.

Soweit eine Bestimmung dieses Vergleichs unwirksam und/oder undurchführbar sein sollte, wird hierdurch die Wirksamkeit dieses Vergleichs im Übrigen nicht berührt. Die undurchsetzbare und/oder unwirksame Bestimmung gilt durch diejenige wirksame und durchführbare Regelung ersetzt, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vergleich.