Die adesso AG mit dem Sitz in Dortmund, Deutschland, ist eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund, Deutschland unter HRB 20663 (adesso oder die Gesellschaft). Das eingetragene Grundkapital von adesso beträgt EUR 6.176.093,00 und ist eingeteilt in 6.176.093 auf den Inhaber lautende Stückaktien (nennwertlose Stückaktien) mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von je EUR 1,00.

Die adesso Beteiligungsverwaltung AG mit dem Sitz in Wien, Österreich, ist eingetragen in das Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, Österreich, unter der Registernummer FN 503793 y (adesso Beteiligung). Das Grundkapital der adesso Beteiligung beträgt EUR 70.000,00 und ist eingeteilt in 70.000 auf den Namen lautende Stückaktien mit einem auf die einzelne Aktie entfallenden rechnerischen Anteil am Grundkapital von je EUR 1,00.

Adesso und adesso Beteiligung sind Aktiengesellschaften im Sinne des Anhang I der Verordnung (EG) des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) vom 8. Oktober 2001 (SE-VO).

Am 7. Januar 2019 haben der Vorstand von adesso und der Vorstand der adesso Beteiligung jeweils beschlossen, die adesso Beteiligung als übertragenden Rechtsträger auf adesso als übernehmenden Rechtsträger zu verschmelzen. Dies soll auf Grundlage von Art. 17 Abs. 2 lit. a) SE-VO und den maßgeblichen Vorschriften des jeweiligen nationalen Rechts, insbesondere den §§ 60 ff., § 68 Abs. 1 Nr. 1 UmwG sowie den maßgeblichen Bestimmungen der §§ 17 ff. österreichisches SE-Gesetz erfolgen.

Am 7. Januar 2019 haben der Aufsichtsrat von adesso und der Aufsichtsrat der adesso Beteiligung der Verschmelzung der adesso Beteiligung auf adesso zugestimmt.

Mit Wirksamwerden der Verschmelzung durch Eintragung im Handelsregister am Sitz von adesso nimmt diese gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 2, Art. 29 Abs. 1 lit. d) SE-VO ipso iure die Rechtsform einer Societas Europaea (SE) an und führt ihre Geschäfte unter der Firma „adesso SE“ (der Wirksamkeitszeitpunkt).

Adesso hält sämtliche Aktien der adesso Beteiligung. Daher werden im Zuge der Verschmelzung keine neuen Aktien von adesso ausgegeben (Art. 18, 31 SE-VO i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwG und § 224 Abs. 1 Z. 1 österreichisches AktG). Weiterhin sind nach Art. 31 Abs. 1 SE-VO die Art. 20 Abs. 1 lit. b), c), d), Art. 22 und Art. 29 Abs. 1 lit. b) nicht anwendbar. Zudem sind im deutschen Recht über Art. 18 SE-VO die Erleichterungen der §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 2 UmwG und im österreichischen Recht die des § 232 Abs. 2 des österreichischen AktG anwendbar.

Verschmelzung und Errichtung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Die adesso Beteiligung überträgt ihr gesamtes Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 lit. a), Art. 29 Abs. 1 SE-VO auf adesso (Verschmelzung durch Aufnahme). Zum Wirksamkeitszeitpunkt geht gemäß Art. 29 Abs. 1 SE-VO das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der adesso Beteiligung auf adesso über, die adesso Beteiligung erlischt und die adesso nimmt die Rechtsform der SE an.

Die Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister am Sitz von adesso hat folgende Wirkung:

Die Firma der Societas Europaea (SE) lautet „adesso SE“.

Sitz der adesso SE wird Dortmund, Deutschland, sein. Die Geschäftsanschrift der adesso SE wird Adessoplatz 1, 44269 Dortmund, Deutschland, sein.

Die adesso SE erhält die diesem Plan als Anlage 1 beigefügte Satzung. Die Satzung bestimmt, dass die SE ein dualistisches Leitungssystem erhält.

Da sämtliche Aktien der adesso Beteiligung von adesso gehalten werden, wird das Grundkapital von adesso zur Durchführung der Verschmelzung nicht erhöht und es werden im Rahmen der Verschmelzung keine neuen Aktien von adesso ausgegeben (Art. 18 SE-VO i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwG, Art. 31 Abs. 1 SE-VO und § 224 Abs. 1 Z. 1 österreichisches AktG). Dieser gemeinsame Verschmelzungsplan enthält daher keine Angaben zum Umtauschverhältnis der Aktien, zu Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE und zu dem Zeitpunkt, von dem an die Aktien ein Recht auf Beteiligung am Gewinn gewähren. Auch eine Prüfung dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans durch einen oder mehrere unabhängige Sachverständige ist aus diesem Grund nicht erforderlich und findet auch nicht statt (Art. 18 SE-VO i.V.m. § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3, § 8 Abs. 3 UmwG, Art. 31 Abs. 1 SE-VO).

Adesso wird im Zusammenhang mit der Verschmelzung keine bare Zuzahlung und keine andere Art des Ausgleichs gewähren. Da im Rahmen der Verschmelzung keine neuen Aktien der adesso SE gewährt werden und die Aktien der adesso Beteiligung zum Wirksamkeitszeitpunkt untergehen, sind keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Untergang der Aktien der adesso Beteiligung vorgesehen oder erforderlich.

Verschmelzungsstichtag

Der Verschmelzung wird die mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der TPA Wirtschaftsprüfung GmbH, Hartenaugasse 6a, 8010 Graz, Österreich, versehene Bilanz der adesso Beteiligung zum 28 Februar 2019 als Schlussbilanz im Sinne des § 220 Abs. 3 österreichisches AktG, welche dieser Urkunde als Anlage 2 beigefügt wird, zugrunde gelegt.

Die Übernahme der Aktiva und Passiva von adesso Beteiligung erfolgt im Innenverhältnis mit Wirkung zum Ablauf des 28. Februar 2019. Von Beginn des 1. März 2019, 00:00:00 Uhr an gelten alle Handlungen und Geschäfte von adesso Beteiligung unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung von adesso bzw. nach dem Wirksamkeitszeitpunkt als für adesso SE vorgenommen.

Adesso wird die in der Schlussbilanz von adesso Beteiligung angesetzten Buchwerte der übergehenden Aktiva und Passiva in ihrer Handels- und Steuerbilanz fortführen.

Beteiligungsverhältnisse

Das gesamte Grundkapital von adesso in der zum Wirksamkeitszeitpunkt bestehenden Höhe (derzeit: EUR 6.176.093,00) und in der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Einteilung in auf den Inhaber lautende Stückaktien (derzeit: 6.176.093) wird zum Grundkapital der adesso SE.

Die Personen und Gesellschaften, die zum Wirksamkeitszeitpunkt Aktionäre von adesso sind, werden durch die Verschmelzung Aktionäre der adesso SE, und zwar in demselben Umfang und mit derselben Anzahl an Stückaktien am Grundkapital der adesso SE, wie sie unmittelbar zum Wirksamkeitszeitpunkt am Grundkapital von adesso beteiligt sind. Der rechnerische Anteil jeder Stückaktie am Grundkapital (derzeit: EUR 1,00) bleibt so erhalten, wie er unmittelbar vor dem Wirksamkeitszeitpunkt besteht.

Zum Wirksamkeitszeitpunkt entsprechen

Etwaige Änderungen hinsichtlich der Höhe des Grundkapitals, des Genehmigten Kapitals 2018 gemäß § 3 Abs. 8 der Satzung der adesso und des Bedingten Kapitals 2015 gemäß § 3 Abs. 10 der Satzung der adesso gelten mithin auch für die adesso SE.

Der Aufsichtsrat der adesso SE wird ermächtigt und zugleich angewiesen, vor Anmeldung der Verschmelzung der adesso Beteiligung auf adesso zur Entstehung der adesso SE in das Handelsregister etwaige Änderungen der Fassung der als Anlage 1 beigefügten Satzung der adesso SE vorzunehmen. Diese sind erforderlich, damit die in § 3 der Satzung dargestellten Kapitalverhältnisse der adesso SE die in § 3 der Satzung der adesso dargestellten Kapitalverhältnisse von adesso unmittelbar vor dem Wirksamkeitszeitpunkt zutreffend reflektieren.

Zum Wirksamkeitszeitpunkt entfällt das bedingte Kapital 2009 gemäß § 3 Abs. 9 der Satzung der adesso ersatzlos. Die aufgrund der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 29 Mai 2009 gewährten Optionen, die ein Recht zum Bezug von Aktien der Gesellschaft gewähren, sind bereits abgelaufen.

Die von der Hauptversammlung von adesso am 2. Juni 2015 unter Tagesordnungspunkt 7 beschlossene Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG mit möglichem Ausschluss des Bezugsrechts gilt bis zum 2. Juni 2020 und somit, sofern die Verschmelzung von adesso Beteiligung auf adesso und ihre damit einhergehende Umwandlung in die Rechtsform der SE bis zu diesem Datum erfolgt ist, auch noch für den Vorstand der adesso SE fort.

Keine Verschmelzungsprüfung und kein Prüfungsbericht; kein Verschmelzungsbericht

Gemäß Art. 31 Abs. 1 SE-VO i.V.m. §§ 12 Abs. 3, 9 Abs. 3, 8 Abs. 3 UmwG und § 232 Abs. 1 österreichisches AktG bedarf es keiner Beauftragung eines Verschmelzungsprüfers und keines Berichts über eine Prüfung dieses Verschmelzungsplans, da sich alle Anteile der adesso Beteiligung in der Hand von adesso befinden.

Da sich alle Anteile der adesso Beteiligung in der Hand von adesso befinden, bedarf es gemäß Art. 31 Abs. 1 SE-Verordnung i.V.m. § 8 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UmwG und § 232 Abs. 1 österreichisches AktG keines Verschmelzungsberichts des Vorstands von adesso und des Vorstands der adesso Beteiligung in Bezug auf die Verschmelzung.

Besondere Vorteile und Rechte

Die Gesellschaft ist berechtigt, im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 ihren Arbeitnehmern und Vorstandsmitgliedern sowie ihrer verbundenen Unternehmen Erwerbsrechte (Optionsrechte) mit einer Laufzeit von insgesamt sieben Jahren zu gewähren bzw. zuzuteilen. Zur Unterlegung der Erwerbsrechte hat die Gesellschaft gemäß § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG ein bedingtes Kapital (Bedingtes Kapital 2015) geschaffen. Die bedingte Kapitalerhöhung wird jedoch nur insoweit durchgeführt, wie gemäß dem Aktienoptionsplan 2015 Bezugsrechte auf das Bedingte Kapital 2015 ausgegeben werden, die Inhaber dieser Bezugsrechte von ihrem Ausübungsrecht Gebrauch machen und die Gesellschaft zur Erfüllung dieser Bezugsrechte keine eigenen Aktien gewährt und keine anderes vorhandenes oder zu schaffendes bedingtes oder genehmigtes Kapital verwendet. Etwaige Bezugsrechte auf das Bedingte Kapital 2015 bleiben durch die Verschmelzung und die damit einhergehende Umwandlung in die Rechtsform der SE unberührt und bestehen gerichtet auf die Gewährung von Aktien der adesso SE fort. Bei den Bezugsrechten auf das Bedingte Kapital 2015 handelt es sich um Sonderrechte nach Art. 20 Abs. 1 lit. f SE-VO.

Weitere besondere Rechte im Sinne des Art. 20 Abs. 1 lit. f) SE-VO für einzelne Aktionäre oder Inhaber besonderer Rechte bestehen nicht und werden im Zusammenhang mit der Verschmelzung nicht gewährt.

Weder den Mitgliedern des Verwaltungs-, Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollorgans von adesso oder der adesso Beteiligung noch den Abschlussprüfern oder anderen Sachverständigen wurden oder werden anlässlich der Verschmelzung besondere Vorteile im Sinne des Art. 20 Abs. 1 lit. g) SE-VO gewährt. Wie in Ziffer 4 dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans dargestellt, sind keine unabhängigen Verschmelzungsprüfer bestellt, um diesen gemeinsamen Verschmelzungsplan zu prüfen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt ist, die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder von adesso zu Aufsichtsratsmitgliedern der adesso SE und die bisherigen Vorstandsmitglieder von adesso zu Vorstandsmitgliedern der adesso SE zu bestellen (siehe Ziffer 6).

Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat

Bei Aufstellung dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans gehören dem Vostand von adesso die Herren Christoph Junge, Michael Kenfenheuer, Dirk Pothen und Andreas Prenneis an. Herr Christoph Junge ist zudem alleiniges Vorstandsmitglied der adesso Beteiligung.

Der Vorstand der adesso SE wird vom Aufsichtsrat der adesso SE (zum Bestellungszeitpunkt noch in Gründung) vor Eintragung der Verschmelzung bestellt werden. Unbeschadet der aktienrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats der adesso SE soll sich der Vorstand der adesso SE weiterhin aus den unter Ziffer 6.1 genannten Personen zusammensetzen.

Der Aufsichtsrat von adesso besteht gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung von adesso aus sechs Mitgliedern. Bei Aufstellung dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans sind die Herren Prof. Dr. Volker Gruhn, Prof. Dr. Gottfried Koch, Hermann Kögler, Heinz-Werner Richter, Rainer Rudolf und Dr. Friedrich Wöbking Aufsichtsratsmitglieder von adesso.

Zu den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats der adesso SE werden bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das erste Voll- oder Rumpfgeschäftsjahr der adesso SE beschließt, ab dem Tag der Eintragung der adesso SE im Handelsregister der Gesellschaft die unter Ziffer 6.3 genannten Herren bestellt:

Das erste Geschäftsjahr der adesso SE ist das Geschäftsjahr, in dem der Formwechsel von adesso in eine Europäische Gesellschaft (SE) im Handelsregister der Gesellschaft eingetragen wird.

Angaben zum Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der adesso SE

Grundlagen zur Regelung der Arbeitnehmerbeteiligung in der adesso SE

Gemäß Art. 12 Abs. 2 SE-Verordnung setzt die Eintragung der adesso SE in das Handelsregister und damit das Wirksamwerden der Verschmelzung den Abschluss eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach näherer Maßgabe der nationalen Umsetzungsvorschriften zu den Art. 4, Art. 3 Abs. 6 oder Art. 5 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (SE-Richtlinie) voraus.

Das Verfahren richtet sich nach dem SEBG, welches die SE-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Ergänzend hierzu sind die jeweiligen nationalen Vorschriften zur Umsetzung der SE-Richtlinie in den jeweiligen Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte Aspekte des Verfahrens anzuwenden.

Das SEBG sieht Verhandlungen zwischen den Unternehmensleitungen der beteiligten Gesellschaften – hier: den Vorständen von adesso und der adesso Beteiligung – und den Arbeitnehmern vor, die dabei durch ein von ihnen oder ihren Vertretungen bestimmtes sogenanntes besonderes Verhandlungsgremium (BVG) repräsentiert werden. Das BVG setzt sich aus Vertretern der in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer von adesso, der adesso Beteiligung und deren betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe zusammen. Die Anzahl der auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallenden Sitze im BVG richtet sich gemäß den Bestimmungen des SEBG nach der Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer (siehe dazu auch nachfolgend Ziffer 7.3).

Ziel des Verhandlungsverfahrens ist der Abschluss einer Vereinbarung im Sinne von § 21 SEBG über die künftige Beteiligung der Arbeitnehmer in der adesso SE (Beteiligungsvereinbarung). Zum möglichen Inhalt einer solchen Beteiligungsvereinbarung siehe nachfolgende Ziffer 7.5.

Gemäß § 2 Abs. 8 bis 12 SEBG bezeichnen die nachfolgenden Begrifflichkeiten Folgendes:

Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren wurde gemäß § 4 SEBG dadurch eingeleitet, dass die Leitungen der beteiligten Gesellschaften – hier: die Vorstände der adesso und der adesso Beteiligung – die Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Mitgliedstaaten), in denen die beteiligten Gesellschaften oder ihre Tochtergesellschaften Arbeitnehmer beschäftigen, am 11. Januar 2019 schriftlich zur Bildung des BVG aufforderten und sie über das Verschmelzungsvorhaben informierten.

Die Information der Arbeitnehmer erstreckte sich gemäß den Vorgaben des § 4 Abs. 2, 3 SEBG insbesondere auf (i) die Identität und Struktur der adesso und der adesso Beteiligung, ihrer betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe sowie deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten; (ii) die in diesen Gesellschaften und Betrieben bestehenden Arbeitnehmervertretungen; (iii) die Zahl der in diesen Gesellschaften und Betrieben jeweils beschäftigten Arbeitnehmer sowie die daraus zu errechnende Gesamtzahl der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer und (iv) die Zahl der Arbeitnehmer, denen Mitbestimmungsrechte in den Organen dieser Gesellschaften zustehen.

Bildung und Zusammensetzung des BVG

(a) Sitzverteilung auf die Mitgliedstaaten

Das BVG setzt sich aus Vertretern der Arbeitnehmer aus allen Mitgliedstaaten zusammen, in denen Arbeitnehmer der adesso, der adesso Beteiligung oder ihrer betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe i.S.d. § 2 Abs. 3, 4 SEBG (zusammen im Folgenden die adesso Gruppe) beschäftigt sind. Es hat die Aufgabe, mit den Vorständen der adesso und der adesso Beteiligung eine Beteiligungsvereinbarung abzuschließen.

Die Verteilung der Sitze im BVG auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist für die Gründung einer SE mit Sitz in Deutschland in § 5 Abs. 1 SEBG geregelt. Danach erhält jeder Mitgliedstaat, in dem Arbeitnehmer der adesso Gruppe beschäftigt sind, mindestens einen Sitz im besonderen Verhandlungsgremium. Die Anzahl der einem Mitgliedstaat zugewiesenen Sitze erhöht sich jeweils um einen weiteren Sitz, soweit die Anzahl der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer die Schwelle von 10 %, 20 %, 30 % usw. aller in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der adesso Gruppe übersteigt.

Ausgehend von den Beschäftigungszahlen zum 31. Dezember 2018 ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Der Anteil der Arbeitnehmer in Deutschland an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten beträgt 97,7 %. Damit entfallen auf die in Deutschland tätigen Arbeitnehmer 10 Mitglieder im BVG. Da in keinem anderen Mitgliedstaat die Anzahl der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer die Schwelle von 10 % der insgesamt in den Mitgliedstaaten der adesso Gruppe beschäftigten Arbeitnehmern erreicht, entfällt auf die übrigen Mitgliedstaaten je ein Sitz im BVG.

(b) Wahl der Mitglieder des BVG

Das Verfahren zur Wahl bzw. Bestellung der BVG-Mitglieder richtet sich nach dem jeweiligen mitgliedstaatlichen Umsetzungsrecht der SE-Richtlinie.

Die auf Deutschland entfallenden Mitglieder des BVG wählen die Arbeitnehmer in Deutschland gemäß § 8 Abs. 7 SEBG in einer geheimen und unmittelbaren Wahl, da in Deutschland keine Arbeitnehmervertretung besteht. Diese Wahl wird von einem Wahlvorstand eingeleitet und durchgeführt. Die Wahlen der auf Deutschland entfallenden BVG-Mitglieder wurde Mitte März 2019 abgeschlossen.

In Österreich liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahl eines BVG-Mitglieds nach österreichischem Recht nicht vor. Trotzdem sollen Vertreter der dortigen Arbeitnehmer als Gäste ohne Stimmrecht gewählt und nach Abstimmung mit dem BVG bei den Verhandlungen hinzugezogen werden (vgl. § 14 SEBG).

Darüber hinaus ist derzeit geplant, dass Tochtergesellschaften aus den Nicht-EU-Ländern (Schweiz und Türkei) ebenfalls Vertreter der dortigen Arbeitnehmer wählen, welche nach Abstimmung mit dem BVG als Gäste ohne Stimmrecht bei den Verhandlungen hinzugezogen werden sollen (vgl. wiederum § 14 SEBG).

Verhandlungen zwischen dem Vorstand der adesso, dem Vorstand der adesso Beteiligung und dem BVG

(a) Grundzüge

Unverzüglich nachdem den Leitungen der an der Umwandlung beteiligten Gesellschaften – hier: den Vorständen der adesso und der adesso Beteiligung – alle Mitglieder des BVG benannt worden sind, spätestens aber nach Ablauf der Frist von zehn Wochen nach der Information der Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 2 und 3 SEBG (siehe hierzu Ziffer 7.2), werden der Vorstand der adesso und der Vorstand der adesso Beteiligung zur konstituierenden Sitzung des BVG einladen (§ 12 Abs. 1 SEBG). Es ist derzeit geplant, die konstituierende Sitzung des BVG unmittelbar nach der Bekanntgabe der Mitglieder des BVG, spätestens aber Ende März oder Anfang April 2019 durchzuführen.

Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 12 bis 17 SEBG findet gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 SEBG auch dann statt, wenn die Zehn-Wochen-Frist aus Gründen, die die Arbeitnehmer zu vertreten haben, überschritten wird. Nach Ablauf der Frist gewählte oder bestellte Mitglieder des BVG können sich jedoch jederzeit an den Verhandlungen beteiligen (§ 11 Abs. 2 S. 2 SEBG).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das BVG gemäß § 16 Abs. 1 SEBG beschließen, keine Verhandlungen aufzunehmen oder bereits aufgenommene Verhandlungen abzubrechen. In beiden Fällen würden die Vorschriften für die Unterrichtung und Anhörung, die in den Mitgliedstaaten gelten, Anwendung finden (§ 16 Abs. 1 S. 3 SEBG). Außerdem würde ein Beschluss nach § 16 Abs. 1 SEBG das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung nach § 21 SEBG beenden. Des Weiteren würde die gesetzliche Auffangregelung der §§ 22 bis 38 SEBG keine Anwendung finden (§ 16 Abs. 2 SEBG).

(b) Beginn der Verhandlungen

Am Tag der konstituierenden Sitzung des BVG beginnen die Verhandlungen zwischen dem Vorstand der adesso, dem Vorstand der adesso Beteiligung und dem BVG über den Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der adesso SE. Gegenstand der Verhandlungen sind die Festlegung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Angelegenheiten durch die Bildung eines SE-Betriebsrats oder in sonstiger Weise sowie eine mögliche Vertretung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat der adesso SE.

Die Verhandlungsfrist für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung beträgt grundsätzlich sechs Monate ab dem Tag, für den der Vorstand der adesso und der Vorstand der adesso Beteiligung zur konstituierenden Sitzung des BVG einladen (§ 20 Abs. 1 SEBG), kann aber im Einvernehmen aller Parteien auf bis zu insgesamt ein Jahr verlängert werden (§ 20 Abs. 2 SEBG).

Wenn bis zum Ende der Verhandlungsfrist eine Beteiligungsvereinbarung nicht zustande kommen sollte, richten sich das Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Angelegenheiten und die Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der adesso SE nach den gesetzlichen Auffangregelungen der §§ 22-38 SEBG (§§ 22 Abs. 1 Nr. 2, 34 Abs. 1 SEBG).

Inhalt einer möglichen Beteiligungsvereinbarung

Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung. Gemäß § 21 SEBG wird in einer Beteiligungsvereinbarung unbeschadet der Autonomie der Parteien und vorbehaltlich des § 21 Abs. 6 SEBG Folgendes festgelegt:

Wenn ein sog. SE-Betriebsrat, den die Parteien einvernehmlich auch anders bezeichnen können, gebildet wird:

Wenn kein SE-Betriebsrat gebildet wird:

Ferner sind der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit und die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll und das dabei anzuwendende Verfahren zu regeln (§ 21 Abs. 1 Nr. 6 SEBG).

Die Beteiligungsvereinbarung kann darüber hinaus weitere Regelungen enthalten (vgl. § 21 Abs. 3 bis 5 SEBG).

Gesetzliche Auffangregelung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der adesso SE

Kommt eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen Frist (§ 20 SEBG) nicht zustande und beschließt das BVG auch nicht, die Verhandlungen nicht aufzunehmen oder sie abzubrechen, findet die gesetzliche Auffangregelung Anwendung (vgl. §§ 22 bis 38 SEBG).

Die Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung kann zwischen den Leitungen der beteiligten Gesellschaft – hier: den Vorständen der adesso und der adesso Beteiligung – und dem BVG in der Beteiligungsvereinbarung (§ 21 Abs. 5 SEBG, § 22 Abs. 1 Nr. 1 SEBG) auch vereinbart werden.

Die Geltung der gesetzlichen Auffangregelung gemäß §§ 23 bis 33 SEBG hätte u.a. zur Folge, dass ein SE-Betriebsrat nach Maßgabe des § 23 SEBG zu bilden wäre, dessen Aufgabe in der Sicherung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer der SE bestünde. Er wäre zuständig für die Angelegenheiten, die die SE selbst, eine ihrer Tochtergesellschaften oder einen ihrer Betriebe in einem anderen Mitgliedstaat betreffen, oder die über die Befugnisse der zuständigen Organe auf der Ebene des einzelnen Mitgliedstaates hinausgehen (§ 27 SEBG). Der SE-Betriebsrat wäre mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der adesso SE zu unterrichten und anzuhören (§ 28 SEBG). Über außergewöhnliche Umstände, die erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer haben, wäre der SE-Betriebsrat auch unterjährig zu unterrichten und anzuhören (§ 29 SEBG).

Der Aufsichtsrat der adesso setzt sich derzeit aus sechs Mitgliedern der Anteilseigner zusammen. Nach der Rechtsansicht des Vorstands der adesso und des Vorstands der adesso Beteiligung bestünde der Aufsichtsrat der adesso SE unter der Geltung der gesetzlichen Auffangregelung gemäß §§ 34 ff. SEBG ebenfalls ausschließlich aus Vertretern der Anteilseigner. Dies ergibt sich aus dem auch im Rahmen des § 34 Abs. 1 Nr. 2 SEBG zu beachtenden aktienrechtlichen Status-quo-Prinzip des § 96 Abs. 4 AktG.

Kosten des Verhandlungsverfahrens und der Bildung des BVG

Die Kosten, die durch die Bildung und Tätigkeit des BVG entstanden sind, tragen die adesso und die adesso Beteiligung bzw. nach Wirksamwerden der Verschmelzung die adesso SE. Die Kostentragungspflicht umfasst die erforderlichen sachlichen und persönlichen Kosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des BVG einschließlich der Verhandlungen, insbesondere für Räume und sachliche Mittel (z. B. Telefon, Fax, Literatur), Dolmetscher und Büropersonal im Zusammenhang mit den Verhandlungen sowie die notwendigen Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder des BVG.

Beteiligungsrechte nach nationalen Regelungen

Die Verschmelzung lässt die den Arbeitnehmern der adesso Gruppe nach nationalen Vorschriften zustehenden betrieblichen Beteiligungsrechte unberührt.

Sonstige Auswirkungen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen

Die im Wirksamkeitszeitpunkt bestehenden Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der adesso werden durch die Verschmelzung nicht berührt. Die Arbeitsverhältnisse bestehen im Anschluss an die Verschmelzung unverändert mit demselben Rechtsträger in der Rechtsform der SE fort. Insbesondere gelten im Anschluss an die Verschmelzung weiterhin die einschlägigen Vorschriften zum Kündigungsschutz. Gleiches gilt für individualrechtliche Vereinbarungen nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarungen. § 613a BGB ist nicht anwendbar, da aufgrund der Rechtsträgeridentität kein Betriebsübergang stattfindet.

Im Wirksamkeitszeitpunkt hat die adesso Beteiligung keine Arbeitnehmer, auf die sich die Verschmelzung auswirken könnte.

Die Verschmelzung hat auch keine Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der betroffenen Tochtergesellschaften (vgl. § 2 Abs. 4 SEBG).

In der adesso Gruppe bestehen im Zeitpunkt der Aufstellung dieses Verschmelzungsplans keine betrieblichen Vertretungen. Im Übrigen hätte die Verschmelzung auch keine Auswirkungen auf etwaige Arbeitnehmervertretungen oder die Fortgeltung etwaiger kollektivrechtlicher Vereinbarungen.

Versetzungen, Kündigungen oder sonstige für die Arbeitnehmer nachteilige Maßnahmen im Zusammenhang oder aus Anlass der Verschmelzung sind nicht geplant. Dies gilt auch für Betriebsänderungen und sonstige organisatorische Maßnahmen mit nachteiligen Auswirkungen für die Arbeitnehmer.

Kein Abfindungsangebot

Aktionären, die der Umwandlung widersprechen, wird kein Abfindungsangebot unterbreitet, da das Gesetz für Änderungen der Rechtsform der Gesellschaft in die der SE ein Abfindungsangebot nicht vorsieht.

Abschlussprüfer

Zum Abschlussprüfer für den Einzelabschluss und den Konzernabschlussprüfer für das erste Geschäftsjahr der adesso SE wird die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, mit Zweigniederlassung in Dortmund, bestellt. Das erste Geschäftsjahr der adesso SE entspricht der Regelung in Ziffer 6.4.

Kosten

Adesso trägt die für die Vorbereitung und Durchführung der Verschmelzung sowie die im Zusammenhang mit diesem Verschmelzungsplan entstehenden Kosten und etwaigen Steuern.

Ausfertigungen

Der gemeinsame Verschmelzungsplan kann in einer beliebigen Anzahl von Ausfertigungen und von jeder Partei in einer getrennten Ausfertigung unterzeichnet werden. Jede Ausfertigung ist ein Original, doch alle Ausfertigungen zusammen bilden ein und dieselbe Urkunde.

Stichtagsänderung

Falls die Verschmelzung nicht bis zum Ablauf des 30. November 2019 beim Firmenbuch der adesso Beteiligung angemeldet wurde, wird abweichend von Ziffer 2.1 der Verschmelzung die Bilanz der adesso Beteiligung zum 30. November 2019 oder wahlweise zum 31. Dezember 2019 als Schlussbilanz zugrunde gelegt und abweichend von Ziffer 2.1 der 1. Dezember 2019 oder wahlweise der 1. Januar 2020, 00:00 Uhr, als Stichtag für die Übernahme des Vermögens von adesso Beteiligung bzw. den Wechsel der Rechnungslegung angenommen. Bei einer weiteren Verzögerung über den 31. August 2020 oder 30. September 2020 hinaus verschieben sich die Stichtage entsprechend der vorstehenden Regelung jeweils um ein weiteres Jahr.

Falls die Verschmelzung nicht bis zum Ablauf des 31. März 2020 in das Handelsregister der adesso SE eingetragen wird, soll die Eintragung erst nach den ordentlichen Hauptversammlungen von adesso bzw. von adesso Beteiligung stattfinden, die über die Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2019 beschließen. Adesso und adesso Beteiligung werden dies gegebenenfalls durch einen Nachtrag zur Registeranmeldung sicherstellen. Entsprechendes gilt, wenn sich die Eintragung über den 31. September des Folgejahres hinaus weiter verzögert.

Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses gemeinsamen Verschmelzungsplans unwirksam sein oder werden, soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Plans nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser gemeinsame Verschmelzungsplan eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder der undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die dem Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Dieser gemeinsame Verschmelzungsplan wird nur wirksam, wenn ihm die Hauptversammlungen von adesso und von adesso Beteiligung durch Verschmelzungsbeschluss zustimmen.

Die Gesellschaft führt die Firma

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Dortmund.

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 6.176.093,00 (in Worten: Euro sechs Millionen einhundertsechsundsiebzigtausenddreiundneunzig).

Das Grundkapital der Gesellschaft ist eingeteilt in 6.176.093 auf den Inhaber lautende Stammaktien (nennwertlose Stückaktien). Es wurde in voller Höhe durch grenzüberschreitende Verschmelzung (Art. 2 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 lit. a) SE-VO) der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, Österreich, unter FN 503793 y eingetragenen adesso Beteiligungsverwaltung AG als übertragender Rechtsträger auf die im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund, Deutschland, unter HRB 20663 eingetragenen adesso AG als übernehmender Rechtsträger erbracht.

Die Aktien lauten auf den Inhaber. Dies gilt auch für neue Aktien, falls nichts anderes beschlossen wird.

Die Gesellschaft ist zur Ausgabe von Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen berechtigt.

Form und Inhalt der Aktienurkunden sowie der Gewinnanteils- und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats.

Ein Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung der Aktien oder der Ausgabe von Gewinnanteils- und Erneuerungsscheinen besteht nicht, soweit dies gesetzlich zulässig ist und nicht eine Verbriefung nach den Regeln einer Börse erforderlich ist, an der die Aktien zum Handel zugelassen sind.

Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnbeteiligung der neuen Aktien abweichend von § 60 Abs. 2 AktG geregelt werden (§ 60 Abs. 3 AktG).

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 4. Juni 2023 einmalig oder mehrmals um bis zu insgesamt EUR 2.469.681,00 durch Ausgabe von insgesamt 2.469.681 neuen, auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennbetrag (Stückaktien) gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2018). Den Aktionären steht grundsätzlich ein Bezugsrecht zu. Die neuen Aktien können auch von einem oder mehreren Kreditinstituten mit der Verpflichtung übernommen werden, sie den Aktionären zum Bezug anzubieten.

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, das Bezugsrecht der Aktionäre ein- oder mehrmalig auszuschließen, a) soweit es erforderlich ist, um etwaige Spitzenbeträge vom Bezugsrecht der Aktionäre auszunehmen, b) soweit die neuen Aktien gegen Sacheinlage, insbesondere in Form von Unternehmen, Teilen von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen, Lizenzrechten oder Forderungen ausgegeben werden oder c) soweit neue Aktien gegen Bareinlagen ausgegeben werden und der auf die neu auszugebenden Aktien insgesamt entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals den Betrag von insgesamt EUR 617.420,00 oder, sollte dieser Betrag niedriger sein, von insgesamt 10 % des zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens und zum Zeitpunkt der erstmaligen Ausübung dieser Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss bestehenden Grundkapitals (der „Höchstbetrag“) nicht überschreitet und der Ausgabepreis der neuen Aktien den Börsenpreis der bereits börsennotierten Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der endgültigen Festlegung des Ausgabepreises nicht wesentlich unterschreitet.

Auf den Höchstbetrag ist das auf diejenigen Aktien entfallende Grundkapital anzurechnen, die zur Bedienung von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen ausgegeben werden oder auszugeben sind oder die nach dem 5. Juni 2018 gemäß oder in entsprechender Anwendung von § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert werden. Eine erfolgte Anrechnung entfällt, soweit Ermächtigungen zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen gemäß § 221 Absatz 4 Satz 2, § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG oder zur Veräußerung von eigenen Aktien gemäß § 71 Absatz 1 Nr. 8, § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG nach einer Ausübung solcher Ermächtigungen, die zur Anrechnung geführt haben, von der Hauptversammlung erneut erteilt werden.

Der Vorstand ist ferner ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Kapitalerhöhung und ihrer Durchführung mit Zustimmung des Aufsichtsrats festzulegen. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Fassung des § 3 der Satzung nach vollständiger oder teilweiser Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals entsprechend der jeweiligen Ausnutzung des genehmigten Kapitals und, falls das genehmigte Kapitals bis zum 4. Juni 2023 nicht oder nicht vollständig ausgenutzt worden sein sollte, nach Ablauf der Ermächtigungsfrist anzupassen.

Das Grundkapital der Gesellschaft ist um bis zu EUR 500.000,00 durch Ausgabe von bis zu 500.000 auf den Inhaber lautende nennbetragslose Aktien (Stückaktien) bedingt erhöht (bedingtes Kapital 2015). Die bedingte Kapitalerhöhung dient ausschließlich der Erfüllung von Optionen, die aufgrund der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 2. Juni 2015 bis zum 15. Dezember 2019 gewährt werden. Die bedingte Kapitalerhöhung wird nur insoweit durchgeführt, wie die Inhaber der ausgegebenen Optionen von ihrem Recht zum Bezug von Aktien der Gesellschaft Gebrauch machen und die Gesellschaft zur Erfüllung der Optionen keine eigenen Aktien gewährt. Die neuen Aktien nehmen von Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch Ausübung von Optionen entstehen, am Gewinn teil.

BOV Computersysteme GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf unter HRB 34411, und der

BOV Computer-Systeme GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Essen unter HRB 9930,

Die Dauer der Gesellschaft ist auf eine bestimmte Zeit nicht beschränkt.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Die Gesellschaft hat ein dualistisches Leitungs- und Aufsichtssystem bestehend aus einem Leitungsorgan (Vorstand) und einem Aufsichtsorgan (Aufsichtsrat).

Die Organe der Gesellschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung.

Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus mindestens einer Person. Auch wenn das Grundkapital mehr als EUR 3.000.000 beträgt, kann der Aufsichtsrat bestimmen, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht.

Die Bestimmung der Anzahl sowie die Bestellung der ordentlichen Vorstandsmitglieder und der stellvertretenden Vorstandsmitglieder, der Abschluss der Anstellungsverträge sowie der Widerruf der Bestellung erfolgen durch den Aufsichtsrat, ebenso die Ernennung eines Mitglieds des Vorstands zum Vorstandsvorsitzenden.

Die Bestellung der Vorstandsmitglieder erfolgt für einen Zeitraum von nicht mehr als 5 Jahren. Die Amtszeit des Vorstands wird durch den Aufsichtsrat bei der Bestellung bestimmt.

Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstands in ordnungsgemäß einzuberufenden Sitzungen gefasst, soweit nicht das Gesetz zwingend eine größere Stimmenmehrheit vorschreibt. Die Regelung des Art. 50 Abs. 2 Satz 1 SE-VO ist ausgeschlossen.

Der Vorstand kann sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung geben, wenn nicht der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung für den Vorstand erlassen hat.

Die Gesellschaft wird durch zwei Mitglieder des Vorstands oder durch ein Mitglied des Vorstands zusammen mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten. Ist nur ein Mitglied des Vorstandes im Amt, vertritt er die Gesellschaft einzeln.

Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass Mitglieder des Vorstands einzeln zur Vertretung der Gesellschaft befugt sind. Der Aufsichtsrat kann einzelnen, mehreren oder allen Mitgliedern des Vorstandes Befreiung von dem Verbot der Mehrfachvertretung erteilen (§ 181 BGB, 2. Alternative). § 112 AktG bleibt unberührt.

Die folgenden Arten von Geschäften dürfen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden:

Der Aufsichtsrat kann in der Geschäftsordnung des Vorstands bestimmen, dass weitere bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Zudem kann der Aufsichtsrat jederzeit weitere bestimmte Arten von Geschäften von seiner Zustimmung abhängig machen.

Der Aufsichtsrat besteht aus 6 Mitgliedern.

Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Hauptversammlung kann auch eine kürzere Amtszeit beschließen. Ersatzwahlen für ausgeschiedene Mitglieder erfolgen für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds, sofern die Hauptversammlung die Amtszeit des Nachfolgers nicht abweichend bestimmt. Entsprechendes gilt, falls eine Nachwahl wegen Wahlanfechtung notwendig wird.

Die Hauptversammlung kann gleichzeitig Ersatzmitglieder bestellen, die in einer bei der Wahl festzulegenden Reihenfolge an die Stelle vorzeitig ausscheidender oder durch Wahlanfechtung fortfallender Aufsichtsratsmitglieder treten.

Ausscheidende Mitglieder sind wieder wählbar.

Jedes Aufsichtsratsmitglied und jedes Ersatzmitglied kann sein Amt auch ohne wichtigen Grund durch textförmliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende niederlegen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Amtsniederlegung fristlos erfolgen. Der Vorstand benachrichtigt den Aufsichtsratsvorsitzenden oder, im Falle der Niederlegung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, seinen Stellvertreter unverzüglich. Der Aufsichtsratsvorsitzende oder, im Falle der Niederlegung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, sein Stellvertreter kann die Frist abkürzen oder auf die Einhaltung der Frist verzichten.

Ein von der Hauptversammlung gewähltes Mitglied kann von seinem Amt vor Ablauf der Zeit, für die es gewählt worden ist, durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss der Hauptversammlung abberufen werden.

Der Aufsichtsrat setzt seine Geschäftsordnung selbst fest. Für die Einberufung zu seinen Sitzungen, seine Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung gelten die nachfolgenden Bestimmungen; in der Geschäftsordnung können hierzu ergänzende Bestimmungen getroffen werden. Die Regelung des Art. 50 Abs. 2 Satz 1 SE-VO ist ausgeschlossen.

Aufsichtsratssitzungen finden nach Bedarf statt, mindestens jedoch einmal im Kalendervierteljahr.

Die Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrats und die Bestimmung des Tagungsortes erfolgen durch den Vorsitzenden oder – im Falle seiner Verhinderung – durch seinen Stellvertreter. Die Einladung soll unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen erfolgen und muss die einzelnen Punkte der Tagesordnung angeben.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats können, sofern sie selbst verhindert sind, an der Sitzung teilzunehmen, ihre schriftliche Stimmabgabe durch andere Aufsichtsratsmitglieder in der Aufsichtsratssitzung überreichen lassen (Stimmbotschaft). Der Vorsitzende kann einen Beschluss des Aufsichtsrats durch Einholung schriftlicher, textförmlicher, mündlicher oder fernmündlicher Erklärungen herbeiführen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden bestimmten angemessenen Frist von längstens einer Woche widerspricht.

Willenserklärungen des Aufsichtsrats sind im Namen des Aufsichtsrats von dem Vorsitzenden oder – im Falle seiner Verhinderung – von seinem Stellvertreter abzugeben. Gleiches gilt für den Empfang von für den Aufsichtsrat bestimmten Willenserklärungen.

Soweit es das Gesetz nicht verbietet, kann der Aufsichtsrat ihm obliegende Aufgaben und Rechte auf seinen Vorsitzenden, einzelne seiner Mitglieder oder auf aus seiner Mitte bestellte Ausschüsse übertragen.

Satzungsänderungen, die nur die Fassung betreffen, können vom Aufsichtsrat vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Anpassung der Satzung infolge einer Veränderung des Grundkapitals.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben über vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen sowie Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten je eine Vergütung, die sich zusammensetzt aus einem fixen Bestandteil von € 5.000,00 und einer variablen Vergütung in Höhe von 0,275 ‰ des Bilanzgewinns der Gesellschaft, dieser vermindert um einen Betrag von 4 % der auf das Grundkapital geleisteten Einlagen. Die Vergütung beträgt für den Vorsitzenden das Eineinhalbfache. Die Vergütung ist zahlbar nach Feststellung des Jahresabschlusses. Aufsichtsratsmitglieder, die dem Aufsichtsrat nicht während eines vollen Geschäftsjahres angehört haben, erhalten die Vergütung entsprechend der Dauer ihrer Aufsichtsratszugehörigkeit.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten ferner Ersatz aller Auslagen sowie Ersatz der etwa auf ihre Vergütung und Auslagen zu entrichtenden Umsatzsteuer.

Die Gesellschaft schließt auf ihre Kosten für die Mitglieder des Aufsichtsrats eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) gegen zivil- und strafrechtliche Inanspruchnahme im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Mandate in angemessener Höhe ab.

Die ordentliche Hauptversammlung, die über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, die Gewinnverwendung, die Wahl des Abschlussprüfers oder – bei Bedarf – die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließt, findet innerhalb der ersten sechs Monate eines jeden Geschäftsjahres statt.

Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Das auf Gesetz beruhende Recht anderer Personen, die Hauptversammlung einzuberufen, bleibt unberührt. Die Hauptversammlung findet am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse statt.

Die Hauptversammlung wird mindestens 30 Tage vor dem Tag der Hauptversammlung vom Vorstand oder in den im Gesetz vorgeschriebenen Fällen vom Aufsichtsrat einberufen. Die Mindestfrist des Satzes 1 verlängert sich um die Tage der Anmeldefrist nach § 13 Abs. 1 der Satzung. Für die Fristberechnung gilt die gesetzliche Regelung.

Nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats gemäß § 16 Abs. 2 hat der Vorstand unverzüglich die ordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der Hauptversammlung bei der Gesellschaft anmelden und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachweisen. Die Anmeldung und der Nachweis müssen der Gesellschaft bei dieser oder einer für die Gesellschaft empfangsberechtigten Stelle unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse mindestens sechs Tage vor der Versammlung zugehen. In der Einberufung kann eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen sein. Für die Fristberechnung gilt die gesetzliche Regelung.

Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist durch einen in Textform (§ 126b BGB) durch das depotführende Kreditinstitut erstellten besonderen Nachweis über den Anteilsbesitz nachzuweisen. Der Nachweis muss in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein und sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung beziehen.

Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Falle seiner Verhinderung ein von diesem oder hilfsweise vom Aufsichtsrat zu bestimmendes Mitglied des Aufsichtsrats. Erfolgt nach vorstehender Bestimmung keine Wahl des Versammlungsleiters durch den Aufsichtsrat, wird dieser durch die Hauptversammlung unter Vorsitz des ältesten Aktionärs oder Aktionärsvertreters gewählt.

Der Versammlungsleiter kann eine von der Ankündigung in der Tagesordnung abweichende Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände bestimmen. Er regelt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Ablauf der Hauptversammlung, insbesondere Art, Form und Reihenfolge der Abstimmung.

Der Versammlungsleiter kann das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Verlaufs einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für die Aussprache zu einzelnen Tagesordnungspunkten sowie für einzelne Frage- oder Redebeiträge festzulegen. Darüber hinaus kann der Versammlungsleiter den Schluss der Debatte anordnen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung der Hauptversammlung erforderlich ist. Hiervon unberührt bleiben weitere Rechte des Versammlungsleiters, das Frage- und Rederecht der Aktionäre nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen oder sonstiger in der Rechtsprechung anerkannter Grundsätze zu beschränken.

Jede Aktie (nennwertlose Stückaktie) gewährt in der Hauptversammlung eine Stimme.

Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Die Erteilung der Vollmacht, ihr Widerruf und der Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft bedürfen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Textform. Der Widerruf kann aber auch durch persönliches Erscheinen des Aktionärs zur Hauptversammlung erfolgen. Einzelheiten hinsichtlich der Erteilung der Vollmacht, des Widerrufs und des Nachweises werden in der Einberufung der Hauptversammlung bekannt gemacht. Der Nachweis der Bevollmächtigung kann der Gesellschaft in jedem Fall auf einem in der Einberufung näher zu bestimmenden Weg elektronischer Kommunikation übermittelt werden. In der Einberufung kann auch eine Erleichterung des Formerfordernisses bestimmt werden. § 135 AktG bleibt unberührt.

Soweit diese Satzung oder gesetzliche Bestimmungen keine größere Mehrheit zwingend vorschreiben, werden Beschlüsse der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Soweit gesetzliche Bestimmungen außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit vorschreiben, genügt, soweit keine größere Kapitalmehrheit zwingend in dieser Satzung oder gesetzlichen Bestimmungen vorgeschrieben ist, die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen stimmberechtigten Grundkapitals. Eine Aufhebung oder Änderung dieses § 16 Abs. 3 der Satzung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals.

Bei Stimmengleichheit gilt, ausgenommen bei Wahlen, ein Antrag als abgelehnt.

Sofern bei Einzelwahlen mit zwei oder mehreren Wahlkandidaten im ersten Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den beiden Personen statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. Bei der Stichwahl entscheidet die höhere Stimmenzahl, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und diese zusammen mit einem Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. Der Aufsichtsrat erteilt dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahresabschluss.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht sowie den Vorschlag für die Verwendung des Bilanzgewinns unter Hinzuziehung des Abschlussprüfers der Gesellschaft zu prüfen und über das Ergebnis seiner Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. Er hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten; § 171 Abs. 3 Satz 2 Aktiengesetz bleibt unberührt.

Billigt der Aufsichtsrat nach Prüfung den Jahresabschluss und den Konzernabschluss, so ist der Jahresabschluss mit seiner Billigung auch festgestellt.

Der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats hierüber, der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns, der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht und der Bericht des Aufsichtsrats hierüber sind ab dem Zeitpunkt der Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht für die Aktionäre auszulegen. Jedem Aktionär sind auf sein Verlangen der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Bericht des Aufsichtsrats hierüber, der Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns, der Konzernabschluss, der Konzernlagebericht und der Bericht des Aufsichtsrats hierüber zu übersenden.

Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest, so können sie den Jahresüberschuss, der nach Abzug der in die gesetzliche Rücklage einzustellenden Beträge und eines Verlustvortrages verbleibt, ganz oder zum Teil in andere Gewinnrücklagen einstellen.

Die Einstellung von mehr als der Hälfte des Jahresüberschusses ist nicht zulässig, soweit nach der Einstellung die anderen Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen würden.

Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluss fest, so ist ein Viertel des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen einzustellen. Bei der Berechnung des in andere Gewinnrücklagen einzustellenden Teils des Jahresüberschusses sind vorweg Zuweisungen zur gesetzlichen Rücklage und Verlustvorträge abzuziehen.

Den Gründungsaufwand trägt die Gesellschaft bis zur Höhe von 250.000,00 DM.

In den Satzungen der in Absatz 1 genannten Gesellschaften ist in Hinblick auf den Gründungsaufwand vereinbart:

Die Gesellschaft trägt den Aufwand der Gründung der adesso SE durch grenzüberschreitende Verschmelzung (Art. 2 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2 lit. a) SE-VO) der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien, Österreich, unter FN 503793 y eingetragenen adesso Beteiligungsverwaltung AG als übertragender Rechtsträger auf die im Handelsregister des Amtsgerichts Dortmund, Deutschland, unter HRB 20663 eingetragenen adesso AG als übernehmender Rechtsträger, bis zu einem Höchstbetrag von EUR 400.000,00.

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger für die Bundesrepublik Deutschland, soweit sie nicht nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Art. 14 SE-VO, in anderen Medien erfolgen müssen.

Informationen an die Inhaber zugelassener Wertpapiere der Gesellschaft können mit deren Zustimmung auch im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden.

Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung

Aufgliederung und Erläuterung von wesentlichen Posten des Zwischenabschlusses

Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses

Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung und Zwischenabschluss

Erteilte Auskünfte

Stellungnahme zu Tatsachen nach § 273 Abs. 2 (Ausübung der Redepflicht)

Bestätigungsvermerk

Prüfungsvertrag und Auftragsdurchführung

Aufgliederung und Erläuterung von wesentlichen Posten des Zwischenabschlusses

Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses

Feststellungen zur Gesetzmäßigkeit von Buchführung und Zwischenabschluss

Erteilte Auskünfte

Stellungnahme zu Tatsachen nach § 273 Abs. 2 (Ausübung der Redepflicht)

Bestätigungsvermerk

Bericht über den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage

Bericht über die voraussichtliche Entwicklung und die Risiken des Unternehmens

Bericht über die Forschung und Entwicklung

Die Gesellschaft betreibt keine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten.

wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Auftragnehmern außerhalb ihrer Kanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt € 15 nicht übersteigt.

der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,

der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen.

Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der Vertragsschließung bestimmt sind, so kann der erste Kündigungstermin bis zum Ablauf des zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen Verträgen kann die Kündigungsfrist auf höchstens sechs Monate verlängert werden.

Erfordert die Erfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies dem Verbraucher spätestens bei der Vertragsschließung bekannt gegeben, so können den Umständen angemessene, von den in lit. a) und b) genannten abweichende Kündigungstermine und Kündigungsfristen vereinbart werden.

Eine Kündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.