der Munich Brand Hub AG, Aschheim, vertreten durch den Vorstand und den Aufsichtsrat, geschäftsansässig: Maximilianstraße 35 A, 80359 München

EV Charge Holding Ltd., vertreten durch den Director, 20-22 Wenlock Road, N1 7GU London, Großbritannien

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Landgraf & Schneider, Zeppelinallee 21, 60325 Frankfurt am Main

sowie

SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V., München, vertreten durch den Vorstand,

Johann Bauer, Erding,

Reiner Martin Hellmich, Wülfrath,

Prozessbevollmächtigter zu 2. – 4.: Rechtsanwalt Axel Conzelmann, Lichtentaler Straße 3, 76530 Baden-Baden

Caterina Steeg, Würzburg,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Crusius, Bünaustraße 33, 01159 Dresden

Karl-Walter Freitag, Köln,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Horst Hoffmann, Krebsgasse 4-6, 50667 Köln

Beitritt des Großaktionärs, Ruhendstellung und Beendigung des Rechtsstreits

Der Großaktionär tritt dem Anfechtungsverfahren vor dem Landgericht München I zum Az. 5 HK O 7879/​21 zum Abschluss eines Vergleichs auf Seiten der Beklagten bei.

Die Parteien verpflichten sich, nach Abschluss dieses Prozessvergleichs im Anfechtungsverfahren vor dem Landgericht München I zum Az. 5 HK O 7879/​21 umgehend übereinstimmend die Anordnung des Ruhens des Verfahrens gemäß § 251 Satz 1 ZPO zu beantragen.

Im Übrigen ist die Erledigung und Beendigung des Rechtsstreits über die Anfechtungsklage durch diesen Prozessvergleich aufschiebend bedingt durch die Erfüllung der Verpflichtungen der Beklagten bzw. den Eintritt der Bedingungen nach den Ziff. 1.5. bis 1.6. und Ziff. 2.

Der Großaktionär versichert, dass ihm eine schriftliche Finanzierungszusage der GEM Global Yield LLC SCS, Luxemburg („GEM“) vorliegt, wonach GEM dem Großaktionär nach einer öffentlichen Notierung von EV Charge-Stammaktien über eine Laufzeit von 3 Jahren bis zu € 15 Mio. zur Verfügung stellt.

Die Beklagte verpflichtet sich unwiderruflich, die von der Hauptversammlung der Gesellschaft am 12.05.2021 unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossene Erhöhung des Grundkapitals gegen Sacheinlagen nur bis zu einem Volumen von maximal € 4.500.000,00 Mio. anzumelden und durchzuführen. Sie verpflichtet sich insofern, den Sachkapitalerhöhungsbeschluss der Hauptversammlung nur in der Weise durchzuführen, dass anstelle der im Beschluss zu Tagesordnungspunkt 8 vorgesehenen 45.000.000 neuen Stückaktien (in Worten: fünfundvierzig Millionen) maximal 4.500.000 (in Worten: vier Millionen fünfhunderttausend) neue Stückaktien mit einem rechnerischen Nennwert von € 1,00 je Aktie ausgeben werden. Dies entspricht 10% des ursprünglich beschlossenen Ausgabevolumens in neuen Aktien. Der Gegenstand der Sacheinlage entspricht nach Art und Umfang weiterhin der im Hauptversammlungsbeschluss vom 12. Mai 2021 vorgesehenen Beschreibung. Ein über den nominalen Ausgabebetrag in Höhe von €°4.500.000,00 (in Worten: vier Millionen fünfhunderttausend) gegebenenfalls bestehender hinausgehender Wert der Sacheinlage soll in die Kapitalrücklage der Beklagten nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB eingestellt werden.

Die Beklagte verpflichtet sich weiter, die am 26. Mai bzw. 17. Juni 2021 zum Handelsregister des Amtsgerichts München eingereichte Anmeldung unverzüglich zurücknehmen und sie nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes neu vorzunehmen. Dieser Prozessvergleich ist der Anmeldung beizufügen.

Im Umfang der vorstehenden Ziff. 1.5. bis 1.6. gilt dieser Vergleich auch als Vergleich zugunsten Dritter (§ 328 BGB).

Kostenerstattung der Beklagten

Den Parteien ist es eröffnet, unmittelbar gegenüber der Beklagten abzurechnen oder das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren zu betreiben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Sie gewährt jedem Kläger im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Prozessvergleichs eine Kostenerstattung nach Maßgabe des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der seit dem 01.01.2021 geltenden Fassung (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG) auf Grundlage eines Verfahrensstreitwerts in Höhe von €350.000,00 – davon entfallen auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 jeweils € 50.000,00, auf Tagesordnungspunkt 8 € 250.000,00 – und eines Vergleichsmehrwerts in Höhe von € 2.250.000,00, ggf. zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Prozessführung im Anfechtungsverfahren im Hinblick auf die Bedeutung der angefochtenen Beschlüsse einschließlich Verhandlungen und Abschluss dieses Prozessvergleichs erfasst.

Die Beklagte erstattet den Klägern zudem den Vorschuss auf die Gerichtskosten und den Klägern zu 2) bis 4) darüber hinaus auch diejenigen Kosten in Höhe von € 6.000,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die ihnen durch die Beauftragung und die Vorlage des Gutachtens des Prof. Dr. Dirk Hachmeister vom 28.06.2021 entstanden sind.

Die gemäß Ziffer 3.2. und 3.3. zu erstattenden Kosten sind binnen 10 Bankarbeitstagen nach Abschluss dieses Vergleichs und Zugang von schriftlichen Zahlungsaufforderungen der Kläger zu bezahlen. Die Zahlungsaufforderungen können der Beklagten über den Prozessbevollmächtigten der Beklagten übersandt werden.

Die Beklagte erstattet auch den Streithelfern der Kläger auf Anforderung und Nachweis der Aktionärseigenschaft vor dem 19.04.2021 deren bislang durch das Verfahren entstandene außergerichtliche Kosten auf der Basis der gesetzlichen Regelungen des RVG bis zu einer Höhe von maximal € 7.217,50 je Streithelfer zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese die Verpflichtungen der Kläger aus der nachfolgenden Ziff. 3. dieses Vergleichs auch gegen sich gelten lassen. Die Beklagte wird die Streithelfer unverzüglich nach Abschluss dieses Vergleichs davon informieren. Die Erklärung der Streithelfer, die Verpflichtungen der Kläger aus der nachfolgenden Ziff. 3. dieses Vergleichs auch gegen sich gelten lassen zu wollen, ist binnen 10 Bankarbeitstagen nach der Information durch die Beklagte abzugeben. Vorstehende Ziffer 2.4 gilt in diesem Fall für die Nebenintervenienten sinngemäß. Die vorgenannte Kostenerstattung der Streithelfer der Kläger durch die Beklagte erfolgt zur vollständigen Befriedung des Rechtsstreits im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§°328 BGB).

Verpflichtungen der Kläger

Nach der Erfüllung der Verpflichtungen der Beklagten und des Großaktionärs aus Ziff. 1.5. bis 1.6. und Ziff. 2. verzichten die Kläger auf ihre Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit und die Wirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 12.05.2021, unabhängig davon, ob sie Gegenstand der Anfechtungsklage waren und verpflichten sich weiter, zukünftig keine Anfechtungs- und/​oder Nichtigkeitsklagen gegen die Beschlussfassungen vom 12.05.2021 zu erheben. Die Kläger zu 1) bis 3) erklären, dass sie mit der Erfüllung der Verpflichtung aus Ziff. 1.3. und Ziff. 2. durch die Beklagte ihre in der Hauptversammlung vom 12.05.2021 erklärten Widersprüche gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse zurücknehmen. Die Kläger verzichten darauf, direkt oder indirekt gegen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse oder deren Eintragung in das Handelsregister Einwendungen zu erheben.

Nach Erfüllung der Verpflichtungen der Beklagten aus Ziff. 1.5 bis 1.6. und Ziff. 2. stimmen die Kläger, soweit erforderlich, der Handelsregistereintragung der Hauptversammlungsbeschlüsse zu und verpflichten sich, die Handelsregistereintragung weder durch Rechtsmittel, Rechtsbehelfe, Anträge noch in sonstiger Weise zu verhindern oder zu verzögern. Sie werden, sofern sie die Einreichung einer Klage dem Registergericht mitgeteilt haben, das Amtsgericht (Registergericht) München zu HRB 234833 unverzüglich über den Inhalt, den Abschluss und das Inkrafttreten dieses Vergleichs unterrichten.

Publizität

Entsprechend § 248a i.V.m. § 149 Abs. 2 und 3 AktG wird die Beklagte diesen Prozessvergleich auf eigene Kosten im vollständigen Wortlaut sowie mit den Namen der Parteien im Bundesanzeiger bekanntmachen. Eine weitergehende Bekanntmachung erfolgt nicht.

Sollte die Bekanntmachung unterbleiben oder unvollständig sein, bleiben alle in diesem Vergleich geregelten Rechte und Pflichten der Parteien davon unberührt. Die Kläger sind berechtigt, die Veröffentlichung namens und auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger zu veranlassen, sollte diese den Vergleich nicht binnen 20 Bankarbeitstagen nach seinem Abschluss veröffentlichen.

Keine Sondervorteile

Es bestehen keine Nebenabreden zu diesem Prozessvergleich. Die Parteien erklären übereinstimmend, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Prozessvergleichs keiner Partei irgendwelche Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt und solche auch nicht gefordert worden sind.

Inkrafttreten

Die Verpflichtung zur Erklärung der Ruhendstellung des Verfahrens nach Ziff. 1.1. gilt unmittelbar mit Abschluss dieses Prozessvergleichs und ist von den folgenden aufschiebenden Bedingungen der Ziff. 6.2. und 6.3. nicht erfasst.

Im Übrigen steht das Inkrafttreten dieses Prozessvergleichs unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB), dass die Beklagte ihre Verpflichtungen aus Ziff. 1.5. bis 1.6. bis spätestens 30.11.2021 (Vergleichs-Enddatum) vollständig erfüllt. Die Parteien vereinbaren, dass das Vergleichs-Enddatum einvernehmlich schriftlich ein- oder mehrmals verlängert werden kann.

Das Inkrafttreten dieses Prozessvergleichs steht unter der weiteren aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB), dass die Kostenerstattungsansprüche der Kläger gemäß Ziff. 2.1 bis 2.4 und ggf. der Nebenintervenienten gemäß Ziffer 2.5 von der Beklagten vollständig und fristgemäß erfüllt worden sind.

Die Parteien verpflichten sich, den Eintritt dieser aufschiebenden Bedingungen nach Ziff. 6.2. und 6.3. unverzüglich dem Landgericht München I anzuzeigen.

Nach Eintritt der aufschiebenden Bedingungen gemäß Ziff. 6.2. und 6.3. erklären die Parteien übereinstimmend die Erledigung des Verfahrens. Sollte dies nicht zur Beendigung des Verfahrens führen, nehmen die Kläger die Anfechtungsklage zusätzlich durch Erklärung gegenüber dem Landgericht München I zurück. Die Beklagte wird der Klagerücknahme zustimmen und auch insoweit erklären, dass sie abweichend von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO keinen Kostenantrag stellen wird.

Erklärung des Großaktionärs

Der Großaktionär beabsichtigt, spätestens bis zum 31.12.2022 eine Strukturmaßnahme bei der Beklagten [Abschluss eines Unternehmensvertrages, Ausschluss der Minderheitsaktionäre etc.] einzuleiten oder ein an alle Minderheitsaktionäre der Beklagten gerichtetes öffentliches Übernahmeangebot abzugeben. Dabei soll die vorgesehene Kompensationsleistung für die Minderheitsaktionäre und/​oder der Angebotspreis je Aktie der Beklagten den Betrag von € 15 je Aktie nicht unterschreiten.

Schlussbestimmungen

Mit Erfüllung der in diesem Prozessvergleich genannten Ansprüche sind alle wechselseitig bestehenden oder künftigen Ansprüche der Kläger einerseits und der Beklagten andererseits aus dem Verfahren und seiner Beendigung abgegolten und erledigt. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vergleichs bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schlussbestimmung. Soweit eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchsetzbar sein sollte, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die undurchsetzbare oder unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Dieser Vergleich unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Prozessvergleich ist München, soweit nicht nach geltendem Recht etwas anderes vorgeschrieben ist.