Der Aufsichtsrat kann einzelnen oder mehreren Vorstandsmitgliedern das Recht zur Einzelvertretung und/oder Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 181 2. Alt. BGB erteilen und jederzeit wieder entziehen.“

Der Aufsichtsrat besteht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 MitbestG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MitbestG aus 20 Mitgliedern, und zwar aus zehn Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner ( die „Anteilseignervertreter“ ) und zehn Aufsichtsratsmitgliedern, deren Wahl sich nach dem Mitbestimmungsgesetz richtet. Drei Anteilseignervertreter werden von der KBO entsandt; im Übrigen werden die Anteilseignervertreter von der Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Entsendung durch KBO erfolgt jeweils mit schriftlicher Erklärung der KBO gegenüber der Gesellschaft, vertreten durch den Vorstand, unter Benennung der Person des entsandten Mitgliedes. Vorstehende Regelungen, einschließlich des Entsenderechtes, gelten jeweils für die Bestellung eines Ersatzmitgliedes für ein Aufsichtsratsmitglied entsprechend.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für die nach § 102 AktG rechtlich zulässige Höchstdauer gewählt bzw. entsandt. Ein von der Hauptversammlung gewähltes Aufsichtsratsmitglied kann vor Ablauf der Amtszeit durch Hauptversammlungsbeschluss, der einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen bedarf, jederzeit abberufen werden.

Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt durch eine an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder den Vorstand der Gesellschaft zu richtende schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen auch ohne wichtigen Grund niederlegen. Abweichend von Satz (1) kann eine Amtsniederlegung aus wichtigem Grund auch mit sofortiger Wirkung erfolgen.“

Der Aufsichtsrat wählt in einer ohne besondere Einladung in unmittelbarem Anschluss an die ordentliche Hautversammlung, in der der Aufsichtsrat neu gewählt wurde, stattfindenden Sitzung unter dem Vorsitz des dem Lebensalter nach ältesten Mitglieds aus seiner Mitte (i) nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 und 2 MitbestG den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seinen ersten Stellvertreter sowie (ii) seinen zweiten Stellvertreter. Der erste Stellvertreter handelt bei Verhinderung des Vorsitzenden, der zweite Stellvertreter bei Verhinderung des ersten Stellvertreters. Scheiden der Vorsitzende oder der erste Stellvertreter bzw. der zweite Stellvertreter vorzeitig aus, so hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Unmittelbar nach der Wahl des Vorsitzenden und seines ersten Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in § 31 Abs. 3 Satz 1 MitbestG bezeichneten Aufgabe einen Ausschuss (der „ Ständige Ausschuss “), dem der Vorsitzende, sein erster Stellvertreter sowie je ein von den Mitgliedern der Arbeitnehmer als auch der Anteilseignervertreter jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewähltes Mitglied, angehören.

Der Aufsichtsrat kann sich im Rahmen der Rechtsvorschriften und der Satzung eine Geschäftsordnung geben. Er kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und deren Aufgaben und Befugnisse festsetzen. Den Ausschüssen können, soweit gesetzlich zulässig und nicht Regelungen dieser Satzung entgegenstehen, auch durch den Aufsichtsrat Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Für die Ausschüsse gilt Satz 1 entsprechend.

Ist der Vorsitzende des Aufsichtsrates Mitglied eines aus der gleichen Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und der Anteilseignervertreter bestehenden Ausschusses und ergibt eine Abstimmung im Ausschuss Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. § 108 Abs. 3 AktG ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden. Ein Zweitstimmrecht besteht nicht für den Vermittlungsvorschlag des Ständigen Ausschusses nach § 31 Abs. 3 Satz 1 MitbestG (Vorschlag zur Bestellung eines Vorstandsmitglieds, wenn zuvor in einem ersten Wahlgang der Bestellungsbeschluss des Aufsichtsrats nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht hat).

Die Aufsichtsratsmitglieder haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren. § 394 AktG bleibt unberührt.

Rechtsgeschäfte oder sonstige Erklärungen des Aufsichtsrates sind vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem ersten Stellvertreter und – sofern auch dieser verhindert ist – vom zweiten Stellvertreter vorzunehmen bzw. abzugeben.

Regelungen zur Art der Beschlussfassung des Aufsichtsrats können in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats getroffen werden; insbesondere kann in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats vorgesehen werden, dass – auch unter Nutzung moderner Kommunikationsmittel – Beschlüsse des Aufsichtsrates auch außerhalb von Präsenzsitzungen oder in Kombination verschiedener Beschlussfassungsarten gefasst werden.

Die Einberufung des Aufsichtsrats erfolgt unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen in Textform (§ 126b BGB) durch den Vorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung durch den ersten Stellvertreter bzw. im Fall der Verhinderung des ersten Stellvertreters durch den zweiten Stellvertreter oder in deren Auftrag durch den Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist das Datum der Absendung der Einberufung. Bei Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet. Die Einberufung hat zu erfolgen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn es von dem Vorstand oder von mindestens zwei Aufsichtsratsmitgliedern beantragt wird, mindestens jedoch zweimal halbjährlich, sofern der Aufsichtsrat hinsichtlich der Anzahl der Sitzungen nichts anderes beschließt (§ 110 Abs. 3 AktG). In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist auf mindestens drei Tage abgekürzt werden. In einer Geschäftsordnung des Aufsichtsrates können nähere Regelungen zur Einberufung des Aufsichtsrats einschließlich der Festsetzung weiterer Anforderungen und Vorgaben für die Einberufung getroffen werden.

Jedes Aufsichtsratsmitglied kann bis spätestens sieben Tage vor der Aufsichtsratssitzung verlangen, dass ein Gegenstand auf die Tagesordnung gesetzt und allen Aufsichtsratsmitgliedern mitgeteilt wird.

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder zur Sitzung ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der satzungsmäßig vorgesehenen Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen.

Die Leitung der Aufsichtsratssitzung übernimmt stets der Vorsitzende des Aufsichtsrats, im Falle seiner Verhinderung der erste Stellvertreter bzw. im Fall der Verhinderung des ersten Stellvertreters der zweite Stellvertreter. Sind sowohl der Vorsitzende des Aufsichtsrats als auch der erste Stellvertreter und der zweite Stellvertreter verhindert, übernimmt das älteste anwesende Mitglied des Aufsichtsrats den Vorsitz; dies gilt entsprechend auch für die Einberufung des Aufsichtsrats.

Die Reihenfolge, in der die Gegenstände der Tagesordnung verhandelt werden und die Art der Abstimmung bestimmt der die Sitzung leitende Vorsitzende. Die Beschlüsse und Wahlen erfolgen, soweit nicht die gesetzlichen Vorschriften oder die Satzung etwas anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so entscheidet der Vorsitzende. Abwesende Mitglieder können an der Beschlussfassung teilnehmen, indem sie eine schriftliche Stimmabgabe durch ein anderes Mitglied überreichen lassen.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder — bei dessen Verhinderung — von seinem ersten Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung von seinem zweiten Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Jedem Aufsichtsratsmitglied ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.

Wenn zustimmungsbedürftige Geschäfte wegen Gefahr im Verzug keinen Aufschub dulden und eine unverzügliche Beschlussfassung des Aufsichtsrats nicht möglich ist, darf der Vorstand mit Zustimmung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates und seiner beiden Stellvertreter unter der Voraussetzung selbstständig handeln, dass der Gesellschaft ohne Durchführung dieses Geschäfts erhebliche nachteilige Auswirkungen drohen. Dem Aufsichtsrat sind unverzüglich die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung schriftlich mitzuteilen.

Für Ausschüsse des Aufsichtsrates gelten die Regelungen nach Abs. (1), (2), (3) und (7) entsprechend.“

Die Einberufung der Hauptversammlung erfolgt durch den Vorstand oder durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder im Fall seiner Verhinderung durch den ersten Stellvertreter oder im Fall dessen Verhinderung durch den zweiten Stellvertreter. Die Einberufung ist mindestens 30 Tage vor dem letzten Anmeldungstag im Sinne von Abs. 3 öffentlich bekannt zu machen.“

Über den Verlauf jeder Hauptversammlung ist durch einen von der Versammlung zu wählenden Protokollführer eine Niederschrift anzufertigen, sofern keine notarielle Protokollierung erforderlich ist. Darin sind Ort und Tag der Sitzung, Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Hauptversammlung anzugeben. Die Niederschrift ist, sofern keine notarielle Protokollierung erforderlich ist, (i) vom Vorsitzenden der Hauptversammlung, im Falle seiner Verhinderung von seinem ersten Stellvertreter und im Falle dessen Verhinderung von seinem zweiten Stellvertreter und (ii) vom Protokollführer zu unterzeichnen.“

Beschlüsse der Hauptversammlung gemäß Abs. 3 können nur mit Zustimmung der KBO gefasst werden.“

Herrn Dirk Hilbert,
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dresden

Herrn Dr. Peter Lames,
Beigeordneter Finanzen, Personal und Recht der Landeshauptstadt Dresden, Dresden

Frau Eva Jähnigen,
Beigeordnete für Umwelt und Kommunalwirtschafts der Landeshauptstadt Dresden, Dresden

Herrn Hartmut Vorjohann,
Beigeordneter für Bildung und Jugend der Landeshauptstadt Dresden, Dresden

Frau Dr. Kristin Klaudia Kaufmann,
Beigeordnete für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen der Landeshauptstadt Dresden, Dresden

Frau Cornelia Möckel,
Amtsleiterin Stadtkämmerei der Landeshauptstadt Dresden, Dresden

Herrn Wolfgang Socher,
Amtsleiter Umweltamt der Landeshauptstadt Dresden, Dresden