Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der adidas AG und des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2015, des zusammengefassten Lageberichts für die adidas AG und den Konzern, des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015

Beschlussfassung über die Änderung von § 9 Abs. 1 der Satzung (Zusammensetzung des Aufsichtsrats)

Wahlen weiterer Mitglieder zum Aufsichtsrat

Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ergebnisabführungsvertrag mit der adidas anticipation GmbH

Beschlussfassung über die Schaffung eines Genehmigten Kapitals 2016 unter Ausschluss des Bezugsrechts zur Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter und Organmitglieder und entsprechende Satzungsänderung

Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG einschließlich der Ermächtigung zum Ausschluss von Andienungs- und Bezugsrechten sowie zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung; Aufhebung der bestehenden Ermächtigung

Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Einsatz von Eigenkapitalderivaten im Rahmen des Erwerbs eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG sowie zum Ausschluss des Andienungs- und Bezugsrechts; Aufhebung der bestehenden Ermächtigung

Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 sowie des Prüfers für eine etwaige prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts und sonstiger unterjähriger (verkürzter) Abschlüsse des Geschäftsjahres 2016 sowie des Quartalsberichts für das erste Quartal des Geschäftsjahres 2017

Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der adidas AG und des gebilligten Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2015, des zusammengefassten Lageberichts für die adidas AG und den Konzern, des erläuternden Berichts des Vorstands zu den Angaben gemäß §§ 289 Abs. 4 und 5, 315 Abs. 4 HGB sowie des Berichts des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015

Da die Vorlage der vorgenannten Unterlagen nach der gesetzgeberischen Intention nur der Information der Hauptversammlung dient, wird es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlussfassung geben. Der Jahresabschluss 2015 ist bereits durch den Aufsichtsrat gebilligt und damit festgestellt worden.

Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den im festgestellten Jahresabschluss der adidas AG zum 31. Dezember 2015 ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von EUR 642.641.456,83 wie folgt zu verwenden:

Ausschüttung einer Dividende von EUR 1,60 je dividendenberechtigter Stückaktie, d. h. EUR 320.315.867,20 als Gesamtbetrag der Dividende, und Vortrag des Restbetrags in Höhe von EUR 322.325.589,63 auf neue Rechnung. Die Dividende ist am 13. Mai 2016 zahlbar.

Der Gewinnverwendungsvorschlag berücksichtigt die von der Gesellschaft gehaltenen 9.018.769 eigenen Aktien (Stand: 22. März 2016), die gemäß § 71b AktG nicht dividendenberechtigt sind. Bis zur Hauptversammlung kann sich durch den weiteren Erwerb eigener Aktien (mit oder ohne anschließender Einziehung der erworbenen Aktien) oder durch die Veräußerung oder Ausgabe von Aktien die Zahl der dividendenberechtigten Aktien vermindern oder erhöhen. In diesem Fall wird von Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung ein entsprechend angepasster Beschlussvorschlag zur Gewinnverwendung unterbreitet, der unverändert eine Ausschüttung von EUR 1,60 je dividendenberechtigter Stückaktie vorsieht. Die Anpassung erfolgt dabei wie folgt: Sofern sich die Anzahl der dividendenberechtigten Aktien und damit der Gesamtbetrag der Dividende vermindert, erhöht sich der auf neue Rechnung vorzutragende Betrag entsprechend. Sofern sich die Anzahl der dividendenberechtigten Aktien und damit der Gesamtbetrag der Dividende erhöht, vermindert sich der auf neue Rechnung vorzutragende Betrag entsprechend.

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.

Beschlussfassung über die Änderung von § 9 Abs. 1 der Satzung (Zusammensetzung des Aufsichtsrats)

Derzeit besteht der Aufsichtsrat der adidas AG gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung i.V.m. §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mitbestimmungsgesetz aus insgesamt zwölf Mitgliedern. Sechs Mitglieder werden von der Hauptversammlung gewählt, sechs weitere Mitglieder werden von den Arbeitnehmern gewählt.

Um die im Zusammenhang mit dem Wachstum der Gesellschaft und des Konzerns gestiegenen Anforderungen an die Aufsichtsratstätigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Diversität und die Internationalisierung der Aufsichtsratsarbeit, widerzuspiegeln, soll die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von derzeit zwölf auf künftig sechzehn Mitglieder erhöht werden. Die so entstehenden vier weiteren Sitze werden zur Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern, die von der Hauptversammlung gewählt werden, und zur anderen Hälfte von Aufsichtsratsmitgliedern, die von den Arbeitnehmern gewählt werden, besetzt.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

§ 9 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft wird wie folgt neu gefasst:

Wahlen weiterer Mitglieder zum Aufsichtsrat

Nach Wirksamwerden der unter Tagesordnungspunkt 5 zu beschließenden Satzungsänderung besteht der Aufsichtsrat der adidas AG gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung i.V.m. §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG und § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG aus insgesamt sechzehn Mitgliedern, von denen acht Mitglieder von den Anteilseignern und weitere acht Mitglieder von den Arbeitnehmern zu wählen sind.

Derzeit gehören dem Aufsichtsrat der adidas AG – neben sechs Arbeitnehmervertretern – sechs von den Anteilseignern gewählte Mitglieder an, deren Amtszeit mit der Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2019 endet. Daher sollen in dieser Hauptversammlung die zwei weiteren Mitglieder der Anteilseignervertreter, deren Amtszeit mit Wirksamwerden der zu Tagesordnungspunkt 5 zu beschließenden Satzungsänderung beginnt, gewählt werden.

Es ist beabsichtigt, die Wahlen zum Aufsichtsrat im Wege der Einzelabstimmung durchzuführen.

Die nachfolgenden Wahlvorschläge stützen sich auf die Empfehlungen des Nominierungsausschusses des Aufsichtsrats. Die Empfehlungen wurden auf Grundlage der gesetzlichen Anforderungen und unter Berücksichtigung der vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung beschlossenen Ziele abgegeben.
Bei Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern ist seit dem 1. Januar 2016 (§ 25 Abs. 2 EGAktG) gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ein Mindestanteil von jeweils 30 Prozent an Frauen und Männern im Aufsichtsrat zu beachten. Dem Aufsichtsrat müssen demnach – auch nach einer Vergrößerung des Aufsichtsrats – insgesamt mindestens 30 Prozent Frauen und mindestens 30 Prozent Männer angehören (§ 96 Abs. 2 Satz 1 AktG).

Sowohl die Anteilseignervertreter als auch die Arbeitnehmervertreter haben aufgrund eines jeweils mit Mehrheit gefassten Beschlusses von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Gesamterfüllung der Mindestanteile durch die Anteilseignervertreter und die Arbeitnehmervertreter für die Wahlen in der ordentlichen Hauptversammlung am 12. Mai 2016 widersprochen, so dass der Mindestanteil von 30 Prozent Frauen und 30 Prozent Männern jeweils für die Anteilseignervertreter und die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat getrennt zu berechnen ist, wobei auf volle Personenzahlen mathematisch auf- bzw. abzurunden ist (§ 96 Abs. 2 Satz 3 und 4 AktG). Somit muss der Aufsichtsrat der adidas AG auch nach Wirksamwerden der unter Tagesordnungspunkt 5 zu beschließenden Satzungsänderung mindestens aus zwei Frauen und zwei Männern auf der Seite der Anteilseignervertreter und mindestens aus zwei Frauen und zwei Männern auf der Seite der Arbeitnehmervertreter bestehen; dies ist bereits jetzt der Fall. Einer Erfüllung von (weiteren) Zielgrößen durch die Wahlen bedarf es daher nicht.

Der Aufsichtsrat schlägt vor, die folgenden Personen für die angegebene Amtszeit als von der Hauptversammlung zu wählende Mitglieder des Aufsichtsrats zu wählen:

und

Die Wahl erfolgt für den Rest der Amtszeit der amtierenden Anteilseignervertreter, d. h. bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018 beschließt. Die Amtszeit beginnt mit Wirkung zum Wirksamwerden der unter Tagesordnungspunkt 5 zu beschließenden Satzungsänderung.

Der Aufsichtsrat teilt nach Befragung der vorgeschlagenen Kandidaten ergänzend zu den Wahlvorschlägen Folgendes mit:

Nach seiner Einschätzung steht keiner der vorgeschlagenen Kandidaten in persönlicher oder geschäftlicher Beziehung zur Gesellschaft, deren Konzernunternehmen oder Organen der Gesellschaft, die nach Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex offenzulegen wäre. Wesentlich an der Gesellschaft beteiligte Aktionäre i.S.v. Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex, zu denen eine persönliche oder geschäftliche Beziehung bestehen könnte, sind der Gesellschaft nicht bekannt. Im Hinblick auf den zur Wahl als Aufsichtsratsmitglied vorgeschlagenen Ian Gallienne haben Aufsichtsrat und Vorstand am 3. März 2016 die am 15. Februar 2016 abgegebene Entsprechenserklärung unterjährig ergänzt und eine Abweichung von Ziffer 5.4.5 Abs. 1 Satz 2 des Deutschen Corporate Governance Kodex erklärt. Sie bezieht sich auf die Anzahl der von Ian Gallienne gehaltenen Aufsichtsratsmandate in konzernexternen börsennotierten Gesellschaften oder in Aufsichtsratsgremien von konzernexternen Gesellschaften mit vergleichbaren Anforderungen.
Der Aufsichtsrat hat sich vergewissert, dass die vorgeschlagenen Kandidaten den zu erwartenden Zeitaufwand erbringen können.

Herr Gallienne und Herr Sawiris haben sich vorab bereit erklärt, als Mitglieder des Aufsichtsrats zur Verfügung zu stehen. Die Lebensläufe der Kandidaten sind vom Tag der Einberufung der Hauptversammlung an auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.adidas-group.de/hv zugänglich.

Beschlussfassung über die Zustimmung zum Ergebnisabführungsvertrag mit der adidas anticipation GmbH

Die adidas AG hat am 4. März 2016 mit der adidas anticipation GmbH mit Sitz in Herzogenaurach, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der adidas AG ohne außenstehende Gesellschafter, einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen.

Der Ergebnisabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit neben der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der adidas anticipation GmbH, die ihre Zustimmung bereits am 11. März 2016 erteilt hat, auch der Zustimmung der Hauptversammlung der adidas AG.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor zu beschließen:

Dem Abschluss des Ergebnisabführungsvertrags vom 4. März 2016 zwischen der adidas AG und der adidas anticipation GmbH mit Sitz in Herzogenaurach wird zugestimmt.

Unterlagen zu Tagesordnungspunkt 7

Der wesentliche Inhalt des Ergebnisabführungsvertrags zwischen der adidas AG und der adidas anticipation GmbH wird in dieser Einladung im Anschluss an die Tagesordnungspunkte unter dem Abschnitt „Wesentlicher Inhalt des Ergebnisabführungsvertrags und Berichte“ bekannt gemacht. Der Vorstand hat außerdem einen schriftlichen Bericht an die Aktionäre zur weiteren Erläuterung des Ergebnisabführungsvertrags mit der adidas anticipation GmbH erstellt. Der Bericht, der ebenfalls in dieser Einladung im Anschluss an die Tagesordnungspunkte unter dem Abschnitt „Bericht des Vorstands zu Punkt 7 der Tagesordnung gemäß § 293a AktG“ bekannt gemacht ist, enthält auch die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts des Ergebnisabführungsvertrags.

Der Bericht sowie der vollständige Wortlaut des Ergebnisabführungsvertrags liegen ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung während der üblichen Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht durch die Aktionäre aus und sind ab diesem Zeitpunkt auch im Internet unter www.adidas-group.de/hv zugänglich. Abschriften des Ergebnisabführungsvertrags sowie des Berichts werden den Aktionären auf Anfrage unverzüglich und kostenfrei zugesandt. Der Bericht sowie der Ergebnisabführungsvertrag werden außerdem in der Hauptversammlung zur Einsicht ausliegen.

Zusätzlich zu diesen Unterlagen liegen die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der adidas AG für die letzten drei Geschäftsjahre ab dem Tag der Einberufung der Hauptversammlung während der üblichen Geschäftszeiten in den Geschäftsräumen der Gesellschaft zur Einsicht durch die Aktionäre aus und sind ab diesem Zeitpunkt auch im Internet unter www.adidas-group.de/hv zugänglich. Abschriften der Jahresabschlüsse und Lageberichte werden den Aktionären auf Anfrage unverzüglich und kostenfrei zugesandt. Sie werden außerdem in der Hauptversammlung zur Einsicht ausliegen. Jahresabschlüsse und Lageberichte der adidas anticipation GmbH liegen nicht vor, da die adidas anticipation GmbH erst am 25. Januar 2016 gegründet wurde und das erste Geschäftsjahr somit noch nicht abgeschlossen ist.

Beschlussfassung über die Schaffung eines Genehmigten Kapitals 2016 unter Ausschluss des Bezugsrechts zur Ausgabe von Aktien an Mitarbeiter und Organmitglieder und entsprechende Satzungsänderung

Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung eines Belegschaftsaktienprogramms zugunsten von (aktuellen und ehemaligen) Mitarbeitern der Gesellschaft und ihrer verbundenen Unternehmen sowie (aktuellen und ehemaligen) Organmitgliedern von mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen soll der Vorstand ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufsichtsrats Aktien aus genehmigtem Kapital im Volumen von knapp 2 % des derzeitigen Grundkapitals (unter Anrechnung solcher zurückerworbener eigener Aktien, die während der Laufzeit dieser Ermächtigung für Belegschaftsaktienprogramme verwendet werden) über einen Zeitraum von fünf Jahren auszugeben.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG einschließlich der Ermächtigung zum Ausschluss von Andienungs- und Bezugsrechten sowie zur Einziehung erworbener eigener Aktien und Kapitalherabsetzung; Aufhebung der bestehenden Ermächtigung

Die in der Hauptversammlung am 8. Mai 2014 beschlossene Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien läuft zwar noch bis zum 7. Mai 2019. Jedoch soll vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung eines Belegschaftsaktienprogramms zugunsten der (aktuellen und ehemaligen) Mitarbeiter der Gesellschaft und ihrer verbundenen Unternehmen sowie zugunsten der (aktuellen und ehemaligen) Organmitglieder von mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen dem Vorstand auch die Möglichkeit gewährt werden, eigene Aktien unter Ausnutzung der Ermächtigung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zu erwerben, um diese im Rahmen von Belegschaftsaktienprogrammen auszugeben.

Um diese Möglichkeit in der Ermächtigung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG aufzunehmen und um auch in Zukunft weiterhin in der Lage zu sein, eigene Aktien für andere Zwecke zu erwerben, soll der Vorstand erneut und unter Aufhebung der derzeit bestehenden Ermächtigung gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigener Aktien und zur Verwendung aufgrund dieser oder früherer Ermächtigungen erworbener eigener Aktien ermächtigt werden. Die Gesellschaft hält derzeit unmittelbar und mittelbar 9.018.769 eigene Aktien (Stand: 22. März 2016).

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Einsatz von Eigenkapitalderivaten im Rahmen des Erwerbs eigener Aktien gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG sowie zum Ausschluss des Andienungs- und Bezugsrechts; Aufhebung der bestehenden Ermächtigung

In Ergänzung der unter Tagesordnungspunkt 9 zur Beschlussfassung vorgeschlagenen Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG soll die Gesellschaft auch erneut ermächtigt werden, eigene Aktien auch unter Einsatz von Eigenkapitalderivaten zu erwerben. Dadurch soll das Volumen an Aktien, das insgesamt erworben werden darf, nicht erhöht werden; es werden lediglich weitere Handlungsalternativen zum Erwerb eigener Aktien eröffnet.

Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor zu beschließen:

Wahl des Abschlussprüfers und des Konzernabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 sowie des Prüfers für eine etwaige prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts und sonstiger unterjähriger (verkürzter) Abschlüsse des Geschäftsjahres 2016 sowie des Quartalsberichts für das erste Quartal des Geschäftsjahres 2017

Gestützt auf die Empfehlung des Prüfungsausschusses schlägt der Aufsichtsrat vor zu beschließen:

Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, hat gegenüber dem Aufsichtsrat erklärt, dass keine geschäftlichen, finanziellen, persönlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen ihr, ihren Organen und Prüfungsleitern einerseits und der Gesellschaft und deren Organmitgliedern andererseits bestehen, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit begründen können.

Gewinnabführung (§ 1 des Ergebnisabführungsvertrags)

§ 1 des Ergebnisabführungsvertrags regelt die für einen Ergebnisabführungsvertrag vertragstypische Verpflichtung der anticipation GmbH zur Abführung ihres nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresüberschusses an die adidas AG. Dies bedeutet nach § 1 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags und § 301 Satz 1 AktG, dass grundsätzlich der jeweilige Jahresüberschuss der anticipation GmbH, abzüglich (i) eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr sowie (ii) des nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrags an die adidas AG abzuführen ist.

Der nach § 1 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags als Gewinn abzuführende Betrag vermindert sich gemäß § 1 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags, wenn die anticipation GmbH mit Zustimmung der adidas AG Beträge aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Satz 2 HGB) einstellt. Für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft ist eine Zuführung zu diesen anderen Gewinnrücklagen steuerlich aber nur insoweit zulässig, wie dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG). § 1 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags trägt diesem Umstand Rechnung.

Die adidas AG kann gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Ergebnisabführungsvertrags verlangen, dass während der Dauer des Ergebnisabführungsvertrags gebildete andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Satz 2 HGB) wieder aufgelöst und als Gewinn abgeführt werden (§ 301 Satz 2 AktG). § 1 Abs. 3 Satz 2 des Ergebnisabführungsvertrags stellt klar, dass sonstige Rücklagen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung entspricht der gesetzlichen Regelung des § 301 AktG sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verwendung von Rücklagen im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen. Der Begriff „sonstige Rücklagen“ umfasst dabei alle Rücklagen gemäß § 272 HGB, mit Ausnahme der während der Vertragslaufzeit gebildeten anderen Gewinnrücklagen. Somit sind etwaige satzungsmäßige Rücklagen sowie die Kapitalrücklagen der anticipation GmbH von einer Abführung ausgeschlossen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie gebildet wurden.

Der Anspruch der adidas AG auf Gewinnabführung entsteht zum Stichtag des Jahresabschlusses der anticipation GmbH und ist ab diesem Zeitpunkt fällig. Er ist für den Zeitraum zwischen dem Stichtag des Jahresabschlusses und der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs mit Zinsen in Höhe des zwischen Kaufleuten in jeweils geltender gesetzlicher Höhe (derzeit 5 % p.a., § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB) zu verzinsen.

Verlustübernahme (§ 2 des Ergebnisabführungsvertrags)

§ 2 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags ordnet die Verpflichtung der adidas AG zur Übernahme der Verluste der anticipation GmbH gemäß § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung an. Das bedeutet, dass die adidas AG jeden bei der anticipation GmbH bestehenden Jahresfehlbetrag (vor Berücksichtigung der Verlustausgleichspflicht) auszugleichen hat. Die Verlustausgleichspflicht besteht nicht, soweit der Jahresfehlbetrag dadurch ausgeglichen wird, dass anderen Gewinnrücklagen i.S.v. § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB Beträge entnommen werden, die während der Dauer des Ergebnisabführungsvertrags in diese eingestellt wurden.

Die Verlustausgleichspflicht stellt sicher, dass sich das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags vorhandene bilanzielle Eigenkapital der anticipation GmbH während der Vertragsdauer nicht vermindert. Die Verlustausgleichspflicht dient der Sicherung der vermögensrechtlichen Interessen der anticipation GmbH und ihrer Gläubiger für die Dauer des Bestehens des Ergebnisabführungsvertrags.

Der Anspruch der anticipation GmbH auf Verlustübernahme entsteht gemäß § 2 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags zum Stichtag des Jahresabschlusses der anticipation GmbH und ist ab diesem Zeitpunkt fällig. Er ist für den Zeitraum zwischen dem Stichtag des Jahresabschlusses und der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs mit Zinsen in Höhe des zwischen Kaufleuten in jeweils geltender gesetzlicher Höhe (derzeit 5 % p.a., § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB) zu verzinsen.

Wirksamkeit und Dauer (§ 3 des Ergebnisabführungsvertrags)

Der Ergebnisabführungsvertrag wird in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Zustimmungserfordernissen gemäß § 293 AktG erst wirksam, nachdem ihm die Hauptversammlung der adidas AG und die Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH zugestimmt haben und er in das Handelsregister der anticipation GmbH eingetragen wurde (§ 3 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags). Die Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH hat bereits die erforderliche Zustimmung erteilt.

Das Geschäftsjahr der anticipation GmbH ist das Kalenderjahr. Stimmt die Hauptversammlung der adidas AG dem Vertragsabschluss zu und wird der Ergebnisabführungsvertrag im Jahr 2016 planmäßig in das Handelsregister eingetragen, gilt er damit erstmals für das gesamte Ergebnis des Geschäftsjahres 2016. Mit dieser Regelung wird von der Rückwirkungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG Gebrauch gemacht.

Der Ergebnisabführungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 3 Abs. 2 Satz 1). Er kann erstmals mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden, das fünf Zeitjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahres der anticipation GmbH endet, in dem der Vertrag nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Ergebnisabführungsvertrags wirksam wird. Damit besteht eine feste Mindestlaufzeit von 60 aufeinanderfolgenden Monaten. Für den Fall, dass der Ergebnisabführungsvertrag bis zum 31. Dezember 2016 in das Handelsregister der anticipation GmbH eingetragen wird, beginnt die Verpflichtung zur Gewinnabführung mit Beginn des Rumpfwirtschaftsjahres zum 25. Januar 2016. Die vertragliche Mindestlaufzeit läuft dann bis zum 31. Dezember 2021. Die feste Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG erforderlich, um mit dem Ergebnisabführungsvertrag die angestrebte steuerliche Organschaft zwischen der adidas AG und der anticipation GmbH begründen zu können.

Ungeachtet des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts kann der Ergebnisabführungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht kraft Gesetzes und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn unter Abwägung aller Umstände der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Risiken für das herrschende Unternehmen, z. B. aufgrund einer vom herrschenden Unternehmen nicht verschuldeten Verschlechterung der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft, nicht mehr tragbar sind. Umgekehrt kann das abhängige Unternehmen kündigen, wenn das herrschende Unternehmen seine Pflichten, z. B. zur Verlustübernahme, nicht mehr erfüllen kann. § 3 Abs. 3 Satz 3 des Ergebnisabführungsvertrags sichert der adidas AG unabhängig davon ein ausdrückliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass der adidas AG nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte an der anticipation GmbH zusteht oder sich die adidas AG vertraglich verpflichtet hat, Geschäftsanteile der anticipation GmbH auf einen Dritten zu übertragen, so dass ihr mit dem bevorstehenden Vollzug des betreffenden Vertrags nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der anticipation GmbH unmittelbar oder mittelbar zusteht oder die anticipation GmbH auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wird.

Nach geltendem Steuerrecht ist der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags erforderlich, um die angestrebte steuerliche Organschaft zwischen der adidas AG und der anticipation GmbH begründen zu können. Voraussetzung dieser steuerlichen Organschaft ist neben der Mindestlaufzeit gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG u. a., dass die anticipation GmbH als abhängige Gesellschaft finanziell in die adidas AG als herrschende Gesellschaft dergestalt eingegliedert ist, dass der herrschenden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte an der abhängigen Gesellschaft zusteht. Des Weiteren muss der Ergebnisabführungsvertrag während seiner Laufzeit auch tatsächlich durchgeführt werden. Eine Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags vor Ablauf der gesetzlichen Mindestlaufzeit gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG führt grundsätzlich zur steuerlichen Nichtanerkennung der Organschaft von Beginn an. Lediglich eine Kündigung aus wichtigem Grund lässt die steuerliche Organschaft für bereits abgeschlossene Wirtschaftsjahre grundsätzlich auch dann unberührt, wenn sie innerhalb der steuerlichen Mindestlaufzeit des Ergebnisabführungsvertrags erfolgt, soweit der wichtige Grund steuerlich anerkannt wird.

Es ist steuerlich anerkannt, dass der Verlust der Beteiligung grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG für eine vorzeitige Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags durch das herrschende Unternehmen darstellen kann, der die Anerkennung der steuerlichen Organschaft unberührt lässt; Gleiches gilt bei der Verschmelzung. § 3 Abs. 3 des Ergebnisabführungsvertrags stellt sicher, dass im Falle einer steuerlich anerkannten Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund auch ein zivilrechtlicher wichtiger Grund vorliegt.

Schlussbestimmungen des Vertrags (§ 4 des Ergebnisabführungsvertrags)

§ 4 des Ergebnisabführungsvertrags soll die Aufrechterhaltung des wesentlichen Gehalts des Ergebnisabführungsvertrags sicherstellen, falls sich einzelne Vertragsbestimmungen wider Erwarten als ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft erweisen sollten. Hierbei handelt es sich um eine typischerweise in Ergebnisabführungsverträgen enthaltene Regelung.

Abschluss des Ergebnisabführungsvertrags; Wirksamwerden

Die adidas AG hat am 4. März 2016 mit der anticipation GmbH mit Sitz in Herzogenaurach, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft ohne außenstehende Gesellschafter, einen Ergebnisabführungsvertrag (nachfolgend auch „Vertrag“) abgeschlossen.

Als Ergebnisabführungsvertrag i.S.d. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG bedarf der Vertrag der Zustimmung der Hauptversammlung der adidas AG (§ 293 Abs. 1 und 2 AktG). Ferner bedarf der Vertrag der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH, die am 11. März 2016 erteilt wurde. Der Vertrag wird erst wirksam, wenn er in das Handelsregister der anticipation GmbH eingetragen worden ist (§ 294 Abs. 2 AktG). Eine Eintragung in das Handelsregister der adidas AG ist nicht erforderlich.

Gegenstand der anticipation GmbH

Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Umsetzung neuer Produkte und Geschäftsmodelle, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck der adidas AG zu fördern, auch in Zusammenarbeit mit externen Geschäftspartnern, sowie die Finanzierung solcher Produkte und Geschäftsmodelle, einschließlich der Gründung und des Erwerbs von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen im In- oder Ausland sowie das Halten und Verwalten dieser Beteiligungen und die Verwaltung eigenen Vermögens.

Die Gesellschaft wurde gegründet, um für den adidas Konzern den Einstieg in wegweisende Neuheiten frühzeitig zu ermöglichen.

Dies soll u. a. erreicht werden durch Investitionen in Start-ups sowie durch die Schaffung von Einsatzmöglichkeiten im Hinblick auf neuartige Geschäftsmodelle.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind.

Rechtliche und wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des Ergebnisabführungsvertrags

Der Vertrag dient der Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft gemäß § 14 KStG zwischen der adidas AG und der anticipation GmbH. Die körperschaftsteuerliche Organschaft hat die gemeinsame Besteuerung ansonsten rechtlich selbständiger Unternehmen zum Ziel und ermöglicht durch die Verrechnung der steuerlichen Ergebnisse der organschaftlich verbundenen Unternehmen einen potentiellen Verlustausgleich.

Durch den Abschluss eines anderen Unternehmensvertrags i.S.d. § 292 AktG (Betriebspacht-, Betriebsüberlassungs-, Teilgewinnabführungsvertrag, Gewinngemeinschaft) oder eines Betriebsführungsvertrags kann eine gemeinsame Besteuerung der adidas AG und der anticipation GmbH nicht erreicht werden.

Erläuterung des Ergebnisabführungsvertrags

Der Vertrag entspricht dem gesetzlichen Leitbild eines Ergebnisabführungsvertrags und enthält die üblichen Bestimmungen zur Begründung einer steuerlichen Organschaft im Konzern. Die wesentlichen Bestimmungen werden im Folgenden bekannt gemacht und erläutert:

1. Gewinnabführung (§ 1 des Ergebnisabführungsvertrags)

§ 1 des Ergebnisabführungsvertrags regelt die für einen Ergebnisabführungsvertrag vertragstypische Verpflichtung der anticipation GmbH zur Abführung ihres nach handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresüberschusses an die adidas AG. Dies bedeutet nach § 1 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags und § 301 Satz 1 AktG, dass grundsätzlich der jeweilige Jahresüberschuss der anticipation GmbH, abzüglich (i) eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr sowie (ii) des nach § 268 Abs. 8 HGB ausschüttungsgesperrten Betrags an die adidas AG abzuführen ist.

Der nach § 1 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags als Gewinn abzuführende Betrag vermindert sich gemäß § 1 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags, wenn die anticipation GmbH mit Zustimmung der adidas AG Beträge aus dem ohne die Gewinnabführung entstehenden Jahresüberschuss in andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Satz 2 HGB) einstellt. Für die Anerkennung der steuerlichen Organschaft ist eine Zuführung zu diesen anderen Gewinnrücklagen steuerlich aber nur insoweit zulässig, wie dies bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wirtschaftlich begründet ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 KStG). § 1 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags trägt diesem Umstand Rechnung.

Die adidas AG kann gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Ergebnisabführungsvertrags verlangen, dass während der Dauer des Ergebnisabführungsvertrags gebildete andere Gewinnrücklagen (§ 272 Abs. 3 Satz 2 HGB) wieder aufgelöst und als Gewinn abgeführt werden (§ 301 Satz 2 AktG). § 1 Abs. 3 Satz 2 des Ergebnisabführungsvertrags stellt klar, dass sonstige Rücklagen weder als Gewinn abgeführt noch zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags verwendet werden dürfen. Diese Bestimmung entspricht der gesetzlichen Regelung des § 301 AktG sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Verwendung von Rücklagen im Rahmen von Ergebnisabführungsverträgen. Der Begriff „sonstige Rücklagen“ umfasst dabei alle Rücklagen gemäß § 272 HGB, mit Ausnahme der während der Vertragslaufzeit gebildeten anderen Gewinnrücklagen. Somit sind etwaige satzungsmäßige Rücklagen sowie die Kapitalrücklagen der anticipation GmbH von einer Abführung ausgeschlossen, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt sie gebildet wurden.

Der Anspruch der adidas AG auf Gewinnabführung entsteht zum Stichtag des Jahresabschlusses der anticipation GmbH und ist ab diesem Zeitpunkt fällig. Er ist für den Zeitraum zwischen dem Stichtag des Jahresabschlusses und der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs mit Zinsen in Höhe des zwischen Kaufleuten in jeweils geltender gesetzlicher Höhe (derzeit 5 % p.a., § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB) zu verzinsen.

2. Verlustübernahme (§ 2 des Ergebnisabführungsvertrags)

§ 2 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags ordnet die Verpflichtung der adidas AG zur Übernahme der Verluste der anticipation GmbH gemäß § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung an. Das bedeutet, dass die adidas AG jeden bei der anticipation GmbH bestehenden Jahresfehlbetrag (vor Berücksichtigung der Verlustausgleichspflicht) auszugleichen hat. Die Verlustausgleichspflicht besteht nicht, soweit der Jahresfehlbetrag dadurch ausgeglichen wird, dass anderen Gewinnrücklagen i.S.v. § 272 Abs. 3 Satz 2 HGB Beträge entnommen werden, die während der Dauer des Ergebnisabführungsvertrags in diese eingestellt wurden.

Die Verlustausgleichspflicht stellt sicher, dass sich das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Vertrags vorhandene bilanzielle Eigenkapital der anticipation GmbH während der Vertragsdauer nicht vermindert. Die Verlustausgleichspflicht dient der Sicherung der vermögensrechtlichen Interessen der anticipation GmbH und ihrer Gläubiger für die Dauer des Bestehens des Ergebnisabführungsvertrags.

Der Anspruch der anticipation GmbH auf Verlustübernahme entsteht gemäß § 2 Abs. 2 des Ergebnisabführungsvertrags zum Stichtag des Jahresabschlusses der anticipation GmbH und ist ab diesem Zeitpunkt fällig. Er ist für den Zeitraum zwischen dem Stichtag des Jahresabschlusses und der tatsächlichen Erfüllung des Anspruchs mit Zinsen in Höhe des zwischen Kaufleuten in jeweils geltender gesetzlicher Höhe (derzeit 5 % p.a., § 352 Abs. 1 Satz 1 HGB) zu verzinsen.

3. Wirksamkeit und Dauer (§ 3 des Ergebnisabführungsvertrags)

Der Ergebnisabführungsvertrag wird in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Zustimmungserfordernissen gemäß § 293 AktG erst wirksam, nachdem ihm die Hauptversammlung der adidas AG und die Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH zugestimmt haben und er in das Handelsregister der anticipation GmbH eingetragen wurde (§ 3 Abs. 1 des Ergebnisabführungsvertrags). Die Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH hat bereits die erforderliche Zustimmung erteilt.

Das Geschäftsjahr der anticipation GmbH ist das Kalenderjahr. Stimmt die Hauptversammlung der adidas AG dem Vertragsabschluss zu und wird der Ergebnisabführungsvertrag im Jahr 2016 planmäßig in das Handelsregister eingetragen, gilt er damit erstmals für das gesamte Ergebnis des Geschäftsjahres 2016. Mit dieser Regelung wird von der Rückwirkungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG Gebrauch gemacht.

Der Ergebnisabführungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (§ 3 Abs. 2 Satz 1). Er kann erstmals mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden, das fünf Zeitjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahres der anticipation GmbH endet, in dem der Vertrag nach § 3 Abs. 1 Satz 2 des Ergebnisabführungsvertrags wirksam wird. Damit besteht eine feste Mindestlaufzeit von 60 aufeinanderfolgenden Monaten. Für den Fall, dass der Ergebnisabführungsvertrag bis zum 31. Dezember 2016 in das Handelsregister der anticipation GmbH eingetragen wird, beginnt die Verpflichtung zur Gewinnabführung mit Beginn des Rumpfwirtschaftsjahres zum 25. Januar 2016. Die vertragliche Mindestlaufzeit läuft dann bis zum 31. Dezember 2021. Die feste Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG erforderlich, um mit dem Ergebnisabführungsvertrag die angestrebte steuerliche Organschaft zwischen der adidas AG und der anticipation GmbH begründen zu können.

Ungeachtet des Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts kann der Ergebnisabführungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund besteht kraft Gesetzes und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn unter Abwägung aller Umstände der kündigenden Partei eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses billigerweise nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Risiken für das herrschende Unternehmen, z. B. aufgrund einer vom herrschenden Unternehmen nicht verschuldeten Verschlechterung der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft, nicht mehr tragbar sind. Umgekehrt kann das abhängige Unternehmen kündigen, wenn das herrschende Unternehmen seine Pflichten, z. B. zur Verlustübernahme, nicht mehr erfüllen kann. § 3 Abs. 3 Satz 3 des Ergebnisabführungsvertrags sichert der adidas AG unabhängig davon ein ausdrückliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass der adidas AG nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte an der anticipation GmbH zusteht oder sich die adidas AG vertraglich verpflichtet hat, Geschäftsanteile der anticipation GmbH auf einen Dritten zu übertragen, so dass ihr mit dem bevorstehenden Vollzug des betreffenden Vertrags nicht mehr die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der anticipation GmbH unmittelbar oder mittelbar zusteht oder die anticipation GmbH auf eine andere Gesellschaft verschmolzen wird.

Nach geltendem Steuerrecht ist der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags erforderlich, um die angestrebte steuerliche Organschaft zwischen der adidas AG und der anticipation GmbH begründen zu können. Voraussetzung dieser steuerlichen Organschaft ist neben der Mindestlaufzeit gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG u. a., dass die anticipation GmbH als abhängige Gesellschaft finanziell in die adidas AG als herrschende Gesellschaft dergestalt eingegliedert ist, dass der herrschenden Gesellschaft die Mehrheit der Stimmrechte an der abhängigen Gesellschaft zusteht. Des Weiteren muss der Ergebnisabführungsvertrag während seiner Laufzeit auch tatsächlich durchgeführt werden. Eine Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags vor Ablauf der gesetzlichen Mindestlaufzeit gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG führt grundsätzlich zur steuerlichen Nichtanerkennung der Organschaft von Beginn an. Lediglich eine Kündigung aus wichtigem Grund lässt die steuerliche Organschaft für bereits abgeschlossene Wirtschaftsjahre grundsätzlich auch dann unberührt, wenn sie innerhalb der steuerlichen Mindestlaufzeit des Ergebnisabführungsvertrags erfolgt, soweit der wichtige Grund steuerlich anerkannt wird.

Es ist steuerlich anerkannt, dass der Verlust der Beteiligung grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG für eine vorzeitige Kündigung des Ergebnisabführungsvertrags durch das herrschende Unternehmen darstellen kann, der die Anerkennung der steuerlichen Organschaft unberührt lässt; Gleiches gilt bei der Verschmelzung. § 3 Abs. 3 des Ergebnisabführungsvertrags stellt sicher, dass im Falle einer steuerlich anerkannten Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund auch ein zivilrechtlicher wichtiger Grund vorliegt.

Da die adidas AG zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ergebnisabführungsvertrags und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH sämtliche Geschäftsanteile der anticipation GmbH hält und die anticipation GmbH somit keine außenstehenden Gesellschafter hat, sind weder Ausgleichszahlungen noch Abfindungen zu gewähren. Beteiligt sich ein außenstehender Gesellschafter zu einem späteren Zeitpunkt an der anticipation GmbH, so endet der Ergebnisabführungsvertrag spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, in dem sich der außenstehende Gesellschafter beteiligt (vgl. § 307 AktG).

4. Schlussbestimmungen des Vertrags (§ 4 des Ergebnisabführungsvertrags)

§ 4 des Ergebnisabführungsvertrags soll die Aufrechterhaltung des wesentlichen Gehalts des Ergebnisabführungsvertrags sicherstellen, falls sich einzelne Vertragsbestimmungen wider Erwarten als ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft erweisen sollten. Hierbei handelt es sich um eine typischerweise in Ergebnisabführungsverträgen enthaltene Regelung.

Festsetzungen entsprechend §§ 304, 305 AktG; Vertragsprüfung

Da die adidas AG zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags und zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der anticipation GmbH sämtliche Anteile an der anticipation GmbH hält und die anticipation GmbH somit keine außenstehenden Gesellschafter hat, sind Regelungen über Ausgleich und Abfindung nach §§ 304, 305 AktG nicht erforderlich (vgl. § 304 Abs. 1 Satz 3 AktG). Deshalb bedurfte es auch keiner Prüfung des Vertrags durch sachverständige Prüfer (§ 293b Abs. 1, letzter Halbsatz AktG).

Zunächst ist der Vorstand ermächtigt, bei einem Angebot an alle Aktionäre Spitzenbeträge vom Bezugsrecht auszuschließen, um glatte Bezugsverhältnisse zu erreichen. Ohne den Ausschluss des Bezugsrechts hinsichtlich etwaiger Spitzenbeträge würden die technische Durchführung der Veräußerung und die Ausübung des Bezugsrechts erheblich erschwert. Die als freie Spitzen vom Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossenen neuen Aktien werden entweder durch Verkauf über die Börse oder in sonstiger Weise bestmöglich für die Gesellschaft verwertet.

Die vorgeschlagene Ermächtigung sieht im Einklang mit der gesetzlichen Regelung in § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ferner vor, dass der Vorstand eine Veräußerung der erworbenen eigenen Aktien auch in anderer Weise als über die Börse oder durch ein Angebot an alle Aktionäre vornehmen kann, wenn die erworbenen eigenen Aktien entsprechend der Regelung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG gegen Barzahlung zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet. Als Zeitpunkt der Veräußerung gilt der Zeitpunkt, in dem die Übertragungsverpflichtung eingegangen wird, auch wenn diese noch bedingt sein sollte. Geht der Übertragung keine gesonderte Verpflichtung voraus, gilt als Veräußerungszeitpunkt der Zeitpunkt der Übertragung selbst. Dasselbe gilt, wenn der Zeitpunkt der Übertragung in der Verpflichtungsvereinbarung als maßgeblicher Zeitpunkt bestimmt wird. Die endgültige Festlegung des Veräußerungspreises für die eigenen Aktien erfolgt zeitnah vor der Veräußerung der eigenen Aktien. Diese Möglichkeit der Veräußerung eigener Aktien ist unter Berücksichtigung der im Beschlussvorschlag genannten Anrechnungen auf 10 % des Grundkapitals begrenzt.

Die Möglichkeit zur Veräußerung eigener Aktien wie vorstehend beschrieben liegt im Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre, da durch die Veräußerung von Aktien beispielsweise an institutionelle Anleger zusätzliche in- und ausländische Aktionäre gewonnen werden können. Die Gesellschaft wird darüber hinaus in die Lage versetzt, ihr Eigenkapital den jeweiligen geschäftlichen Erfordernissen anzupassen und schnell und flexibel auf günstige Börsensituationen zu reagieren. Die Vermögens- wie auch die Stimmrechtsinteressen der Aktionäre werden gewahrt. Den Aktionären entsteht angesichts des geringen Volumens von maximal 10 % des Grundkapitals kein Nachteil, da die unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre veräußerten Aktien nur zu einem Preis veräußert werden dürfen, der den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft gleicher Ausstattung zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht wesentlich unterschreitet. Interessierte Aktionäre können daher eine zum Erhalt ihrer Beteiligungsquote erforderliche Anzahl von Aktien zu annähernd gleichen Konditionen über die Börse erwerben.

Die Gesellschaft soll ferner die Möglichkeit haben, eigene Aktien im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen und beim (auch mittelbaren) Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen als Gegenleistung anbieten zu können. Die vorgeschlagene Ermächtigung soll es der Gesellschaft des Weiteren ermöglichen, eigene Aktien als Gegenleistung gegen Übertragung sonstiger Wirtschaftsgüter, insbesondere von Grundbesitz und Rechten an Grundbesitz oder Forderungen (auch gegen die Gesellschaft), zu nutzen (zum Erwerb von gewerblichen Schutzrechten bzw. Immaterialgüterrechten siehe nachfolgend unter 4)).

Der Preis, zu dem eigene Aktien in diesem Fall verwendet werden, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und vom jeweiligen Zeitpunkt ab. Vorstand und Aufsichtsrat werden sich bei der Preisfestsetzung an den Interessen der Gesellschaft sowie, soweit möglich, am Börsenkurs ausrichten.

Wie bereits in der Vergangenheit prüft der Vorstand fortlaufend Gelegenheiten für die Gesellschaft zum Erwerb von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen an Unternehmen, die in den Bereichen Produktion und Vertrieb von Sport- oder Freizeitartikeln oder in sonstiger Weise im Unternehmensbereich der Gesellschaft tätig sind. Der Erwerb derartiger Beteiligungen, Unternehmen oder Unternehmensteile durch die Gesellschaft oder ein nachgeordnetes Konzernunternehmen liegt im Interesse der Gesellschaft, wenn der Erwerb die Festigung oder Verstärkung der Marktposition des Konzerns erwarten lässt oder den Markteintritt in neue Geschäftsfelder ermöglicht oder erleichtert. Die Gewährung von Aktien liegt in den sonstigen Fällen des Erwerbs sonstiger Wirtschaftsgüter im Interesse der Gesellschaft, wenn die erworbenen Wirtschaftsgüter für die Tätigkeit der Gesellschaft von Nutzen oder für die Finanz-, Vermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft von Vorteil sind und ein Erwerb gegen Barzahlung nicht oder nicht zu angemessenen Konditionen möglich ist.

Um einem berechtigten Interesse der Veräußerer oder der Gesellschaft an einer (Teil-)Bezahlung in Form von Aktien der Gesellschaft für solche Erwerbsfälle zeitnah und flexibel Rechnung tragen zu können, ist es erforderlich, sofern nicht auf ein Genehmigtes Kapital zurückgegriffen werden kann und soll, dass der Vorstand zur Gewährung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ermächtigt wird. Da das Volumen der eigenen Aktien beschränkt sein wird und die Aktien zu einem Wert ausgegeben werden sollen, der sich, soweit möglich, am Börsenkurs orientiert, haben interessierte Aktionäre die Möglichkeit, im zeitlichen Zusammenhang mit einer zu den vorgenannten Zwecken des Unternehmens-, Unternehmensteil- oder Beteiligungserwerbs oder anders erfolgenden Veräußerung von eigenen Aktien, bei der das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen wird, Aktien zu im Wesentlichen vergleichbaren Konditionen über die Börse hinzuzuerwerben.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen liegt aus Sicht des Vorstands die vorgeschlagene Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien im Interesse der Gesellschaft und kann es im Einzelfall rechtfertigen, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Der konkrete Bezugsrechtsausschluss ist in jedem Einzelfall vom Vorstand unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft an der konkreten Maßnahme, der Erforderlichkeit der (Teil-)Gewährung von Aktien und der Bewertung der Aktie und der Gegenleistung zu entscheiden.

Darüber hinaus soll die Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, eigene Aktien als (Teil-)Gegenleistung für die Übertragung von gewerblichen Schutzrechten bzw. Immaterialgüterrechten von Sportlern, Sportvereinen und sonstigen Personen, wie z. B. Marken, Namen, Emblemen, Logos und Designs, auf die Gesellschaft oder ein nachgeordnetes Konzernunternehmen zum Zwecke der Vermarktung von Produkten des Konzerns zu nutzen. Ferner sollen die eigenen Aktien als Gegenleistung für den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von (ggf. befristeten) Nutzungsrechten (Lizenzen) an derartigen Rechten durch die Gesellschaft zur Verfügung stehen. Darüber hinaus soll die Gesellschaft eigene Aktien auch zum Erwerb von Patenten und Patentlizenzen, deren Verwertung zur Vermarktung und Entwicklung von vorhandenen oder neuen Produkten des Konzerns im Interesse der Gesellschaft liegt, nutzen können.

Sollten Sportler, Sportvereine oder sonstige Personen, die Rechte an solchen gewerblichen Schutzrechten oder Immaterialgüterrechten halten, zur Übertragung von bzw. zur Lizenzerteilung an diesen Rechten nur gegen (Teil-)Gewährung von Aktien oder im Falle der Barzahlung nur zu einem spürbar höheren Preis bereit sein, oder liegt die Verwendung von Aktien der Gesellschaft in einer solchen Situation aus anderen Gründen im Interesse der Gesellschaft, so muss die Gesellschaft in der Lage sein, auf eine solche Situation angemessen zu reagieren.

Ein solcher Fall kann z. B. eintreten, wenn der Vorstand mit einem Verein im In- oder Ausland den Abschluss eines Sponsorenvertrags verhandelt, der es der Gesellschaft erlauben soll, die bekannten Namen, Embleme und/oder Logos dieses Sportvereins unter einer Lizenz bei der Vermarktung von Produkten des Konzerns zu verwerten.

Ferner hält der Vorstand es für möglich, dass sich Gelegenheiten für die Gesellschaft ergeben, unmittelbar oder mittelbar gegen (Teil-)Gewährung von Aktien der Gesellschaft Patente oder Lizenzen an Patentrechten zu erwerben, deren Verwertung für vorhandene, in der Entwicklung befindliche oder noch zu entwickelnde Produkte des Konzerns im Interesse der Gesellschaft liegt.

Der Erwerb von gewerblichen Schutzrechten/Immaterialgüterrechten oder von Lizenzen an solchen Rechten wird dabei entweder durch die Gesellschaft erfolgen oder durch nachgeordnete Konzernunternehmen. Ggf. erfolgt der Erwerb von Gesellschaften oder sonstigen Personen, denen die entsprechenden Rechte zur Verwertung überlassen worden sind. Denkbar ist auch, dass sich die gewährte Gegenleistung sowohl aus Aktien als auch aus Barmitteln (z. B. Lizenzgebühren) und/oder sonstigen Gegenleistungen zusammensetzt.

Die Bewertung der durch die Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu erwerbenden gewerblichen Schutzrechte/Immaterialgüterrechte oder der daran begründeten Lizenzen wird marktorientiert erfolgen, ggf. auf der Grundlage eines Wertgutachtens. Die Bewertung der durch die Gesellschaft zu gewährenden Aktien wird unter Berücksichtigung des Börsenkurses erfolgen. Aktionäre, die ihre Beteiligungsquote an der Gesellschaft wahren wollen, können dies daher zu im Wesentlichen vergleichbaren Konditionen durch Zukauf über die Börse tun.

Die (Teil-)Gewährung von Aktien liegt in den vorgenannten Fällen dann im Interesse der Gesellschaft, wenn die Nutzung und Verwertung der gewerblichen Schutzrechte/Immaterialgüterrechte oder der daran begründeten Lizenzen für die Gesellschaft Vorteile bei der Vermarktung und Bewerbung und/oder Entwicklung ihrer Produkte verspricht und ein Erwerb dieser Rechte gegen Barzahlung nicht oder nur zu einem höheren Preis zu Lasten der Liquidität der Gesellschaft möglich ist oder sonstige Gründe der Verwendung von Barmitteln entgegenstehen.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen liegt aus Sicht des Vorstands die vorgeschlagene Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien im Interesse der Gesellschaft und der Aktionäre und kann es im Einzelfall rechtfertigen, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen. Der konkrete Bezugsrechtsausschluss ist in jedem Einzelfall vom Vorstand unter Berücksichtigung der Interessen der Gesellschaft an der konkreten Maßnahme, der Erforderlichkeit der (Teil-)Gewährung von Aktien, der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Bewertung der Aktie und der Gegenleistung zu entscheiden.

Damit dient die Ermächtigung zum Erwerb und zur Veräußerung eigener Aktien in Bezug auf die in den vorstehenden Ziffern 3) und 4) behandelten Möglichkeiten den gleichen Zwecken wie das Genehmigte Kapital 2015 gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung. Die Gesellschaft hat mithin die Möglichkeit, Unternehmen, Unternehmensteile und Beteiligungen oder sonstige Wirtschaftsgüter sowie gewerbliche Schutzrechte/Immaterialgüterrechte oder Lizenzen an solchen Rechten sowohl mit von der Gesellschaft aus Genehmigtem Kapital auszugebenden neuen Aktien als auch mit von ihr zuvor erworbenen eigenen Aktien zu erwerben. Der Vorstand entscheidet im Einzelfall, ob Aktien zu einem der genannten Verwendungszwecke zum Einsatz kommen sollen und ob diesbezüglich aufgrund der Ermächtigung zum Rückerwerb erworbene eigene Aktien verwendet werden oder ob das Genehmigte Kapital 2015 gemäß § 4 Abs. 3 der Satzung genutzt werden sollen.

Ferner soll die Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, eigene Aktien zur Erfüllung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten oder einem Aktienlieferungsrecht der Gesellschaft aus von der Gesellschaft oder einem nachgeordneten Konzernunternehmen aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung begebenen Schuldverschreibungen zu verwenden.

Durch die vorgeschlagene Beschlussfassung wird keine neue oder weitere Ermächtigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen geschaffen. Sie dient lediglich dem Zweck, der Gesellschaft die Möglichkeit einzuräumen, Options- bzw. Wandlungsrechte oder Options- bzw. Wandlungspflichten oder Aktienlieferungsrechte der Gesellschaft, die aufgrund anderweitiger Ermächtigungen der Hauptversammlung begründet wurden oder werden, mit eigenen Aktien anstelle der Inanspruchnahme des ansonsten vorgesehenen Bedingten Kapitals zu bedienen, wenn dies im Einzelfall nach Prüfung durch Vorstand und Aufsichtsrat im Interesse der Gesellschaft liegt. Options- bzw. Wandlungsrechte oder Options- bzw. Wandlungspflichten oder Aktienlieferungsrechte, die für eine Bedienung durch eigene Aktien aufgrund der vorgeschlagenen Ermächtigung in Betracht kommen, basieren auf (i) Schuldverschreibungen, die auf der Grundlage des von der Hauptversammlung vom 6. Mai 2010 zu Tagesordnungspunkt 10 gefassten Beschlusses über eine Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelanleihen begeben worden sind, (ii) Schuldverschreibungen, die auf der Grundlage der Hauptversammlung am 8. Mai 2014 zu Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagenen Beschlussfassung über eine Ermächtigung zur Ausgabe von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen in Zukunft begeben werden, sowie auf (iii) Schuldverschreibungen, die aufgrund einer zukünftigen Ermächtigung der Hauptversammlung begeben werden.

Die Gesellschaft soll zudem die Möglichkeit erhalten, bis zu 4.000.000 erworbene eigene Aktien (aktuellen und ehemaligen) Mitarbeitern der Gesellschaft und der mit ihr verbundenen Unternehmen, sowie (aktuellen und ehemaligen) Organmitgliedern der mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen, im Rahmen von Belegschaftsaktienprogrammen zum Erwerb anzubieten. Die Verwendung eigener Aktien kann anstelle einer Kapitalerhöhung eine wirtschaftlich sinnvolle Alternative sein, da sie den mit einer Kapitalerhöhung und der Zulassung neuer Aktien verbundenen Aufwand sowie den sonst eintretenden Verwässerungseffekt vermeidet. Die Ausgabe von Belegschaftsaktien liegt im Interesse der Gesellschaft und ihrer Aktionäre, da hierdurch die Identifikation der Mitarbeiter und Organmitglieder mit der Gesellschaft gestärkt, die Bereitschaft zur Übernahme größerer, vor allem wirtschaftlicher, Mitverantwortung gefördert und ein Anreiz gegeben wird, auf eine dauerhafte Wertsteigerung für das Unternehmen zu achten.

Da die Aktien nur an bestimmte Personen ausgegeben werden sollen, ist der Ausschluss des Bezugsrechts erforderlich. Aus Sicht von Vorstand und Aufsichtsrat ist dies angesichts des geringen Volumens von weniger als 2 % des derzeitigen Grundkapitals (unter Anrechnung der während der Laufzeit dieser Ermächtigung aus dem Genehmigten Kapital 2016 der Gesellschaft für Belegschaftsaktienprogramme ausgegebenen eigenen Aktien) und aufgrund der mit der Ausgabe von Belegschaftsaktien zu erwartenden positiven Effekte aber gerechtfertigt.

Die Gesellschaft beabsichtigt, den Berechtigten die Möglichkeit zu gewähren, vierteljährlich einen bestimmten Teil ihrer Vergütung in den Erwerb von Aktien der Gesellschaft zu einem vergünstigten Erwerbspreis zu investieren (sogenannte „Investment-Aktien“). Die Vergünstigung des Erwerbspreises soll so bemessen werden, wie dies für Programme dieser Art üblich und nach Einschätzung von Vorstand und Aufsichtsrat erforderlich ist, um eine möglichst hohe Zahl an Berechtigten zu motivieren, sich zu beteiligen. Nach Ablauf einer einjährigen Sperrfrist erhalten die teilnehmenden Berechtigten zusätzlich und unentgeltlich zu den vergünstigt erworbenen Aktien weitere Aktien (sogenannte „Matching-Aktien“). Es ist beabsichtigt, das Verhältnis von Matching-Aktien zu den während der Sperrfrist durchgängig gehaltenen Investment-Aktien in einer Größenordnung von eins zu fünf bis eins zu sieben festzulegen. Voraussetzung für die Gewährung von Matching-Aktien ist grundsätzlich, dass sich die Berechtigten für die gesamte Dauer der Sperrfrist in einem Anstellungsverhältnis mit der Gesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen befinden. In bestimmten Ausnahmefällen können Matching-Aktien auch an die (dann) ehemaligen Mitarbeiter oder Organmitglieder ausgegeben werden bzw. kann auf die Einhaltung der erforderlichen Sperrfrist verzichtet werden. Weitere Einzelheiten zu den Konditionen des Belegschaftsaktienprogrammes werden sich aus den Planbedingungen ergeben, die vom Vorstand ggf. mit Zustimmung des Aufsichtsrats festgelegt werden.

Die zusätzliche Anforderung, dass Belegschaftsaktien an Berechtigte, die für ein verbundenes Unternehmen in den USA tätig sind, nur auf der Grundlage von Belegschaftsaktienprogrammen ausgegeben werden sollen, die an den Anforderungen von Artikel 423 des US-amerikanischen Steuergesetzes (Section 423 of the Internal Revenue Code) ausgerichtet sind, hat steuerliche Gründe. Dies ermöglicht es diesen Berechtigten, geldwerte Vorteile im Rahmen von Belegschaftsaktienprogrammen mit geringerer Einkommensteuerbelastung zu erhalten.

Die Ausgabe von Aktien mit langfristiger Anreizwirkung führt dazu, dass nicht nur positive, sondern auch negative Entwicklungen Berücksichtigung finden können. So führt die Gewährung von Aktien mit Sperrfristen oder Halteanreizen zusätzlich zu einem Bonus-Effekt auch zu einem Malus-Effekt im Fall von negativen Entwicklungen.

Um für die nächsten Jahre eine ausreichende Anzahl von Aktien für Belegschaftsaktienprogramme zur Verfügung zu haben, sollen für diesen Zweck bis zu 4.000.000 eigene Aktien verwendet werden können. Auf die Höchstzahl der 4.000.000 eigenen Aktien sind die während der Laufzeit dieser Ermächtigung aus dem Genehmigten Kapital 2016 der Gesellschaft für Belegschaftsaktienprogramme ausgegebenen eigenen Aktien anzurechnen. Das Volumen berücksichtigt die Anzahl der potentiellen Berechtigten, d. h. die Mitarbeiter der Gesellschaft und der verbundenen Unternehmen sowie die Organmitglieder der verbundenen Unternehmen, sowie die Laufzeit der Ermächtigung.

§ 87 AktG sieht vor, dass die variablen Vergütungsbestandteile der Vorstandsmitglieder u. a. auch Komponenten auf mehrjähriger Bemessungsgrundlage enthalten sollen. Es ist anerkannt und allgemein üblich, dass insoweit auch aktienbezogene Komponenten in Betracht kommen.

Die Regelung in Ziffer 3) des Beschlussvorschlags verschafft dem Aufsichtsrat die Möglichkeit, Tantiemezahlungen in Aktien vorzunehmen. Da von der Ermächtigung nur unter Wahrung des Gebots der Angemessenheit der Vergütung (§ 87 Abs. 1 AktG) Gebrauch gemacht werden darf, eine angemessene rechtliche und wirtschaftliche Mindestsperrfrist festgelegt ist sowie die Aktien jeweils zum aktuellen Börsenkurs zuzuteilen und zu übertragen sind, ist sichergestellt, dass das Bezugsrecht der Aktionäre nicht unverhältnismäßig und nur im Interesse der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Die Mitglieder des Vorstands, die Aktien auf dieser Grundlage als Vergütung erhalten, haben ein zusätzliches Interesse daran, auf die Wertsteigerung der Gesellschaft, ausgedrückt im Börsenkurs, hinzuwirken. Sie tragen das Kursrisiko der Aktien, denn eine Veräußerung oder anderweitige Verwertung der Aktien ist innerhalb der Sperrfrist nicht zulässig. Die Vorstandsmitglieder nehmen daher im Rahmen ihrer Vergütung an etwaigen negativen Entwicklungen teil. Dasselbe gilt, wenn die Aktien als Vergütungsbestandteil nicht sofort übertragen werden, sondern im Hinblick auf die ohnehin nicht bestehende Veräußerungsmöglichkeit zunächst nur zugesagt werden. Auch dann liegt das Risiko des weiteren Kursverlaufs bei dem jeweiligen Vorstandsmitglied.

Die weiteren Einzelheiten bestimmt der Aufsichtsrat im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen. Insbesondere entscheidet er darüber, ob, wann und in welchem Umfang er von der Ermächtigung Gebrauch macht (§ 87 Abs. 1 AktG). Angesichts der gesetzlichen Kompetenzverteilung hat der Aufsichtsrat jedoch nicht die Möglichkeit, selbst als Vertretungsorgan der Gesellschaft Aktien der Gesellschaft für Zwecke der Vorstandsvergütung zu erwerben oder den Vorstand zu einem solchen Erwerb anzuhalten. Konkrete Planungen zur Verwendung von eigenen Aktien für Aktientantiemen bestehen derzeit nicht.

der am 4. März 2016 zwischen der adidas AG und der adidas anticipation GmbH geschlossene Ergebnisabführungsvertrag,

die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der adidas AG für die letzten drei Geschäftsjahre. Jahresabschlüsse und Lageberichte der adidas anticipation GmbH liegen nicht vor, da die adidas anticipation GmbH erst am 25. Januar 2016 gegründet wurde und das erste Geschäftsjahr noch nicht abgeschlossen ist.

Bericht des Vorstands zu Punkt 7 der Tagesordnung gemäß § 293a AktG, der auch in der Einladung vollständig bekannt gemacht wird.