Montag, 08.08.2022

Saarländische Investitionskreditbank AG – Ordentliche Hauptversammlung

Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft

Saarbrücken

EINLADUNG

Wir laden die Aktionäre der Bank sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates zu der ordentlichen Hauptversammlung am

Freitag, 12.08.2022, 9.00 Uhr

ein, die aufgrund der aktuellen Corona-Situation unter Bezugnahme auf § 1 (2) des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVZvRMG) im Rahmen einer Videokonferenz über Microsoft Teams (bitte klären Sie, ob dies technisch möglich ist und informieren Sie uns vorab per Email – vera.georg@sikb.de) stattfindet.

TAGESORDNUNG:

1.

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Bank für das Geschäftsjahr 2021 sowie des Lageberichtes und des Berichtes des Aufsichtsrates

2.

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn 2021 (einschließlich Gewinnvortrag EUR 186.641,12 und nach Vorwegzuweisung zu den Gewinnrücklagen von EUR 700.000,00) EUR 1.230.784,60
wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer Bardividende von 3,5 %
auf das Grundkapital von DM 10.125.000,00 (= EUR 5.176.830,30)
für 2019 (wg. Ausschüttungssperre BaFin)
für 2021
EUR
EUR
181.189,05
181.189,05
Zuweisung zu den (anderen) Gewinnrücklagen EUR 860.000,00
Vortrag auf neue Rechnung EUR 8.406,50
3.

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung zu erteilen.

4.

Festsetzung der Vergütung für den Aufsichtsrat 2021

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen folgende Beschlussfassung vor:

„Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für das Geschäftsjahr 2021 neben dem Ersatz ihrer baren Auslagen und einer ihnen für die Aufsichtsratstätigkeit zur Last fallenden Umsatzsteuer eine feste, als Geschäftsaufwand zu verbuchende Vergütung von insgesamt 95.520,– EUR. Auf Veranlassung des Ministeriums für Finanzen und Europa soll die o.g. Regelung ab dem Geschäftsjahr 2018 nicht für die aktuellen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gelten. Für diese wird keine Vergütung vorgesehen und beträgt daher Null Euro.“

Der guten Ordnung halber weist die SIKB – ergänzend zu der Auffassung des Ministeriums der Finanzen und für Wissenschaft – darauf hin, dass dieser Beschluss nach ihrer und der Einschätzung ihrer Rechtsberatung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 113 AktG verstoßen könnte und eine Rechtsfolge die Anfechtbarkeit dieses Beschlusses sein kann.

Dies betrifft derzeit nur den Aufsichtsratsvorsitzenden. Die Regelung ist im Interesse des Betroffenen. Insofern ist davon auszugehen, dass eine Anfechtung nicht erfolgt. Zudem hat der Betroffene den Verzicht auf eine mögliche Anfechtung in der Sitzung des Aufsichtsrates am 13.04.2022 bestätigt.

5.

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022

Der Aufsichtsrat schlägt vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2022 die Mazars GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/​Steuerberatungsgesellschaft, Hamburg, zu wählen. Die Konditionen bleiben zum Vorjahr unverändert und betragen EUR 95.200,– brutto zuzüglich Auslagen und Kosten der Berichtsanfertigung sowie einer Pauschale für Kommunikationskosten von 4 %.

Im Honorar enthalten ist auch ein Betrag in Höhe von EUR 11.900,– brutto für die Prüfung des EFRE-Fonds, der seitens der SIKB dem Fonds weiter belastet wird.

6.

Wahlen zum Aufsichtsrat

Die letzte Wahl der Aktionärsvertreter hat in der Hauptversammlung am 23.08.2017 stattgefunden. Die Amtszeit der derzeitigen Aktionärsvertreter im Aufsichtsrat endet daher gem. § 6 Abs. 2 der Satzung der Bank mit der Beendigung der diesjährigen Hauptversammlung am 29.06.2022, die über den Jahresabschluss zum 31.12.2021 beschließt.

Gemäß § 124 Abs. 3 AktG hat der Aufsichtsrat zu beschließen, welche Aktionärsvertreter er der Hauptversammlung zur Neuwahl vorschlägt. Die Amtszeit der neu zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder endet gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung im Jahre 2027 mit der Beendigung der Hauptversammlung, die über den Abschluss zum 31.12.2026 beschließt.

Der Aufsichtsrat setzt sich gemäß §§ 96, 101 AktG, § 4 Abs. 1 Drittelbeteiligungsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 3 der Satzung der Bank aus zehn von der Hauptversammlung zu wählenden Aktionärsvertretern und fünf von den Betriebsangehörigen zu wählenden Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.

Der Aufsichtsrat schlägt daher der Hauptversammlung die Wahl folgender Personen als Aktionärsvertreter zu Mitgliedern des Aufsichtsrates vor:

Herr Stephan DIEHL, St. Ingbert
Geschäftsleitung Unternehmerbank
Rheinland-Pfalz /​ Saarland /​ Lux
Deutsche Bank AG, Saarbrücken
(Wiederwahl)

Herr Frank Peter ELOY, Nalbach-Körprich
Mitglied des Vorstandes
Landesbank Saar, Saarbrücken
(Wiederwahl)

Herr Wolfgang FÖRSTER, Riegelsberg
Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft,
Saarbrücken
(Neuwahl)

Herr Dr. Holger GILLET, Großrosseln
Leiter Referat Unternehmensfinanzierung, Kapitalmarkt
im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie,
Saarbrücken
(Wiederwahl)

Herr Michael HASSELBERG, Saarbrücken
Leiter Referat Kreditaufnahme/​Schuldenverwaltung, Bürgschaften, Bankenbeteiligungen im Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft;
Saarbrücken
(Neuwahl)

Herr Jürgen LENHOF, Saarbrücken
Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung und Mittelstandspolitik
im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie,
Saarbrücken
(Wiederwahl)

Herr Dr. Christian MOLITOR, Saarbrücken
Geschäftsführer
Sparkassenverband Saar, Saarbrücken
(Wiederwahl)

Herr Carlo SEGETH, Beckingen
Vorsitzender des Vorstandes
Bank 1 Saar eG, Saarbrücken
(Wiederwahl)

Herr Volker STUCKMANN, Saarbrücken
Leiter Firmenkundengeschäft Saarland und Pfalz
Commerzbank AG, Saarbrücken
(Wiederwahl)

Frau Elena YORGOVA-RAMANAUSKAS, Saarbrücken
Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie,
Saarbrücken
(Neuwahl)

 

Saarbrücken, 08.07.2022

DER VORSTAND

Doris Woll                Achim Köhler

 

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