Bernd Böddeling, Nottuln,
Bereichsvorstand Energy Networks Germany der innogy SE

Herr Böddeling ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Herr Böddeling ist Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von folgenden Wirtschaftsunternehmen:

Carl-Ernst Giesting, Leipzig,
Bereichsvorstand Retail Germany der innogy SE

Herr Giesting ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Herr Giesting ist nicht Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.

Dr. Uwe Kolks, Gröbenzell,
Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Energie Deutschland GmbH

Herr Dr. Kolks ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Herr Dr. Kolks ist nicht Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.

Martin Sailer, Neusäß,
Landrat des Landkreises Augsburg und Bezirkstagspräsident des Bezirks Schwaben

Herr Sailer ist nicht Mitglied in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten.

Herr Sailer ist Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von folgenden Wirtschaftsunternehmen:

Dr. Marie-Theres Thiell, Werne,
Juristin

Frau Dr. Thiell ist Mitglied in folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten:

Frau Dr. Thiell ist Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von folgenden Wirtschaftsunternehmen:

Susanne Weitz, Bochum,
Leiterin Group Finance der innogy SE

Frau Weitz ist nicht Mitglied in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten.

Frau Weitz ist Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von folgenden Wirtschaftsunternehmen:

Vorbemerkungen

Ausgliederung, Auszugliederndes Vermögen, Ausgliederungsstichtag

Gegenstand der Ausgliederung

Gegenleistung und Kapitalmaßnahmen; besondere Rechte und Vorteile

Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Modalitäten der Übertragung

Sonstiges

LEW ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Augsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 6164. Das Grundkapital von LEW beträgt EUR 90.738.278,40. Die innogy SE mit Sitz in Essen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Essen unter HRB 27091, ist mit der Mehrheit der Aktien (ca. 89,87 %) an LEW beteiligt. Im Übrigen befinden sich die Aktien im Besitz der öffentlichen Hand (ca. 6,74 %) und in Streubesitz (ca. 3,39 %).

LVN ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Augsburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 20929. Das Stammkapital der LVN beträgt EUR 25.000,00. Alleinige Gesellschafterin der LVN ist LEW.

LEW beabsichtigt, ihren „Bereich Netzanlagen“ als Teilbetrieb mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2020 auf LVN zu übertragen. Der Bereich Netzanlagen besteht im Wesentlichen aus den Anlagen und Gegenständen des Stromverteilnetzes („Stromverteilnetz“) sowie allen zugehörigen Verträgen, Rechten, Rechtspositionen und Pflichten, die seit Umsetzung des Unbundling im Jahr 2005 von LEW mittels Netzpachtvertrag an LVN überlassen und von dieser – als zuständigem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes i.S.d. § 3 Nr. 3 Energiewirtschaftsgesetz („EnWG“) („Verteilnetzbetreiber“) – betrieben werden. Nicht Bestandteil des Bereichs Netzanlagen sind insbesondere (i) die Vermögensgegenstände, die den Geschäftsbereichen Privat- und Geschäftskundenvertrieb (Energievertrieb inklusive Energiedienstleistungen), Beschaffung, E-Mobility sowie Erzeugung zuzuordnen sind, (ii) die Miet-Trafos (die technisch für den Betrieb des öffentlichen Netzes nicht notwendigen Transformatoren, die von LEW direkt oder indirekt an Dritte zur Nutzung überlassen werden), (iii) alle öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen und alle Verträge über deren Betrieb mit und ohne Stromlieferungskomponente, (iv) die Beteiligungen von LEW an bestehenden Netzkooperationen mit Kommunen in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften einschließlich deren zugehörige Komplementär-GmbHs (mit Ausnahme der DON-Stromnetz GmbH & Co. KG sowie deren zugehöriger Komplementär-GmbH) und sonstige Beteiligungen, (v) die Vermögensgegenstände, die dem Produkt LEW INNO.LIVE zuzuordnen sind (insbesondere die Long Range Wide Area-Netzinfrastruktur) sowie (vi) Telekommunikationshausanschlüsse und ab 2018 errichtete Glasfaserleitungen zur Erschließung von Kommunen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen.

Es ist beabsichtigt, den gesamten Bereich Netzanlagen – mit Ausnahme der in der nachfolgenden Ziffer 0.5 genannten Vermögensgegenstände – mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. Januar 2020 von LEW auf LVN zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auszugliedern (die „Ausgliederung“).

Nicht Teil der Ausgliederung sind die folgenden dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Vermögensgegenstände:

Statt einer Übertragung im Wege der Ausgliederung werden zeitgleich und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausgliederung aufgrund der Verträge nach § 21.1 und § 21.2 zwischen LEW und LVN sämtliche zum Betrieb des Stromverteilnetzes erforderlichen Wegerechte und zugehörige Pflichten im Zusammenhang mit den in Satz 1 Ziff. (i) genannten Konzessionen und Wegenutzungsverträgen sowie die in Satz 1 Ziff. (ii) genannten Dienstbarkeiten an LVN überlassen werden.

Die Ausgliederung wird vollzogen unter Bezugnahme auf die verbindliche Auskunft des Finanzamts Augsburg-Stadt vom 21.02.2020. Danach soll der Bereich Netzanlagen als steuerlicher Teilbetrieb von der übertragenden Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft übertragen werden. Insofern sollen mit diesem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag insbesondere sämtliche Vermögensgegenstände des Aktiv- und Passivvermögens von LEW übertragen werden, die (i) von dem Bereich Netzanlagen genutzt werden und wesentliche Betriebsgrundlagen für diesen Bereich Netzanlagen als steuerlichen Teilbetrieb darstellen oder (ii) allein diesem Teilbetrieb nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuzuordnen sind.

LEW als übertragender Rechtsträger überträgt im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 Umwandlungsgesetz (UmwG) den in § 1.2 spezifizierten Teil ihres Vermögens mit allen Rechten und Pflichten (insgesamt im Folgenden auch das „Auszugliedernde Vermögen“) als Gesamtheit auf LVN als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung eines Geschäftsanteils an LVN an LEW.

Das Auszugliedernde Vermögen besteht aus sämtlichen funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des Bereichs Netzanlagen sowie sämtlichen im Zusammenhang damit stehenden oder begründeten oder in diesem Vertrag ausdrücklich zugeordneten materiellen und immateriellen Vermögensgegenständen des Aktiv- und Passivvermögens einschließlich Verträgen, Rechtspositionen, Forderungen, Verbindlichkeiten, ungewissen Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten sowie sonstigen Rechtsverhältnissen, soweit nachfolgend, insbesondere in § 1.3, nicht abweichend geregelt.

Nicht zum Auszugliedernden Vermögen gehören insbesondere folgende, dem Bereich Netzanlagen zuzuordnende Vermögensgegenstände:

Die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erfolgt im Verhältnis zwischen den Parteien mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2020, 0:00 Uhr („Ausgliederungsstichtag“). Von diesem Zeitpunkt an gelten im Innenverhältnis zwischen den Parteien die Handlungen, (Rechts-)Geschäfte und Willenserklärungen des übertragenden Rechtsträgers, die das Auszugliedernde Vermögen betreffen, als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen, abgeschlossen, abgegeben bzw. empfangen.

Steuerlicher Übertragungsstichtag soll nach Antragstellung gemäß § 20 Abs. 5 und Abs. 6 UmwStG der 31. Dezember 2019, 24:00 Uhr („Steuerlicher Übertragungsstichtag“) sein.

Falls die Ausgliederung nicht bis zum Ablauf des 1. April 2021 in das Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers eingetragen ist, gilt der 1. Januar 2021, 0:00 Uhr, als Ausgliederungsstichtag. In diesem Fall ist die Jahresbilanz aus dem vollständigen Jahresabschluss nebst Lagebericht und Bestätigungsvermerk des übertragenden Rechtsträgers auf den 31. Dezember 2020, 24:00 Uhr, als Schlussbilanz (§§ 125 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG) zu verwenden und die Ausgliederungsbilanz aus dieser Schlussbilanz abzuleiten. Bei einer weiteren Verzögerung der Eintragung über den 1. April eines Folgejahres hinaus verschieben sich die Stichtage entsprechend der vorstehenden Regelung jeweils um ein Jahr.

Der übertragende Rechtsträger wird bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung für das Auszugliedernde Vermögen intern getrennt Rechnung legen, als wäre die Ausgliederung bereits am Ausgliederungsstichtag wirksam geworden.

Als Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers nach §§ 125 Satz 1, 17 Abs. 2 UmwG wird der Ausgliederung die von LEW unter Beachtung der Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung aufgestellte, von Pricewaterhouse-Coopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, Zweigniederlassung Stuttgart, geprüfte und testierte Jahresbilanz aus dem vollständigen Jahresabschluss nebst Lagebericht und Bestätigungsvermerk von LEW zum 31. Dezember 2019, 24:00 Uhr, („Schlussbilanz“) zugrunde gelegt.

Die Bestimmung der dem Auszugliedernden Vermögen zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens erfolgt auf der Grundlage der aus der Schlussbilanz abgeleiteten Ausgliederungsbilanz zum 1. Januar 2020, 0:00 Uhr, („Ausgliederungsbilanz“), die als Anlage 3.2 diesem Vertrag beigefügt ist. Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger auch alle nicht bilanzierungspflichtigen oder bilanzierungsfähigen oder tatsächlich nicht bilanzierten Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstigen Rechte und Verbindlichkeiten, die nach Herkunft oder Zweckbestimmung dem auszugliedernden Bereich Netzanlagen zuzuordnen sind.

Der übernehmende Rechtsträger wird das Auszugliedernde Vermögen in seiner handelsrechtlichen Rechnungslegung zu seinen Anschaffungskosten (Buchwert oder höherer Wert) ansetzen.

Der übernehmende Rechtsträger wird für steuerliche Zwecke bei den zuständigen Finanzbehörden den Antrag gemäß § 20 Abs. 2 UmwStG stellen, das Auszugliedernde Vermögen in seiner Steuerbilanz zum Steuerlichen Übertragungsstichtag für die Ausgliederung mit dem Buchwert anzusetzen. Die übernehmende Gesellschaft verpflichtet sich, diesen Antrag spätestens bis zur erstmaligen Abgabe ihrer steuerlichen Schlussbilanz bei dem für ihre Besteuerung zuständigen Finanzamt zu stellen.

Der übernehmende Rechtsträger wird den Antrag gemäß § 20 Abs. 5 UmwStG stellen, so dass das eingebrachte Betriebsvermögen gemäß § 20 Abs. 6 UmwStG mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags als auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen gilt.

Der übernehmende Rechtsträger wird daher die steuerlichen Buchwerte, welche die übertragenen Vermögensgegenstände und Schuldposten in einer auf den Steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden Steuerbilanz des übertragenden Rechtsträgers haben, in ihrer Steuerbilanz fortführen. Auch an spätere Änderungen der steuerlichen Buchwerte, etwa auf Grund einer steuerlichen Außenprüfung, sind der übertragende und der übernehmende Rechtsträger in ihren Steuerbilanzen gebunden. Die Ausgliederung erfolgt daher steuerbilanziell ohne Aufdeckung stiller Reserven.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger seine Beteiligung in Höhe eines Festkapitalanteils von EUR 17.150,00 zuzüglich der weiteren dem übertragenden Rechtsträger zuzurechnenden satzungsmäßigen Gesellschafterkonten an der DON-Stromnetz GmbH & Co. KG mit Sitz in Donauwörth, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRA 20050, und seine Beteiligung in Höhe eines Stammkapitalanteils von EUR 12.250,00 an der DON-Stromnetz Verwaltungs GmbH mit Sitz in Donauwörth, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Augsburg unter HRB 34222, unter Einschluss sämtlicher damit verbundener Rechte und Pflichten, insbesondere sämtlicher Gewinnbezugsrechte. Dem übernehmenden Rechtsträger stehen somit sämtliche Ausschüttungen einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden steuerlichen Guthaben zu, die ab dem Ausgliederungsstichtag beschlossen werden, unabhängig von dem Zeitraum, auf den sie entfallen. Mit den nach Satz 1 zu übertragenden Beteiligungen werden sämtliche mit diesen Beteiligungen in Verbindung stehenden gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen, insbesondere die in Anlage 4.1 genannten Vereinbarungen, übertragen. Nicht übertragen wird die von der DON-Stromnetz GmbH & Co. KG mit LEW abgeschlossene Vereinbarung über kaufmännische Betriebsführung.

Weitere Beteiligungen werden nicht übertragen. Insbesondere gehören die von dem übertragenden Rechtsträger an der Stromnetz Friedberg GmbH & Co. KG, Stromnetz Gersthofen GmbH & Co. KG, Stromnetz Günzburg GmbH & Co. KG, Stromnetz Günzburg Verwaltungs GmbH, Verteilnetze Energie Weißenhorn GmbH & Co. KG und Verwaltungsgesellschaft Energie Weißenhorn GmbH (die „Netzkooperationsgesellschaften“) gehaltenen Geschäftsanteile nicht zum auszugliedernden Vermögen und werden daher nicht übertragen.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger die Wort-Bildmarke mit der Registernummer 302012064439 (LVN-Logo). Weitere dem Bereich Netzanlagen zuzuordnende gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Gebrauchsmuster, Schutzrechtsanmeldungen, Nutzungsrechte an solchen Schutzrechten und Internet-Domains) bestehen bei dem übertragenden Rechtsträger nicht.

Der übernehmende Rechtsträger erhält den Besitz an allen Aufzeichnungen, technischen Dokumenten und sonstigen Datenträgern, auf denen das auf ihn übertragene gewerblichen Schutzrecht verkörpert ist. Soweit für die Übertragung des Schutzrechts die Zustimmung einer Behörde erforderlich ist, werden sich beide Parteien nach besten Kräften bemühen, die Zustimmung frühzeitig zu erwirken. Soweit zur Übertragung eine Anzeige bei einer Behörde erforderlich ist, verpflichten sich beide Parteien, an einer solchen Anzeige mitzuwirken.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger die spezifisch den Netzleitstellen zuzuordnende Software, insbesondere die in Anlage 5.3 aufgeführte Software (zur Übertragung der Hardware vgl. § 8.2.2). Der übernehmende Rechtsträger erhält den Besitz an allen Aufzeichnungen, technischen Dokumenten und sonstigen Datenträgern, auf denen die auf ihn übertragene Software verkörpert ist, sofern diese beim übertragenden Rechtsträger vorliegen. Weitere Software, IT-Assets oder IT-Verträge werden nicht übertragen.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger die in den Anlagen 6.1 (a) bis (c) aufgeführten, grundbuchmäßig bezeichneten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sowie die katastermäßig bezeichneten Grundstücksteilflächen (jeweils mit genehmigtem Veränderungsnachweis) (nachfolgend insgesamt auch der „Auszugliedernde Grundbesitz“) einschließlich aller diesbezüglichen Verträge und Rechte sowie aller Belastungen und Beschränkungen. Der übertragende Rechtsträger überträgt damit auf den übernehmenden Rechtsträger alle Betriebsgrundstücke bzw. Teilflächen des Bereichs Netzanlagen und alle Grundstücke mit vom übernehmenden Rechtsträger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung genutzten Betriebs- und Verwaltungsgebäuden sowie sonstige Grundstücke, die netzdienlich sind.

Sämtliche auf den Auszugliedernden Grundbesitz bezogenen Ansprüche und Verpflichtungen werden ebenfalls übertragen. Hierunter fallen auch Ansprüche und Verpflichtungen aus Grundstückskauf- und Tauschverträgen (übertragender Rechtsträger als Erwerber), wenn das Eigentum auf den übertragenden Rechtsträger bereits umgeschrieben ist, z. B. Kostenforderungen der Grundbuchämter und Notare, Gewährleistungsansprüche, Kaufpreisanpassungsverpflichtungen oder andere mit dem Grundbesitz verbundene Rechte und Pflichten, sowie alle Rechte und Pflichten aus noch nicht abgewickelten Kaufverträgen (übertragender Rechtsträger als Veräußerer).

Hinsichtlich der Liegenschaft Schaezlerstraße 3, 86150 Augsburg, mit dem aufstehenden Verwaltungsgebäude wird Miteigentum nach Bruchteilen gemäß § 1008 BGB des übertragenden und des übernehmenden Rechtsträgers begründet. Im Grundbuch des Amtsgerichts Augsburg für Augsburg, Blatt 33263 sind eingetragen:

Als Eigentümer ist dort jeweils der übertragende Rechtsträger eingetragen.

Der übertragende Rechtsträger räumt dem übernehmenden Rechtsträger hiermit an der bezeichneten Liegenschaft Miteigentum nach Bruchteilen gemäß § 1008 BGB ein und überträgt dazu oben genannte Grundstücke zu 6,63 % Anteil auf den übernehmenden Rechtsträger, wobei im Ergebnis Miteigentumsanteile nach Bruchteilen gemäß § 1008 BGB zu 663/10000 Miteigentumsanteil für den übernehmenden Rechtsträger und zu 9337/10000 Miteigentumsanteil für den übertragenden Rechtsträger an dem bezeichneten Grundstück gebildet werden und künftig bestehen. Der übernehmende Rechtsträger nimmt die Übertragung des gebildeten Miteigentumsanteils hiermit an. Die Parteien verpflichten sich, eine Miteigentümervereinbarung zu schließen.

Für im Zeitpunkt der Beurkundung dieses Vertrags schwebende Ankaufsverträge gelten folgende Bestimmungen:

Soweit der übertragende Rechtsträger im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verfahren (Umlegungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren, Sanierungsverfahren, städtebaulichen Entwicklungsverfahren oder ähnlichen Verfahren), insbesondere den in Anlage 6.4 genannten Verfahren, Anspruch auf die Übertragung von Grundbesitz hat, der dem Bereich Netzanlagen zuzuordnen ist, überträgt der übertragende Rechtsträger die Ansprüche auf Eigentumsverschaffung auf den übernehmenden Rechtsträger. Der übernehmende Rechtsträger tritt anstelle des übertragenden Rechtsträgers in alle diesbezüglichen Verfahren und Rechtsbeziehungen ein. Soweit der übertragende Rechtsträger vor dem Ausgliederungsstichtag im Zusammenhang mit den in Satz 1 genannten Verfahren auf Landentschädigung verzichtet hat, gilt dies mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Barentschädigung an den übernehmenden Rechtsträger nicht übertragen wird; soweit im Zusammenhang mit den in Satz 1 genannten Verfahren nach dem Ausgliederungsstichtag auf Landentschädigung verzichtet wird, steht der Anspruch auf Barentschädigung dem übernehmenden Rechtsträger zu.

Soweit zu Gunsten des übertragenden Rechtsträgers Wiederkaufs- oder Ankaufsrechte an Grundbesitz Dritter bestehen, die dem Bereich Netzanlagen zuzuordnen sind, überträgt der übertragende Rechtsträger derartige Ansprüche auf den übernehmenden Rechtsträger. Die Regelung in Satz 1 gilt entsprechend für Vorkaufsrechte, und zwar auch dann, wenn diese im Einzelfall nicht ausdrücklich als übertragbare Rechte vereinbart worden sind. Sofern die Übertragbarkeit sich nicht bereits aus §§ 1098 Abs. 3, 1059a Nr. 1 BGB ergibt, wird erklärt, dass die Vorkaufsrechte den Zwecken des übertragenen Unternehmensbereichs dienen. Der übertragende Rechtsträger ist verpflichtet, im Wiederkaufs-, Ankaufs- oder Vorkaufsrechtsfall den übernehmenden Rechtsträger zu informieren. Kann der übernehmende Rechtsträger den Erwerb nicht unmittelbar selbst ausüben, kann der übernehmende Rechtsträger von dem übertragenden Rechtsträger den Erwerb des davon betroffenen Grundbesitzes gegen Erstattung sämtlicher Kosten und Weiterübertragung des erworbenen Grundbesitzes auf den übernehmenden Rechtsträger verlangen. Der übernehmende Rechtsträger trägt im Falle der Ausübung sämtliche Erwerbskosten.

Der Auszugliedernde Grundbesitz wird mit allen ihm zuzuordnenden Belastungen und Beschränkungen, auch soweit sie nicht in den Grundbüchern eingetragen sind, übertragen.

Der Auszugliedernde Grundbesitz geht nebst allen wesentlichen Bestandteilen, also insbesondere Aufbauten und im Bau befindlichen Anlagen, einschließlich aller Ansprüche aufgrund geleisteter Anzahlungen hierfür und zuzüglich des gesetzlichen Zubehörs auf den übernehmenden Rechtsträger über.

Soweit Auszugliedernder Grundbesitz vermietet oder verpachtet ist, überträgt der übertragende Rechtsträger die Miet- bzw. Pachtverträge auf den übernehmenden Rechtsträger. Dies gilt auch für sonstige Nutzungsverhältnisse und auch, soweit der übernehmende Rechtsträger selbst Mieter, Pächter oder Nutzer ist.

Soweit der übertragende Rechtsträger als Grundstückseigentümer Erbbaurechte zu Gunsten Dritter am Auszugliedernden Grundbesitz bestellt hat, überträgt der übertragende Rechtsträger auch die schuldrechtlichen Vereinbarungen, die mit dem Erbbauberechtigten getroffen worden sind, auf den übernehmenden Rechtsträger.

Soweit im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, die an den Auszugliedernden Grundbesitz angrenzen, schuldrechtliche Verpflichtungen zu Lasten des Auszugliedernden Grundbesitzes von dem übertragenden Rechtsträger bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung begründet worden sind, werden auch diese schuldrechtlichen Verpflichtungen auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen. Sollten nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung schuldrechtliche Verpflichtungen im Sinne von Satz 1 notwendig werden, so verpflichtet sich der übernehmende Rechtsträger gegenüber dem übertragenden Rechtsträger, diese wohlwollend zu prüfen; sofern für die Verwertung angrenzender Grundstücke schuldrechtliche Verpflichtungen bezüglich des Auszugliedernden Grundbesitzes notwendig werden, durch die der übernehmende Rechtsträger nicht wesentlich beeinträchtigt wird, wird der übernehmende Rechtsträger zustimmen, sofern kein wichtiger Grund entgegensteht.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger sämtliche dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden baulichen und technischen Anlagen auf fremdem Grund einschließlich aller im Bau befindlichen baulichen und technischen Anlagen und einschließlich aller Nebenanlagen sowie aller Ansprüche aus hierfür geleisteten Anzahlungen. Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger auch alle Rechte und Pflichten aus Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverträgen über Grundbesitz, auf dem sich die in Satz 1 genannten baulichen und technischen Anlagen befinden. Sofern bauliche Anlagen im Sinne von Satz 1 auf fremden Grundstücken durch Dienstbarkeiten oder Gestattungsverträge gesichert sind, werden diese gemäß § 21.2 überlassen bzw. gemäß § 7.4.1 übertragen.

Der übertragende Rechtsträger verzichtet gem. § 9 UStG auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 lit. a) UStG und optiert hinsichtlich der aus den Übertragungen bzw. Maßnahmen nach diesem Vertrag resultierenden Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, zur Umsatzsteuer.

Aufgrund dieses Vertrags werden teilweise Grundstücke und in oder auf den Grundstücken befindliche Anlagen und Einrichtungen, die ursprünglich demselben Rechtsträger zuzurechnen waren, getrennt. Nach Wirksamwerden dieses Vertrags wird der übernehmende Rechtsträger dem übertragenden Rechtsträger die Benutzung von Grundstücken, die nach diesem Vertrag auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, gestatten, soweit dies zur Sicherung der Nutzung der jeweiligen Vermögensgegenstände (Anlagen und Einrichtungen sowie Grundstücke) erforderlich ist.

Die hierdurch entstehenden Grundstücksbenutzungsverträge gelten für die Dauer des Bestehens der abgesicherten bzw. abzusichernden Vermögensgegenstände, zumindest aber für die Dauer von 30 Jahren ab dem Ausgliederungsstichtag und verlängern sich jeweils um fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf von einer der Parteien schriftlich gekündigt werden. Bezüglich der Folgeverpflichtungen und Folgekostenverpflichtungen gelten die rechtlichen Vorschriften, die bei einer dinglichen Sicherung gelten würden. Die hiernach entstandenen Grundstücksbenutzungsverträge können auf Verlangen einer Partei jederzeit in ein dingliches Recht zu den Bedingungen des § 7.2 umgewandelt werden.

Bevor der übernehmende Rechtsträger Grundstücke, die nach diesem Vertrag auf ihn übergehen, an Dritte veräußert oder überträgt, wird er den jeweiligen Eigentümer der auf den Grundstücken befindlichen Anlagen und Einrichtungen rechtzeitig benachrichtigen und ihm Gelegenheit zur Überprüfung der Absicherung seiner Anlagen, Leitungen und Kabel geben und eine entsprechende Dienstbarkeit bewilligen, es sei denn, der jeweilige Eigentümer der Anlage oder Einrichtung verzichtet hierauf. Die hierdurch jeweils begünstigte Gesellschaft trägt die Kosten für die Bestellung und Eintragung der Dienstbarkeiten. Eine Entschädigung oder ein Entgelt ist an den übernehmenden Rechtsträger nicht zu leisten.

Die §§ 7.1 und 7.2 gelten entsprechend für den bei dem übertragenden Rechtsträger verbleibenden Grundbesitz zu Gunsten von Anlagen, die nach diesem Vertrag auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen.

Übertragung bestehender Gestattungsverträge

Sollte sich nach Wirksamwerden der Ausgliederung herausstellen, dass Gestattungsverträge ausgegliedert wurden, die nicht dem Bereich Netzanlagen, sondern ausschließlich den bei dem übertragenden Rechtsträger verbleibenden Geschäftsbereichen zuzuordnen sind, hat der übertragende Rechtsträger gegen den übernehmenden Rechtsträger einen Anspruch auf Rückübertragung der betreffenden Gestattungsverträge. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten trägt der übertragende Rechtsträger.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger das Eigentum an sämtlichen Einrichtungen, Anlagen und Gegenständen des Bereichs Netzanlagen (die „Auszugliedernden Netzanlagen“). Zu den Auszugliedernden Netzanlagen gehören insbesondere die Netzanlagen des Verteilungsbetriebs im Sinne von Anlage 1 zur Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV). Dies sind insbesondere die in Anlage 8.1 beschriebenen Netzanlagen. Hierzu gehören insbesondere sämtliche Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände des Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzes sowie der Messtechnik und Übertragungseinrichtungen einschließlich aller Anlagen in Bau und der Dokumentation, insbesondere Kabel- und Freileitungsnetz (mit Straßenbeleuchtungsnetz, ohne Straßenbeleuchtungsanlagen), Umspannanlagen/Stationseinrichtungen und Hilfsanlagen inklusive Transformatoren und Schalter, Ortsnetzstationen, Abnehmeranschlüsse, Leerrohre, Systeme der Schutz- und Leittechnik, Systeme der Prozesstechnik für die Netzführung inklusive aller Anlagen und Gegenstände der Netzleitstelle, Anlagen und Systeme zur Rundsteuerung, Anlagen des Betriebsfunks und der Nachrichtentechnik, einschließlich diesbezüglicher Anlagen im Bau sowie Einbauten in gemieteten bzw. fremden Gebäuden.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger sämtliche sonstigen, dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Gegenstände des Sachanlagevermögens, insbesondere:

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger sämtliche Vorräte, d. h. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen. Nicht übertragen werden jedoch die Vorräte an Briefpapierformularen.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger die Forderungen aus übergehenden Miet- und Pachtverhältnissen sowie Forderungen aus Schadensfällen. Nicht übertragen werden sämtliche sonstigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, hiervon umfasst sind auch sämtliche Forderungen gegen verbundene Unternehmen. Nicht übertragen werden auch sämtliche Kassenbestände und Bankkonten mit den darauf vorhandenen Beständen sowie alle sonstigen Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger sämtliche Posten der aktiven Rechnungsabgrenzung einschließlich zugrundeliegender Rechte und Rechtsverhältnisse. Nicht übertragen wird der aktive Unterschiedsbetrag aus der positiven Deckung des CTA-Vermögens.

Soweit einzelne dem übertragenen Rechtsträger oder einzelne der sonst in diesem Vertrag dem übernehmenden Rechtsträger zugewiesenen Gegenstände – insbesondere Anlagen oder Leitungen – bislang wesentlicher Bestandteil von bei dem übertragenden Rechtsträger verbleibenden Grundstücken oder Gebäuden sind, werden diese Gegenstände ebenfalls übertragen. Die Vertragsparteien stellen vorsorglich hierzu ausdrücklich fest, dass diese Gegenstände, die sich auf bzw. in Grundstücken befinden, die dem übertragenden Rechtsträger gehören und bei diesem verbleiben, ab dem Vollzugsdatum Scheinbestandteile gemäß § 95 BGB sind. Der übertragende Rechtsträger räumt dem übernehmenden Rechtsträger das Recht ein, die Anlagen auf den Grundstücken, auf denen sie sich befinden, kostenlos weiter zu betreiben und zu unterhalten. Zur Ausübung dieses Rechts ist der übernehmende Rechtsträger berechtigt, die betreffenden Grundstücke zu betreten und zu befahren. Der übernehmende Rechtsträger haftet dem übertragenden Rechtsträger für etwaige aus der Ausübung des Rechts entstehende Schäden, insbesondere Flurschäden. Der übertragende Rechtsträger ist verpflichtet, dem übernehmenden Rechtsträger Dienstbarkeiten zur Ver- und Entsorgung oder sonstigen Bewirtschaftung bzw. Wartung/Instandhaltung dieser Anlagen zu bestellen.

Hinsichtlich der Anlagen des übertragenden Rechtsträgers, die nicht ausgegliedert werden, stellen die Parteien ebenfalls vorsorglich ausdrücklich fest, dass sie, soweit sie bislang wesentlicher Bestandteil von auf den übernehmenden Rechtsträger auszugliedernden Grundstücken oder Grundstücksteilen waren, künftig Scheinbestandteile gemäß § 95 BGB sind und nicht ausgegliedert werden. Das Eigentum an diesen Anlagen, die künftig Scheinbestandteile sind, verbleibt somit bei dem übertragenden Rechtsträger. Der übernehmende Rechtsträger räumt dem übertragenden Rechtsträger das Recht ein, die Anlagen auf den Grundstücken, auf denen sie sich befinden, kostenlos weiter zu betreiben und zu unterhalten. Zur Ausübung dieses Rechts ist der übertragende Rechtsträger berechtigt, die betreffenden Grundstücke zu betreten und zu befahren. Der übertragende Rechtsträger haftet dem übernehmenden Rechtsträger für etwaige aus der Ausübung des Rechts entstehende Schäden, insbesondere Flurschäden. Der übernehmende Rechtsträger ist verpflichtet, dem übertragenden Rechtsträger an den Grundstücken, auf denen sich die Anlagen befinden, Dienstbarkeiten zur Ver- und Entsorgung oder sonstigen Bewirtschaftung bzw. Wartung/Instandhaltung dieser Anlagen zu bestellen.

Soweit die in diesem § 8 bezeichneten Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt stehen oder der übertragende Rechtsträger diese als Sicherungseigentum an Dritte übertragen hat, überträgt der übertragende Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger alle ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Ansprüche einschließlich aller Herausgabeansprüche.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger alle dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, einschließlich etwaiger Eventualverbindlichkeiten. Hierzu gehören insbesondere die folgenden Verbindlichkeiten und Verpflichtungen:

Zu den Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, welche nach § 9.1 auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, gehören auch alle dem Auszugliedernden Vermögen zuzuordnenden Verbindlichkeiten und Verpflichtungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), insbesondere die abstrakte Verhaltensverantwortlichkeit.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse wird teilweise auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen: In dem Sonderposten für Investitionszuschüsse sind die in den Geschäftsjahren 2003 und 2004 vereinnahmten Baukostenzuschüsse sowie die erhaltenen Investitionszuschüsse der Straßenbeleuchtung (Netz und Anlage) von 2003 bis 2010 ausgewiesen. Der auf das Straßenbeleuchtungsnetz entfallende Teil des Sonderpostens für Investitionszuschüsse und die für die Geschäftsjahre 2003 und 2004 vereinnahmten Baukostenzuschüsse werden auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen, der den Straßenbeleuchtungsanlagen zuzuordnende Anteil des Sonderpostens hingegen wird nicht mit ausgegliedert und verbleibt bei LEW.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger sämtliche dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Verträge (einschließlich Kunden- und Lieferantenbeziehungen, bei denen kein schriftlicher Vertrag vorliegt), Vorverträge, Vertragsangebote, Berechtigungen und sonstigen Rechtsstellungen (insbesondere sämtliche dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Verträge betreffend die Pacht, Übernahme, Verpachtung und/oder (Nutzungs-) Überlassung von Stromnetzen, insbesondere auch solche mit Netzkooperations- bzw. Netzeigentumsgesellschaften, an denen der übertragende Rechtsträger beteiligt ist) sowie die dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Projekte mit den aus diesen resultierenden Rechtsstellungen einschließlich sämtlicher den Projekten jeweils zuzuordnenden sonstigen Verträge, Vorverträge, Vertragsangebote, Berechtigungen, Genehmigungen und sonstigen Rechtsstellungen, soweit diese nicht bereits aufgrund anderweitiger Bestimmungen in diesem Vertrag auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden (zusammen die „Verträge“). Mit den Verträgen werden jeweils auch erhaltene Anzahlungen, für die vom übertragenden Rechtsträger bis zum Ausgliederungsstichtag keine Gegenleistung erbracht worden ist, und Kautionen übertragen. Die wesentlichen zu übertragenden Vertragstypen sind in Anlage 10.1 (a) aufgeführt. Übertragen werden insbesondere die in Anlage 10.1 (b) aufgeführten Verträge sowie die sonstigen Verträge, die sich auf die in § 8 genannten Gegenstände des Anlage- und Umlaufvermögens beziehen. Soweit die übertragenen Verträge und Rechtsstellungen Gegenstand gerichtlicher oder schiedsgerichtlicher Auseinandersetzung sind, werden – soweit rechtlich zulässig – auch die Prozessrechtsverhältnisse übertragen.

Verträge und Vertragsangebote, die nicht nur den auf den übernehmenden Rechtsträger auszugliedernden Bereich Netzanlagen betreffen, sondern zugleich auch Unternehmensbereiche des übertragenden Rechtsträgers, die nicht übertragen werden sollen, werden ebenfalls übertragen. Der übertragende und der übernehmende Rechtsträger werden sich bemühen, dass jeder einzelne dieser vorgenannten übergreifenden Verträge durch neue Verträge für jeweils beide Rechtsträger ersetzt wird oder entsprechend angepasst wird. Danach sollen LVN und LEW eigenständige Vertragsparteien von Verträgen werden, die allein ihren jeweiligen Unternehmensbereich betreffen. Bis dahin werden sich die Parteien im Innenverhältnis wirtschaftlich so stellen, als wäre der jeweilige übergreifende Vertrag nur in dem Umfang übertragen worden, wie er den Bereich Netzanlagen betrifft. Im Außenverhältnis gegenüber dem Vertragspartner wird der übernehmende Rechtsträger die Rechte und Pflichten aus den übergreifenden Verträgen ausüben und erfüllen.

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag an den übernehmende Rechtsträger übermittelt werden, darf dieser nur für den Zweck, zu dessen Erfüllung die Daten an den übertragende Rechtsträger übermittelt wurden, verarbeiten und nutzen, und verpflichtet sich gegenüber dem übertragenden Rechtsträger, die Normen der DS-GVO, insbesondere Art. 5, 6, 9 und 32 DS-GVO und des BDSG, zu beachten.

Die Cash-Pool-Vereinbarung zwischen LEW als Cash-Pool-Führer und LVN als Cash-Pool-Teilnehmer geht nicht auf LVN über, sondern bleibt somit unverändert bestehen.

Im Rahmen der Ausgliederung werden keine Versicherungsverträge auf LVN übertragen, sondern dem jeweiligen Versicherer werden der Auszugliedernde Grundbesitz, die Auszugliedernden Netzanlagen bzw. die sonstigen Auszugliedernden Vermögenswerte mitgeteilt und die damit einhergehenden Prämienanteile aus den Konzern-Sparten-Versicherungsverträgen der LVN zugeschrieben.

Der übertragende Rechtsträger überträgt auf den übernehmenden Rechtsträger ferner sämtliche Rechte und Verpflichtungen aus Genehmigungen, Erlaubnissen, behördlichen Anordnungen und ähnlichen Berechtigungen und Verpflichtungen, die ausschließlich dem Bereich Netzanlagen zuzuordnen sind. Hierzu zählen insbesondere auch die Genehmigungen im Zusammenhang mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie Wasserhaushaltsgesetz und Baugenehmigungen. Soweit für die Übertragung von Berechtigungen im Sinne von Satz 1 die Zustimmung einer Behörde oder deren Neuerteilung erforderlich ist, werden sich beide Parteien nach besten Kräften bemühen, die Zustimmung oder Neuerteilung frühzeitig zu erwirken. Soweit eine Anzeige der Übertragung bei einer Behörde erforderlich ist, verpflichten sich beide Parteien, an einer solchen Anzeige mitzuwirken.

Hinsichtlich der zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger bestehenden Verträge werden der Pachtvertrag über die Netzanlagen zur Verteilung von Strom in der Region Süd vom 12. April 2005 (mit Nachträgen) und der Vertrag zur Nutzungsüberlassung von Werkzeugen und Spezialfahrzeugen vom 16. Dezember 2013 (mit Nachtrag) mit jeweils allen Rechten und Pflichten auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen; die beiden Verträge enden dementsprechend mit Wirksamwerden der Ausgliederung durch Konfusion. Alle übrigen zwischen dem übertragenden und dem übernehmenden Rechtsträger bestehenden Verträge gehen nicht über und bleiben somit bestehen.

Als Gegenleistung für die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens auf den übernehmenden Rechtsträger erhält der übertragende Rechtsträger einen Geschäftsanteil im Nennwert von EUR 1.000.000,00 an dem übernehmenden Rechtsträger. Eine weitere Gegenleistung, insbesondere eine bare Zuzahlung, wird nicht gewährt.

Der von dem übernehmenden Rechtsträger zu gewährende Geschäftsanteil ist für die Geschäftsjahre ab dem 1. Januar 2020 (einschließlich) gewinnberechtigt.

Zur Durchführung der Ausgliederung wird der übernehmende Rechtsträger sein Stammkapital um EUR 1.000.000,00 durch Ausgabe eines Geschäftsanteils im Nennwert von EUR 1.000.000,00 erhöhen.

Die Sacheinlage wird durch die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erbracht.

Der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung angesetzte Wert des Auszugliedernden Vermögens, der über den Nennbetrag des im Rahmen der Kapitalerhöhung nach § 13.3 ausgegebenen neuen Geschäftsanteils hinausgeht (d. h. angesetzte Werte der Aktiva abzüglich angesetzter Werte der Passiva ohne Eigenkapital), ist der Kapitalrücklage des übernehmenden Rechtsträgers gem. § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB zuzuführen.

Rechte für einzelne Anteilsinhaber oder für Inhaber besonderer Rechte i. S. d. § 126 Abs. 1 Nr. 7 UmwG werden nicht gewährt und es sind auch keine Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift vorgesehen.

Besondere Vorteile i. S. d. § 126 Abs. 1 Nr. 8 UmwG werden nicht gewährt.

Als Teil des Bereichs Netzanlagen bei der LEW werden keine Arbeitnehmer übertragen. Die in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer sind bereits bei der LVN angestellt.

Die Ausgliederung hat keine Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des übertragenden Rechtsträgers.

Die Ausgliederung hat keine Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern des übernehmenden Rechtsträgers.

Es sind derzeit keine personellen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung bei dem übernehmenden Rechtsträger vorgesehen.

Bei LEW bestehen ein Betriebsrat, ein Wirtschaftsausschuss und ein Sprecherausschuss. Darüber hinaus besteht in der LEW-Gruppe ein Konzernbetriebsrat. Bestand, personelle Zusammensetzung und Amtszeit der bei dem übertragenden Rechtsträger gebildeten Betriebsräte, des Wirtschaftsausschusses und des Sprecherausschusses bleiben durch die Ausgliederung unberührt.

Bei LVN bestehen ein Betriebsrat und ein Wirtschaftsausschuss. Bestand, personelle Zusammensetzung und Amtszeit der bei dem übernehmenden Rechtsträger gebildeten Betriebsräte und des Wirtschaftsausschusses bleiben durch die Ausgliederung unberührt.

Dieser Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird den zuständigen Betriebsräten unter Beachtung von § 126 Abs. 3 UmwG zugeleitet. Der Nachweis über die Zuleitung wird im Rahmen der Registeranmeldung vorgelegt.

Der Aufsichtsrat von LEW besteht aus neun Mitgliedern, von denen drei Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) von den Arbeitnehmern gewählt werden. Die Ausgliederung führt insoweit zu keinen Veränderungen.

Der Aufsichtsrat von LVN besteht aus sechs Mitgliedern, von denen zwei Mitglieder gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Drittelbeteiligungsgesetz („DrittelbG“) von den Arbeitnehmern gewählt werden. Die Ausgliederung führt insoweit zu keinen Veränderungen.

Die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens erfolgt mit dinglicher Wirkung zum Zeitpunkt der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers und damit des Wirksamwerdens der Ausgliederung („Vollzugsdatum“).

Der Besitz an beweglichen Sachen, die zum Auszugliedernden Vermögen gehören, geht am Vollzugsdatum auf den übernehmenden Rechtsträger über, soweit er nicht schon vorher übergegangen ist. Soweit sich bewegliche Sachen im Besitz Dritter befinden, überträgt der übertragende Rechtsträger mit Wirkung zum Vollzugsdatum seine Herausgabeansprüche auf den dies annehmenden übernehmenden Rechtsträger.

Die in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum erfolgenden Zu- und Abgänge von Gegenständen des Aktiv- und Passivvermögens sowie von sonstigen Rechten und Pflichten werden bei der Übertragung berücksichtigt. Demgemäß überträgt der übertragende Rechtsträger auch diejenigen dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden sonstigen Vertrags- und Rechtsverhältnisse, die in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum dem übertragenden Rechtsträger zugegangen oder in ihm entstanden sind; ausgenommen hiervon sind Vermögensgegenstände, die den in § 1.3 vom Auszugliedernden Vermögen ausgenommenen Vermögensgegenständen entsprechen. Entsprechend werden diejenigen dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens und die dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden sonstigen Vertrags- und Rechtsverhältnisse, die in der Zeit bis zum Vollzugsdatum veräußert oder anders übertragen worden sind oder zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen, nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen. Wechselseitige Ausgleichsansprüche bestehen insofern nicht. Die Parteien verpflichten sich, Zu- und Abgänge bei dem Auszugliedernden Vermögen in der Zeit zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum zu erfassen.

Der übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger bewilligen und beantragen, die von der Ausgliederung und der Begründung von Miteigentum nach Bruchteilen nach § 1008 BGB betroffenen Grundbücher sowie ggf. weiter in Frage kommende Grundbücher nach Wirksamwerden der Ausgliederung entsprechend den Vorschriften dieses Vertrags zu berichtigen. Das Antragsrecht für diese Grundbuchberichtigungsverfahren kann durch eine in Anlage 19 benannte Person befristet bis zum 31. Dezember 2022 ausgeübt werden.

Der beurkundende Notar wird beauftragt, alle zur Übertragung des Grundbesitzes und der grundstücksgleichen Rechte etwa noch erforderlichen Genehmigungen einzuholen und den Vertrag zu vollziehen.

alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die im Zusammenhang mit der Umschreibung oder Grundbuchberichtigung oder Neueintragung in Bezug auf den Auszugliedernden Grundbesitz, die Begründung von Miteigentum nach Bruchteilen nach § 1008 BGB an Grundbesitz sowie nach diesem Vertrag übertragene sonstige Rechte an Grundstücken (z. B. Grundpfandrechte) ggf. noch erforderlich sind, unter Einschluss etwa erforderlicher Ergänzungen und/oder Berichtigungen dieses Vertrags nebst allen schuldrechtlichen Erklärungen, dinglichen Einigungen, Bewilligungen und Anträgen;

ggf. erforderliche Identitätserklärungen in Bezug auf den Auszugliedernden Grundbesitz, die Begründung von Miteigentum nach Bruchteilen nach § 1008 BGB an Grundbesitz sowie nach diesem Vertrag übertragene sonstige Rechte an Grundstücken (z. B. Grundpfandrechte) und in Bezug auf nach diesem Vertrag übertragene Grundstückskaufverträge sowie sonstige Vermögensgegenstände abzugeben und entgegenzunehmen;

ggf. erforderliche Anerkennungserklärungen bzgl. Vermessungsergebnissen abzugeben und entgegenzunehmen;

ggf. erforderliche Auflassungs- oder Abtretungserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie Bewilligungen und Anträge zu stellen;

alle Rechtshandlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die im Zusammenhang mit der Umschreibung von immateriellen Rechten (insbesondere gewerblichen Schutzrechten), die nach diesem Vertrag auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, erforderlich oder zweckmäßig sind.

Nicht Teil des Auszugliedernden Vermögens sind die Zurückbleibenden Konzessionen, vgl. § 1.3.1. LEW bleibt insofern Vertragspartnerin und in Bezug auf alle Rechte und Pflichten aus den Zurückbleibenden Konzessionen berechtigt und verpflichtet. LEW und LVN schließen deshalb hiermit im Zusammenhang mit der Ausgliederung einen separaten Vertrag (der „Konzessionsüberlassungsvertrag“) gemäß Anlage 21.1, mit dem LEW an LVN rechtlich ab Wirksamwerden der Ausgliederung und mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2020 sämtliche zum Betrieb des Stromverteilnetzes erforderlichen Wegerechte aus den Konzessionsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG und Wegenutzungsverträgen für Stromnetze und -anlagen der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern gemäß § 46 Abs. 1 EnWG einräumt. Die Überlassung der Wegerechte an LVN und die Übernahme der Pflichten durch LVN hat unentgeltlich, unwiderruflich, exklusiv und für die Dauer und in dem Umfang zu erfolgen, für die bzw. in dem die Kommunen der LEW die Wegerechte jeweils eingeräumt haben. Nicht nach dem Konzessionsüberlassungsvertrag zu überlassen sind Wegerechte, die von den in § 4.2 genannten Netzkooperationsgesellschaften oder von der Überlandwerk Krumbach GmbH selbst gehalten werden. In dem Konzessionsüberlassungsvertrag ist vorzusehen, dass LVN an LEW bzw. auf Wunsch von LEW direkt an den jeweiligen Konzessionsgeber für die Überlassung der Wegerechte die vertraglich in dem jeweiligen Konzessionsvertrag geschuldeten Konzessionsabgaben in den Grenzen der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) zahlt. Des Weiteren ist in dem Konzessionsüberlassungsvertrag zu regeln, dass LVN sämtliche Handlungen vorzunehmen hat, die erforderlich sind, damit LEW die jeweiligen Pflichten aus den Endschaftsregelungen der Konzessions- und Wegenutzungsverträge nach § 46 EnWG bzw. die Pflichten aus §§ 46 und 46a EnWG erfüllen kann, und dass LVN im Gegenzug das Entgelt für eventuell herauszugebende Stromverteilungsnetze und -anlagen zusteht. Alle Wertsteigerungen bzw. Wertverluste hinsichtlich der Stromverteilungsnetze und -anlagen stehen LVN zu bzw. sind von ihr zu tragen.

LEW und LVN verpflichten sich, etwaige Konzessions- und Wegenutzungsverträge nach § 46 Abs. 1 und Abs. 2 EnWG, die von LEW noch bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung abgeschlossen werden, sowie die noch laufenden öffentlich-rechtlichen Verfahren zur Vergabe von Wegnutzungsrechten entsprechend der vorstehenden Regelung in § 21.1 zu behandeln.

Sollte im Einzelfall eine Überlassung des Wegerechts, Nutzungs- bzw. Ausübungsrechts nicht wirksam, nicht zulässig bzw. nicht ohne die Zustimmung eines Dritten möglich sein, verpflichtet sich LEW, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine entsprechende Überlassung zu ermöglichen. Insbesondere verpflichtet sich LEW, notwendige Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen bzw. sich darum zu bemühen, ihre jeweilige Rechtsposition dahin zu erweitern, dass eine Überlassung erfolgen kann.

Nicht Teil des Auszugliedernden Vermögens sind auch die Zurückbleibenden Dienstbarkeiten, vgl. § 1.3.2. LEW bleibt in Bezug auf alle Rechte und Pflichten aus den Zurückbleibenden Dienstbarkeiten berechtigt und verpflichtet. LEW und LVN schließen deshalb hiermit im Zusammenhang mit der Ausgliederung einen separaten Vertrag (der „Dienstbarkeitsüberlassungsvertrag“) gemäß Anlage 21.2, mit dem LEW der LVN rechtlich ab Wirksamwerden der Ausgliederung und mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2020 sämtliche dem Bereich Netzanlagen zuzuordnenden Dienstbarkeiten unentgeltlich, unwiderruflich, exklusiv und zeitlich unbeschränkt zur Nutzung überlässt.

Die Überlassung der Zurückbleibenden Dienstbarkeiten an LVN und die Übernahme der Pflichten durch LVN aus den Zurückbleibenden Dienstbarkeiten hat für die Dauer und in dem Umfang zu erfolgen, für die bzw. in dem LVN die diesbezüglichen Leitungen und Anlagen der Stromnetze betreibt bzw. nutzt. In dem Dienstbarkeitsüberlassungsvertrag ist vorzusehen, dass LVN an LEW für die Überlassung der Nutzungsrechte aus den Dienstbarkeiten die – falls vorhanden – vertraglich in der jeweiligen Dienstbarkeit geschuldeten Vergütungen anteilig für die Zeit der Ausübungsüberlassung erstattet, soweit diese noch nicht entrichtet wurden.

LEW und LVN verpflichten sich, soweit zumutbar, alle erforderlichen und zweckdienlichen Maßnahmen vorzunehmen und nach besten Kräften zusammenzuwirken, um eventuelle Beeinträchtigungen der eingeräumten Nutzungs- bzw. Ausübungsrechte hinsichtlich der Dienstbarkeiten auf angemessene Weise zu beseitigen, insbesondere auch etwaige erforderliche Zustimmungen Dritter einzuholen und, soweit erforderlich, grundbuchrechtlich abzusichern.

LEW und LVN haben sämtliche Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, damit die jeweiligen gesetzlichen bzw. vertraglichen Pflichten aus den Endschaftsregelungen der Konzessions- bzw. Wegenutzungsverträge (vgl. § 46 EnWG, dort insbesondere Abs. 2), erfüllt werden können. Hierbei steht LVN im Gegenzug (als wirtschaftliche Eigentümerin der Dienstbarkeiten) vollumfänglich und ausschließlich die nach Gesetz bzw. der Endschaftsregelung vom neuen Energieversorgungsunternehmen zu leistende, angemessene Vergütung für die – zusammen mit den herauszugebenden Stromverteilungsnetzen und -anlagen – herauszugebenden Dienstbarkeiten zu.

Sollte im Einzelfall eine Überlassung des Nutzungs- bzw. Ausübungsrechts nicht wirksam, nicht zulässig bzw. nicht ohne die Zustimmung eines Dritten möglich sein, verpflichtet sich LEW, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine entsprechende Überlassung zu ermöglichen bzw. diese dinglich zu sichern. Insbesondere verpflichtet sich LEW, notwendige Zustimmungen und Genehmigungen einzuholen bzw. sich darum zu bemühen, ihre jeweilige Rechtsposition dahin zu erweitern, dass eine Überlassung erfolgen kann.

Sollte eine Beeinträchtigung eingeräumter Nutzungs- bzw. Ausübungsrechte hinsichtlich einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (nachfolgend auch „betroffene beschränkte persönliche Dienstbarkeit“) nicht zu beseitigen sein, so ist LEW unentgeltlich, unwiderruflich und zeitlich unbeschränkt verpflichtet, der LVN die betroffene beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1092 Abs. 3 BGB dinglich zu übertragen. Hierzu erteilt LEW den Geschäftsführern der LVN hiermit notarielle, unwiderrufliche Einzelvollmachten (mit der Berechtigung, Untervollmachten zu erteilen), im Namen von LEW sämtliche Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur dinglichen (Nach-)Übertragung der betroffenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erforderlich sind, hinsichtlich welcher eine Beeinträchtigung der Nutzungs- bzw. Ausübungsüberlassung nicht angemessen bzw. nicht in zumutbarer Weise beseitigt werden kann, insbesondere für die LEW die dingliche Einigung für die Übertragung der betroffenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vorzunehmen und die Eintragungsbewilligung zur Grundbuchumschreibung zu erteilen. Soweit sinnvoll oder erforderlich wird LEW – auf Anforderung von LVN – auch weiteren Mitarbeitern von LVN entsprechende Vollmachten erteilen.

Sollte eine Beeinträchtigung eingeräumter Nutzungs- bzw. Ausübungsrechte hinsichtlich einer Grunddienstbarkeit (nachfolgend auch „betroffene Grunddienstbarkeit“) nicht zu beseitigen sein, so ist LEW unentgeltlich, unwiderruflich und zeitlich unbeschränkt verpflichtet, zu besorgen, dass der LVN statt der beeinträchtigten Nutzungs- bzw. Ausübungsüberlassung an der betroffenen Grunddienstbarkeit eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an dem dienenden Grundstück gewährt wird und diese beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung in das Grundbuch des dienenden Grundstücks zugunsten der LVN eingetragen wird.

Die Vertragsparteien werden sich in jedem Falle im Innenverhältnis wirtschaftlich so stellen und alles dazu Erforderliche veranlassen, als wäre jeweils eine Überlassung des jeweiligen Nutzungsrechts entsprechend der vorstehenden § 21.1 und § 21.2 bereits zum Ausgliederungsstichtag erfolgt.

Soweit bestimmte Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstige Rechte und Pflichten, die nach diesem Vertrag durch die Ausgliederung im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen sollen, nicht schon kraft Gesetzes mit Wirksamwerden der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, wird der übertragende Rechtsträger diese Gegenstände, Rechte oder Pflichten nach den jeweils anwendbaren Vorschriften gesondert im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen. Der übernehmende Rechtsträger ist verpflichtet, die jeweilige Übertragung anzunehmen. Dabei werden die Parteien sich im Innenverhältnis so stellen, wie sie stünden, wenn der Gegenstand im Außenverhältnis zum Ausgliederungsstichtag übergegangen wäre. Die Parteien werden, soweit zumutbar, alle für eine Übertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge erforderlichen und zweckdienlichen Maßnahmen vornehmen und nach besten Kräften zusammenwirken, um eine Übertragung auf angemessene Weise zu erreichen und um etwaige dazu erforderliche Zustimmungen Dritter oder öffentlich-rechtliche Genehmigungen zu erhalten. Die Übertragungsverpflichtung bzw. diesbezügliche Ansprüche verjähren in zehn Jahren ab Entstehung des jeweiligen Anspruchs.

Vorstehender § 22.1 gilt insbesondere für Vermögensgegenstände sowohl des Aktiv- als auch des Passivvermögens einschließlich aller Vertragsverhältnisse und sonstigen Rechtsverhältnisse und Rechtspositionen, die eine wesentliche Betriebsgrundlage für den Bereich Netzanlagen als steuerlichen Teilbetrieb darstellen oder die allein diesem Bereich nach wirtschaftlichen Zusammenhängen zuzuordnen sind und vom Bereich Netzanlagen genutzt werden, und zwar selbst dann, wenn (i) diese nicht, nicht ausdrücklich oder nicht ausreichend in diesem Vertrag oder seinen Anlagen bezeichnet sind, (ii) diese erst nach dem formwirksamen Abschluss dieses Vertrages, aber vor dem Vollzugsdatum in das rechtliche oder wirtschaftliche Eigentum des übertragenden Rechtsträgers gelangt sind oder (iii) trotz umfassender entsprechender Aufklärungsbemühungen nicht rechtzeitig erkannt worden ist, dass es sich um wesentliche Betriebsgrundlagen gehandelt hat bzw. dass sie dem Bereich Netzanlagen zuzuordnen sind.

Die Vertragsparteien werden sich in jedem Falle auch hinsichtlich der Gegenstände einschließlich aller Vertragsverhältnisse und sonstigen Rechtsverhältnisse und Rechtspositionen i.S.d. § 22.2 im Innenverhältnis jeweils wirtschaftlich so stellen und alles dazu Erforderliche veranlassen, als wären diese bereits zum Ausgliederungsstichtag auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen. Diesbezüglich verpflichtet sich die übertragende Gesellschaft gegenüber der übernehmenden Gesellschaft insbesondere, die nicht bereits mit der Ausgliederung übergehenden Gegenstände, Rechtsverhältnisse und Rechtspositionen, der übernehmenden Gesellschaft unwiderruflich und unentgeltlich zur dauerhaften Nutzung zu überlassen.

Soweit die Übertragung eines Gegenstands des Auszugliedernden Vermögens auf den übernehmenden Rechtsträger im Wege der Einzelrechtsnachfolge im Außenverhältnis nach § 22.1 nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, so stellen sich der übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger im Innenverhältnis so, als wäre die Übertragung auch im Außenverhältnis zum Ausgliederungsstichtag erfolgt; insbesondere trägt der übernehmende Rechtsträger ab diesem Zeitpunkt alle wirtschaftlichen Lasten und erhält den gesamten wirtschaftlichen Nutzen des Gegenstands. Der übertragende Rechtsträger wird dem übernehmenden Rechtsträger eine zeitlich unbeschränkte und unwiderrufliche Vollmacht erteilen, ihn in Bezug auf den nicht übergegangenen Gegenstand zu vertreten und insbesondere die Rechte, die nach diesem Vertrag auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden sollen, im Namen des übertragenden Rechtsträgers geltend zu machen. Der übertragende Rechtsträger wird den übernehmenden Rechtsträger unverzüglich über alle Vorgänge informieren, die den Gegenstand betreffen. Die Verwaltung des Gegenstands erfolgt ausschließlich durch den übernehmenden Rechtsträger oder, soweit dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, auf dessen Weisung. In keinem Fall wird der übertragende Rechtsträger ohne vorherige schriftliche Zustimmung des übernehmenden Rechtsträgers über den nicht übergegangenen Gegenstand verfügen.

Für die Verträge, insbesondere die Dauerschuldverhältnisse, die sowohl für den übertragenden als auch für den übernehmenden Rechtsträger von wirtschaftlicher Bedeutung sind, werden sich beide Vertragsparteien bemühen, den Abschluss eines zusätzlichen Vertrages mit dem jeweiligen Dritten oder eine andere geeignete Vertragsgestaltung zu erreichen, die sowohl dem übertragenden als auch dem übernehmenden Rechtsträger seine Rechte sichert.

Soweit bestimmte Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens oder sonstige Rechte und Pflichten nach diesem Vertrag nicht Teil des Auszugliedernden Vermögens sind, aber aus rechtlichen Gründen mit Wirksamwerden der Ausgliederung auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, wird der übernehmende Rechtsträger diese Gegenstände, Rechte oder Pflichten im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf den übertragenden Rechtsträger zurückübertragen. § 22.1 und § 22.2 gelten entsprechend.

Falls ein Gegenstand des Aktiv- und Passivvermögens, ein sonstiges Recht oder eine sonstige Pflicht irrtümlich dem Auszugliedernden Vermögen zugeordnet oder nicht zugeordnet worden ist, gelten § 22.1 und § 22.2 entsprechend.

Mitübertragen werden weiter sämtliche Surrogate und Ersatzansprüche, die an die Stelle der in diesem Vertrag zur Ausgliederung bestimmten Vermögenspositionen getreten sind, insbesondere sofern diese Vermögensgegenstände bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung veräußert, zerstört oder in sonstiger Weise inhaltlich verändert worden sein; ebenso alle etwa noch bis zum Wirksamwerden der Ausgliederung hinzutretenden Gegenstände, die im vorgenannten Sinne zum Betrieb Netzanlagen gehören. Mitübertragen werden auch alle Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie sonstige Rechte und Pflichten, die nach Herkunft und Zweckbestimmung dem Bereich Netzanlagen zuzuordnen sind, unabhängig, welcher Art und Rechtsnatur diese Gegenstände sind und ob es sich um bedingte, betagte oder zukünftige Gegenstände, um Anwartschaften oder um Risiken handelt, für die noch keine Rückstellungen gebildet wurden, und die in dem Zeitraum zwischen dem Ausgliederungsstichtag und dem Vollzugsdatum dem Bereich Netzanlagen zugegangen oder in diesem entstanden sind.

Sofern es bei der Zuordnung zu dem Bereich Netzanlagen, insbesondere in Abgrenzung zu den übrigen Teil- und Tätigkeitsbereichen, die bei dem übertragenden Rechtsträger zurückbleiben, zu Zweifelsfragen kommt, wird hiermit der übertragende Rechtsträger ermächtigt, für beide Parteien die Zuordnung entsprechend § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen.

Der übertragende Rechtsträger und der übernehmende Rechtsträger werden alle Erklärungen abgeben, alle Urkunden ausstellen und alle sonstigen Handlungen vornehmen, die im Zusammenhang mit der Übertragung des Auszugliedernden Vermögens etwa noch erforderlich oder zweckdienlich sind.

Jede Partei wird die ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Geschäftsunterlagen (gleich, ob verkörpert oder elektronisch gespeichert) innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch für die jeweils andere Partei verwahren und sicherstellen, dass diese andere Partei Einblick in diese Geschäftsunterlagen nehmen und sich Ablichtungen fertigen kann bzw. auf elektronisch gespeicherte Unterlagen oder Daten Zugriff nehmen kann. Dies gilt auch für Geschäftsunterlagen, die sich bei einem mit einer Partei verbundenen Unternehmen befinden.

Bei behördlichen Verfahren, insbesondere steuerlichen Außenprüfungen und steuerlichen und sonstigen Rechtsstreitigkeiten, die Zeiträume bis zum Vollzugsdatum betreffen, werden sich die Parteien gegenseitig unterstützen. Sie werden sich insbesondere gegenseitig sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die zur Erfüllung steuerlicher oder sonstiger behördlicher Anforderungen oder zur Erbringung von Nachweisen gegenüber Steuerbehörden oder sonstigen Behörden oder Gerichten notwendig oder zweckmäßig sind. Die Parteien werden dafür Sorge tragen, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im erforderlichen Umfang bei der Abwicklung von Sachverhalten mitwirken, die Zeiträume vor dem Ausgliederungsstichtag betreffen.

Wie in § 10.1 und § 12 geregelt, gehören zum Auszugliedernden Vermögen auch Prozessverhältnisse und sonstige verfahrensrechtliche Rechtsverhältnisse, einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. Soweit nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Verfahrensordnung darüber hinaus für den vollständigen Übergang der Partei- oder Beteiligtenstellung von dem übertragenden Rechtsträger auf den übernehmenden Rechtsträger weitere Schritte notwendig sind (wie z. B. die Zustimmung des oder der übrigen Prozessbeteiligten), werden die Parteien darauf hinwirken, dass diese Schritte unternommen werden und der übernehmende Rechtsträger den übertragenden Rechtsträger als Prozesspartei bzw. Verfahrensbeteiligten der von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnisse und sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnisse ersetzt.

Sollte in den Fällen des § 23.4 kein Parteiwechsel erfolgen, wird der übertragende Rechtsträger das betreffende Verfahren fortführen. Die Prozess- bzw. Verfahrensführung erfolgt für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers. Im Innenverhältnis wird die laufende Prozess- bzw. Verfahrensführung von dem übernehmenden Rechtsträger übernommen. Der übertragende Rechtsträger wird keine Verfahrenshandlungen (insbesondere Vergleich, Verzicht, Anerkenntnis, Geständnis, Klagerücknahme oder Klageänderung) ohne vorherige Zustimmung des übernehmenden Rechtsträgers vornehmen. Der übernehmende Rechtsträger wird den übertragenden Rechtsträger von sämtlichen Verbindlichkeiten und Kosten, die aus von dieser Regelung erfassten Prozessverhältnissen oder sonstigen verfahrensrechtlichen Rechtsverhältnissen entstehen, freistellen. Der übertragende Rechtsträger wird den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Verfahrens- bzw. Prozessführung mit dem Ziel unterstützen, den wirtschaftlichen Schaden aus den Prozessen für den übernehmenden Rechtsträger möglichst gering zu halten.

Die Umsetzung der vorliegenden Ausgliederung erfordert die Herstellung neuer Leistungsbeziehungen zwischen dem übertragenden Rechtsträger, dem übernehmenden Rechtsträger sowie anderen Gesellschaften der LEW-Gruppe. Soweit diese Leistungsbeziehungen einer vertraglichen Regelung bedürfen, verpflichten sich die Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass unverzüglich nach dem Vollzugsdatum entsprechende Verträge verhandelt und abgeschlossen werden.

Wenn und soweit der übertragende Rechtsträger aufgrund der Bestimmungen in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten und Verpflichtungen sowie aus Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, hat der übernehmende Rechtsträger den übertragenden Rechtsträger auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der übertragende Rechtsträger von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

Wenn und soweit umgekehrt der übernehmende Rechtsträger aufgrund der Bestimmung in § 133 UmwG oder anderer Bestimmungen von Gläubigern für Verbindlichkeiten und Verpflichtungen sowie aus Haftungsverhältnissen in Anspruch genommen wird, die nach Maßgabe dieses Vertrags nicht auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen werden, hat der übertragende Rechtsträger den übernehmenden Rechtsträger auf erste Anforderung von der jeweiligen Verbindlichkeit, Verpflichtung oder Haftung freizustellen. Gleiches gilt für den Fall, dass der übernehmende Rechtsträger von solchen Gläubigern auf Sicherheitsleistung in Anspruch genommen wird.

Die durch den Abschluss dieses Vertrags und seine Ausführung entstehenden Kosten werden von dem übernehmenden Rechtsträger getragen. Die Kosten der Vorbereitung dieses Vertrags trägt jede Partei selbst. Dies gilt auch im Falle der Nichtdurchführung der Ausgliederung.

Eine etwaig im Zusammenhang mit der Vermögensübertragung entstehende Grunderwerbsteuer trägt im Verhältnis der Parteien zueinander der übernehmende Rechtsträger.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich der Abbedingung dieser Bestimmung selbst bedürfen der Schriftform, soweit nicht weitergehende Formvorschriften einzuhalten sind.

Die Anlagen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrags.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit dieses Vertrags und seiner übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gelten solche Bestimmungen, die nach Form, Inhalt, Zeit, Maß und Geltungsbereich dem am nächsten kommen, was von dem übertragenden Rechtsträger und dem übernehmenden Rechtsträger nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.