MK-Kliniken AG: Bekanntmachungen gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG

MK-Kliniken AG

Berlin

ISIN DE 00A1TNRR7 / WKN A1 TNRR

Bekanntmachungen gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG

Gemäß §§ 246 Abs. 4 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG gibt der Vorstand der MK-Klinken AG bekannt, dass mehrere Aktionäre Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 05.12.2019 und 06.12.2019 erhoben haben. Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklagen richten sich im Einzelnen gegen die Beschlussfassungen zu den Tagesordnungspunkten:

TOP 2 (Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2019)

TOP 3.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 2b. der Hauptversammlung vom 19.10.2012 zur Änderung des § 11 der Satzung betreffend die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates)

TOP 3.2 (Überschneidung[en])

TOP 4.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 2 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft gegen Bareinlagen unter Gewährung des Bezugsrechts an die Aktionäre)

TOP 4.2 (Überschneidung[en])

TOP 5.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 3 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 zur Schaffung eines genehmigten Kapitals unter Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 5.2 (Überschneidung[en])

TOP 6.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 4 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG und zur Veräußerung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre)

TOP 7.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 5 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Offenlegungspflicht von Legitimationsaktionären und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 7.2 (Überschneidung[en])

TOP 8.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 6 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Aufgaben von Ehrenmitgliedern des Aufsichtsrates und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 8.2 (Überschneidung[en])

TOP 9.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 8 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über den Beginn der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 9.2 (Überschneidung[en])

TOP 10.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 9.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einberufung der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 10.2 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 9.2 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Mitteilungen der Gesellschaft an die Aktionäre und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 10.3 (Überschneidung[en])

TOP 11.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 10 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über den Vorsitz eines Ehrenmitglieds des Aufsichtsrates in der Hauptversammlung und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 11.2 (Überschneidung[en])

TOP 12.1.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.1. der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 1 der Satzung)

TOP 12.1.2 (Überschneidung[en])

TOP 12.2.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.2. der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 2 der Satzung)

TOP 12.2.2 (Überschneidung[en])

TOP 12.3.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.3 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15a Abs. 3 der Satzung)

TOP 12.4.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.5 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 5 der Satzung)

TOP 12.4.2 (Überschneidung[en])

TOP 12.5.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 12.6 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 a Abs. 6 der Satzung)

TOP 12.5.2 (Überschneidung[en])

TOP 13.1.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 13.1 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 b Abs. 1 der Satzung)

TOP 13.1.2 (Überschneidung[en])

TOP 13.2.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 13.4 der Hauptversammlung vom 27.09.2018 über die Einfügung eines neuen § 15 b Abs. 4 der Satzung)

TOP 13.2.2 (Überschneidung[en])

TOP 14.1 (Bestätigung des Beschlusses zu TOP 15 der Hauptversammlung vom 14.06.2018 über die Ermächtigung der Hauptversammlung über ein „andere Verwendung“ des Bilanzgewinns gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 AktG für die Gewinnbeteiligung neuer Aktien nach Durchführung einer Kapitalerhöhung und entsprechende Satzungsänderung)

TOP 14.2 (Überschneidung[en])

Beschluss zur Geschäftsordnung über die Absetzung der TOP 15 bis 23

erhoben haben. Diese Anfechtungsklagen sind mit unterschiedlichem Gegenstand beim Landgericht Berlin unter den Aktenzeichen 93 O 8/20, 93 O 11/20, 100 O 4/20, 101 O 11/20 und 105 O 88/20 rechtshängig. Termin zur mündlichen Verhandlung hat das Landgericht Berlin unter dem Az. 100 O 4/20 bestimmt auf den 01.12.2020, 10:00 Uhr, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, Saal 3807. In den weiteren Verfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht bestimmt.

 

Berlin, im Juli 2020

MK-Kliniken AG

– Der Vorstand –

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