Der Organträger ist Mehrheitsaktionär der Organgesellschaft. Neben dem Organträger hat die Organgesellschaft weitere (außenstehende) Aktionäre.

Die Organgesellschaft ist wirtschaftlich alleinige Gesellschafterin der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 2620 (die „ DREWAG “) und rechtlich derzeit zu 90 % an der DREWAG beteiligt. Die Organgesellschaft wird zukünftig auch rechtlich zu 100 % an der DREWAG beteiligt sein.

Die Parteien beabsichtigen, eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft i. S. d. §§ 14 ff. Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 2 Abs. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) mit steuerlicher Wirkung ab dem 1. Januar 2021 zu errichten.

Die Organgesellschaft verpflichtet sich hiermit, ihren ganzen Gewinn entsprechend der Vorschrift des § 301 Aktiengesetz (AktG) in seiner jeweils gültigen Fassung an den Organträger abzuführen. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung genannten Betrag nicht überschreiten.

Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung des Organträgers Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB)) einstellen, soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

1.2.1	Eine wirtschaftliche Begründung in diesem Sinne ist immer gegeben, soweit die Rücklagenbildung erforderlich ist, um eine addierte bilanzielle Eigenkapitalquote von Organgesellschaft und – wenn und solange im Mehrheitsbesitz der Organgesellschaft stehend – DREWAG (die „ Addierte EK-Quote “) in Höhe von 36 % zu erreichen. Dabei wird die Addierte EK-Quote als Summe der Eigenkapitalpositionen i. S. d. § 266 Abs. 3 A. HGB der DREWAG und der Organgesellschaft abzüglich des Beteiligungsbuchwerts an der DREWAG in der Handelsbilanz der Organgesellschaft (der „ BW-DREWAG “) geteilt durch die Summe der Bilanzsummen der DREWAG und der Organgesellschaft abzüglich des BW-DREWAG jeweils zum Ende des Geschäftsjahres auf Basis der jeweiligen Jahresabschlüsse der Organgesellschaft und der DREWAG ermittelt. Die Berechnung der Addierten EK-Quote erfolgt somit wie folgt:
1.2.2	Der Organträger stimmt bereits hiermit im Fall der Ziffer 1.2.2 einer Einstellung von Beträgen aus dem Jahresüberschuss in eine andere Gewinnrücklage zu, wenn und soweit der nach Einstellung in die andere Gewinnrücklage gemäß Ziffer 1.1 an den Organträger abzuführende Betrag einen Betrag in Höhe der Festen Ausgleichszahlung je Aktie nach Steuern (d.h. netto nach typisierter Körperschaftsteuer samt Solidaritätszuschlag; gemäß Ziffer 3.2) multipliziert mit der Gesamtzahl der Aktien der Organgesellschaft erreicht. Für die Geschäftsjahre 2021 bis 2024 erhöht sich der gemäß Satz 1 abzuführende Mindestgewinn um einmalig insgesamt EUR 10.000.000,00 (der „ Erhöhungsbetrag “). Sobald der Erhöhungsbetrag erreicht ist, kommt dieser nicht mehr zur Anwendung.
1.2.3	Sofern sich gemäß den Regelungen der Ziffer 1.2.1 und 1.2.2 für die Geschäftsjahre 2021 bis 2030 jeweils die Möglichkeit der Einstellung in andere Gewinnrücklagen ergibt, ist die Organgesellschaft verpflichtet, diese vorzunehmen.

Während der Dauer dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf Verlangen des Organträgers aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen.

Beträge aus der Auflösung von Kapitalrücklagen, von vor Geltung dieses Vertrags gebildeten Gewinnrücklagen und/​oder von vor Geltung dieses Vertrags gebildeten Gewinnvorträgen dürfen weder zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet noch als Gewinn abgeführt werden.

Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht jeweils am Schluss eines Geschäftsjahrs der Organgesellschaft und wird mit Feststellung des Jahresabschlusses der Organgesellschaft fällig.

Der Organträger verpflichtet sich hiermit im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB) gegenüber den außenstehenden Aktionären der Organgesellschaft für die Laufzeit dieses Vertrags für jedes volle Geschäftsjahr der Organgesellschaft, erstmals für das Geschäftsjahr, in dem der Vertrag in Kraft tritt, (a) als angemessenen Ausgleich eine feste Ausgleichszahlung im Sinne des § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG (die „ Feste Ausgleichszahlung “) sowie (b) für die Geschäftsjahre ab 2025 eine zusätzliche variable Ausgleichszahlung (die „ Variable Ausgleichszahlung “; Feste Ausgleichszahlung und Variable Ausgleichszahlung zusammen die „ Ausgleichszahlung “) zu erbringen.

Die Feste Ausgleichszahlung beträgt pro Geschäftsjahr je Aktie der Gesellschaft, die vom jeweiligen außenstehenden Aktionär gehalten wird,

jeweils abzüglich eines Betrags der dem Produkt aus dem für das betreffende Geschäftsjahr für die Organgesellschaft geltenden Körperschaftsteuersatz zzgl. Solidaritätszuschlag und dem jeweiligen Bruttobetrag entspricht. Nach dem derzeit geltenden Körperschaftsteuersatz und Solidaritätszuschlag würde somit die Feste Ausgleichszahlung gemäß i) EUR 21,83 (netto) je Aktie und die Feste Ausgleichzahlung gemäß ii) EUR 14,81 (netto) je Aktie betragen.

Als Variable Ausgleichszahlung je Aktie ist der Betrag zu zahlen, um den das auf eine Aktie entfallende anteilige Fiktive Jahresergebnis der Organgesellschaft im jeweiligen Geschäftsjahr die Feste Ausgleichszahlung übersteigt. Übersteigt das anteilige Fiktive Jahresergebnis die Feste Ausgleichszahlung nicht, wird für das jeweilige Geschäftsjahr keine Variable Ausgleichszahlung geleistet und der jeweilige Differenzbetrag je Aktie ist vorzutragen. Vorgetragene Differenzbeträge mindern bis zu ihrem vollständigen Verbrauch die Variable Ausgleichszahlung künftiger Geschäftsjahre.

Das „ Fiktive Jahresergebnis “ der Organgesellschaft wird ausgehend vom handelsrechtlichen Jahresüberschuss/​Jahresfehlbetrag (§ 275 HGB) der Organgesellschaft vor Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme wie folgt ermittelt:

Sofern dieser Vertrag während eines Geschäftsjahres der Organgesellschaft endet, vermindert sich die Ausgleichszahlung zeitanteilig. Bildet die Organgesellschaft ein weniger als zwölf (12) Monate dauerndes Rumpfgeschäftsjahr, verringert sich die Feste Ausgleichszahlung ebenfalls zeitanteilig; die Variable Ausgleichszahlung richtet sich in diesem Fall nach dem entsprechenden Ergebnis des Rumpfgeschäftsjahres.

Die Ausgleichszahlung ist jeweils am dritten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Hauptversammlung der Organgesellschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr zur Zahlung fällig.

Die Auszahlung der Ausgleichszahlung an die außenstehenden Aktionäre erfolgt durch die Organgesellschaft namens und für Rechnung des Organträgers als Schuldner der Ausgleichszahlung vorweg aus dem sich aus dem Jahresabschluss der Organgesellschaft ergebenden und an den Organträger abzuführenden Gewinn. Reicht der abzuführende Gewinn der Organgesellschaft hierzu nicht aus, wird der Organträger den Differenzbetrag der Organgesellschaft zur Verfügung stellen.

Der Organträger ist verpflichtet, auf Verlangen eines außenstehenden Aktionärs der Organgesellschaft dessen Aktien gegen Abfindung zu erwerben.

Die Abfindung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen als reine Barabfindung gewährt. Diese beträgt EUR 561,98 je Aktie.

Die Geltendmachung des Abfindungsverlangens durch einen außenstehenden Aktionär hat in Textform gegenüber dem Organträger zu erfolgen. Sie ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist, befristet. Danach erlischt die Abfindungsverpflichtung. Die gesetzliche Verlängerung der Frist im Falle der Stellung eines Antrags nach § 1 SpruchG gemäß § 305 Abs. 4 S. 3 AktG bleibt unberührt.

Dieser Vertrag wird mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam und gilt rückwirkend mit Beginn des Geschäftsjahrs der Organgesellschaft, in dem dieser Vertrag wirksam wird.

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahrs der Organgesellschaft gekündigt werden, frühestens jedoch mit Wirkung auf einen Zeitpunkt, der zumindest zehn Zeitjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahrs der Organgesellschaft liegt, in dem dieser Vertrag wirksam geworden ist.

Darüber hinaus kann dieser Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) der Organträger nicht mehr mit der Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft beteiligt ist, (ii) der Organträger die Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert oder einbringt, oder (iii) der Organträger oder die Organgesellschaft verschmolzen, gespalten oder liquidiert wird.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform gemäß § 126 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Bestimmungen dieses Vertrags sind grundsätzlich in einer Weise auszulegen, die der Anerkennung einer steuerlichen Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG sowie § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG in ihrer jeweils gültigen Fassung bzw. gegebenenfalls etwaigen entsprechenden Nachfolgeregelungen nicht entgegen steht. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrags mit Ziffer 6.1 dieses Vertrags in Konflikt stehen, geht Ziffer 6.1 dieses Vertrags solchen Bestimmungen vor.

Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Landgericht Dresden ausschließlich zuständig.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrags oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt mit Rückwirkung eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Parteien sind verpflichtet, eine solche Bestimmung in der vorgesehenen Form abzugeben und zu bestätigen. Die Parteien sind sich einig, dass die Bestimmungen dieser Ziffer 6.3 nicht lediglich der Beweislastumkehr dienen, sondern das § 139 BGB insgesamt aufgehoben ist.“

Der Organträger ist wirtschaftlich alleiniger Gesellschafter der Organgesellschaft und rechtlich derzeit zu 90% an der Organgesellschaft beteiligt. Derzeit werden 10% der Geschäftsanteile der Organgesellschaft von der Thüga Aktiengesellschaft (die „ Thüga “) gehalten. Aufgrund einer ausgeübten Call-Option und der Einbringung des Anspruchs gegen die Thüga auf Abtretung der Beteiligung in den Organträger wird der Organträger zukünftig auch rechtlich zu 100% an der Organgesellschaft beteiligt sein.

Die Parteien beabsichtigen, die Leitung der Organgesellschaft dem Organträger zu unterstellen und eine körperschaft- und gewerbesteuerliche Organschaft i.S. d. §§ 14 ff. Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 2 Abs. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) mit steuerlicher Wirkung ab dem 01.01.2021 zu errichten.

Die Organgesellschaft unterstellt die Leitung ihrer Gesellschaft dem Organträger. Der Organträger ist berechtigt, der Geschäftsführung der Organgesellschaft hinsichtlich der Geschäftsführung der Organgesellschaft Weisungen zu erteilen. Die Organgesellschaft ist verpflichtet, die Weisungen zu befolgen.

Weisungen bedürfen der Textform. In eilbedürftigen Fällen können Weisungen auch mündlich erteilt werden; sie sind vom Organträger unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Eine Weisung, diesen Vertrag aufrechtzuerhalten, zu ändern oder zu beenden, darf nicht erteilt werden.

Die Organgesellschaft verpflichtet sich hiermit, ihren ganzen Gewinn entsprechend der Vorschriften des § 301 Aktiengesetz (AktG) in seiner jeweils gültigen Fassung an den Organträger abzuführen. Die Gewinnabführung darf den in § 301 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung genannten Betrag nicht überschreiten.

Die Organgesellschaft kann mit Zustimmung des Organträgers Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB)) einstellen, soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist.

Während der Dauer dieses Vertrags gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf Verlangen des Organträgers aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuführen.

Beträge aus der Auflösung von Kapitalrücklagen, von vor Geltung dieses Vertrags gebildeten Gewinnrücklagen und/​oder von vor Geltung dieses Vertrags gebildeten Gewinnvorträgen dürfen weder zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet noch als Gewinn abgeführt werden.

Der Anspruch auf Gewinnabführung entsteht jeweils am Schluss eines Geschäftsjahrs der Organgesellschaft und wird mit Feststellung des Jahresabschlusses der Organgesellschaft fällig.

Der Organträger kann im laufenden Geschäftsjahr Vorabzahlungen auf den voraussichtlich für dieses Geschäftsjahr an ihn abzuführenden Gewinn verlangen, soweit dies rechtlich zulässig ist und die Liquidität der Organgesellschaft dies zulässt.

Die Vorabzahlungen sind unverzinslich. Auf den am Schluss des betreffenden Geschäftsjahres abzuführenden Gewinn sind diese Vorabzahlungen jeweils anzurechnen; etwaige Überzahlungen sind zurückzuerstatten.

Der Organträger verpflichtet sich hiermit im Wege eines echten Vertrags zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) gegenüber den außenstehenden Gesellschaftern der Organgesellschaft für die Laufzeit dieses Vertrags, für jedes volle Geschäftsjahr der Organgesellschaft, erstmals für das Geschäftsjahr, in dem der Vertrag in Kraft tritt, als angemessenen Ausgleich eine feste Ausgleichszahlung im Sinne des § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG (die „ Feste Ausgleichszahlung “ oder die „ Ausgleichszahlung “) zu erbringen.

Die Feste Ausgleichszahlung beträgt pro Geschäftsjahr je einem Euro Nennbetrag eines Geschäftsanteils, der vom jeweiligen außenstehenden Gesellschafter gehalten wird, brutto EUR 0,49 (der „ Bruttobetrag “) abzüglich eines Betrags, der dem Produkt aus dem für das betreffende Geschäftsjahr für die Organgesellschaft geltenden Körperschaftsteuersatz zzgl. Solidaritätszuschlag und dem Bruttobetrag entspricht.

Sofern dieser Vertrag während eines Geschäftsjahrs der Organgesellschaft endet, vermindert sich die Ausgleichszahlung zeitanteilig. Bildet die Organgesellschaft ein weniger als 12 Monate dauerndes Rumpfgeschäftsjahr, verringert sich die Feste Ausgleichszahlung nach Ziffer 6.1 dieses Vertrags ebenfalls zeitanteilig.

Die Ausgleichszahlung ist jeweils am dritten Bankarbeitstag nach der ordentlichen Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft für das abgelaufene Geschäftsjahr zur Zahlung fällig.

Die Auszahlung der Ausgleichszahlung an die außenstehenden Gesellschafter erfolgt durch die Organgesellschaft namens und für Rechnung des Organträgers als Schuldner der Ausgleichszahlung vorweg aus dem sich aus dem Jahresabschluss der Organgesellschaft ergebenden und an den Organträger abzuführenden Gewinn. Reicht der abzuführende Gewinn der Organgesellschaft hierzu nicht aus, wird der Organträger der Organgesellschaft den Differenzbetrag zur Verfügung stellen.

Der Organträger ist verpflichtet, auf Verlangen eines außenstehenden Gesellschafters der Organgesellschaft dessen Geschäftsanteile gegen Abfindung zu erwerben.

Die Abfindung wird nach den gesetzlichen Bestimmungen als reine Barabfindung gewährt. Diese beträgt EUR 12,44 je Nennbetrag eines Geschäftsanteils von einem Euro.

Die Geltendmachung des Abfindungsverlangens durch einen außenstehenden Gesellschafter hat in Textform gegenüber dem Organträger zu erfolgen. Sie ist auf einen Zeitraum von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrags im Handelsregister nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist, befristet. Danach erlischt die Abfindungsverpflichtung. Die gesetzliche Verlängerung der Frist im Falle der Stellung eines Antrags nach § 1 SpruchG gemäß § 305 Abs. 4 S. 3 AktG analog bleibt unberührt.

Dieser Vertrag wird mit der Eintragung in das Handelsregister der Organgesellschaft wirksam und gilt – mit Ausnahme der Beherrschungskomponente des § 1 – rückwirkend mit Beginn des Geschäftsjahrs der Organgesellschaft, in dem dieser Vertrag wirksam wird.

Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahrs der Organgesellschaft gekündigt werden, frühestens jedoch – je nachdem was später eintritt – (i) mit Wirkung auf einen Zeitpunkt, der zumindest fünf Zeitjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahrs der Organgesellschaft liegt, in dem dieser Vertrag wirksam geworden ist oder (ii) mit Wirkung auf den Ablauf des Geschäftsjahres der Organgesellschaft, welches am oder nach dem 31.12.2026 endet.

Darüber hinaus kann dieser Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) der Organträger nicht mehr mit der Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft beteiligt ist, (ii) der Organträger die Beteiligung an der Organgesellschaft veräußert oder einbringt, (iii) der Organträger oder die Organgesellschaft verschmolzen, gespalten oder liquidiert wird, oder (iv) eine steuerliche Zurechnung der Ergebnisse der Organgesellschaft im Rahmen der Gewerbe- und Körperschaftsteuerveranlagung des Organträgers bzw. derjenigen Obergesellschaft in deren Organkreis der Organträger einbezogen ist, nicht (mehr) erfolgt.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform des § 126 BGB.

Bestimmungen dieses Vertrags sind grundsätzlich in einer Weise auszulegen, die der Anerkennung einer steuerlichen Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG sowie § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG in ihrer jeweils gültigen Fassung bzw. gegebenenfalls etwaigen entsprechenden Nachfolgeregelungen nicht entgegen steht. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrags mit Ziffer 9.1 dieses Vertrags in Konflikt stehen, geht Ziffer 9.1 dieses Vertrags solchen Bestimmungen vor.

Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Landgericht Dresden ausschließlich zuständig.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrags oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, oder für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt mit Rückwirkung eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als zwischen den Parteien vereinbart, wie sie die Parteien unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Zwecks dieses Vertrags vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre. Die Parteien sind verpflichtet, eine solche Bestimmung in der vorgesehenen Form abzugeben und zu bestätigen. Die Parteien sind sich einig, dass die Bestimmungen dieser Ziffer 9.3 nicht lediglich der Beweislastumkehr dienen, sondern das § 139 BGB insgesamt aufgehoben ist.“