des Vorstands für das Geschäftsjahr vom 01. September 2016 bis zum 31. August 2017

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Vorstand für das Geschäftsjahr vom 01. September 2016 bis zum 31. August 2017 Entlastung zu erteilen.

des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr vom 01. September 2016 bis zum 31. August 2017

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr vom 01. September 2016 bis zum 31. August 2017 Entlastung zu erteilen.

Änderung von § 9 Absatz 1 Satz 3

Die Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 3 lautet wie folgt:

„Die Aufteilung der Mandate der Kreditgenossenschaften richtet sich primär an der jeweiligen Gesamtkapitalbeteiligung der Kreditgenossenschaften und sekundär innerhalb der in § 6 Absatz 1 dieser Satzung definierten Regionen aus.“

Die Tatsache, dass ein Großteil der bisherigen Aktionäre ihre Aktien an der Gesellschaft in die NGB AG & Co. KG eingebracht hat und daher nur noch eine mittelbare Beteiligung an der Gesellschaft hält, wird in der bisherigen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 3 unzureichend berücksichtigt.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, § 9 Absatz 1 Satz 3 wie folgt zu ändern:

„Die Aufteilung der Mandate der Kreditgenossenschaften richtet sich primär an der jeweiligen Gesamtkapitalbeteiligung der Kreditgenossenschaften, die diese direkt oder indirekt über andere an der Gesellschaft beteiligte Unternehmen an der Gesellschaft halten und sekundär innerhalb der in § 6 Absatz 1 dieser Satzung definierten Regionen aus.“

Streichung von § 15 Absatz 2 Satz 5

Die Regelung in § 15 Absatz 2 Satz 5 lautet wie folgt:

„Ist der Aktionär eine juristische Person, so kann das Stimmrecht durch Mitglieder ihrer Organe oder einen ihrer Angestellten ausgeübt werden.“

Diese Regelung schränkt die Möglichkeit juristischer Personen ihr Stimmrecht auszuüben dergestalt ein, dass die Ausübung nur durch die in der § 15 Absatz 2 Satz 5 genannten Personengruppen erfolgen darf.

In der aktuellen aktienrechtlichen Literatur besteht ein Streit darüber, ob die Satzung einer Aktiengesellschaft Vorgaben zur Person des Bevollmächtigten enthalten darf. Die mittlerweile wohl vorherrschende Meinung geht davon aus, dass dies unzulässig ist, da der Aktionär in der Wahl seines Bevollmächtigten frei sein soll.

Vor diesem Hintergrund schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, den § 15 Absatz 2 Satz 5 ersatzlos zu streichen.

Streichung von § 15 Absatz 4

Die Regelung in § 15 Absatz 4 lautet wie folgt:

„Ein Aktionär kann sich in der Hauptversammlung nur durch einen anderen Aktionär vertreten lassen. Ist der bevollmächtigte Aktionär eine juristische Person, dann gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend. Die Bevollmächtigung ist nur insoweit zulässig, als der bevollmächtigte Aktionär zusammen mit seinen Aktien nicht mehr als drei vom Hundert des Grundkapitals vertritt.“

Wie vorstehend zu § 15 Absatz 2 Satz 5 ausgeführt, ist nach der vorherrschenden Meinung in der aktienrechtlichen Literatur eine Vorgabe zur Person des Bevollmächtigten durch die Satzung unzulässig. In Bezug auf eine vergleichbare Regelung wie diejenige in § 15 Absatz 4 Satz 1 existiert auch eine Entscheidung des OLG Stuttgart, in welcher das Gericht die entsprechende Regelung als unzulässig angesehen hat.

Vor diesem Hintergrund schlagen Vorstand und Aufsichtsrat vor, den § 15 Absatz 4 ebenfalls ersatzlos zu streichen.

Durch die Streichung würde der bisherige § 15 Absatz 5 zu § 15 Absatz 4 werden.