ROSAG als Organgesellschaft unterstellt GBS als Organträgerin die Leitung ihrer Gesellschaft ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Vertrages. Demgemäß ist GBS berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, dem Vorstand der ROSAG sowohl allgemeine als auch auf den Einzelfall bezogene Weisungen zu erteilen. GBS ist ebenfalls berechtigt, Weisungen in Bezug auf die Aufstellung des Jahresabschlusses der ROSAG zu erteilen. Unbeschadet des Weisungsrechts obliegen die Geschäftsführung und Vertretung der ROSAG dem Vorstand der ROSAG.

Der Vorstand von ROSAG ist verpflichtet, die Weisungen der GBS in Übereinstimmung mit § 308 AktG zu befolgen. GBS kann dem Vorstand der ROSAG nicht die Weisung erteilen, diesen Vertrag zu ändern, aufrechtzuerhalten oder zu beendigen.

Weisungen müssen in Textform nach § 126b BGB erteilt werden, wobei diese Form auch durch E-Mail und Fax gewahrt wird. Falls die Weisungen mündlich erteilt werden, sind sie unverzüglich schriftlich nachzureichen, wobei auch hier die Form durch E-Mail und Fax gewahrt wird.

Die Organträgerin kann jederzeit die Bücher und Schriften der Organgesellschaft einsehen und Auskünfte über die geschäftlichen Angelegenheiten der Organgesellschaft verlangen. Der Vorstand der Organgesellschaft ist verpflichtet, der Organträgerin jederzeit alle gewünschten Auskünfte über sämtliche rechtlichen, geschäftlichen und organisatorischen Angelegenheiten der Organgesellschaft zu geben.

ROSAG verpflichtet sich während der Vertragsdauer ihren gesamten Gewinn an die Organträgerin abzuführen. Abzuführen ist – vorbehaltlich einer Bildung oder Auflösung von Rücklagen nach Ziffer 2.2 dieses Vertrags – der gemäß § 301 AktG in der jeweils geltenden Fassung höchstzulässige Betrag.

ROSAG kann mit in Textform nach § 126b BGB erfolgender Zustimmung der GBS Beträge aus dem Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 HGB) einstellen, sofern dies handelsrechtlich zulässig und bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist. Während der Vertragsdauer gebildete andere Gewinnrücklagen sind auf entsprechendes in Textform nach § 126b BGB erfolgendes Verlangen der GBS aufzulösen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrages zu verwenden oder als Gewinn abzuführen. Sonstige Rücklagen oder Gewinnvorträge, die aus der Zeit vor Wirksamwerden dieses Vertrags stammen, dürfen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden.

Die Verpflichtung zur Gewinnabführung besteht erstmals für das gesamte Geschäftsjahr oder Rumpfgeschäftsjahr von ROSAG, in dem dieser Vertrag wirksam wird. Die Verpflichtung nach Satz 1 wird jeweils am Schluss eines Geschäftsjahres oder Rumpfgeschäftsjahres fällig und ist ab diesem Zeitpunkt gemäß §§ 352 Abs. 1 und 353 HGB zu verzinsen.

GBS ist gegenüber ROSAG gemäß den Vorschriften des § 302 AktG in ihrer Gesamtheit und ihrer jeweils geltenden Fassung zur Verlustübernahme verpflichtet.

Die Verpflichtung zum Verlustausgleich besteht erstmals für das gesamte Geschäftsjahr oder Rumpfgeschäftsjahr von ROSAG, in dem dieser Vertrag wirksam wird. Die Verpflichtung wird in jedem Fall zum Ende eines Geschäftsjahres oder Rumpfgeschäftsjahres der ROSAG fällig. Ziffer 2.3 Satz 2 gilt für die Fälligkeit und die Verzinsung der Verpflichtung zur Verlustübernahme entsprechend.

GBS verpflichtet sich, den außenstehenden Aktionären der ROSAG, derzeit repräsentiert durch den alleinigen außenstehenden Aktionär der ROSAG, nämlich dem Vorstand Herrn Martin Sonnenberg, ab dem Geschäftsjahr oder Rumpfgeschäftsjahr von ROSAG, für das der Anspruch auf Gewinnabführung der GBS gemäß Ziffer 2 wirksam wird, für die Dauer dieses Vertrags eine jährlich wiederkehrende Geldleistung („Ausgleichszahlung“) zu zahlen. Im Falle der Ausgleichszahlung für ein Rumpfgeschäftsjahr erfolgt die Ausgleichszahlung zeitanteilig.

Die Ausgleichszahlung beträgt für jedes volle Geschäftsjahr der ROSAG für jede Namensstückaktie der ROSAG mit einem rechnerischen Nennbetrag von EUR 2,16 je Namensstückaktie (jede einzelne eine „ROSAG-Aktie“ und zusammen die „ROSAG-Aktien“) brutto EUR 9,69 („Bruttoausgleichsbetrag“) abzüglich eines von ROSAG hierauf zu entrichtenden Betrags für die Körperschaftsteuer sowie den Solidaritätszuschlag nach dem jeweils für diese Steuern für das jeweilige Geschäftsjahr geltenden Steuersatz. Nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags gelangen auf den anteiligen Bruttoausgleichsbetrag von EUR 9,69 je ROSAG-Aktie, der sich auf die mit deutscher Körperschaftsteuer belasteten Gewinne der ROSAG bezieht, 15 % Körperschaftsteuer zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag bezogen auf den Betrag der Körperschaftssteuer (15,825 %), d.h. EUR 1,53, zum Abzug. Daraus resultiert nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages netto eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 8,16 je ROSAG-Aktie für ein volles Geschäftsjahr („Nettoausgleichsbetrag“). Klarstellend wird vereinbart, dass, soweit gesetzlich vorgeschrieben, anfallende Quellensteuern (etwa Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag) von dem Nettoausgleichsbetrag einbehalten werden.

Im Falle einer Erhöhung des Grundkapitals der ROSAG aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien vermindert sich die Ausgleichszahlung je ROSAG-Aktie in dem Maße, dass der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlung unverändert bleibt. Wird das Grundkapital der ROSAG durch Bar- und/​oder Sacheinlagen erhöht, gelten die Rechte aus dieser Ziffer 4 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus der Kapitalerhöhung. Der Beginn der Berechtigung aus den neuen Aktien gemäß dieser Ziffer 4 ergibt sich aus der von ROSAG bei Ausgabe der neuen Aktien festgesetzten Gewinnanteilsberechtigung.

Die Ausgleichszahlung ist analog der Regelung für die Gewinnabführung gemäß oben Ziffer 2.3. jeweils am Schluss eines Geschäftsjahres oder Rumpfgeschäftsjahres fällig, und ist ab diesem Zeitpunkt gemäß §§ 352 Abs. 1 und 353 HGB zu verzinsen. Der GBS steht es frei, unterjährig eine oder mehrere Abschlagszahlungen auf diese Ausgleichszahlung zu leisten.

Die Ausgleichszahlung wird erstmals für das Geschäftsjahr oder zeitanteilig für das Rumpfgeschäftsjahr gewährt, für das der Anspruch auf Gewinnabführung der GBS gemäß Ziffer 2 wirksam wird. Sofern der Vertrag während eines Geschäftsjahres der ROSAG endet oder ROSAG während des Zeitraums, für den die Verpflichtung zur Gewinnabführung gemäß Ziffer 2 gilt, ein Rumpfgeschäftsjahr bildet, vermindert sich der Ausgleich zeitanteilig.

Falls ein Spruchverfahren nach dem SpruchG eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere Ausgleichszahlung festsetzt oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich zur Beendigung eines Spruchverfahrens oder in einem Vergleich im schriftlichen Verfahren nach § 11 Abs. 4 SpruchG eine höhere Ausgleichszahlung vereinbart wird, können auch die bereits abgefunden außenstehenden Aktionäre eine entsprechende Ergänzung der Ausgleichszahlung verlangen, soweit gesetzlich vorgesehen.

Der derzeit alleinige außenstehende Aktionär, Herr Martin Sonnenberg, hat als Drittbegünstigter aus der Ausgleichsregelung durch gesonderte Erklärung gegenüber den Vertragsparteien ausdrücklich den unwiderruflichen Verzicht auf die Einleitung eines Spruchverfahrens nach dem SpruchG zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleichs erklärt und die Höhe des Ausgleichs somit als endgültig verbindlich anerkannt.

GBS verpflichtet sich, auf Verlangen eines jeden außenstehenden Aktionärs von ROSAG dessen Namensstückaktien im rechnerischen Nennbetrag von EUR 2,16 je Namensstückaktie gegen eine Barabfindung („Abfindung“) von EUR 60,49 zu erwerben.

Die Verpflichtung von GBS zum Erwerb der Namensstückaktien der ROSAG im Wege der Barabfindung ist befristet. Die Frist endet zwei Monate nach dem Tag an dem die Eintragung des Bestehens dieses Vertrages im Handelsregister des Sitzes der ROSAG nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist. Eine Verlängerung der Frist nach § 305 Abs. 4 Satz 3 AktG wegen eines Antrags auf Bestimmung des angemessenen Ausgleichs oder der angemessenen Abfindung durch das in § 2 SpruchG bestimmte Gericht bleibt unberührt; in diesem Fall endet die Frist zwei Monate nach dem Tag, an dem die Entscheidung über den zuletzt beschiedenen Antrag im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden ist.

Falls ein Spruchverfahren nach dem SpruchG eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere Abfindung festsetzt oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich zur Beendigung eines Spruchverfahrens oder in einem Vergleich im schriftlichen Verfahren nach § 11 Abs. 4 SpruchG eine höhere Abfindung vereinbart wird, können auch die bereits abgefunden außenstehenden Aktionäre eine entsprechende Ergänzung der Abfindung verlangen, soweit gesetzlich vorgesehen.

Falls bis zum Ablauf der in vorstehend Ziffer 5.2 dieses Vertrages bestimmten Frist für die Annahme der Abfindung das Grundkapital von ROSAG aus Gesellschaftsmitteln gegen Ausgabe neuer Aktien erhöht wird, vermindert sich ab diesem Zeitpunkt die Abfindung je Namensstückaktie in dem Maße, dass der Gesamtbetrag der Abfindung für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgefunden Aktien unverändert bleibt. Falls das Grundkapital von ROSAG bis zum Ablauf der in Ziffer 5.2 dieses Vertrages bestimmten Frist durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- und/​oder Sacheinlage erhöht wird, gelten die Rechte aus dieser Ziffer 5 auch für die von außenstehenden Aktionären bezogenen Aktien aus dieser Kapitalerhöhung.

Die Übertragung von ROSAG Aktien gegen Abfindung ist für die außenstehenden Aktionäre von ROSAG kostenfrei.

Der derzeit alleinige außenstehende Aktionär, Herr Martin Sonnenberg, hat als Drittbegünstigter aus der Abfindungsregelung gem. vorstehend Ziffer 5.1 durch gesonderte Erklärung gegenüber den Vertragsparteien ausdrücklich den unwiderruflichen Verzicht auf die Einleitung eines Spruchverfahrens nach dem SpruchG zur gerichtlichen Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung erklärt, soweit der hier gegenständliche Unternehmensvertrag durch Eintragung im Handelsregister der Organgesellschaft Wirksamkeit erlangt. Der derzeit alleinige außenstehende Aktionär, Herr Martin Sonnenberg, hat durch gesonderte Erklärung gegenüber den Vertragsparteien weiterhin erklärt, dass er innerhalb der Frist für die Annahme der Barabfindung gemäß oben Ziffer 5.2 unwiderruflich auf sein Recht zur Annahme der Abfindung verzichtet, das Eigentum an seinem 49 %-igen Aktienanteil an der ROSAG mindestens bis zum Fristablauf für die Abfindungsannahme gem. Ziffer 5.2. behält und ausschließlich die Ausgleichsleistung als Gegenleistung wählt.

Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit jeweils der Zustimmung der Hauptversammlung der ROSAG als Organgesellschaft sowie der Zustimmung der Hauptversammlung der GBS als Organträgerin.

Dieser Vertrag wird wirksam, wenn sein Bestehen in das Handelsregister des Sitzes der ROSAG als Organgesellschaft eingetragen worden ist.

Der Vertrag wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen ab dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Vertrag durch Eintragung in das Handelsregister der ROSAG als Organgesellschaft wirksam wird, frühestens jedoch ab Beginn des Geschäftsjahres, für das § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG erstmals Anwendung findet (Mindestlaufzeit). Während der Mindestlaufzeit ist der Vertrag, abgesehen von den Regelungen einer Kündigung aus wichtigem Grund gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 6.5, unkündbar. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls es nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Geschäftsjahres gekündigt wurde.

Für den Fall, dass das erste Jahr der Geltung dieses Vertrages durch das zuständige Finanzamt für eine körperschaftsteuerliche Organschaft nicht anerkannt wird, verlängert sich die Mindestlaufzeit des Vertrages um weitere ganze Geschäftsjahre bis zum Ablauf von mindestens fünf vollen Zeitjahren.

Jede Partei kann diesen Vertrag schriftlich aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Einen wichtigen Grund stellt es auch dar, wenn die Organträgerin die Mehrheit der Stimmrechte an der Organgesellschaft – gleich aus welchem Rechtsgrund – verliert. Ebenso liegt ein wichtiger Grund vor, wenn aufgrund einer Gesetzesänderung die steuerlichen Wirkungen einer Organschaft nicht mehr eintreten.

Im Fall einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund endet dieser Vertrag mit dem Ablauf des in der Kündigung genannten Tages, frühestens jedoch mit Ablauf desjenigen Tages, an dem die Kündigung zugeht.

Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der anderen Vertragspartei.

Endet dieser Vertrag, hat GBS den Gläubigern der ROSAG nach Maßgabe des § 303 AktG Sicherheit zu leisten.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags oder eine künftig in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, ist davon die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gilt eine wirksame, durchführbare und durchsetzbare Bestimmung, die dem wirtschaftlich Gewollten und dem mit der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung Bezweckten im Rahmen des rechtlich Zulässigen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall einer unbeabsichtigten Lücke dieses Vertrags. Die Parteien vereinbaren, dass durch das Vorstehende nicht nur eine Beweislastumkehr eintritt, sondern auch die Anwendbarkeit des § 139 BGB ausgeschlossen ist.

Zur Auslegung dieses Vertrags sind die ertragsteuerlichen Bestimmungen für die Anerkennung einer Organschaft, insbesondere §§ 14 – 19 KStG in deren jeweils geltender Fassung, zu berücksichtigen.

Die Parteien erklären ausdrücklich, dass dieser Vertrag keine rechtliche Einheit (§ 139 BGB) mit anderen Rechtsgeschäften oder Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getätigt oder abgeschlossen wurden oder werden, bildet oder bilden soll.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel. Im Übrigen gilt § 295 AktG.

Soweit rechtlich zulässig, ist Frankfurt am Main Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie ausschließlicher Gerichtsstand.