Ausschüttung einer Dividende von EUR 0,27 je dividendenberechtigter Stückaktie, d.h. eines Gesamtbetrags von EUR 5.093.403,39 an die Aktionäre.

Vortrag des Restbetrags in Höhe von EUR 94.986.203,41 auf neue Rechnung.

Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 02. März 2026 das Grundkapital der Gesellschaft ein- oder mehrmalig um bis zu insgesamt € 9.432.228,- durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stückaktien (Stammaktien) gegen Bar- und/​oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2022/​I).

Den Aktionären ist grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen; sie können auch von Kreditinstituten oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand wird jedoch ermächtigt, jeweils mit Zustimmung des Aufsichtsrats das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um die neuen Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen, von Forderungen gegen die Gesellschaft oder sonstigen einlagefähigen Vermögensgegenständen auszugeben. Der Vorstand wird weiter ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn die Stückaktien gegen Bareinlagen und zu einem Ausgabebetrag ausgegeben werden, der den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Festlegung des Ausgabebetrags durch den Vorstand nicht wesentlich unterschreitet, und der Bezugsrechtsausschluss nur neue Aktien erfasst, deren anteiliger Betrag am Grundkapital 10 % des zum Zeitpunkt der Eintragung der Ermächtigung oder – falls dieser Wert geringer ist – 10 % des zum Zeitpunkt der Ausgabe der neuen Aktien bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft (10 %-Grenze) nicht überschreitet. Sofern der Vorstand von den vorgenannten Ermächtigungen zum Bezugsrechtsausschluss keinen Gebrauch macht, kann das Bezugsrecht der Aktionäre nur für Spitzenbeträge ausgeschlossen werden. Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzusetzen.

§ 5 Abs. 5 der Satzung (Grundkapital) erhält folgende neue Fassung:

„Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 02. März 2026 das Grundkapital der Gesellschaft ein- oder mehrmalig um bis zu insgesamt € 9.432.228,- durch Ausgabe neuer auf den Namen lautender Stückaktien (Stammaktien) gegen Bar- und/​oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2022/​I).

Den Aktionären ist grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen; sie können auch von Kreditinstituten oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 KWG tätigen Unternehmen mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten. Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, jeweils mit Zustimmung des Aufsichtsrats das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, um die neuen Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen, von Forderungen gegen die Gesellschaft oder sonstigen einlagefähigen Vermögensgegenständen auszugeben. Der Vorstand ist weiter ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, wenn die Stückaktien gegen Bareinlagen und zu einem Ausgabebetrag ausgegeben werden, der den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien der Gesellschaft zum Zeitpunkt der Festlegung des Ausgabebetrags durch den Vorstand nicht wesentlich unterschreitet, und der Bezugsrechtsausschluss nur neue Aktien erfasst, deren anteiliger Betrag am Grundkapital 10 % des zum Zeitpunkt der Eintragung der Ermächtigung oder – falls dieser Wert geringer ist – 10 % des zum Zeitpunkt der Ausgabe der neuen Aktien bestehenden Grundkapitals der Gesellschaft (10 %-Grenze) nicht überschreitet. Sofern der Vorstand von den vorgenannten Ermächtigungen zum Bezugsrechtsausschluss keinen Gebrauch macht, kann das Bezugsrecht der Aktionäre nur für Spitzenbeträge ausgeschlossen werden. Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung festzusetzen.“

Die Mint Medical GmbH verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages ihren ganzen Gewinn an die Brainlab AG abzuführen. Als Gewinn gilt – vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von anderen Gewinnrücklagen nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2 – der sich nach den Bestimmungen des § 301 AktG insgesamt und in seiner jeweils gültigen Fassung als höchstens abführbarer Gewinn ergebende Betrag.

Die Mint Medical GmbH kann mit Zustimmung der Brainlab AG Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB sind auf Verlangen der Brainlab AG aufzulösen und, soweit im Rahmen der §§ 301, 302 AktG in ihrer jeweils gültigen Fassung gesetzlich zulässig, zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder zur Gewinnabführung zu verwenden. Beträge aus vorvertraglich gebildeten anderen Gewinnrücklagen i.S.d. § 272 Abs. 3 HGB oder aus anderen als den im vorstehenden Satz genannten Rücklagen – insbesondere aus der Kapitalrücklage – dürfen weder abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder Verlustvortrags verwendet werden.

Die Mint Medical GmbH hat den Jahresabschluss zur Ermittlung des Gewinns bzw. des Verlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und etwaiger Richtlinien der Brainlab AG aufzustellen und vor seiner Feststellung der Brainlab AG zur Kenntnisnahme und Abstimmung vorzulegen. Dies gilt auch für den bei Beendigung dieses Vertrages aufzustellenden Jahresabschluss sowie für einen Zwischenabschluss.

Der Jahresabschluss der Mint Medical GmbH ist vor dem Jahresabschluss der Brainlab AG aufzustellen und festzustellen.

Der Anspruch auf Abführung des Gewinnes nach § 1 Abs. 1 dieses Vertrages entsteht mit Ablauf des Geschäftsjahres der Mint Medical GmbH und wird fällig am Tage der Feststellung des Jahresabschlusses der Mint Medical GmbH. Der Anspruch auf Ausgleich des Verlusts nach § 2 dieses Vertrages entsteht und wird fällig mit Ablauf des Geschäftsjahres der Mint Medical GmbH, spätestens jedoch mit Beendigung dieses Vertrages.

Dieser Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Mint Medical GmbH sowie der Hauptversammlung der Brainlab AG abgeschlossen.

Dieser Vertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Mint Medical GmbH wirksam und gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Oktober 2021. Ist die Eintragung des Vertrages in das Handelsregister des Sitzes der Mint Medical GmbH nicht bis zum Ablauf des 30. September 2022 erfolgt, gilt der Vertrag rückwirkend ab 1. Oktober des Geschäftsjahres der Mint Medical GmbH, in dem die Handelsregistereintragung bewirkt wird.

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit (Vertragsmindestlaufzeit) bis zum 30. September 2026 bzw. – sofern dieser Zeitpunkt später liegt – bis zu dem Zeitpunkt, in dem die durch diesen Vertrag begründete ertragsteuerliche Organschaft ihre steuerliche Mindestlaufzeit erfüllt hat. Sofern dieser Vertrag nicht von einem Vertragsteil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende der Vertragsmindestlaufzeit gemäß vorstehend Satz 1 gekündigt worden ist, verlängert sich der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Mint Medical GmbH gekündigt werden. Zusätzlich zu der vorgenannten Kündigungsfrist kann die Brainlab AG den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Mint Medical GmbH ordentlich kündigen, erstmals auf das Ende der Vertragsmindestlaufzeit gemäß vorstehend Satz 1.

Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

Als wichtiger Grund gelten ferner die in Abschnitt 14.5 Abs. 6 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2015) oder einer entsprechenden Vorschrift, die im Zeitpunkt der Kündigung dieses Vertrags Anwendung findet, genannten wichtigen Gründe. Die Brainlab AG ist im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund lediglich an den anteiligen Gewinnen der Mint Medical GmbH berechtigt bzw. zum Ausgleich der anteiligen Verluste der Mint Medical GmbH verpflichtet, die bis zu dem Zeitpunkt der Kündigung aus wichtigem Grund handelsrechtlich entstanden sind.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt ausdrücklich auch für die Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

Die Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass die von beiden Vertragsteilen gewollte ertragsteuerliche Organschaft in vollem Umfang wirksam wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags darüber hinaus rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die Vertragsteile sind verpflichtet, die weggefallene Bestimmung so zu ersetzen, dass sie dem erstrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis, insbesondere der Errichtung einer ertragsteuerlichen Organschaft, möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Vertragslücken.“

Die Brain-Pulse GmbH verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages ihren ganzen Gewinn an die Brainlab AG abzuführen. Als Gewinn gilt – vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von anderen Gewinnrücklagen nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2 – der sich nach den Bestimmungen des § 301 AktG insgesamt und in seiner jeweils gültigen Fassung als höchstens abführbarer Gewinn ergebende Betrag.

Die Brain-Pulse GmbH kann mit Zustimmung der Brainlab AG Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB sind auf Verlangen der Brainlab AG aufzulösen und, soweit im Rahmen der §§ 301, 302 AktG in ihrer jeweils gültigen Fassung gesetzlich zulässig, zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder zur Gewinnabführung zu verwenden. Beträge aus vorvertraglich gebildeten anderen Gewinnrücklagen i.S.d. § 272 Abs. 3 HGB oder aus anderen als den im vorstehenden Satz genannten Rücklagen – insbesondere aus der Kapitalrücklage – dürfen weder abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder Verlustvortrags verwendet werden.

Die Brain-Pulse GmbH hat den Jahresabschluss zur Ermittlung des Gewinns bzw. des Verlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und etwaiger Richtlinien der Brainlab AG aufzustellen und vor seiner Feststellung der Brainlab AG zur Kenntnisnahme und Abstimmung vorzulegen. Dies gilt auch für den bei Beendigung dieses Vertrages aufzustellenden Jahresabschluss sowie für einen Zwischenabschluss.

Der Jahresabschluss der Brain-Pulse GmbH ist vor dem Jahresabschluss der Brainlab AG aufzustellen und festzustellen.

Der Anspruch auf Abführung des Gewinnes nach § 1 Abs. 1 dieses Vertrages entsteht mit Ablauf des Geschäftsjahres der Brain-Pulse GmbH und wird fällig am Tage der Feststellung des Jahresabschlusses der Brain-Pulse GmbH. Der Anspruch auf Ausgleich des Verlusts nach § 2 dieses Vertrages entsteht und wird fällig mit Ablauf des Geschäftsjahres der Brain-Pulse GmbH, spätestens jedoch mit Beendigung dieses Vertrages.

Dieser Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Brain-Pulse GmbH sowie der Hauptversammlung der Brainlab AG abgeschlossen.

Dieser Vertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Brain-Pulse GmbH wirksam und gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Oktober 2021. Ist die Eintragung des Vertrages in das Handelsregister des Sitzes der Brain-Pulse GmbH nicht bis zum Ablauf des 30. September 2022 erfolgt, gilt der Vertrag rückwirkend ab 1. Oktober des Geschäftsjahres der Brain-Pulse GmbH, in dem die Handelsregistereintragung bewirkt wird.

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit (Vertragsmindestlaufzeit) bis zum 30. September 2026 bzw. – sofern dieser Zeitpunkt später liegt – bis zu dem Zeitpunkt, in dem die durch diesen Vertrag begründete ertragsteuerliche Organschaft ihre steuerliche Mindestlaufzeit erfüllt hat. Sofern dieser Vertrag nicht von einem Vertragsteil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende der Vertragsmindestlaufzeit gemäß vorstehend Satz 1 gekündigt worden ist, verlängert sich der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Brain-Pulse GmbH gekündigt werden. Zusätzlich zu der vorgenannten Kündigungsfrist kann die Brainlab AG den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Brain-Pulse GmbH ordentlich kündigen, erstmals auf das Ende der Vertragsmindestlaufzeit gemäß vorstehend Satz 1.

Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

Als wichtiger Grund gelten ferner die in Abschnitt 14.5 Abs. 6 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2015) oder einer entsprechenden Vorschrift, die im Zeitpunkt der Kündigung dieses Vertrags Anwendung findet, genannten wichtigen Gründe. Die Brainlab AG ist im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund lediglich an den anteiligen Gewinnen der Brain-Pulse GmbH berechtigt bzw. zum Ausgleich der anteiligen Verluste der Brain-Pulse GmbH verpflichtet, die bis zu dem Zeitpunkt der Kündigung aus wichtigem Grund handelsrechtlich entstanden sind.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt ausdrücklich auch für die Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

Die Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass die von beiden Vertragsteilen gewollte ertragsteuerliche Organschaft in vollem Umfang wirksam wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags darüber hinaus rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die Vertragsteile sind verpflichtet, die weggefallene Bestimmung so zu ersetzen, dass sie dem erstrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis, insbesondere der Errichtung einer ertragsteuerlichen Organschaft, möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Vertragslücken.“

Die Snke OS GmbH verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages ihren ganzen Gewinn an die Brainlab AG abzuführen. Als Gewinn gilt – vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von anderen Gewinnrücklagen nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2 – der sich nach den Bestimmungen des § 301 AktG insgesamt und in seiner jeweils gültigen Fassung als höchstens abführbarer Gewinn ergebende Betrag.

Die Snke OS GmbH kann mit Zustimmung der Brainlab AG Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, soweit dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Dauer dieses Vertrages gebildete andere Gewinnrücklagen nach § 272 Abs. 3 HGB sind auf Verlangen der Brainlab AG aufzulösen und, soweit im Rahmen der §§ 301, 302 AktG in ihrer jeweils gültigen Fassung gesetzlich zulässig, zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder zur Gewinnabführung zu verwenden. Beträge aus vorvertraglich gebildeten anderen Gewinnrücklagen i.S.d. § 272 Abs. 3 HGB oder aus anderen als den im vorstehenden Satz genannten Rücklagen – insbesondere aus der Kapitalrücklage – dürfen weder abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages oder Verlustvortrags verwendet werden.

Die Snke OS GmbH hat den Jahresabschluss zur Ermittlung des Gewinns bzw. des Verlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Vorschriften und etwaiger Richtlinien der Brainlab AG aufzustellen und vor seiner Feststellung der Brainlab AG zur Kenntnisnahme und Abstimmung vorzulegen. Dies gilt auch für den bei Beendigung dieses Vertrages aufzustellenden Jahresabschluss sowie für einen Zwischenabschluss.

Der Jahresabschluss der Snke OS GmbH ist vor dem Jahresabschluss der Brainlab AG aufzustellen und festzustellen.

Der Anspruch auf Abführung des Gewinnes nach § 1 Abs. 1 dieses Vertrages entsteht mit Ablauf des Geschäftsjahres der Snke OS GmbH und wird fällig am Tage der Feststellung des Jahresabschlusses der Snke OS GmbH. Der Anspruch auf Ausgleich des Verlusts nach § 2 dieses Vertrages entsteht und wird fällig mit Ablauf des Geschäftsjahres der Snke OS GmbH, spätestens jedoch mit Beendigung dieses Vertrages.

Dieser Vertrag wird unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Snke OS GmbH sowie der Hauptversammlung der Brainlab AG abgeschlossen.

Dieser Vertrag wird mit Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Snke OS GmbH wirksam und gilt rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Oktober 2021. Ist die Eintragung des Vertrages in das Handelsregister des Sitzes der Snke OS GmbH nicht bis zum Ablauf des 30. September 2022 erfolgt, gilt der Vertrag rückwirkend ab 1. Oktober des Geschäftsjahres der Snke OS GmbH, in dem die Handelsregistereintragung bewirkt wird.

Der Vertrag hat eine feste Laufzeit (Vertragsmindestlaufzeit) bis zum 30. September 2026 bzw. – sofern dieser Zeitpunkt später liegt – bis zu dem Zeitpunkt, in dem die durch diesen Vertrag begründete ertragsteuerliche Organschaft ihre steuerliche Mindestlaufzeit erfüllt hat. Sofern dieser Vertrag nicht von einem Vertragsteil unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende der Vertragsmindestlaufzeit gemäß vorstehend Satz 1 gekündigt worden ist, verlängert sich der Vertrag danach auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Snke OS GmbH gekündigt werden. Zusätzlich zu der vorgenannten Kündigungsfrist kann die Brainlab AG den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres der Snke OS GmbH ordentlich kündigen, erstmals auf das Ende der Vertragsmindestlaufzeit gemäß vorstehend Satz 1.

Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein solch wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

Als wichtiger Grund gelten ferner die in Abschnitt 14.5 Abs. 6 der Körperschaftsteuerrichtlinien (KStR 2015) oder einer entsprechenden Vorschrift, die im Zeitpunkt der Kündigung dieses Vertrags Anwendung findet, genannten wichtigen Gründe. Die Brainlab AG ist im Fall der Kündigung aus wichtigem Grund lediglich an den anteiligen Gewinnen der Snke OS GmbH berechtigt bzw. zum Ausgleich der anteiligen Verluste der Snke OS GmbH verpflichtet, die bis zu dem Zeitpunkt der Kündigung aus wichtigem Grund handelsrechtlich entstanden sind.

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht gesetzlich zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt ausdrücklich auch für die Änderung und Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

Die Bestimmungen dieses Vertrags sind so auszulegen, dass die von beiden Vertragsteilen gewollte ertragsteuerliche Organschaft in vollem Umfang wirksam wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags darüber hinaus rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die Vertragsteile sind verpflichtet, die weggefallene Bestimmung so zu ersetzen, dass sie dem erstrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnis, insbesondere der Errichtung einer ertragsteuerlichen Organschaft, möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Ausfüllung von Vertragslücken.“

In § 3 wird das Wort „elektronischen“ ersatzlos gestrichen.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 wird ersatzlos aufgehoben.

An § 10 der Satzung wird der folgende Abs. 3 angefügt:

„Die Gesellschaft kann eine Versicherung abschließen, die die gesetzliche Haftpflicht der Aufsichtsratsmitglieder aus ihrer Tätigkeit abdeckt. Dabei soll ein angemessener Selbstbehalt vereinbart werden. Die Prämien hierfür entrichtet die Gesellschaft.“

§ 13 Abs. 1 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, deren Namensaktien am Tag der Hauptversammlung im Aktienregister der Gesellschaft eingetragen sind und die sich rechtzeitig vor der Hauptversammlung gemäß Abs. 2 angemeldet haben. Umschreibungen im Aktienregister finden in dem Zeitraum nach Ablauf des letzten Tags, an dem sich Aktionäre gemäß Abs. 2 anmelden können, und dem Ablauf des Versammlungstags nicht statt.“

Nach § 13 Abs. 1 der Satzung wird der folgende Abs. 2 neu eingefügt:

„Die Anmeldung muss der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse in Textform in deutscher oder englischer Sprache spätestens am siebten Tag vor dem Versammlungstag zugehen. In der Einberufung kann eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist für die Anmeldung vorgesehen werden. Die Einzelheiten der Anmeldung werden zusammen mit der Einberufung der Hauptversammlung bekannt gemacht.“

§ 13 Abs. 3 der Satzung wird zu Abs. 4, § 13 Abs. 4 zu Abs. 5 und § 13 Abs. 5 zu Abs. 6.

§ 14 Abs. 3 und Abs. 4 der Satzung werden ersatzlos aufgehoben.