Die Gesellschaft ist die alleinige Gesellschafterin der folgenden Gesellschaften:

Am 28. März 2023 schloss die Gesellschaft einen Kauf- und Übertragungsvertrag über sämtliche Geschäftsanteile der KWHN mit der Bayernwerk Netz GmbH (nachfolgend der „Kaufvertrag„) ab.

Nach Ansicht des Vorstands der Gesellschaft stellt die KWHN einen wesentlichen Bestandteil des Vermögens der Gesellschaft dar, weshalb die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der KWHN der Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Gesellschaft in Verbindung mit § 119 Abs. 2 AktG bedarf.

Daher erfolgt die Übertragung der Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung des zustimmenden Beschlusses durch die Hauptversammlung der Gesellschaft.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Abschluss des Kaufvertrages einschließlich aller Anhänge und Bestandteile („Kaufvertrag“) zwischen der Haager Beteiligungs-AG als Verkäufer und der Bayernwerk Netz GmbH als Käufer vom 28. März 2023, welcher den Verkauf und die Übertragung aller Anteile an der KWH Netz GmbH regelt, wird genehmigt und der Übertragung der Geschäftsanteile an der KHW Netz GmbH wird zugestimmt.„

Verkäufer ist die Haager Beteiligungs-AG, eine deutsche Aktiengesellschaft, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Traunstein unter HRB 43, mit Sitz in Gabelsbergerstraße 25, 83527 Haag i. OB (nachfolgend der „Verkäufer„).

Käufer ist die Bayernwerk Netz GmbH, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB 9476, mit Sitz in Lilienthalstraße 7, 93049 Regensburg (nachfolgend der „Käufer„). Der Käufer ist Teil der E.ON SE Gruppe, einem der größten europäischen Betreiber von Energienetzen und Energieinfrastruktur.

Der Käufer sowie der Verkäufer werden nachfolgend jeweils einzeln auch als eine „Partei“ und gemeinsam auch als die „Parteien“ bezeichnet.

Gegenstand des Kaufvertrags ist der Verkauf und die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der KWHN vom Verkäufer an den Käufer sowie aller mit den Geschäftsanteilen verbundenen Ansprüche und Rechte (einschließlich der Bezugsrechte auf alle Gewinne ab dem Geschäftsjahr 2023).

Der Stichtag, das heißt der Tag, an dem sämtliche Chancen und Risiken aus den Geschäftsanteilen der KWHN auf den Käufer übergehen ist der 1. Januar 2023, 00:00 Uhr (der „Stichtag„).

Der tatsächliche Übergang des Eigentums an den Geschäftsanteilen erfolgt am Vollzugstag. Dies ist der Tag, an dem, nachdem sämtliche Vollzugsvoraussetzungen eingetreten sind, sämtliche Vollzugshandlungen vorgenommen werden bzw. auf deren Vornahme verzichtet wird (der „Vollzugstag„). Voraussichtlich wird dies am 30. Juni 2023 der Fall sein.

Am 30. April 2008 schlossen die KWHN, als beherrschte Gesellschaft, und der Verkäufer, als herrschende Gesellschaft, einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (nachfolgend der „EAV„). Der EAV wurde durch Nachträge vom 16. Juni 2014 und 12. Juni 2017 geändert.

Da die Geschäftsanteile an der KWHN künftig nicht mehr vom Verkäufer gehalten werden ist es notwendig, den EAV mit Wirkung zum Eigentumsübergang zu beenden.

Dementsprechend werden der Verkäufer und die KWHN am Vollzugstag einen Aufhebungsvertrag über den EAV abschließen. Des Weiteren wird der Verkäufer zur Sicherheit sein Kündigungsrecht gemäß Ziffer 4.4 des EAV ausüben, das für einen Fall der Veräußerung der Geschäftsanteile eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vorsieht.

Mit der Beendigung des EAV geht die Notwendigkeit einher, das Geschäftsjahr der KWHN zu ändern. Bisher war das Geschäftsjahr der KWHN das Kalenderjahr. Nunmehr ist es notwendig ein Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Januar 2023 bis zum Vollzugstag zu bilden, das heißt voraussichtlich bis zum 30. Juni 2023 (das „Rumpfgeschäftsjahr„). Gleichzeitig ist das Geschäftsjahr sodann nicht mehr das Kalenderjahr, sondern beginnt voraussichtlich am 1. Juli eines jeden Jahres und endet am 30. Juni des Folgejahres.

Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EAV werden die Gewinne oder Verluste der KWHN im Rumpfgeschäftsjahr an den Verkäufer abgeführt bzw. durch diesen der KWHN ausgeglichen. Da das wirtschaftliche Eigentum an der KWHN bereits am Stichtag auf den Käufer übergeht, ist ein etwaiger Gewinn aus dem Rumpfgeschäftsjahr, der unter dem EAV an den Verkäufer abgeführt wird, durch den Verkäufer auszugleichen und verringert entsprechend den Kaufpreis, ein entsprechender Verlust, der unter dem EAV vom Verkäufer ausgeglichen wird, ist durch den Käufer auszugleichen und erhöht entsprechend den Kaufpreis. Etwaige Steuern auf einen Gewinn sind durch den Käufer auszugleichen; entsprechend sind etwaige Steuerersparnisse des Verkäufers aus einem Verlust dem Käufer oder der Gesellschaft auszugleichen.

Der Kaufvertrag sieht in Ziffer 8.1 insgesamt vier Voraussetzung vor, die eintreten müssen, bevor die Parteien verpflichtet sind am Vollzugstag die Vollzugshandlungen (vgl. Ziffer 1.3.6 dieser Einladung) vorzunehmen (gemeinsam die „Vollzugsvoraussetzungen„):

Sofern die Vollzugsvoraussetzungen nicht bis zum 30. September 2023 bzw. die Änderung des Geschäftsjahres nicht bis zum 30. Oktober 2023 eingetreten sind, können die Parteien vom Kaufvertrag zurücktreten.

Sofern sämtliche Vollzugsvoraussetzungen eingetreten sind oder durch die Parteien auf deren Eintritt verzichtet wurde, haben sich die Parteien gemäß Ziffer 8.6 des Kaufvertrags verpflichtet, am Vollzugstag die folgenden Handlungen vorzunehmen (gemeinsam die „Vollzugshandlungen„):

Sofern die Vollzugshandlungen nicht von der jeweiligen Partei am Vollzugstag vorgenommen wurden, kann die andere Partei nach Ablauf einer erfolglosen Fristsetzung von zwei Wochen, vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bei der Ermittlung des Kaufpreises wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Verkäuferin im regulierten Verteilnetzgeschäft tätig ist.

Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile wird nach folgender Formel auf Basis der Daten aus dem finalen Jahresabschluss der KWHN zum 31. Dezember 2022 berechnet (die „Kaufpreis-Formel„):

Das „Umlaufvermögen gemäß Handelsbilanz in der regulatorisch genehmigten Höhe (UV reg)“ wird mit 2/​12 des Umlaufvermögens gemäß Handelsbilanz angesetzt.

Das gemäß obiger Formel ermittelte betriebsnotwendige Eigenkapital wird dann mit dem Faktor 1,137 multipliziert, dies entspricht einer Prämie von 13,7 % („Verzinstes betriebsnotwendiges Eigenkapital“).

Die Parteien vereinbaren zudem, dass der Käufer dem Verkäufer die Differenz aus dem Buchwert des gesamten Umlaufvermögens der KWHN gemäß des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2022 abzüglich des im Rahmen der Ermittlung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals bereits berücksichtigten regulatorisch gedeckelten Betrages („Überschuss Umlaufvermögen“) als Teil des Kaufpreises zu vergüten hat.

Bezüglich des Guthabens aus Regulierungskonto haben sich die Parteien auf einen festen Betrag von EUR 925.000,00 geeinigt.

Der Kaufvertrag enthält einen aus Sicht der Parteien marktüblichen Katalog von Gewährleistungen des Verkäufers im Hinblick auf die KWHN. Dieser Katalog enthält Garantien des Verkäufers zu folgenden Bereichen:

Die Gewährleistungen werden grundsätzlich auf objektiver Basis sowohl zum Unterzeichnungstag des Kaufvertrags als auch zum Vollzugstag abgegeben, das heißt unabhängig von einer Kenntnis des Verkäufers und ihm zurechenbarer Personen, sofern nicht ausnahmsweise eine rein subjektive, das heißt auf die Kenntnis des Verkäufers beschränkte Gewährleistung abgegeben wurde ist oder die Gewährleistung ausschließlich auf den Stand zum Unterzeichnungstag beschränkt wurde.

Etwaige Verletzungen dieser Gewährleistungen sind dem Verkäufer vom Käufer innerhalb von vier Wochen nach Erlangung der Kenntnisse über den schadensverursachenden Umstand mitzuteilen.

Zudem enthält der Kaufvertrag in Ziffer 12.1 eine aus Sicht der Parteien marktübliche sogenannte Steuerfreistellung. Da die Chancen und Risiken erst zum Stichtag auf den Käufer übergehen, hat der Verkäufer grundsätzlich etwaige Steuernachforderungen, die den Zeitraum bis zum Stichtag treffen, dem Käufer zu erstatten.

Im Übrigen enthält der Kaufvertrag keine weiteren Freistellungen zugunsten des Käufers.

Ziffer 10.5 des Kaufvertrags sieht einen Haftungsausschluss zugunsten des Käufers vor für Umstände, sofern (i) die Garantieverletzung durch den Käufer oder ein mit diesem verbundenes Unternehmen mitverursacht wurde, (ii) der Schaden durch Ansprüche gegenüber Dritten kompensiert wird, (iii) die Umstände die dem Schaden zugrunde liegen bei der Ermittlung des Kaufpreises bilanziell berücksichtigt wurden, (iv) der Käufer die Umstände kannte oder grob fahrlässig nicht kannte oder (v) die Umstände im Rahmen der Käufer Due Diligence offengelegt wurden.

Gemäß Ziffer 10.7 des Kaufvertrags ist die Verjährung auf Ansprüchen aus Verletzung der Gewährleistung betreffend die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der KWHN auf fünf Jahre ab dem Vollzugstag beschränkt. Ansprüche aus Verletzung der Steuergarantien verjähren sechs Monate nach endgültiger formeller und materieller Bestandskraft des jeweiligen Steuerbescheids. Ansprüche aufgrund einer Verletzung der Gewährleistung über den Grundbesitz der KWHN unterliegen einer dreijährigen Verjährungsfrist ab dem Vollzugstag. Die Ansprüche aus übrigen Gewährleistungsansprüchen unterliegen einer Verjährungsfrist von achtzehn Monaten ab dem Vollzugstag.

Der Höhe nach wird die Haftung des Verkäufers in Ziffer 10.6.2 des Kaufvertrags in Bezug auf Ansprüche, wegen Verstößen gegen Gewährleistungen auf EUR 4.000.000,00 (rund 20 % des Kaufpreises) begrenzt (sogenannter Haftungshöchstbetrag). Ausgenommen sind hiervon Verletzungen der Eigentumsgarantie, der Steuergarantie sowie eine Haftung aus der Steuerfreistellung, da hier die Deckelung der Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt ist.

Gewährleistungsverletzungen werden gemäß Ziffer 10.6.1 des Kaufvertrags jeweils erst ab einer Überschreitung von EUR 20.000,00 berücksichtigt (sogenanntes De-Minimis). Im Falle einer Überschreitung dieses Betrags, werden die jeweiligen aus den Gewährleistungsverletzungen resultierenden Schäden jedoch nur in der Höhe berücksichtigt, die den Betrag von EUR 200.000,00 übersteigt (sogenannter Freibetrag).

Verletzt ein Umstand mehrere Gewährleistungen, so kann der hieraus resultierende Schaden nur einmalig geltend gemacht werden (kein sogenannter Double-Dip).

Über etwaige geltend gemachte Ansprüche oder Klagen von dritter Seite wegen eines oder mehrerer Garantieverstöße hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.

Aufgrund der Struktur der Verkäufergruppe hat der Verkäufer unter anderem bestimmte Garantien zugunsten Dritter für Verbindlichkeiten der KWHN gewährt. Da die KWHN nach dem Vollzugstag nicht mehr Teil der Gruppe des Verkäufers sein wird, hat sich der Käufer verpflichtet diese Verpflichtungen zum Vollzugstag abzulösen. Sofern eine Ablösung zum Vollzugstag noch nicht erfolgt ist, wird der Käufer im Innenverhältnis eine Garantie auf erstes Anfordern zugunsten des Verkäufers übernehmen.

Dem Verkäufer ist der Erhalt der Arbeitsplätze der KWHN wichtig. Daher enthält der Kaufvertrag eine Beschäftigungsgarantie seitens des Käufers zugunsten sämtlicher Mitarbeiter der KWHN für fünf Jahre ab dem Vollzugstag. Des Weiteren garantiert der Käufer den Standort der KWHN in Haag i. OB bis zum 31. Dezember 2025 zu erhalten.

Der Verkäufer muss gemäß Ziffer 13 des Kaufvertrags sicherstellen, dass der Geschäftsbetrieb zwischen Unterzeichnungs- und Vollzugstag im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges und im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis geführt wird. Im Übrigen haben sich die Parteien auf bestimmte Schwellenwerte für gewisse Handlungen und Rechtsgeschäfte geeinigt, die deren Vornahme der Zustimmung des Käufers bedürfen.

Der Kaufvertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in dem Zusammenhang mit ihm oder seinem Inhalt ergeben, unterliegen dem deutschen Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Haag i. OB vereinbart.

Von der Einberufung der Hauptversammlung an liegt eine Kopie des Kaufvertrags (in anonymisierter Form) nebst dessen Anlagen in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsichtnahme für die Aktionäre aus. Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Kopie des Kaufvertrags nebst dessen Anlagen zugesandt.

Schließlich wird eine anonymisierte Kopie des Kaufvertrags nebst dessen Anlagen während der Hauptversammlung am Versammlungsort zur Einsichtnahme durch die Aktionäre ausliegen.