Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses und des gebilligten Konzernabschlusses der Sixt Leasing AG, des Berichts über die Lage des Konzerns und der Sixt Leasing AG einschließlich der Erläuterungen zu den Angaben gemäß §§ 289 Abs. 4, 315 Abs. 4 HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015

Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss und Konzernabschluss gebilligt; der Jahresabschluss ist damit festgestellt. Eine Feststellung des Jahresabschlusses bzw. eine Billigung des Konzernabschlusses durch die Hauptversammlung ist in diesem Fall durch das Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr sind die vorgenannten Unterlagen der Hauptversammlung nach der gesetzlichen Regelung (§ 176 Abs. 1 Satz 1 AktG) lediglich zugänglich zu machen. Dementsprechend erfolgt zu Tagesordnungspunkt 1 keine Beschlussfassung der Hauptversammlung.

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im festgestellten Jahresabschluss ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2015 in Höhe von EUR 9.558.396,28 wie folgt zu verwenden:

Von der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar gehaltene eigene Aktien sind gemäß § 71b AktG nicht dividendenberechtigt. Der vorstehende Gewinnverwendungsvorschlag berücksichtigt, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger keine eigenen Aktien hält und damit im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger sämtliche 20.611.593 von der Gesellschaft ausgegebenen Stückaktien dividendenberechtigt sind. Sollte sich die Zahl der dividendenberechtigten Aktien bis zum Zeitpunkt der Hauptversammlung verändern, wird bei unveränderter Höhe der Dividende je dividendenberechtigter Aktie ein entsprechend angepasster Gewinnverwendungsvorschlag unterbreitet werden.

Die Dividende wird ab dem 2. Juni 2016 ausgezahlt.

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands der Sixt Leasing AG für das Geschäftsjahr 2015

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2015 amtierenden Mitgliedern des Vorstands der Sixt Leasing AG für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2015 jeweils Entlastung zu erteilen.

Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Sixt Leasing AG für das Geschäftsjahr 2015

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im Geschäftsjahr 2015 amtierenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der Sixt Leasing AG für ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr 2015 jeweils Entlastung zu erteilen.

Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 sowie des Prüfers für eine prüferische Durchsicht unterjähriger Finanzberichte/Finanzinformationen im Geschäftsjahr 2016

Der Aufsichtsrat schlägt vor, wie folgt zu beschließen:

Beschlussfassung über die Aufhebung des bestehenden genehmigten Kapitals und die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss sowie eine entsprechende Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital)

Unter Tagesordnungspunkt 8 schlagen Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung die Beschlussfassung über eine Umwandlung der Gesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) vor. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme soll zugleich das bestehende genehmigte Kapital, das ein Volumen von 50 % des derzeit bestehenden Grundkapitals und noch eine Laufzeit bis 4. Mai 2020 hat, aufgehoben und durch ein im Volumen reduziertes neues genehmigtes Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss ersetzt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie folgt zu beschließen:

Beschlussfassung über die Aufhebung der bestehenden Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen und des zugehörigen bedingten Kapitals sowie Erteilung einer neuen Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen mit Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts, die Schaffung eines neuen bedingten Kapitals und eine entsprechende Änderung der Satzung in § 4 (Grundkapital)

Unter Tagesordnungspunkt 8 schlagen Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung die Beschlussfassung über eine Umwandlung der Gesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) vor. Im Zusammenhang mit dieser Maßnahme sollen zugleich die bestehende Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 8. April 2015, von der die Gesellschaft bisher keinen Gebrauch gemacht hat, sowie das zugehörige bedingte Kapital, das ein Volumen von rund 36 % des derzeit bestehenden Grundkapitals hat, aufgehoben und durch eine im Volumen reduzierte neue Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss sowie ein im Volumen reduziertes neues bedingtes Kapital ersetzt werden.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie folgt zu beschließen:

Beschlussfassung über die Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE)

Es ist vorgesehen, die Gesellschaft im Wege der formwechselnden Umwandlung gemäß Art. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 37 SE-VO in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umzuwandeln.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, wie folgt zu beschließen:

Die Sixt Leasing AG („Sixt Leasing AG“ oder „Gesellschaft„) ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in Pullach, Deutschland. Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 155501 eingetragen. Die Geschäftsanschrift der Gesellschaft lautet Zugspitzstraße 1, 82049 Pullach, Deutschland.

Das Grundkapital der Sixt Leasing AG beträgt zum heutigen Datum EUR 20.611.593,00. Es ist eingeteilt in insgesamt 20.611.593 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Bei sämtlichen Aktien handelt es sich um Stammaktien; es bestehen zum heutigen Datum keine stimmrechtslosen Vorzugsaktien.

Die Sixt Leasing AG ist die Konzernobergesellschaft der aus der Sixt Leasing AG und ihren unmittelbaren und mittelbaren Tochtergesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe (der „Sixt Leasing-Konzern„).

Die Sixt Leasing AG soll gemäß Art. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (die „SE-VO„) formwechselnd in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt werden.

Die Rechtsform der SE ist eine auf europäischem Recht gründende supranationale Rechtsform für Aktiengesellschaften mit Sitz und Hauptverwaltung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (jeweils ein „Mitgliedstaat„). Der Sixt Leasing-Konzern ist eine international tätige Unternehmensgruppe, deren Geschäftstätigkeit sich insbesondere auch auf verschiedene europäische Länder erstreckt. Der geplante Rechtsformwechsel der Sixt Leasing AG von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) bringt das Selbstverständnis der Gesellschaft als einem europäischen und weltweit ausgerichteten Unternehmen zum Ausdruck und fördert eine offene und internationale Unternehmenskultur.

Die Sixt Leasing AG wird gemäß Art. 2 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 37 SE-VO in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) umgewandelt.

Die Sixt Leasing AG ist eine nach deutschem Recht gegründete Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in Deutschland. Sie hat mehrere Tochterunternehmen im In- und Ausland einschließlich Tochterunternehmen, die dem Recht anderer Mitgliedstaaten unterliegen. Dies gilt unter anderem für die Sixt Location Longue Durée SARL mit Sitz in Paris, Frankreich, eingetragen im französischen Handels- und Gesellschaftsregister (Registre du Commerce et des Sociétés – RCS) unter der Nummer 418 694 469, die bereits seit mehr als zwei Jahren im alleinigen Anteilsbesitz der Sixt Leasing AG steht. Die Sixt Leasing AG verfügt somit seit mehr als zwei Jahren über eine Tochtergesellschaft, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt. Sie erfüllt demgemäß die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 4 SE-VO für die Umwandlung in eine SE.

Die formwechselnde Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine SE hat gemäß Art. 37 Abs. 2 SE-VO weder die Auflösung der Gesellschaft noch die Gründung einer neuen juristischen Person zur Folge. Vielmehr besteht die Sixt Leasing AG in der Rechtsform der SE fort. Eine Vermögensübertragung findet aufgrund der Wahrung der Identität des Rechtsträgers nicht statt. Die Beteiligung der Aktionäre an der Gesellschaft besteht unverändert fort.

Aktionäre, die der Umwandlung widersprechen, erhalten kein Angebot einer Barabfindung, da ein solches Angebot auf Barabfindung gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Firma der SE lautet „Sixt Leasing SE“.

Der Sitz der Sixt Leasing SE ist Pullach im Isartal, Deutschland. Dort befindet sich auch ihre Hauptverwaltung.

Das gesamte Grundkapital der Sixt Leasing AG in der zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Höhe (derzeitige Höhe EUR 20.611.593,00) und in der zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Einteilung (derzeit eingeteilt in insgesamt 20.611.593 auf den Inhaber lautende Stückaktien in Form von Stammaktien) wird zum Grundkapital der Sixt Leasing SE. Der rechnerische Anteil der einzelnen Stückaktie am Grundkapital (derzeit EUR 1,00) bleibt so erhalten, wie er im Umwandlungszeitpunkt besteht.

Die Personen, die zum Umwandlungszeitpunkt Aktionäre der Sixt Leasing AG sind, werden Aktionäre der Sixt Leasing SE. Sie werden in demselben Umfang und in derselben Anzahl an Stückaktien in Form von Stammaktien am Grundkapital der Sixt Leasing SE beteiligt, wie sie es zum Umwandlungszeitpunkt am Grundkapital der Sixt Leasing AG sind. Rechte Dritter, die an Aktien der Sixt Leasing AG oder auf deren Bezug bestehen, setzen sich an den künftigen Aktien der Sixt Leasing SE fort.

Die Sixt Leasing SE erhält die als Anlage 1 beigefügte Satzung, die Bestandteil dieses Umwandlungsplans ist.

Hierzu werden ergänzend folgende Festlegungen getroffen:

Die der Gesellschaft mit Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Sixt Leasing AG vom 8. April 2015 zu Tagesordnungspunkt 8 und 9 erteilten Ermächtigungen zum Erwerb und der Verwendung eigener Aktien, auch unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre, sowie zum Einsatz von Derivaten beim Erwerb eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugs- bzw. Andienungsrechts der Aktionäre gelten in ihrem zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Umfang in der Sixt Leasing SE unverändert fort.

Die der Gesellschaft mit Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Sixt Leasing AG vom 8. April 2015 zu Tagesordnungspunkt 10 erteilte Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts gilt in ihrem zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Umfang in der Sixt Leasing SE unverändert fort. Wird diese Ermächtigung durch den vorgesehenen Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 1. Juni 2016 zu Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben und durch eine neue Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen mit der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts ersetzt, gilt statt dessen die neue Ermächtigung in ihrem zum Umwandlungszeitpunkt bestehenden Umfang in der Sixt Leasing SE unverändert fort.

Ferner gelten auch alle weiteren Beschlüsse der Hauptversammlung der Sixt Leasing AG, soweit sie im Umwandlungszeitpunkt noch nicht erledigt sind, unverändert in der Sixt Leasing SE fort.

Die Sixt Leasing SE verfügt gemäß § 6 der Satzung der Sixt Leasing SE über ein dualistisches Leitungs- und Aufsichtssystem aus einem Leitungsorgan (Vorstand) und einem Aufsichtsorgan (Aufsichtsrat).

Organe der Sixt Leasing SE sind daher wie bisher bei der Sixt Leasing AG der Vorstand, der Aufsichtsrat sowie die Hauptversammlung.

Der Vorstand der Sixt Leasing SE besteht gemäß § 7 Abs. 1 der Satzung der Sixt Leasing SE aus einem oder mehreren Mitgliedern, die durch den Aufsichtsrat bestellt werden.

Die Bestellungsdauer beträgt gemäß § 7 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing SE höchstens fünf Jahre. Wiederbestellungen sind zulässig.

Der Aufsichtsrat kann gemäß § 7 Abs. 3 der Satzung der Sixt Leasing SE einen Vorsitzenden des Vorstands oder einen Sprecher des Vorstands bestellen; er kann ferner einen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Sprecher bestellen. Bei der Beschlussfassung des Vorstands hat der Vorsitzende des Vorstands im Fall der Stimmengleichheit jedoch abweichend von Art. 50 Abs. 2 SE-VO kein Stichentscheidungsrecht.

Die Ämter der Mitglieder des Vorstands der Sixt Leasing AG enden mit Wirksamwerden der formwechselnden Umwandlung zum Umwandlungszeitpunkt.

Der Aufsichtsrat der Sixt Leasing SE besteht gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung der Sixt Leasing SE aus drei Mitgliedern.

Hiervon werden gemäß § 10 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing SE zwei Mitglieder von der Hauptversammlung gewählt; ein weiteres Mitglied wird von der Sixt SE (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206738) in den Aufsichtsrat entsandt, solange sie Aktionärin der Gesellschaft ist.

Die Vorgaben der Satzung der Sixt Leasing SE zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats entsprechen damit den derzeit bereits bei der Sixt Leasing AG geltenden Vorgaben.

Die Wahl der von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung der Sixt Leasing SE für den Zeitraum bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das vierte Geschäftsjahr ab Beginn ihrer Amtszeit beschließt, wobei das Jahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird. Hiervon abweichend erfolgt die Wahl der von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 der Satzung der Sixt Leasing SE für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das erste Geschäftsjahr nach Eintragung der Sixt Leasing SE im Handelsregister beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Eintragung erfolgt, nicht mitgerechnet wird.

In jedem Fall erfolgt die Wahl jedoch jeweils längstens für sechs Jahre.

Wiederbestellungen sind zulässig.

Die vorstehenden Regelungen gelten gemäß § 10 Abs. 4 der Satzung der Sixt Leasing SE entsprechend für das entsandte Aufsichtsratsmitglied.

Es ist vorgesehen, dass die Wahl der von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE durch die Hauptversammlung erfolgt, die über die Zustimmung zur Umwandlung der Sixt Leasing AG in die Sixt Leasing SE beschließt. Das dritte Mitglied des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE ist aufgrund des in § 10 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing SE enthaltenen Entsendungsrechts von der Aktionärin Sixt SE (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206738) zu entsenden. Soweit die Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE nicht durch die Hauptversammlung bzw. in Ausübung des vorstehenden Entsendungsrechts bestellt werden oder anschließend fortfallen, erfolgt ihre Bestellung auf Antrag durch das zuständige Gericht.

Die Ämter der Mitglieder des Aufsichtsrats der Sixt Leasing AG enden mit Wirksamwerden der formwechselnden Umwandlung zum Umwandlungszeitpunkt.

Derzeit sind keine Vorzugsaktien der Sixt Leasing AG ausgegeben. Die Ausgabe von Vorzugsaktien ist auch bis auf Weiteres nicht beabsichtigt. Demgemäß werden die in § 22 der Satzung der Sixt Leasing AG vorsorglich für den Fall der zukünftigen Ausgabe von Vorzugsaktien getroffenen Bestimmungen zu den mit Vorzugsaktien verbundenen Rechten nicht in die Satzung der Sixt Leasing SE übernommen.

Das in § 4 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing AG in seiner derzeitigen Fassung geregelte genehmigte Kapital (Genehmigtes Kapital 2015/II) kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats insbesondere auch für eine Ausgabe neuer Aktien gegen Sacheinlage zum Zwecke des (unmittelbaren oder mittelbaren) Erwerbs von Darlehensrückzahlungs- und/oder Zinsforderungen gegenüber der Sixt Leasing AG aus Gesellschafterdarlehen, die der Gesellschaft von der Sixt SE (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206738) gewährt worden sind und/oder künftig gewährt werden, genutzt werden. Den Aktionären steht in diesem Fall grundsätzlich das gesetzliche Bezugsrecht auf die neuen Aktien zu. Das Bezugsrecht ist dabei in der Weise zu gewähren, dass die neuen Aktien den Aktionären gegen einen in bar zu leistenden Bezugspreis zum Bezug angeboten werden, die Sixt SE (oder ein Dritter, der die einzubringenden Gesellschafter-Darlehensforderungen erworben hat) jedoch berechtigt ist, den Bezugspreis für die übernommenen Aktien ganz oder teilweise statt in bar auch durch Sacheinlage in Form von Gesellschafter-Darlehensforderungen zu erbringen.

Im Rahmen der geplanten Neufassung des Genehmigten Kapitals der Sixt Leasing AG durch die Hauptversammlung vom 1. Juni 2016 (siehe dazu vorstehend § 3.5.2) soll diese Regelung inhaltlich unverändert in das neue genehmigte Kapital der Sixt Leasing AG (Genehmigtes Kapital 2016) übernommen werden.

Diese Regelung besteht auch bei der Sixt Leasing SE unverändert fort. Sie wird hierzu mit dem jeweiligen genehmigten Kapital der Sixt Leasing AG inhaltlich unverändert in § 4 Abs. 3 der Satzung der Sixt Leasing SE übernommen.

Zwischen der Aktionärin Sixt SE (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206738) und der Sixt Leasing AG besteht eine Lizenzvereinbarung, woraus das Nutzungsrecht der Sixt Leasing AG zur Nutzung der Geschäftsbezeichnung „Sixt“ als Namensbestandteil in der derzeitigen Firma folgt (vgl. § 25 Abs. 1 der Satzung der Sixt Leasing AG). Diese Regelung besteht bei der Sixt Leasing SE unverändert in § 26 Abs. 1 der Satzung der Sixt Leasing SE fort. Aus Gründen rechtlicher Vorsorge wird darauf hingewiesen, dass sich hieraus möglicherweise Zahlungs- oder sonstige Ansprüche der Sixt SE gegenüber der Sixt Leasing SE ergeben können.

Der Aktionärin Sixt SE (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206738) steht, solange sie Aktionärin der Gesellschaft ist, gemäß § 9 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing AG das Recht zu, ein Mitglied des aus insgesamt drei Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrats zu entsenden. Dieses satzungsmäßige Entsenderecht besteht unverändert auch bei der Sixt Leasing SE. Hierzu wird das genannte Entsenderecht inhaltlich unverändert in § 10 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing SE übernommen.

Außer den in den vorstehenden Absätzen dieses § 8 bezeichneten Sonderrechten werden den in Art. 20 Abs. 1 Satz 2 lit. f) SE-VO und/oder § 194 Abs. 1 Nr. 5 UmwG genannten Personen keine Sonderrechte gewährt und sind für diese Personen keine besonderen Maßnahmen vorgesehen. Soweit im Umwandlungszeitpunkt von der Sixt Leasing AG ausgegebene Schuldverschreibungen und/oder von der Sixt Leasing AG begründete Ansprüche bzw. Rechte aus aktienbasierten Beteiligungs-/Vergütungsprogrammen bestehen, gelten sie nach Maßgabe der betreffenden Schuldverschreibungs- bzw. Vertragsbedingungen jeweils unverändert in der Sixt Leasing SE fort.

Personen im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Satz 2 lit. g) SE-VO wurden oder werden anlässlich der Umwandlung keine besonderen Vorteile gewährt.

Aus Gründen rechtlicher Vorsorge wird jedoch darauf hingewiesen, dass unbeschadet der aktienrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE für die Bestellung der Mitglieder des Vorstands der Sixt Leasing SE davon auszugehen ist, dass die bisher amtierenden Mitglieder des Vorstands der Sixt Leasing AG, die Herren Dr. Rudolf Rizzolli und Björn Waldow, auch zu Mitgliedern des Vorstands der Sixt Leasing SE bestellt werden.

Aus Gründen rechtlicher Vorsorge wird ferner darauf hingewiesen, dass unbeschadet der aktienrechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Aufsichtsrats der Sixt Leasing AG für die Unterbreitung von Wahlvorschlägen an die Hauptversammlung die amtierenden Mitglieder des Aufsichtsrats der Sixt Leasing AG, Herr Erich Sixt und Herr Prof. Dr. Marcus Englert, der Hauptversammlung auch zur Wahl als von der Hauptversammlung zu wählende Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE vorgeschlagen werden sollen. Herr Erich Sixt und Herr Prof. Dr. Marcus Englert gehören dem Aufsichtsrat der Sixt Leasing AG jeweils als von der Hauptversammlung gewählte Mitglieder an. Unbeschadet der Entscheidungszuständigkeit der Aktionärin Sixt SE (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 206738) als Inhaberin des betreffenden Entsendungsrechts (vgl. hierzu vorstehend § 7.1 sowie § 8.4), ist ferner davon auszugehen, dass das weitere amtierende Mitglied des Aufsichtsrats der Sixt Leasing AG, Herr Georg Bauer, der dem Aufsichtsrat der Sixt Leasing AG als entsandtes Mitglied angehört, auch in den ersten Aufsichtsrat der Sixt Leasing SE entsandt werden wird.

Im Zusammenhang mit der formwechselnden Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine SE ist gemäß Art. 12 Abs. 2 SE-VO in Verbindung mit den Bestimmungen des SEBG ein Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der zukünftigen Sixt Leasing SE durchzuführen; Beteiligung der Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschriften bezeichnet jedes Verfahren – einschließlich der Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung –, durch das Vertreter der Arbeitnehmer auf die Beschlussfassung innerhalb der Gesellschaft Einfluss nehmen können.

Ziel des Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SEBG der Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE. Hierzu ist ein besonderes Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer zu bilden, das die Aufgabe hat, mit dem Vorstand der formwechselnden Gesellschaft die Beteiligung der Arbeitnehmer in der zukünftigen SE zu verhandeln und in einer schriftlichen Vereinbarung festzulegen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 SEBG). Dieses Verhandlungsverfahren kann alternativ zu folgenden Ergebnissen führen:

Gemäß Art. 12 Abs. 2 SE-VO kann die Eintragung der SE in das Handelsregister erst erfolgen, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE geschlossen worden ist, die gesetzliche Verhandlungsfrist abgelaufen ist, ohne dass hierüber eine Einigung erzielt wurde, oder das besondere Verhandlungsgremium einen Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen gefasst hat.

Der Vorstand der Sixt Leasing AG hat das Verfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE gemäß den Bestimmungen des SEBG mit Schreiben vom 16. November 2015 eingeleitet. Die Arbeitnehmer der Sixt Leasing AG, ihrer betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe wurden mit diesem Informationsschreiben über das Umwandlungsvorhaben informiert und zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums aufgefordert. Die Information erfolgte gemäß § 4 Abs. 2 SEBG mit dem gesetzlichen Inhalt nach § 4 Abs. 3 SEBG und mit der Maßgabe, dass die Information bereits vor Offenlegung des Umwandlungsplans vorgenommen wurde.

Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums richten sich im Grundsatz nach deutschem Recht (§§ 4 – 7 SEBG). Die Verteilung der Sitze im besonderen Verhandlungsgremium auf die einzelnen Mitgliedstaaten ist für eine SE-Gründung mit Sitz in Deutschland in § 5 Abs. 1 SEBG geregelt. Danach erhält jeder Mitgliedstaat, in dem Arbeitnehmer des Sixt Leasing-Konzerns beschäftigt sind, mindestens einen Sitz im besonderen Verhandlungsgremium. Die Anzahl der Mitglieder eines Mitgliedstaates im besonderen Verhandlungsgremium erhöht sich jeweils um ein Mitglied, soweit die Anzahl der in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer jeweils die Schwelle von 10 %, 20 %, 30 % usw. aller in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer des Sixt Leasing-Konzerns übersteigt.

Gemäß diesen Vorgaben und auf Basis der maßgeblichen Arbeitnehmeranzahlen in den jeweiligen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Information über die Umwandlung und Aufforderung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums am 16. November 2015 entfielen auf die Mitgliedstaaten für das besondere Verhandlungsgremium insgesamt 12 Sitze nach folgender Verteilung:

Auf Österreich entfiel kein Sitz im besonderen Verhandlungsgremium, da dort keine Arbeitnehmer beschäftigt wurden. Die Arbeitnehmerzahlen haben sich im Laufe des Verhandlungsverfahrens nicht in der Weise geändert, dass dies zu einer Neuverteilung der Sitze oder Neuwahlen gemäß § 5 Abs. 4 SEBG geführt hätte.

Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums wurden in den genannten Ländern unter Beachtung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (die „SE-Beteiligungsrichtlinie„) bestimmt.

Innerhalb der zehnwöchigen Frist des § 11 Abs. 1 Satz 1 SEBG waren dem Vorstand der Sixt Leasing AG die Namen aller Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums aus den jeweiligen Mitgliedstaaten (einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder) bekannt gemacht worden. Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 lud der Vorstand der Sixt Leasing AG daraufhin die jeweiligen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums zu dessen konstituierender Sitzung ein, die am 18. Februar 2016 in Pullach stattfand.

Anschließend wurden die Verhandlungen zwischen dem Vorstand der Sixt Leasing AG und dem besonderen Verhandlungsgremium mit dem Ziel aufgenommen, eine Vereinbarung über die Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens und die Festlegung der Beteiligung der Arbeitnehmer in der zukünftigen SE gemäß Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 SE-Beteiligungsrichtlinie in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1, 21 SEBG zu treffen.

Die Verhandlungen wurden am 25. Februar 2016 mit dem Abschluss der als Anlage 2 beigefügten Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Sixt Leasing SE („Vereinbarung„) zwischen dem Vorstand der Sixt Leasing AG und dem besonderen Verhandlungsgremium abgeschlossen; sie ist Bestandteil des Umwandlungsplans.

Die Vereinbarung enthält zur Regelung der Beteiligung der Arbeitnehmer in der Sixt Leasing SE die folgenden wesentlichen Bestimmungen:

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Inhalt der Vereinbarung, insbesondere der Rechte und Pflichten des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums und seiner Mitglieder wird auf den Wortlaut der Vereinbarung verwiesen.

Die durch die Bildung und Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums entstandenen Kosten trägt die Sixt Leasing AG sowie nach der Umwandlung die Sixt Leasing SE.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer der Sixt Leasing AG und der betroffenen Tochtergesellschaften bleiben von der Umwandlung unberührt, sie bestehen insbesondere unverändert mit der jeweiligen Gesellschaft fort und können nicht aus Anlass der Umwandlung gekündigt werden. Ebenso hat die Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine SE für die Arbeitnehmer des Sixt Leasing-Konzerns mit Ausnahme des vorstehend in § 10 beschriebenen Verfahrens zur Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE keine Auswirkungen auf die betrieblichen Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Sixt Leasing-Konzern.

Die Umwandlung führt auch zu keinen Veränderungen in der betrieblichen Struktur und Organisation.

Auch bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats ergeben sich keine Änderungen. Der Aufsichtsrat der Sixt Leasing AG besteht ausschließlich aus Vertretern der Aktionäre. In Übereinstimmung mit den Vorgaben der Vereinbarung (vgl. hierzu vorstehend § 10.8.3) besteht der künftige Aufsichtsrat der Sixt Leasing SE ausschließlich aus Vertretern der Aktionäre.

In haftungsrechtlicher Hinsicht können Arbeitnehmer im Falle eines Formwechsels grundsätzlich Ansprüche aus § 204 UmwG in Verbindung mit § 22 UmwG haben, wonach Gläubiger der Gesellschaft Sicherheitsleistung verlangen können, wenn sie glaubhaft machen, dass die Erfüllung ihrer Forderungen infolge des Formwechsels gefährdet ist. Zudem gilt grundsätzlich § 205 UmwG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 2 UmwG, wonach die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der Gesellschaft bei Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten den Gläubigern der Gesellschaft auf Ersatz des Schadens haften, den sie infolge des Formwechsels erleiden.

Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) gilt aufgrund gesetzlicher Vorgabe gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 SEBG selbst dann nicht für die Sixt Leasing SE, wenn die in § 3 EBRG vorgesehenen Schwellenwerte für die Annahme einer gemeinschaftsweiten Tätigkeit nach der Umwandlung in die SE erreicht oder überschritten würden.

Im Zuge oder aufgrund der Umwandlung sind keine anderweitigen Maßnahmen vorgesehen oder geplant, die Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmer des Sixt Leasing-Konzerns hätten.

Die Gesellschaft hat die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE). Sie führt die Firma

Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Pullach im Isartal.

Die Dauer der Gesellschaft ist nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt.

Gegenstand des Unternehmens ist:

Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Betriebsstätten im ln- und Ausland errichten, andere Unternehmen im ln- und Ausland gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen sowie solche Unternehmen leiten. Die für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft geltenden Grenzen dieses § 2 gelten dabei auch für die Geschäftstätigkeit von Tochter- und Beteiligungsunternehmen.

Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, ihre Tätigkeit ganz oder teilweise mittelbar durch Tochter- oder Beteiligungsunternehmen auszuüben. Die Gesellschaft ist insbesondere berechtigt, ihren Betrieb ganz oder teilweise Tochter- oder Beteiligungsunternehmen zu überlassen sowie ganz oder teilweise auf Tochter- oder Beteiligungsunternehmen zu übertragen. Die Gesellschaft kann ihre Tätigkeit auf einen oder einzelne der in Absatz 1 genannten Gegenstände, auch auf die Tätigkeit einer Holdinggesellschaft und/oder die Verwaltung sonstigen eigenen Vermögens beschränken.

Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.

Die Gesellschaft ist berechtigt, Aktionären Informationen auch im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln.

Der Anspruch der Aktionäre aus §§ 125 Abs. 2, 128 Abs. 1 AktG auf Übermittlung von Mitteilungen nach § 125 Abs. 1 AktG ist auf die Übermittlung im Wege elektronischer Kommunikation beschränkt. Der Vorstand bleibt dessen ungeachtet berechtigt, ist aber nicht verpflichtet, auch andere Formen der Übermittlung zu nutzen, soweit der jeweilige Aktionär dies verlangt oder hierzu sonst zugestimmt hat und gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

Die Meldepflichten aus § 27a Abs. 1 WpHG finden im Hinblick auf Beteiligungen an der Gesellschaft keine Anwendung.

Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EUR 20.611.593,00 (in Worten: Euro zwanzig Millionen sechshundertelftausendfünfhundertdreiundneunzig). Es ist eingeteilt in 20.611.593 auf den Inhaber lautende Stückaktien. Sämtliche Stückaktien sind Stammaktien.

Das Grundkapital der Gesellschaft ist in Höhe von EUR 20.611.593,00 (in Worten: Euro zwanzig Millionen sechshundertelftausendfünfhundertdreiundneunzig) erbracht durch die Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE).

Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 31. Mai 2021 (einschließlich) gegen Bar- und/oder Sacheinlagen einmalig oder mehrmals um insgesamt bis zu EUR 6.183.477,00 durch Ausgabe neuer auf den Inhaber lautender Stückaktien zu erhöhen (Genehmigtes Kapital 2016). Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats den weiteren Inhalt der Aktienrechte und die Bedingungen der Aktienausgabe festzulegen. Dabei kann die Gewinnberechtigung der neuen Aktien auch abweichend von § 60 Abs. 2 AktG ausgestaltet werden; die neuen Aktien können insbesondere auch mit Gewinnberechtigung ab Beginn des ihrer Ausgabe vorangehenden Geschäftsjahres ausgestattet werden, wenn im Zeitpunkt der Ausgabe der neuen Aktien ein Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung über den Gewinn dieses Geschäftsjahres noch nicht gefasst worden ist.

Den Aktionären ist grundsätzlich das gesetzliche Bezugsrecht auf die neuen Aktien zu gewähren. Das Bezugsrecht kann dabei auch ganz oder teilweise als mittelbares Bezugsrecht im Sinne von § 186 Abs. 5 Satz 1 AktG ausgestaltet werden.

Der Vorstand ist jedoch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Bezugsrecht der Aktionäre nach näherer Maßgabe der folgenden Bestimmungen ganz oder teilweise auszuschließen:

Der Vorstand ist auf Grundlage des Genehmigten Kapitals 2016 insbesondere auch ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats neue Aktien gegen Sacheinlage zum Zweck des (unmittelbaren oder mittelbaren) Erwerbs von Darlehensrückzahlungs- und/oder Zinsforderungen gegenüber der Gesellschaft aus Gesellschafterdarlehen auszugeben, die der Gesellschaft von der Sixt SE (Amtsgericht München; HRB 206738) gewährt worden sind und/oder künftig gewährt werden (jeweils „Gesellschafter-Darlehensforderungen„). Den Aktionären steht in diesem Fall grundsätzlich das gesetzliche Bezugsrecht auf die neuen Aktien zu. Das Bezugsrecht ist dabei in der Weise zu gewähren, dass die neuen Aktien den Aktionären gegen einen in bar zu leistenden Bezugspreis zum Bezug angeboten werden, die Sixt SE (oder ein Dritter, der die einzubringenden Gesellschafter-Darlehensforderungen erworben hat) jedoch berechtigt ist, den Bezugspreis für die übernommenen Aktien ganz oder teilweise statt in bar auch durch Sacheinlage in Form von Gesellschafter-Darlehensforderungen zu erbringen. Die Ermächtigung zu einem teilweisen Ausschluss des Bezugsrechts gemäß vorstehend lit. a. bleibt unberührt. Die Einzelheiten bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass die Sacheinlage ganz oder teilweise durch Übertragung sämtlicher Anteile an einer in- oder ausländischen Zweckgesellschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus Gesellschafter-Darlehensforderungen besteht, auf die Gesellschaft erbracht wird. Soweit der Bezugspreis nach den vorstehenden Bestimmungen durch Sacheinlage erbracht wird, muss der Wert der Sacheinlage mindestens dem Bezugspreis entsprechen. Zur Wertermittlung ist ein Wertgutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuholen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss die Anforderungen des § 205 Abs. 5 AktG in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 AktG für eine Tätigkeit als Sachkapitalerhöhungsprüfer erfüllen.

Insgesamt dürfen die auf Grundlage des Genehmigten Kapitals 2016 unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ausgegebenen Aktien 20 % des Grundkapitals nicht überschreiten, und zwar weder im Zeitpunkt des Wirksamwerdens noch im Zeitpunkt der Ausnutzung der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss. Auf diese Begrenzung sind neue und bestehende Aktien der Gesellschaft anzurechnen, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung aufgrund einer anderweitigen Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben oder veräußert werden; ferner sind neue Aktien der Gesellschaft anzurechnen, die zur Bedienung von Wandlungs- oder Optionsrechten bzw. der Erfüllung von Wandlungs- oder Optionspflichten aus Wandel- oder Optionsschuldverschreibungen oder Wandelgenussrechten ausgegeben werden bzw. noch ausgegeben werden können, soweit die Schuldverschreibungen bzw. Genussrechte während der Laufzeit dieser Ermächtigung aufgrund einer anderweitigen Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden.

Das Grundkapital ist um insgesamt bis zu EUR 4.122.318,00 durch Ausgabe von insgesamt bis zu 4.122.318 neuen auf den Inhaber lautenden Stückaktien bedingt erhöht (Bedingtes Kapital 2016). Die bedingte Kapitalerhöhung dient der Gewährung von Aktien an Inhaber bzw. Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen sowie an Inhaber von Optionsrechten aus Optionsschuldverschreibungen, die aufgrund der Ermächtigung gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 1. Juni 2016 (Ermächtigung 2016) von der Gesellschaft oder einem in- oder ausländischen Unternehmen, an dem die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mit der Mehrheit der Stimmen und des Kapitals beteiligt ist, bis zum 31. Mai 2021 (einschließlich) ausgegeben werden. Sie wird nur durchgeführt, soweit von den Wandlungs- oder Optionsrechten aus den vorgenannten Schuldverschreibungen tatsächlich Gebrauch gemacht wird oder Wandlungspflichten aus solchen Schuldverschreibungen erfüllt werden und soweit nicht andere Erfüllungsformen zur Bedienung eingesetzt werden. Die Ausgabe der neuen Aktien erfolgt zu dem nach Maßgabe der Ermächtigung 2016 zu bestimmenden Options- bzw. Wandlungspreis. Die neuen Aktien nehmen vom Beginn des Geschäftsjahres an, in dem sie durch die Ausübung von Wandlungs- bzw. Optionsrechten oder durch die Erfüllung von Wandlungspflichten entstehen, am Gewinn der Gesellschaft teil. Der Vorstand ist ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Durchführung der bedingten Kapitalerhöhung festzusetzen.

Die Aktien der Gesellschaft lauten auf den Inhaber. Neu ausgegebene Aktien lauten ebenfalls auf den Inhaber, soweit bei der Ausgabe nichts anderes festgelegt wird.

Bei einer Kapitalerhöhung kann die Gewinnberechtigung neuer Aktien abweichend von § 60 Abs. 2 AktG festgesetzt werden.

Der Anspruch der Aktionäre auf Verbriefung ihrer Anteile ist ausgeschlossen, soweit nicht eine Verbriefung nach den Regeln einer Börse erforderlich ist, an der die Aktien der Gesellschaft zum Handel zugelassen sind. Die Gesellschaft kann mehrere Stückaktien in einer Aktienurkunde zusammenfassen (Sammelurkunden).

Form und Inhalt der Aktienurkunden sowie etwaiger Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine bestimmt der Vorstand.

Die Gesellschaft hat ein dualistisches Leitungs- und Aufsichtssystem bestehend aus einem Leitungsorgan (Vorstand) und einem Aufsichtsorgan (Aufsichtsrat).

Organe der Gesellschaft sind:

Der Vorstand besteht aus einer Person oder mehreren Personen. Die Zahl der Vorstandsmitglieder bestimmt der Aufsichtsrat.

Die Mitglieder des Vorstands werden vom Aufsichtsrat für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind zulässig.

Der Aufsichtsrat kann einen Vorsitzenden des Vorstands oder einen Sprecher des Vorstands bestellen; er kann ferner einen stellvertretenden Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Sprecher bestellen. Bei der Beschlussfassung des Vorstands hat der Vorsitzende des Vorstands im Falle der Stimmengleichheit abweichend von Art. 50 Abs. 2 SE-VO kein Stichentscheidungsrecht.

Der Aufsichtsrat kann dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben und darin insbesondere auch die Geschäftsverteilung für den Vorstand regeln.

Der Vorstand bedarf für die Vornahme folgender Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrats:

Der Aufsichtsrat kann beschließen, dass über die in Absatz 2 genannten Geschäfte und Maßnahmen hinaus weitere Arten von Geschäften oder Maßnahmen seiner Zustimmung bedürfen.

Ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, so vertritt es die Gesellschaft allein. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, wird die Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen gesetzlich vertreten.

Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass einzelne oder alle Mitglieder des Vorstands einzelvertretungsbefugt sind. Er kann einzelne oder alle Mitglieder des Vorstands allgemein oder für den Einzelfall von dem Verbot der Mehrfachvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien; § 112 AktG bleibt unberührt.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus drei Mitgliedern.

Zwei Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt. Das dritte Mitglied des Aufsichtsrats wird von der Sixt SE (Amtsgericht München; HRB 206738) in den Aufsichtsrat entsandt, solange diese Aktionärin der Gesellschaft ist.

Die Wahl der von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder erfolgt für den Zeitraum bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird. Hiervon abweichend erfolgt die Wahl der von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über ihre Entlastung für das erste Geschäftsjahr nach Eintragung der Sixt Leasing SE im Handelsregister beschließt, wobei das Geschäftsjahr, in dem die Eintragung erfolgt, nicht mitgerechnet wird. In jedem Fall erfolgt die Wahl jedoch jeweils längstens für sechs Jahre. Ergänzungswahlen erfolgen für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds, soweit durch die Hauptversammlung bei der Wahl kein abweichender Zeitraum festgelegt wird, der jedoch die nach Satz 1 und 3 maximal zulässige Höchstdauer nicht überschreiten darf. Wiederbestellungen sind zulässig.

Die Bestimmungen von Absatz 3 gelten entsprechend für das gemäß Absatz 2 zu entsendende Aufsichtsratsmitglied.

Für von der Hauptversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglieder können gleichzeitig mit der Wahl Ersatzmitglieder gewählt werden. Ist bei der Wahl keine anderweitige Bestimmung getroffen worden, treten sie in der Reihenfolge ihrer Wahl an die Stelle vorzeitig ausscheidender, gleichzeitig von der Hauptversammlung gewählter Aufsichtsratsmitglieder. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle eines vorzeitig ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieds, so erlischt sein Amt, falls nach Eintritt des Ersatzfalles im Wege der Ergänzungswahl ein Nachfolger für das ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mit der Beendigung der Hauptversammlung, in der die Ergänzungswahl erfolgt, andernfalls mit Ablauf der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen. Erlischt das Amt des Ersatzmitgliedes durch Ergänzungswahl für den Ausgeschiedenen, erlangt das Ersatzmitglied seine vorherige Stellung als Ersatzmitglied für andere Aufsichtsratsmitglieder zurück.

Jedes Mitglied des Aufsichtsrates kann sein Amt auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Frist von vierzehn Tagen durch eine an den Vorstand zu richtende schriftliche Erklärung niederlegen. Der Aufsichtsratsvorsitzende – oder im Falle einer Amtsniederlegung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden sein Stellvertreter – kann einer Verkürzung der Frist oder einem Verzicht auf die Wahrung der Frist zustimmen.

Das Recht zur Amtsniederlegung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Vorstand soll den Aufsichtsratsvorsitzenden – oder im Falle einer Amtsniederlegung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden seinen Stellvertreter – von der Amtsniederlegung durch ein Mitglied des Aufsichtsrats unverzüglich unterrichten.

Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an die Hauptversammlung, in der die von der Hauptversammlung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden, in einer Sitzung, zu der es keiner gesonderten Einberufung bedarf, aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

Scheidet der Aufsichtsratsvorsitzende oder sein Stellvertreter vorzeitig aus diesem Amt aus, so hat der Aufsichtsrat jeweils unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen.

Die dem Vorsitzenden durch Gesetz oder Satzung eingeräumten besonderen Befugnisse, stehen – soweit sich aus Gesetz oder Satzung nicht ein anderes ergibt – im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter zu. Sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verhindert, so hat diese Aufgaben für die Dauer der Verhinderung das an Lebensjahren älteste der verbleibenden Aufsichtsratsmitglieder zu übernehmen; dies gilt entsprechend, solange weder ein Vorsitzender noch ein Stellvertreter bestellt ist.

Die Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch den Vorsitzenden in Textform (§ 126b BGB) mit einer Frist von zehn (10) Kalendertagen einberufen; den Sitzungsort bestimmt der Vorsitzende. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Versendung der Einladung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet; für die Wahrung der Frist genügt die Versendung der Einladung. ln dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist angemessen abkürzen und die Sitzung auch mündlich oder fernmündlich einberufen. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats kann allgemein oder für bestimmte Fälle die in Satz 1 bestimmte Frist verkürzen.

Mit der Einberufung sind Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung mitzuteilen. Ergänzungen der Tagesordnung sind, soweit nicht ein dringender Fall eine spätere Mitteilung rechtfertigt, spätestens drei Tage vor der Sitzung mitzuteilen; die Regelungen von Absatz 1 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.

Der Vorsitzende führt in den Sitzungen des Aufsichtsrats den Vorsitz und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie die Art und Reihenfolge der Abstimmung.

Beschlüsse des Aufsichtsrats werden in der Regel in Sitzungen gefasst. Abwesende Aufsichtsratsmitglieder können auch dadurch an der Beschlussfassung teilnehmen, dass sie gemäß § 108 Abs. 3 AktG schriftliche Stimmabgaben überreichen lassen. Sofern dies vom Aufsichtsratsvorsitzenden vor der Beschlussfassung angeordnet wird, können abwesende Aufsichtsratsmitglieder ihre Stimme ferner – ggf. auch nachträglich innerhalb einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist – telefonisch, in Textform (§ 126b BGB) oder unter Nutzung sonstiger Mittel der Telekommunikation oder elektronischer Medien abgeben.

Auf Anordnung des Vorsitzenden kann eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats auch außerhalb von Sitzungen (oder im Wege der kombinierten Beschlussfassung) durch mündliche oder telefonische Stimmabgabe, Stimmabgabe in Textform (§ 126b BGB) und/oder unter Nutzung sonstiger Mittel der Telekommunikation oder elektronischer Medien erfolgen. Für Form und Frist der Anordnung gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 1 und 2 entsprechend.

Auch ohne rechtzeitige Anordnung ist eine Beschlussfassung in der in Absatz 2 genannten Weise zulässig, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Nicht teilnehmenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in diesem Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist ihre Stimme nachträglich abzugeben; der Beschluss wird erst mit Stimmabgabe (oder ausdrücklicher Stimmenthaltung) innerhalb der Frist wirksam.

Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnehmen. Ist der Aufsichtsrat für einen Zeitraum von länger als zwölf Wochen nicht vollständig besetzt, so ist der Aufsichtsrat jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums für die Zeit bis zu seiner vollständigen Wiederbesetzung unabhängig von der Anzahl seiner verbliebenen Mitglieder beschlussunfähig.

Über Gegenstände der Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß angekündigt worden sind, darf nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Nicht teilnehmenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist ihre Stimme nachträglich abzugeben; der Beschluss wird erst mit Stimmabgabe (oder ausdrücklicher Stimmenthaltung) innerhalb der Frist wirksam.

Für Zwecke der Bestimmungen dieses § 14 nimmt ein Mitglied des Aufsichtsrats auch dann an der Beschlussfassung teil, wenn es sich bei der Abstimmung der Stimme enthält.

Der Aufsichtsrat beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden des Aufsichtsrats den Ausschlag (Stichentscheid); das gilt auch bei Wahlen. Falls kein Vorsitzender ernannt ist oder sich der Vorsitzende der Stimme enthält, gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt. Dem stellvertretenden Vorsitzenden steht im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden das Stichentscheidungsrecht nicht zu.

Über alle Sitzungen des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Ferner ist über jeden außerhalb von Sitzungen gefassten Beschluss des Aufsichtsrats eine vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift wird jedem Aufsichtsratsmitglied unverzüglich in Abschrift zugeleitet.

Der Vorsitzende ist ermächtigt, die Beschlüsse des Aufsichtsrats durchzuführen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für jedes volle Geschäftsjahr ihrer Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat eine feste Vergütung, die für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats EUR 50.000,00 und für die weiteren Mitglieder jeweils EUR 40.000,00 beträgt. Besteht das Amt als Mitglied und/oder Vorsitzender des Aufsichtsrats nicht während eines vollen Geschäftsjahres oder ist ein Geschäftsjahr kürzer als ein Kalenderjahr, wird die vorstehende Vergütung zeitanteilig entsprechend der Dauer der Aufsichtsratszugehörigkeit bzw. des Amts als Vorsitzender gewährt. Die Vergütung ist jeweils nach Ablauf des Geschäftsjahres zur Zahlung fällig. Die Vergütung des ersten Aufsichtsrats wird gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 AktG durch die Hauptversammlung beschlossen.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten ferner Ersatz ihrer Auslagen. Ihnen wird darüber hinaus die auf ihre Vergütung und ihre Auslagen zu entrichtende Umsatzsteuer erstattet.

Die Gesellschaft hat zu marktüblichen und angemessenen Konditionen eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) zugunsten der Aufsichtsratsmitglieder abzuschließen, welche die gesetzliche Haftpflicht aus der Aufsichtsratstätigkeit abdeckt; soweit gesetzlich zulässig, ist dabei kein Selbstbehalt vorzusehen.

Die Hauptversammlung wird vom Vorstand oder vom Aufsichtsrat oder den sonstigen hierzu gesetzlich befugten Personen einberufen.

Für die Einberufungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Hauptversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder einer Zweigniederlassung der Gesellschaft oder am Sitz einer deutschen Wertpapierbörse oder in einer deutschen Stadt mit mehr als 1 Mio. Einwohnern statt.

Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind nur Aktionäre berechtigt, die sich nach näherer Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vor der Hauptversammlung angemeldet und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung nachgewiesen haben.

Die Anmeldung muss in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erfolgen.

Die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung ist durch einen in Textform (§ 126b BGB) in deutscher oder englischer Sprache erstellten besonderen Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut nachzuweisen. Der Nachweis hat sich auf den gesetzlich bestimmten Zeitpunkt vor der Hauptversammlung (Nachweisstichtag, Record Date) zu beziehen.

Die Anmeldung und der zusätzlich erforderliche Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft unter der in der Einberufung hierfür mitgeteilten Adresse innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist vor der Hauptversammlung zugehen. ln der Einberufung zur Hauptversammlung kann stattdessen auch eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen werden.

Der Vorstand ist ermächtigt vorzusehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben können (Briefwahl). Der Vorstand kann Umfang und Verfahren der Briefwahl im Einzelnen regeln.

Der Vorstand ist ferner ermächtigt vorzusehen, dass Aktionäre auch ohne selbst vor Ort anwesend oder vertreten zu sein, an der Hauptversammlung teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können (Online-Teilnahme). Der Vorstand kann Umfang und Verfahren der Online-Teilnahme im Einzelnen regeln.

Das Stimmrecht kann auch durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. Für die Form der Erteilung der Vollmacht, ihren Widerruf und/oder den Nachweis der Vollmacht können in der Einberufung Erleichterungen gegenüber der gesetzlich vorgeschriebenen Form bestimmt werden; im Übrigen gelten hierfür die gesetzlichen Bestimmungen. Die Regelungen von § 135 AktG bleiben unberührt.

Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats, soweit nicht durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ein anderes Mitglied des Aufsichtsrats oder ein Dritter zum Versammlungsleiter bestimmt wird. Ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats verhindert und ist vor Beginn der Hauptversammlung keine Bestimmung gemäß Satz 1 getroffen oder ist auch diese Person verhindert, wird durch die in der Hauptversammlung anwesenden Aufsichtsratsmitglieder ein anwesendes Mitglied des Aufsichtsrats oder ein Dritter zum Versammlungsleiter bestimmt.

Der Versammlungsleiter leitet die Verhandlungen und bestimmt die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände sowie die Art, Form und Reihenfolge der Abstimmung.

Der Versammlungsleiter kann das Frage- und Rederecht der Aktionäre zeitlich angemessen beschränken und Näheres dazu bestimmen. Er ist insbesondere berechtigt, zu Beginn der Hauptversammlung oder während ihres Verlaufs einen zeitlich angemessenen Rahmen für den ganzen Hauptversammlungsverlauf, für einzelne Tagesordnungspunkte sowie für einzelne Rede- und Fragebeiträge festzusetzen.

Jede Stückaktie gewährt eine Stimme.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder die Satzung etwas anderes bestimmen. Sofern das Gesetz außer der Stimmenmehrheit eine Kapitalmehrheit vorschreibt, genügt – soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder die Satzung etwas anderes bestimmen – die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals.

Für Satzungsänderungen genügt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine andere Mehrheit vorschreiben, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn mindestens die Hälfte des stimmberechtigten Grundkapitals vertreten ist.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Für die Rechnungslegung der Gesellschaft gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stellen Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest, können sie den Jahresüberschuss unter Beachtung der gesetzlichen Beschränkungen des § 58 Abs. 2 AktG ganz oder teilweise in andere Gewinnrücklagen einstellen.

Über die Verwendung des jährlichen Bilanzgewinns beschließt die Hauptversammlung.

Die Hauptversammlung kann dabei anstelle oder neben einer Barausschüttung auch eine Sachausschüttung beschließen.

Soweit die Gesellschaft Genussrechte ausgegeben hat und sich aus den jeweiligen Genussrechtsbedingungen für die Inhaber der Genussrechte ein Anspruch auf Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn ergibt, ist der Anspruch der Aktionäre auf diesen Teil des Bilanzgewinns ausgeschlossen.

Die Bestimmung der Satzung der Sixt Leasing AG gemäß § 197 UmwG in Verbindung mit § 26 AktG zum Gründungsaufwand der Sixt Leasing AG wird gemäß § 243 Abs. 1 UmwG wie folgt übernommen:

„Den mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft verbundenen Aufwand (Kosten des Formwechsels) trägt die Gesellschaft bis zu einem Höchstbetrag von EUR 25,000.00.“

Die Bestimmungen der Satzung der Sixt Leasing AG zu den bei ihrer Gründung erfolgten Festsetzungen gemäß § 197 UmwG in Verbindung mit § 27 AktG werden gemäß § 243 Abs. 1 UmwG wie folgt übernommen:

„Die Gesellschaft ist als Aktiengesellschaft durch formwechselnde Umwandlung der Sixt Leasing GmbH mit dem Sitz in Pullach entstanden.

Das Grundkapital der Gesellschaft ist in Höhe von EUR 15.000.000,00 durch formwechselnde Umwandlung des bisherigen Rechtsträgers, der Sixt Leasing GmbH mit dem Sitz in Pullach, gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes erbracht.

Die Sixt Aktiengesellschaft (jetzt: Sixt SE) mit dem Sitz in Pullach hat als Alleingesellschafterin der Sixt Leasing GmbH anlässlich der Umwandlung alle anlässlich der Umwandlung ausgegebenen 15.000.000 Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital in Höhe von jeweils EUR 1,00 übernommen.“

Das Recht zur Nutzung der Geschäftsbezeichnung „Sixt“ als Namensbestandteil in der derzeitigen Firma der Gesellschaft ist ausschließlich begründet in einer Lizenzvereinbarung mit der Sixt SE (Amtsgericht München; HRB 206738). Die Firma der Gesellschaft ist daher durch satzungsändernden Beschluss der Hauptversammlung anzupassen, wenn der Gesellschaft entsprechende Nutzungsrechte nicht mehr zustehen; die Anpassung soll rechtzeitig vor Beendigung der Nutzungsrechte vorgenommen werden.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder in Teilen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Satzung im Übrigen hiervon nicht berührt.“

Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft (AG) deutschen Rechts. Der Vorstand der Gesellschaft plant – vorbehaltlich der Zustimmung des Aufsichtsrates – die Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea – SE) der Hauptversammlung der Gesellschaft am 01. Juni 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zur Förderung der Ziele der Europäischen Union im sozialen Bereich ist zu gewährleisten, dass die Gründung einer SE nicht zur Beseitigung oder Einschränkung der Gepflogenheiten der Arbeitnehmerbeteiligung führt, die in den an der Gründung einer SE beteiligten Gesellschaften herrschen¹.

Deshalb sollen in allen Fällen der Gründung einer SE u. a. Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer für grenzüberschreitende Sachverhalte gewährleistet werden². Die konkreten Verfahren der grenzüberschreitenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die für die betreffende SE gelten, sollen nach Vorstellung des Gesetzgebers vorrangig durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Parteien oder – in Ermangelung einer derartigen Vereinbarung – durch die Anwendung einer Reihe von subsidiären Regeln festgelegt werden³

Die Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine SE ist für die Sixt Leasing-Gruppe ein wichtiger Schritt. Die internationale Rechtsform der SE soll die Basis bilden, um international noch erfolgreicher zu sein. Mit der europäischen Rechtsform soll nach innen wie nach außen signalisiert werden, dass die Sixt Leasing-Gruppe eine offene und internationale Unternehmenskultur lebt. Zudem soll der zunehmenden Internationalisierung und Internationalität konsequent Rechnung getragen werden.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Sach- und Rechtslage und für den Fall der Umwandlung der Sixt Leasing AG in die Sixt Leasing SE schließen der Vorstand der Gesellschaft und das bVG auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. Oktober 2001 (SE-VO)⁴, der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 08. Oktober 2001 (SE-RL)⁵ und des SE-Beteiligungsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (SEBG) die vorliegende Vereinbarung gemäß § 21 SEBG.

Aufgabe des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums

Der SE-Betriebsrat („Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum“) sichert nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung im territorialen Geltungsbereich dieser Vereinbarung die Rechte der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe auf Unterrichtung und Anhörung in den in dieser Vereinbarung geregelten Angelegenheiten.

Zuständigkeit

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Vereinbarung zuständig für die Beteiligung der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe in den in § 6.2 und § 6.3 bestimmten Angelegenheiten.

Mitglieder

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum hat drei Mitglieder; für das erste Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum entspricht dies der Zahl der Mitglieder des ersten Aufsichtsrates der Sixt Leasing SE.

Beträgt die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe zu dem Zeitpunkt, zu dem das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des jeweiligen Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums gemäß § 3.5 dieser Vereinbarung eingeleitet wird („maßgeblicher Zeitpunkt“), mindestens 2.000, hat das jeweilige Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum vier Mitglieder. Beträgt die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe zum maßgeblichen Zeitpunkt mindestens 4.000, hat das jeweilige Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum fünf Mitglieder.

Ändert sich während der Amtszeit eines Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums die Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe, so erfolgt für die verbleibende Amtsdauer des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums keine Anpassung der Zahl seiner Mitglieder.

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum hat keinesfalls weniger als drei Mitglieder und keinesfalls mehr als fünf Mitglieder.

Ersatzmitglieder

Gleichzeitig mit der Wahl der Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums wird dieselbe Anzahl von Ersatzmitgliedern gewählt. Das erste Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum hat drei Ersatzmitglieder.

Vorübergehende Verhinderung der Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums

Die Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums bei deren vorübergehenden Verhinderung (z. B. bei Krankheit, Urlaub, Elternzeit und Mutterschutz) in der Reihenfolge ihrer Wahl.

Amtszeit der Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums

Die Amtszeit beginnt mit der jeweiligen Konstituierung des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums.

Die Amtszeit beträgt sechs Kalenderjahre, wobei das Jahr, in dem die Konstituierung erfolgt, nicht mitgerechnet wird.

Die Amtszeit endet mit Konstituierung eines neuen Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums. Die Konstituierung eines neu gewählten Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums darf erst nach Ablauf des in Unterabsatz 2 genannten sechsten Kalenderjahres erfolgen.

Die Wiederwahl eines Mitglieds oder Ersatzmitglieds ist zulässig.

Das Mandat als Mitglied oder Ersatzmitglied endet vorzeitig in folgenden Fällen:

Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Mandats eines Mitglieds rückt für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds das Ersatzmitglied, das bei der Wahl die höchste Anzahl der Stimmen auf sich vereinen konnte, an die Stelle des vorzeitig ausgeschiedenen Mitglieds in das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums dauerhaft nach. Ist im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds kein Ersatzmitglied mehr vorhanden, bestimmen die verbleibenden Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums aus dem Kreis der gemäß § 3.5 dieser Vereinbarung wählbaren Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds einen Nachfolger.

Wahl der Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder im ersten Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum werden im unmittelbaren Anschluss an den Abschluss dieser Vereinbarung von den Mitgliedern des bVG aus denjenigen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des bVG in freier und geheimer Wahl gewählt, die die Voraussetzungen des dritten Unterabsatzes dieses § 3.5 erfüllen.

Im Fortgang werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums in freier, geheimer und direkter Wahl von den Arbeitnehmern der Sixt Leasing-Gruppe gewählt. Die Wahl darf frühestens fünf Monate vor Ablauf des in § 3.4 Unterabsatz 2 genannten sechsten Kalenderjahres stattfinden. Die jeweilige Wahl erfolgt nach einem für den territorialen Geltungsbereich dieser Vereinbarung insgesamt einheitlichen Wahlverfahren, das ausschließlich nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung und den Regelungen der als Anlage zu dieser Vereinbarung beigefügten Wahlordnung durchgeführt wird. Nationale Regelungen finden keine Anwendung. Die Leitung des Wahlverfahrens obliegt dem jeweils amtierenden Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum.

Eine bestimmte Zusammensetzung des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums oder Sitzverteilung (z.B. nach Mitgliedstaaten) ist nicht vorgeschrieben. Zur Sicherstellung, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums über eine hinreichende Kenntnis der Arbeitsabläufe in der Sixt Leasing-Gruppe verfügen, wird festgelegt, dass Mitglied oder Ersatzmitglied im Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum nur werden kann, wer Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe ist und zum Wahltermin über eine Betriebszugehörigkeit von mindestens dreißig Monaten in der Sixt Leasing-Gruppe verfügt. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit nicht besitzt, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.

Dem Vorstand der Sixt Leasing SE sind unverzüglich die Namen der als Mitglieder und Ersatzmitglieder bestimmten Personen mitzuteilen.

Einladung zur konstituierenden Sitzung

Nach Erhalt der Mitteilung der Mitglieder und Ersatzmitglieder lädt der Vorstand der Sixt Leasing SE die gewählten Mitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums zur konstituierenden Sitzung ein.

Vorsitzender und Stellvertreter des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum bestimmt in seiner jeweiligen konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum wird vertreten durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter. Dies gilt entsprechend für Erklärungen, die gegenüber dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum abzugeben sind. Die dem Vorsitzenden des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum eingeräumten Befugnisse stehen im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter zu.

Zu den Aufgaben des Vorsitzenden des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums gehören insbesondere:

Jährliche Sitzung

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum tritt grundsätzlich zu einer jährlichen Sitzung am Sitz der Hauptverwaltung der Sixt Leasing SE zusammen.

Der genaue Sitzungstermin der jährlichen Sitzung und deren Tagesordnung werden rechtzeitig zwischen dem Vorsitzenden des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums und dem Vorstand der Sixt Leasing SE abgestimmt.

Außerordentliche Sitzungen

Außerordentliche Sitzungen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums können im Einvernehmen mit dem Vorstand der Sixt Leasing SE am Sitz der Hauptverwaltung der Sixt Leasing SE einberufen und durchgeführt werden, wenn in § 6.2 oder 6.3 bestimmten Angelegenheiten von außerordentlicher Bedeutung für die Sixt Leasing-Gruppe mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe dies erforderlich erscheinen lassen.

Die Gesamtzahl der Sitzungen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums pro vollem Kalenderjahr soll drei nicht übersteigen.

Teilnahme des Vorstands der Sixt Leasing SE an Sitzungen

Mindestens ein Mitglied des Vorstandes der Sixt Leasing SE nimmt auf Einladung und nach Vorabstimmung an den Sitzungen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums teil.

Beschlüsse

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Teilnahme an der Sitzung mittels Telefon- oder Videokonferenz ist möglich.

Beschlüsse des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums werden in Sitzungen mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst; Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Der Beschluss zur Feststellung der Geschäftsordnung sowie der Beschluss zur Erklärung einer Kündigung dieser Vereinbarung bedürfen jeweils der Einstimmigkeit.

Über die Sitzungen und ihre Beschlussfassungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die insbesondere den Wortlaut der Beschlussfassung enthält und vom Vorsitzenden des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums unterzeichnet wird.

Der Vorstand der Sixt Leasing SE ist umfassend über etwaige Beschlussfassungen zu informieren, soweit diese das Verhältnis des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums mit dem Vorstand der Sixt Leasing SE betreffen oder in den in § 6.2 oder 6.3 bestimmten Angelegenheiten betreffen.

Geschäftsordnung

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum kann sich zur Regelung weiterer Verfahrensfragen, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, eine Geschäftsordnung geben. Diese ist dem Vorstand der Sixt Leasing SE in Abschrift zu übermitteln.

Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit

Die Sitzungen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums finden nicht-öffentlich statt.

Arbeitssprachen

Gleichberechtigte Arbeitssprachen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums sind Deutsch und Englisch. Unbeschadet der nachfolgenden Regelung in § 4.8 Satz 3 ist es nicht erforderlich, sicherzustellen, dass Sitzungen simultan in beiden Sprachen abgehalten werden bzw. Dokumente in beiden Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Soweit erforderlich, werden Kosten für eine Dolmetschung der Sitzungen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums sowie für die notwendige Übersetzung von Unterlagen von der Sixt Leasing SE getragen.

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Der Vorstand der Sixt Leasing SE und das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und der Sixt Leasing-Gruppe vertrauensvoll zusammen.

Grundsatz der konsensualen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorstand der Sixt Leasing SE und dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum, insbesondere über Inhalt oder Auslegung dieser Vereinbarung, werden die Gespräche jeweils mit dem ernsten Willen zur Herbeiführung einer Verständigung und Einigung geführt.

Grundsätze

Unterrichtung und Anhörung bezeichnet die Information der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe und des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums durch den Vorstand der Sixt Leasing SE und den Dialog sowie Meinungsaustausch zwischen diesen Parteien.

Unterrichtung und Anhörung finden grundsätzlich in Sitzungen des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums statt.

Der Vorstand der Sixt Leasing SE wird die Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe und das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum in Angelegenheiten gemäß den nachfolgenden Regelungen informieren (Unterrichtungsverfahren). Es liegt im Ermessen des Vorstandes der Sixt Leasing SE, darüber zu entscheiden, ob und inwiefern dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum Informationen mitgeteilt werden, deren Offenlegung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder die Interessen der Sixt Leasing SE oder eines anderen Unternehmens der Sixt Leasing-Gruppe gefährden könnten.

In den in § 6.2 und 6.3 bestimmten Angelegenheiten ist das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum unmittelbarer Ansprechpartner der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe und übernimmt den Dialog und Meinungsaustausch mit dem Vorstand der Sixt Leasing SE (Anhörungsverfahren).

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens auch das Recht zur Stellungnahme. Der Vorstand der Sixt Leasing SE wird den Inhalt einer Stellungnahme in den Abwägungen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen.

Regelmäßige Unterrichtung und Anhörung

Der Vorstand der Sixt Leasing SE wird den Arbeitnehmern und dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum in einer jährlichen Unterrichtung folgende Unterlagen zugänglich machen:

Die Unterlagen können auch in elektronischer Form zugänglich gemacht werden, und können, soweit sie zum Zeitpunkt der jährlichen Sitzung noch nicht verfügbar sind, nachgereicht werden.

Im Übrigen wird der Vorstand der Sixt Leasing SE das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum im Rahmen der jährlichen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven der Sixt Leasing-Gruppe unterrichten und das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum anhören.

Zu der Entwicklung der Geschäftslage und den Perspektiven der Sixt Leasing-Gruppe im Sinne dieses § 6.2 gehören Angelegenheiten, soweit sie für die Sixt Leasing-Gruppe wesentlich sind und folgende Sachverhalte betreffen:

Unterrichtung und Anhörung bei außergewöhnlichen Umständen

Neben diesen jährlichen Unterrichtungen wird der Vorstand der Sixt Leasing SE das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum rechtzeitig und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen über außergewöhnliche Umstände unterrichten, sofern diese erhebliche Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe haben, und das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum anhören.

Als außergewöhnliche Umstände gelten folgende Angelegenheiten, soweit sie erhebliche Auswirkungen auf die Situation der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe haben:

Allgemeines

Der Vorstand der Sixt Leasing SE gewährleistet den Mitgliedern des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Dabei werden die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit beachtet.

Ehrenamt

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums führen ihr Mandat unentgeltlich als Ehrenamt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums sind, soweit erforderlich, zur Durchführung ihrer Aufgaben von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien.

Mittelausstattung

Die Sixt Leasing SE wird in angemessenem Umfang den Mitgliedern des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums die erforderlichen finanziellen und materiellen Mittel zur Verfügung stellen. Den Mitgliedern des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums ist der Zugang zu einer angemessenen Kommunikations-Infrastruktur zu gewährleisten.

Reisekosten und Auslagen

Erforderliche Reisekosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Sitzungen werden erstattet. Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach den jeweiligen lokalen Regelungen durch den jeweiligen Arbeitgeber.

Geheimhaltung

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder andere vom Vorstand der Sixt Leasing SE als geheimhaltungsbedürftig benannte Informationen, die im Zusammenhang mit dem Mandat und der Aufgabe im Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum bekannt geworden sind, geheim zu halten, insbesondere Dritten gegenüber nicht zu offenbaren und nicht für persönliche Zwecke zu verwerten.

Diese Verpflichtung gilt auch nach einem etwaigen Ende des Mandats und der Aufgabe im Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum.

Compliance

Für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums gelten die für die Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe jeweils gültigen Compliance-Regeln und Verhaltenskodizes der Sixt Leasing SE, deren Kenntnisnahme und Anerkenntnis schriftlich zu bestätigen ist.

Insbesondere werden die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums bei ihrer Tätigkeit weder persönliche Interessen verfolgen noch Geschäftschancen, die der Sixt Leasing SE und der Sixt Leasing-Gruppe zustehen, für sich nutzen.

Mögliche Interessenkonflikte sind unverzüglich gegenüber dem Vorstand der Sixt Leasing SE offen zu legen.

In-Kraft-Treten

Diese Vereinbarung tritt mit Eintragung der Umwandlung der Gesellschaft in eine SE im Handelsregister in Kraft mit der Ausnahme, dass die Regelungen in § 3.5 Satz 1 dieser Vereinbarung unmittelbar mit Abschluss dieser Vereinbarung in Kraft treten.

Laufzeit und Kündigung

Die Vereinbarung ist für die feste Dauer von 20 (zwanzig) Kalenderjahren geschlossen, beginnend mit dem ersten Tag des Kalendermonats, in dem diese Vereinbarung in Kraft tritt. Eine ordentliche Kündigung während dieser festen Dauer ist ausgeschlossen.

Die Vereinbarung kann zum Ablauf der festen Dauer mit einer Frist von zwölf Kalendermonaten gekündigt werden. Falls eine Kündigung nicht erfolgt, verlängert sich die Vereinbarung jeweils um weitere 10 (zehn) Kalenderjahre, wenn sie nicht jeweils mindestens zwölf Kalendermonate vor Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

Zu einer Kündigung berechtigt sind der Vorstand der Sixt Leasing SE sowie das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum.

Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

Nachwirkung und Neuverhandlung

Diese Vereinbarung wirkt im Falle einer Kündigung solange nach, bis sie durch eine neue Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Sixt Leasing SE ersetzt ist. Nach einer Kündigung finden Neuverhandlungen statt. Diese werden zwischen dem Vorstand der Sixt Leasing SE und dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum – anstelle eines neu zu bildenden besonderen Verhandlungsgremiums – geführt.

Schlussbestimmungen

Im Aufsichtsrat der Sixt Leasing AG sind Arbeitnehmer nicht vertreten. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Sixt Leasing SE nicht vertreten sind; gleiches gilt auch für einen etwaigen künftigen Verwaltungsrat der Sixt Leasing SE.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, findet auf diese Vereinbarung im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit deutsches Recht Anwendung. Insbesondere gilt das SEBG. Die Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 22 bis 33 SEBG wird ausgeschlossen.

§ 17 Abs. 4 SEAG findet keine Anwendung.

Soweit in dieser Vereinbarung Begriffe nicht abweichend definiert werden, finden die Begriffsbestimmungen des § 2 SEBG Anwendung.

Diese Vereinbarung wird in deutscher Sprache abgefasst und geschlossen. Der Vorstand der Sixt Leasing SE wird eine Übersetzung des Textes dieser Vereinbarung in die für die Sixt Leasing-Gruppe relevanten Sprachen auf Kosten der Sixt Leasing SE veranlassen. Übersetzungen in andere Sprachen haben jedoch lediglich informatorischen Charakter. Bei Streitigkeiten, insbesondere im Hinblick auf den Inhalt und die Auslegung dieser Vereinbarung, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.

Im Fall etwaiger nicht beilegbarer Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, ihrem Inhalt und ihrer Auslegung ergeben, entscheidet ein von der IHK München bestellter Sachverständiger abschließend als Schiedsgutachter. Dies erfasst insbesondere auch Streitigkeiten zur Gültigkeit von Wahlen oder auch zum Ausschluss von Mitgliedern aus dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall einer vertraglichen Lücke. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken dieser Vereinbarung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien dieser Vereinbarung nach ihrer Zwecksetzung gewollt haben bzw. eine Bestimmung, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

Die Leitung des Wahlverfahrens obliegt dem jeweils amtierenden Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum.

Die Wahl der neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums erfolgt als Online-Wahl, die von einem unabhängigen spezialisierten Dienstleister durchgeführt werden soll. Der Vorstand der Sixt Leasing SE und das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum können sich auf ein abweichendes Wahlverfahren einigen.

Der Vorstand der Sixt Leasing SE sowie die Leitungen der Tochtergesellschaften der Sixt Leasing-Gruppe gewährleisten, dass alle Wahlberechtigten Zugang zu den Online-Wahlen haben.

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum stimmt mit dem Vorstand der Sixt Leasing SE einen im Geltungsbereich der Vereinbarung einheitlichen Wahltermin (Beginn der Abstimmung) ab.

Auf Anforderung hat der Vorstand der Sixt Leasing SE dem Vorsitzenden des Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforums nach Vereinbarung des Wahltermins rechtzeitig eine Liste der Wahlberechtigten (Name, Vorname, Geburtsdatum, nach Mitgliedstaat in alphabetischer Reihenfolge) zur Verfügung zu stellen.

Wahlberechtigt sind ausschließlich Personen, die im territorialen Geltungsbereich der Vereinbarung Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe sind.

Der Vorstand der Sixt Leasing SE sowie die Leitungen der Tochtergesellschaften der Sixt Leasing-Gruppe gewährleisten, dass die jeweiligen nationalen Listen der im jeweiligen Mitgliedstaat wahlberechtigten Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe an zentralen Orten in den jeweiligen Mitgliedstaaten eingesehen werden können, um eine Prüfung und Korrektur der Listen durch die Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe zu ermöglichen. Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum informiert die Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe über die Möglichkeit der Einsichtnahme und Prüfung. Etwaige Berichtigungswünsche der Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe sind an das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum zu richten, das diese prüft und bei Begründetheit umsetzt.

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum informiert die Wahlberechtigten der Sixt Leasing-Gruppe darüber, dass sie sich innerhalb einer angemessenen Frist und bei Vorliegen der individuellen Voraussetzungen als Kandidat für das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum bewerben können.

Kandidat kann nur sein, wer Arbeitnehmer der Sixt Leasing-Gruppe ist und zum Wahltermin über eine Betriebszugehörigkeit von mindestens dreißig Kalendermonaten in der Sixt Leasing SE oder einem Tochterunternehmen der Sixt Leasing-Gruppe verfügt. Nicht wählbar ist, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit nicht besitzt, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Der Vorschlag eines Kandidaten muss

unterzeichnet sein.

In kurzer Frist werden die eingereichten Vorschläge vom Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum geprüft. Soweit notwendig, wird der jeweilige Kandidat unter Fristsetzung um Korrektur gebeten.

Sodann sind die geprüften und gültige(n) Vorschläge für Kandidaten online zu veröffentlichen. Nach angemessener Frist ist die Möglichkeit zur Abstimmung (Online-Wahl) zu geben. Die Abstimmung dauert 14 Kalendertage.

Die Auszählung erfolgt durch das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum, das die Auszählung an einen unabhängigen Dritten mit der Maßgabe delegieren kann, dass die Auszählung von dem Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum zu überwachen ist.

Nach Abschluss der Stimmauszählung stellt das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum das Ergebnis unter Anfertigung einer vollständigen Wahlniederschrift fest. Die Sitze der Mitglieder und darauf folgend der Ersatzmitglieder werden mit Kandidaten in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum benachrichtigt die gewählten Kandidaten (Mitglieder und Ersatzmitglieder). Nach Annahme des Mandats durch die Kandidaten erfolgt die Veröffentlichung des Ergebnisses online.

Die (erforderlichen und angemessenen) Kosten der Wahl trägt die Sixt Leasing SE.

Das Sixt Leasing Europa-Mitarbeiterforum und der Vorstand der Sixt Leasing SE können diese Wahlordnung im Bedarfsfall, insbesondere zur Ausfüllung von Lücken, einvernehmlich ergänzen und ändern, jedoch nur insoweit als die Regelungen und Vorgaben der Vereinbarung hierdurch nicht berührt werden.

Sollte eine Bestimmung dieser Wahlordnung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall einer Lücke. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken dieser Wahlordnung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer Zwecksetzung gewollt haben bzw. eine Bestimmung, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieser Wahlordnung vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

Wahl der von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der Sixt Leasing SE

Im Hinblick auf die unter Tagesordnungspunkt 8 zur Beschlussfassung vorgesehene Umwandlung der Sixt Leasing AG in eine Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) sind, vorbehaltlich eines zustimmenden Beschlusses der Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 8, die von der Hauptversammlung zu wählenden Mitglieder des ersten Aufsichtsrats der durch die Umwandlung entstehenden Sixt Leasing SE zu wählen.

Der Aufsichtsrat der Sixt Leasing SE besteht gemäß Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3, 47 Abs. 4 SE-VO, § 17 Abs. 1 SEAG, § 101 Abs. 2 AktG, § 21 SEBG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der Satzung der Sixt Leasing SE und § 10.4 der Vereinbarung vom 25. Februar 2016 mit dem besonderen Verhandlungsgremium über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Sixt Leasing SE aus drei Mitgliedern, bei denen es sich sämtlich um Aufsichtsratsmitglieder der Aktionäre handelt. Hiervon werden zwei Mitglieder von der Hauptversammlung gewählt und ein Mitglied gemäß § 10 Abs. 2 der Satzung der Sixt Leasing SE in den Aufsichtsrat entsandt.

Der Aufsichtsrat schlägt vor,

Es ist vorgesehen, die vorstehenden Wahlen im Wege der Einzelwahl durchzuführen.

Angaben zu den Mitgliedschaften der zur Wahl vorgeschlagenen Personen in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:

Erich Sixt

Professor Dr. Marcus Englert

Angaben zu persönlichen und geschäftlichen Beziehungen der zur Wahl vorgeschlagenen Personen zum Unternehmen, seinen Organen und wesentlich beteiligten Gesellschaftern, die nach Einschätzung des Aufsichtsrats für die Wahlentscheidung maßgeblich sind: