Vattenfall GmbH
Berlin
Bekanntmachung gemäß § 14 Nr. 4 SpruchG der Entscheidung
im Spruchverfahren zur Festsetzung eines Ausgleichs durch bare Zuzahlung betreffend
den Verschmelzungsvertrag zwischen der Bewag Holding Aktiengesellschaft
und der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft einschließlich Abwicklungshinweisen
Die Bewag Holding Aktiengesellschaft, Berlin, wurde nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 6. Februar 2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Bewag Holding Aktiengesellschaft vom 31. Januar 2003 und der Hauptversammlung der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft, Berlin, vom 6. Februar 2003 auf die Vattenfall Europe Aktiengesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 27. August 2003 durch Eintragung im Handelsregister der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft wirksam.
Ehemalige Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft leiteten nachfolgend ein Spruchverfahren ein und begehrten die Festsetzung eines Ausgleichs durch bare Zuzahlung.
Dieses Verfahren ist beendet durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2017 (Az. 102 O 126/03 AktG), nachdem die Beschwerden der Antragsteller und die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin durch rechtskräftigen Beschluss des Kammergerichts vom 7. Dezember 2021 (Az.: 2 W 9/17 SpruchG) zurückgewiesen wurden.
Den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2017, in der Fassung der Rubrumsberichtigung vom 2. Juni 2017, gibt die Vattenfall GmbH als Rechtsnachfolgerin der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft gemäß § 14 Nr. 4 SpruchG wie folgt bekannt:
„Landgericht Berlin
Beschluss
| Geschäftsnummer: 102 O 126/03 AktG | 28.03.2017 |
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren
| 1. |
des Herrn Rolf Lägeler, |
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| 2. |
der Frau Uta Scholz, |
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| 3. |
des Herrn Axel Scholz |
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| 4. |
des Herrn Fritz Scholz, |
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| 5. |
der Frau Elsbeth ten Brinke, |
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| 6. |
der Frau Karin Deger, |
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| 7. |
pp. |
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| 8. |
des Herrn Martin Arendts, |
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| 9. |
des Herrn Peter Rosenbauer, |
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| 10. |
des Herrn Norbert Kind, |
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| 11. |
des Herrn Jens Penquitt, |
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| 12. |
des Herrn Claus Deininger, |
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| 13. |
pp. |
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| 14. |
der Horizont Holding AG, vertreten d. d. Vorstand Reiner Ehlerding, Kirchhuchtinger Landstraße 122, 28259 Bremen, |
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| 15. |
des Herrn Dipl.-Ökonom Jörg-Christian Rehling, |
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| 16. |
des Herrn Dipl.-Ökonom Stephan Gerken, |
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| 17. |
der Advisia Holding AG, vertreten d. d. Vorstand Sam Winkel, Kirchhuchtinger Landstraße 122, 28259 Bremen, |
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| 18. |
des Herrn Dipl.-Math. oec. Patric Moritz,
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| 19. |
des Herrn Rechtsanwalt Christoph Regierer, c/o RöverBrönner Partnerschaft, Rankestraße 21, 10789 Berlin,
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| 20. |
des Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre e.V., vertreten d. d. Vorstand, d. vertreten d. d. Vorsitzenden Klaus Schneider, Karlsplatz 3, 80355 München, |
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| 21. |
des Herrn Reinhard Onnasch, |
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| 22. |
der Vereinsbrauerei Apolda AG, vertreten d. d. Vorstand Karin Deger, Vogelsanger Straße 104, 50823 Köln,
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| Verfahrensbevollmächtigte | zu 1) und 9): Rechtsanwältin Claudia A. Schäfer – Löwenstein, Europaplatz 1, 88131 Lindau, |
| zu 2), 3), 4), 5) und 21): Rechtsanwalt Hendrik König, Alt-Moabit 115, 10559 Berlin, | |
| zu 6): Rechtsanwalt Horst Hoffmann, Krebsgasse 4 – 6, 50667 Köln, | |
| zu 8): Rechtsanwälte Arendts, Perlacher Straße 68, 82031 Grünwald, | |
| zu 10): Rechtsanwälte Gerhard Krempel & Kollegen, Wilhelmstraße 27a, 56457 Westerburg, | |
| zu 14), 15), 16), 17): Rechtsanwalt Mehmet Thomas Diler, Schlachte 41, 28195 Bremen, | |
| zu 20): Rechtsanwalt Markus Kienle, Franklinstraße 56, 60486 Frankfurt, | |
| zu 22): Rechtsanwalt Ulrich Klauke, Brandisstraße 48, 44265 Dortmund, |
gegen
die Vattenfall GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Tuomo Hatakka, Torsten Meyer und Axel Pinkert, Chausseestraße 23, 10115 Berlin,
Antragsgegnerin,
| Verfahrensbevollmächtigte: | Rechtsanwälte FGS Flick Gocke Schaumburg, Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB, Johanna-Kinkel-Straße 2 – 4, 53175 Bonn, |
hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin am 28.03.2017 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Pade, die Handelsrichterin Busch und den Handelsrichter Dubrow beschlossen:
| 1. |
Die angemessene bare Zuzahlung pro Stückaktie der ehemaligen Bewag AG wird auf 2,30 EUR festgesetzt. |
| 2. |
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller und des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre zu tragen. |
| 3. |
Der Geschäftswert für die gerichtlichen Kosten sowie die Kosten des gemeinsamen Vertreters wird auf 7,5 Millionen EUR festgesetzt.“ |
Abwicklungshinweise
Nachfolgend werden die Einzelheiten zu der Abwicklung der sich ergebenden Zahlungsansprüche der (ehemaligen) außenstehenden Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft bekannt gegeben:
Mit der Zahlung der baren Zuzahlung zzgl. Zinsen wird als zentrale Abwicklungsstelle die BNP Paribas Securities Services S.C.A. Zweigniederlassung Frankfurt, 60325 Frankfurt am Main, beauftragt.
Die ehemaligen Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft, die in Folge der Verschmelzung Aktien der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft auf ein Depot erhalten haben und nun bezüglich der baren Zuzahlung zahlungsberechtigt sind und nach wie vor bei dem Kreditinstitut ein Depot unterhalten, auf das in Folge der Verschmelzung Aktien der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft eingebucht wurden, brauchen hinsichtlich der Entgegennahme der baren Zuzahlung nichts zu veranlassen. Sie erhalten eine entsprechende Benachrichtigung mit gleichzeitiger Geldgutschrift durch ihr jeweiliges Kreditinstitut. Die Auszahlung an die jeweiligen Kreditinstitute erfolgt voraussichtlich ab dem 14. September 2022.
Diejenigen ehemaligen Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft, die in Folge der Verschmelzung Aktien der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft auf ein Depot erhalten haben und bezüglich der baren Zuzahlung zahlungsberechtigt sind, aber inzwischen ihre Bankverbindung gewechselt haben oder aus sonstigen Gründen bis drei Monate nach dieser Bekanntmachung keine entsprechende Gutschrift der baren Zuzahlung erhalten, werden gebeten, sich schnellstmöglich an dasjenige Kreditinstitut zu wenden, bei dem sie seinerzeit die Aktien der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft auf ein Depot eingebucht bekommen haben.
Ehemalige Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft, die noch im Besitz von bereits für kraftlos erklärten, effektiven Aktienurkunden der Bewag Holding Aktiengesellschaft sind, können die bare Zuzahlung nur erhalten, wenn sie die Aktienurkunden bei ihrer Hausbank zum Umtausch einreichen. Die jeweilige Hausbank wird dann die Aktienurkunden unter Angabe einer Depot- und Kontonummer bei der als zentrale Abwicklungsstelle bestimmten Bank unter Angabe ihrer Verrechnungskontonummer einreichen. Die zentrale Abwicklungsstelle wird im Gegenzug den Gegenwert der Aktienurkunden auf das Verrechnungskonto der jeweiligen Hausbank überweisen, die in der Folge die Gutschrift auf dem Kundenkonto veranlasst. Diese Regelung ist gültig ab 14. September 2022 bis einschließlich 30. September 2023. Spätere Einreichungen von effektiven Aktienurkunden sind von den Hausbanken an die Vattenfall GmbH weiterzuleiten.
Sämtliche ehemaligen Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft, die in Folge der Verschmelzung Aktionäre der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft geworden sind und Aktien der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft erhalten haben, haben Anspruch auf die bare Zuzahlung in Höhe von EUR 2,30 pro Stückaktie der ehemaligen Bewag Holding Aktiengesellschaft zzgl. Zinsen für die Zeit ab dem 24. Oktober 2003 bis zum 31. August 2009 in Höhe von 2 Prozentpunkten p. a. und ab dem 1. September 2009 in Höhe von 5 Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB.
Die Auszahlung der baren Zuzahlung zzgl. Zinsen soll für die ehemaligen Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft kosten-, provisions- und spesenfrei sein. Kosten, Provisionen und Spesen für Depotbanken außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind vom jeweiligen ehemaligen Aktionär der Bewag Holding Aktiengesellschaft selbst zu tragen.
Die jeweilige steuerrechtliche Behandlung der baren Zuzahlung und Zinsen richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen. In Abhängigkeit von den individuellen steuerlichen Verhältnissen der ausgleichsberechtigten ehemaligen Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft kann es zu einer Auszahlung der baren Zuzahlung unter Abzug von deutscher Kapitalertragsteuer (ggf. zuzüglich Kirchensteuer) durch die auszahlende Stelle kommen. Bei Zweifeln über die individuellen steuerlichen Verhältnisse bzw. deren rechtliche Würdigung wird die auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer einbehalten und abführen. Ferner reduziert die bare Zuzahlung grundsätzlich die Anschaffungskosten der Aktien, die den Aktionären im Zuge der Verschmelzung gewährt wurden. Sofern und soweit Aktionäre ihre erhaltenen Aktien steuerpflichtig übertragen haben, wären daher grundsätzlich die steuerlichen Auswirkungen zu prüfen. Den ausgleichsberechtigten ehemaligen Aktionären bzw. deren Rechtsnachfolgern wird empfohlen, wegen der individuellen steuerlichen Behandlung der baren Zuzahlung und der Zinsen (einschl. etwaig einbehaltener Kapitalertragsteuer sowie deren eventueller Erstattung oder Anrechnung) einen steuerlichen Berater zu konsultieren.
Bei eventuellen Rückfragen werden die ausgleichsberechtigten (ehemaligen) Aktionäre der Bewag Holding Aktiengesellschaft gebeten, sich an ihr depotführendes Kreditinstitut zu wenden.
Berlin, im August 2022
Vattenfall GmbH
Geschäftsführung