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Essen

Amtsgericht Essen, HRB 16795

Bekanntmachung der Erhebung einer Anfechtungsklage
betreffend einen Hauptversammlungsbeschluss

Gemäß § 246 Absatz 4 Satz 1 Aktiengesetz geben wir bekannt:

Der Alleinvorstand der Gesellschaft, Herr Martin Brinsa, hat gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 12. April 2023 zur Änderung der Satzung, Punkt 6.1 der Tagesordnung, Anfechtungsklage vor dem Landgericht Dortmund erhoben.

Der Beschluss sieht die Einfügung eines § 3 a in die Satzung vor, wonach der für Aktionäre zuständigen Aufsichtsbehörde Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen sind.

Wegen des genauen Inhalts des Beschlusses wird auf die Niederschrift der Hauptversammlung verwiesen.

Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 20 O 10/​23 anhängig. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet.